(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, hat ein Positionspapier zum VW-Beteiligungsmanagement erarbeitet, das eine Neuorganisation der Vertretung der Eigentümerinteressen des Landes bei der VW AG skizziert. „Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Überwachungsfunktion des Aufsichtsrates eine große Herausforderung ist, die die Aufsichtsräte schnell überfordert. Nicht umsonst gibt es hohe Anforderungen an deren Persönlichkeitsprofil und fachliche Kompetenzen. Die in Niedersachsen übliche Praxis genügt dem nicht, denn die Regierungsmitglieder werden ungeachtet ihrer fachlichen Eignung in den Aufsichtsrat entsandt“, begründet Birkner die Notwendigkeit einer Professionalisierung des Aufsichtsratsmandats.Darüber hinaus führe die Doppelfunktion als Aufsichtsrats- und Regierungsmitglied zu Interessenkonflikten. „Die…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, kritisiert den heutigen „konzeptlosen Wahlkampfauftritt“ des Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen: „An allem sind die anderen Schuld – dieser Tenor, den Stephan Weil zum Thema Volkswagen pflegt, reicht vielleicht für den Wahlkampfauftritt beim SPD-Ortsverein aus, es ist aber nicht das, was ich von einem Ministerpräsidenten erwarte. Herr Weil hat offenbar noch nicht erkannt, dass die Kontrolle des VW-Konzerns durch das Land Niedersachsen vollkommen neu aufgestellt werden muss. Stattdessen will er einfach weiter machen wie bisher und weist die Schuld an den vorhandenen Problemen anderen zu. Es ist allein der amtierende Ministerpräsident Weil,…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Birkner, sieht „massive Defizite“ in der Eignung des Ministerpräsidenten für ein VW-Aufsichtsratsmandat: „Der Umgang des Ministerpräsidenten mit den Vorwürfen gegen VW ist nur schwer zu ertragen. Wir erleben einen Regierungschef, der vollkommen planlos darüber ist, was im Aufsichtsrat und im Konzern tatsächlich passiert.“ Anders ließen sich die Äußerungen von Herrn Weil bezüglich seiner Kenntnisnahme der VW-Selbstanzeige nicht erklären. Birkner: „Entgegen seiner Behauptung ist er offenbar bereits im Juni 2016 über Absprachen in der Automobilbranche informiert worden. Sollte Herr Weil falsche Aussagen getroffen haben, wäre das ein schwerer Schlag für seine Vertrauenswürdigkeit.…
(BVP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Ministerpräsident Weil vor, die Kartell-Affäre um fünf deutsche Autobauer – in die unter anderem auch VW verstrickt ist – zu verharmlosen. „Zunächst will der Ministerpräsident von den Vorgängen bei VW bis zu den ersten Medienberichten nichts gewusst haben. Nach der Aufsichtsratssitzung redet er den Sachverhalt dann klein. Weil nimmt wie immer alles auf die leichte Schulter“, kritisiert Thümler. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die mehr als 600.000 VW-Arbeitnehmer. Sie leiden am meisten unter den Vorwürfen. Wenn die Marke VW durch die Kartell-Affäre Schaden nehmen würde, wäre das eine Katastrophe für sie und für…
(BVP) Vor der Aufsichtsratssitzung bei VW zu den Kartellvorwürfen gegen fünf deutsche Autobauer, darunter auch VW, erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann: „Die Vorwürfe wiegen schwer – die betroffenen Konzerne müssen umgehend für vollständige Aufklärung sorgen. Sollte sich herausstellen, dass Manipulationen abgestimmt und dabei womöglich eine Schädigung der Kunden bewusst in Kauf genommen wurde, wäre dies heimtückisch und betrügerisch. Die verantwortlichen Vorstandsmitglieder müssten dann unverzüglich abgelöst und in Regress genommen werden“, so Althusmann. Dass Niedersachsens Ministerpräsident erneut nur aus den Medien von den aktuellen Ereignissen rund um VW erfahren haben will, zeigt, wie wenig er in…
