(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat anlässlich der Landtagsbefassung mit dem Koalitionsantrag über die Sicherheitsbestimmungen bei Traditionsschiffen einen verhältnismäßigen Umgang angemahnt. „Die Bedeutung von Sicherheit wird von niemandem in Frage gestellt. Aber ob etwa an die Traditionsschifffahrt die gleichen sicherheitstechnischen Anforderungen gestellt werden müssen, wie an die Berufsschifffahrt, darf bezweifelt werden. Denn dies würde einen erheblichen finanziellen Mehraufwand zur Folge haben. Und der könnte die Existenz der oftmals vereinsseitig getragenen Museumshäfen und ihrer Traditionsschiffe gefährden. Noch im Spätsommer dieses Jahres drohte die Traditionsschifffahrt in wirtschaftlich schweres Fahrwasser abzudriften.“ „Die Küstenländer haben sich bereits im Sinne des heute…
(BVP) Angesichts der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, dass Mecklenburg-Vorpommern sehr gut bedacht wurde. Nunmehr können zahlreiche Ortsumgehungen, der Weiterbau der A 14, der B 96, aber auch 18 Ortsumgehungen in den kommenden Jahren realisiert werden. Gleichzeitig werden die Hafenzufahrten für die Häfen Rostock und Wismar ausgebaut. Allen Unkenrufen zum Trotz kann mit den für Mecklenburg-Vorpommern seitens des Bundes bereitgestellten Mitteln die Verkehrsinfrastruktur weiterhin ausgebaut und verbessert werden. Völlig unverständlich hingegen sind Bemühungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag, Projekte wie den Ausbau der B 96, den…
(BVP) Nach Medienberichten steht eine Verständigung zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium zur PKW-Maut in Aussicht. Danach soll die PKW-Maut europarechtskonform ausgestaltet und eine EU-Ausländer-Diskriminierung dadurch vermieden werden, dass Kurzzeittarife für Touristen und ausländische Pendler eingeführt werden, eine 1 zu 1 Kompensation der PKW-Maut mit der Kfz-Steuer für deutsche PKWs nicht mehr stattfindet und die verbleibende Verrechnung mit Teilen der Kfz-Steuer pauschal auf der Grundlage der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge erfolgen soll. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Was sich erstmal nett anhört, ist ein fauler Kompromiss. Denn sollten diese Prämissen stimmen, käme es zu der von uns immer…
(BVP) 550 Kilometer Autobahn, 1.900 Kilometer Bundesstraße, 3.300 Kilometer Landesstraße und 1.200 Kilometer Kreisstraße – so lauten die Eckdaten des Straßennetzes, das von der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern betreut wird.„Wir sind bereit - pünktlich zum Start der kalten Jahreszeit sind die Winterdienstvorbereitungen in den 24 Straßenmeistereien der Straßenbauämter Neustrelitz, Schwerin und Stralsund sowie in den sieben Autobahnmeistereien des Autobahnamtes Güstrow abgeschlossen“, teilte Infrastrukturminister Christian Pegel mit.Insgesamt wurden 36.220 Tonnen Streusalz in Hallen und Silos eingelagert. Daneben stehen 156,9 Kilometer Schneezaunmaterial für den Einsatz bereit. Zum Ausbringen des Streugutes und zum Räumen der Straßen verfügen die Meistereien über einen umfangreichen Fuhr-…
(BVP) Angesichts der aktuellen Diskussion zur Pkw-Maut bekräftigt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, dass die Einführung der Pkw-Maut nicht zur Mehrbelastung deutscher Autofahrer führen darf. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem zahlreiche Arbeitnehmer auspendeln, ist eine zusätzliche Belastung durch eine Pkw-Maut nicht vertretbar“, erklärt Eifler.„Inwieweit die beabsichtigte Pkw-Maut in den Grenzregionen unseres Landes kostendeckend umzusetzen ist, bleibt aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes fraglich. Deshalb darf es auch im Nachhinein nicht zur Aufweichung der Zusagen der Bundesregierung kommen, dass deutsche Autofahrer im Rahmen der Kfz-Besteuerung so entlastet werden, dass durch die Einführung der Pkw-Maut keine zusätzliche Belastung entsteht.…
