Dietmar Eifler: Mopedführerschein mit 15 und Votum des Landtages umsetzen

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Dietmar Eifler: Mopedführerschein mit 15 und Votum des Landtages umsetzen Dietmar Eifler - landtag-mv.de - CDU-Fraktion
(BVP) „Die Aufnahme Mecklenburg-Vorpommerns in den Modellversuch zum Mopedführerschein mit 15 ist eine Möglichkeit, die Mobilität der jungen Menschen im ländlichen Raum zu erhöhen und somit der Abwanderung zu begegnen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dietmar Eifler, MdL. „Noch Anfang April hat der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig die Landesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern am laufenden Modellprojekt „Mopedführerschein mit 15“ teilnehmen kann. Trotz des klaren Auftrages scheint das zuständige Energieministerium dem Votum des Landtages nicht mit ausreichender Vehemenz nachkommen zu wollen. Nur so ist die Aussage einer Sprecherin des Ministeriums zu verstehen, dass „derzeit in Berlin geklärt werde, ob eine erneute Änderung der Ausnahmeverordnung angesichts des nahenden Endes des Modellversuchs überhaupt noch sinnvoll sei.

Die CDU-Fraktion spricht sich klar für eine Aufnahme Mecklenburg-Vorpommerns und eine Verlängerung des Modellversuchs aus. Die Landesregierung muss endlich dem Votum des Landtages in Berlin Nachdruck verleihen. Nur so kann die Mobilität der jungen Menschen im ländlichen Raum erhalten und deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gesichert werden“, erklärt Dietmar Eifler abschließend.

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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