(BVP) Wirtschaftsminister Lies hat heute in Stade einen Förderbescheid an die KVG Stade übergeben. Der Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro soll für die Einrichtung sogenannter „Echtzeitinformationssysteme" verwendet werden. Minister Lies sagte: „Um Wartezeiten zu vermeiden wollen Fahrgäste wissen, wann Busse und Bahnen tatsächlich abfahren. Es geht also nicht nur um die Abfahrtszeit laut Plan, sondern auch um Informationen über Verspätungen oder Störungen. Echtzeitinformationssysteme bieten den Fahrgästen genau diesen Mehrwert. Über Smartphones können die genauen Fahrtzeitenauch unterwegs abgerufen und so Umstiege oder Anschlussverbindungen besser geplant werden." Um Echtzeitdaten für den ÖPNV bereitzustellen, werden mithilfe der Landesförderung technische Zusatzausstattungen…
(BVP) Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es tatsächlich kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Volkswagen und anderen Konzernen gab, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zulasten der Kunden nicht folgenlos bleiben. Um eine schärfere Regulierung käme die Politik dann nicht umhin. Eine schnellstmögliche Unterrichtung über die Vorgänge muss daher im Wirtschaftsausschuss des Landtags erfolgen“, so Birkner. Der Fraktionsvize zeigt sich insbesondere vom wiederholten Vertrauensmissbrauch durch den Vorstand des Volkswagen-Konzerns irritiert: „Dass der Vorstand die Aufsichtsräte…
(BVP) „Die Informationspolitik des VW-Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat in dieser Angelegenheit ist befremdlich und inakzeptabel. Man scheint auf höchster Ebene bei Volkswagen aus den Fehlern der Vergangenheit nicht viel gelernt zu haben. Sollte tatsächlich eine Art Selbstanzeige des Konzerns beim Bundeskartellamt und der EU-Kommission aus dem Juli 2016 vorliegen, so hätte der Aufsichtsrat umgehend und umfassend informiert werden müssen. Die beiden Sozialdemokraten im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies, engagieren sich dort seit 2013 mit voller Kraft dafür, dass Volkswagen prosperiert und die Arbeitsplätze in Niedersachsen sicher sind – deshalb hat der Vorstand die Pflicht, den Aufsichtsrat schnell…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und dort für den Bereich Verkehr, also auch für die A 20 und A 39 zuständig sein wird, ist deshalb zu hinterfragen. Er war seit 2012 Staatssekretär in gleicher Funktion in Schleswig-Holstein und ist dort massiv in die Kritik geraten, da es unter anderem aufgrund politischer Weisungen und Fehlentscheidungen seinerseits zu massiven Planungsverzögerungen gekommen sein soll, die der Öffentlichkeit zudem…
(BVP) Niedersachsen wird in seinem Vorstoß zum Begleiteten Fahren ab 16 vom Bund unterstützt. Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute am Rande eines Termins in Laatzen gesagt. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steht unserer Idee zum Begleiteten Fahren ab 16 aufgeschlossen gegenüber", sagte Lies. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Niedersächsischen Fahrlehrerverbandes, Dieter Quentin, und dem ADAC Vorstandsmitglied für Verkehr, Bernward Franzky, besuchte Lies heute ein Fahrsicherheits-Training für Fahranfänger des ADAC Fahrsicherheits-Zentrums Hannover / Laatzen. Minister Olaf Lies: „2004 hat Niedersachsen gegen viele kritische Stimmen das Modellprojekt Begleitetes Fahren mit 17 initiiert. Inzwischen ist daraus eine bundesweite Erfolgsstory geworden. Die Unfälle in…