(BVP) „Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt für seine einzigartigen Alleen. Sie zu erhalten und zu schützen ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Infrastrukturminister Christian Pegel die besondere Rolle des Alleenschutzes in der Arbeit der Straßenbauverwaltung des Landes. Insgesamt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 5.290 Kilometer Bundes- und Landesstraßen. Rund 2.144 Kilometer davon werden durch Alleen oder Baumreihen gesäumt. Die Straßenbauverwaltung hat deshalb ein Alleensicherungsprogramm erarbeitet, das zunächst an der 295 Kilometer langen Deutschen Alleenstraße in Mecklenburg -Vorpommern erprobt werden soll. Als Bestandteil der Alleenstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern soll es sowohl Maßnahmen zum Schutz und Erhalt des vorhandenen…
(BVP) Im Nachgang der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen im niedersächsischen Wilhelmshaven hat der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller die dortige Beschlussfassung bzgl. der in Rede stehenden Renaturierung von Bundeswasserstraßen als wichtiges Signal an den Bund bezeichnet: „Der Bund plant, sich fortan nur auf für Güterverkehr wichtige Wasserwege zu konzentrieren. Touristisch bedeutsame Wasserwege hingegen sollen der Renaturierung überlassen werden. Dieses Vorhaben ist unter anderem festgeschrieben im Bundesprogramm `Blaues Band´ und im `Wassertourismuskonzept des Bundes´. Die Folge sind Einschränkungen bei wassertouristischen Nutzungsmöglichkeiten in traditionellen Wasserrevieren. Insbesondere für die ländlichen Räume unseres Bundeslandes gefährden solche Pläne einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Bereits im Juli 2016 hatte…
(BVP) Ab Montag (17. Oktober 2016) müssen sich Autofahrer aufgrund der Arbeiten zur Instandsetzung der Brücke über die Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG im Zuge der Bundesstraße 109 bei Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) auf halbseitige Verkehrseinschränkungen einstellen. Der Verkehr wird auf einer Fahrspur wechselseitig per Ampel durch die Baustelle geführt. Bereits in der 40./41. Kalenderwoche kommt es aufgrund vorbereitender Maßnahmen an den Verkehrsleiteinrichtungen zu kurzzeitigen halbseitigen Verkehrseinschränkungen.In einem 1. Bauabschnitt wurde bereits der östliche Brückenteil saniert. Abschluss der Arbeiten am 1. Bauabschnitt war Ende Juni 2016. Parallel begannen im April die Instandsetzungsarbeiten an den Unterbauten der Brücke. Nun starten die Arbeiten…
(BVP) In Bansin, einem Ortsteil des Ostseebades Heringsdorf auf der Insel Usedom, wird derzeit die Strandpromenade als Teilabschnitt des Ostseeküsten Radweges verlängert. „Das Flanieren auf der beeindruckenden Promenade in Bansin wird zukünftig bequemer – nach Abschluss der Bauarbeiten erhalten Radfahrer und Fußgänger jeweils eine eigene Spur, so dass sich die Wege nicht mehr kreuzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe in Schwerin.670 Meter neuer Radweg in Bansin – Etappe ist Teil des Ostseeküsten RadwegesVorgesehen ist, von der See- und Bergstraße bis zur Zuwegung Sackkanal/Maxim-Gorki-Straße auf einer Länge von 670 Metern und einer Breite von drei Metern…
(BVP) In keinem anderen Bundesland verunglücken Kinder im Grundschulalter so häufig im Straßenverkehr wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das geht aus dem gerade erschienenen Bericht „Kinderunfälle im Straßenverkehr 2015“ des Bundesamtes für Statistik hervor. Je 100.000 Einwohner verunglückten in M-V im vergangenen Jahr 362 Kinder im Alter zwischen sechs und neun Jahren. Im Bundesdurchschnitt lag die Zahl bei 274. Dazu die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulrike Berger: „Ich appelliere zum Schuljahresbeginn an alle Verkehrsbeteiligten, besondere Vorsicht walten zu lassen. Die Landesregierung muss den Ursachen dieser hohen Unfallzahlen schnell auf den Grund gehen und gemeinsam mit den Kommunen die Verkehrssicherheit…
