GRÜNE für Beibehalt der Auftragsverwaltungen der Länder für Bundesfernstraßen

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GRÜNE für Beibehalt der Auftragsverwaltungen der Länder für Bundesfernstraßen Johann Georg Jaeger - landtag-mv.de
(BVP) Zur heutigen Landtagsdebatte über die Auftragsverwaltung bei Bundesfernstraßen erklärt Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir stellen uns gegen die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft, weil die nicht ausreichende Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene durch den Bund zeigt, dass M-V als ein bevölkerungsarmes Land auch bei der Fernstraßenfinanzierung künftig das Nachsehen vor anderen Bundesländern hätte.  

Wir sagen jedoch deutlich, dass der Vorwurf des Bundes an die Länder gerechtfertigt ist, sie würden immer wieder auch sinnlose prestigeträchtige Straßenprojekte realisieren. Bei einer begrenzten Mittelausstattung sollte künftig jeder Straßenneubau auf seine überregionale Bedeutung vor dem Hintergrund einer Verbesserung des Gesamtfernstraßennetzes überprüft werden. Die Investitionen auf der B96 ab dem Abschnitt Samtens kritisieren wir in diesem Zusammenhang als eine Fehlentscheidung.“

Quelle: gruene-fraktion-mv.de

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