(BVP) Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, Hürden bei der Inbetriebnahme von E-Taxis zeitnah zu beseitigen. Hintergrund ist die neue Mess- und Eichverordnung, die bei der Neuzulassung von Elektrofahrzeugen als Taxis Probleme bereitet und dafür sorgt, dass kein E-Taxi auf die Straße kommt. Der Antrag aus Niedersachsen hat heute im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Minister Olaf Lies: „Es ist schon merkwürdig, dass wir CO2-freie Mobilität fördern und der Einsatz gerade bei Flottenfahrzeugen wie Taxen bisher scheitert. Der Einsatz von E-Taxis würde nicht nur ökologisch Sinn machen, sondern könnte sich auch zügig wirtschaftlich rechnen. Außerdem würde es…
(BVP) Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies zeigte sich erfreut über die jetzt vom Bund erteilte Baufreigabe für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 1 zwischen Neuenkirchen/Vörden und Bramsche: "Der Weg für den langersehnten und aufgrund der hohen Verkehrsbelastung dringend notwendigen Ausbau der A 1 ist frei. Der Ausbau wird für einen deutlich besseren Verkehrsfluss und damit auch für mehr Verkehrssicherheit führen. Damit verschwindet ein gefährliches Nadelöhr auf einer der wichtigsten deutschen Nord-Süd-Achsen in Deutschland."Der Bauabschnitt hat eine Länge von rund zehn Kilometern. Der Beginn der Ausbaubauarbeiten ist nach derzeitigem Stand für Sommer 2018 vorgesehen. Die Ausbauarbeiten sollen bis Ende 2021 abgeschlossen sein.…
(BVP) Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat jetzt in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundverkehrsministerium Enak Ferlemann, dem Verbandsdirektor des Regionalverbandes Großraum Braunschweig Hennig Brandes und dem Leiter für Großprojekte in Norddeutschland der Deutschen Bahn Frank Limprecht das weitere Vorgehen zur Realisierung des zweigleisigen Schienenausbaus „Weddeler Schleife" abgestimmt. Lies und Ferlemann zeigten sich sehr erfreut über das erzielte Ergebnis: „Alle beteiligten Akteure von Bund, Land, Regionalverband und Bahn haben deutlich ihren Willen bekräftigt, dieses überaus wichtige Schienenprojekt Hand in Hand erfolgreich umzusetzen. Dazu konnte in der grundlegenden Frage der Finanzierung des Gesamtvorhabens Einvernehmen über das weitere Vorgehen getroffen…
(BVP) Gute Noten für das Fahrradland Niedersachsen: 93 Prozent der Radtouristen bewerten die Radfernwege mit sehr gut oder gut. 90 Prozent empfehlen Niedersachsen als Radfahrland. Das sind die Ergebnisse des zweiten Teils der Radverkehrsanalyse 2016, die heute vom Wirtschaftsministerium und der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH vorgestellt wurde. „Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies. „Es bestätigt die Ergebnisse des ersten Teils der Radverkehrsanalyse aus 2015 und zeigt, wie richtig und sinnvoll Investitionen in den Radtourismus im gesamten Bundesland sind. Niedersachsens ist Fahrradland und ein ideales Reiseziel für Radurlauber." Im Rahmen der Radverkehrsanalyse wurden 2015 und 2016 rund 10.000…
(BVP) Die niedersächsischen GRÜNEN üben scharfe Kritik an den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN). „Ihre Kritik entbehrt jeder Grundlage und zeugt an vielen Stellen nicht gerade von Sachkenntnis: Uns für eine Autobahnsperrung verantwortlich machen zu wollen, die durch einen schweren Verkehrsunfall verursacht wurde, ist geradezu absurd. Hier hätten wir uns eine differenziertere Sichtweise gewünscht", sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. „Statt immer neue Autobahnen und Bundesstraßen zu bauen und die vorhandenen vergammeln zu lassen, wollen wir den riesigen Sanierungsstau endlich abarbeiten. Rot-Grün hat genau dafür zusätzliche Stellen in der Landesstraßenbauverwaltung geschaffen. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen", betont Körner.Auf Unverständnis stößt…