(BVP) Am Donnerstag (01.09.2016) wird Infrastrukturminister Christian Pegel den zweiten Bauabschnitt des Radweges an der Landesstraße 262 von Vierow nach Lubmin (Vorpommern-Greifswald) offiziell für den Verkehr freigeben. Der Bau des 3,7 Kilometer langen Radweges von Vierow bis Lubmin wurde in zwei Bauabschnitten realisiert. Der erste Bauabschnitt (2,3 Kilometer) zwischen Vierow und dem Südwesten von Lubmin wurde bereits Ende Mai 2015 fertiggestellt.Der nunmehr fertiggestellte zweite Bauabschnitt mit einer Länge von etwa 1,4 Kilometern schließt südwestlich von Lubmin an den ersten Bauabschnitt an und endet östlich von Lubmin am vorhandenen Radweg in Richtung Kröslin. Er wurde nördlich der L 262 in Asphaltbauweise…
(BVP) Zur NDR-Berichterstattung zu Kreuzfahrt-Abgasen äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Johann-Georg Jaeger: "Um Schiffsemissionen zu mindern, verwenden Kreuzfahrtschiffe in Nord- und Ostsee seit 2015 anstelle von Schweröl vielfach den 'schwefelärmeren' Marinediesel. Dieser enthält jedoch noch hundert mal mehr Schwefelanteile als der Diesel an der Tankstelle um die Ecke. Derzeit fahren nur wenige Kreuzfahrtschiffe mit Erdgas – dieser Treibstoff könnte aber bei neuen Schiffen mindestens während der Liegezeit im Hafen verwendet werden, um die Belastungen in den Küsten- und Badeorten wirksam zu verringern. Wünschenswert wäre der generelle Betrieb mit LNG (verflüssigtes Erdgas). Die…
(BVP) In der Gemeinde Ummanz (Landkreis Vorpommern-Rügen) soll der Radweg von Waase nach Wusse an der im vergangenen Jahr ausgebauten Gemeindestraße angelegt werden. „Die Rügeninsel Ummanz mit ihrer beeindruckenden Naturlandschaft bietet Radfahrern gute Bedingungen für kürzere und längere Touren. Jetzt soll eine Etappe zwischen Waase und Wusse ausgebaut werden, um das Radwegenetz auf der Insel weiter zu verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Montag vor Ort bei der Übergabe einer Fördermittelzusicherung.Radweg ist Teil des Ostseeküstenradweges – Etappe entlang der Gemeindestraße und am DeichAuf einer Strecke von knapp 1,4 Kilometern soll der Radweg zukünftig mit…
(BVP) Die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf auf der Insel Usedom (Landkreis Vorpommern-Greifswald) plant, die Delbrückstraße samt der Nebenstraßen auszubauen. An der Delbrückstraße liegen zahlreiche Hotels, Appartementhäuser, Pensionen, Wohn- und Geschäftshäuser. Gleichzeitig dient sie als Verbindungsstraße zum Ortsteil Ahlbeck. „Das Ostseebad Heringsdorf ist mit seiner beeindruckenden Bäderarchitektur geprägt vom Tourismus. Mit den geplanten Maßnahmen wird das Ortsbild weiter verbessert. Hiervon profitiert auch die einheimische Wirtschaft“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe. Wirtschaftsminister Glawe übergab am Samstag einen Fördermittelbescheid für die geplanten Maßnahmen an die Gemeinde.Straßenausbau auf insgesamt rund 2,4 Kilometer in Heringsdorf und Ahlbeck, Erneuerung der Beleuchtung und…
(BVP) Nach der erfolgreichen EU-Notifizierung Anfang Juli ist der Weg frei für weitere Zukunftsinvestitionen. Das Wirtschaftsministerium fördert in einem nächsten Schritt weitere Verbesserungs­maß­nahmen am Inselairport mit einem Zuschuss von 1,15 Millionen Euro. Die Ge­samt­investitionen belaufen sich auf 1,54 Millionen Euro. „Der Flughafen ist ein wichtiger Motor für die Tourismus- und Wirtschaftsregion Vorpommern. Vor Ort können notwendige Investitonen voran­ge­bracht werden“, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe.„Im Zuge der neuen Investitionen ist unter anderem die Anschaffung eines Gepäckförderbandes geplant“, kündigte Flughafengeschäftsführer Dirk Zabel an. „Das jetzige ist noch eine Leihgabe des Neubrandenburger Flughafens in Trollenhagen. „Des Weiteren können mit der Förderung des Wirtschaftsministeriums eine…