(BVP) Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss erhielt der Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viel Zustimmung. „Nicht nur „Haus und Grund“ und der Verband Wohneigentum haben unseren Gesetzentwurf vollumfänglich unterstützt, auch das Landvolk hat ihn als Vertretung der niedersächsischen Landwirte ausdrücklich begrüßt. Selbst die kommunalen Spitzenverbände lehnen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht generell ab, wenn eine vernünftige Gegenfinanzierung gesichert ist. Vor diesem Hintergrund habe ich die Hoffnung, dass sich die Landesregierung einer Lösung, die die Anlieger entlastet, nicht länger verschließt“, so Oetjen.Wie ernst und weitreichend die Belastung durch die Beiträge ist, machten auch Mitglieder der 24 Bürgerinitiativen…
(BVP) Gute Nachrichten konnte heute Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann für Bad Gandersheim verkünden. Der Standort der Niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde in Bad Gandersheim wird als temporäre Außenstelle der Bundesautobahnverwaltung erhalten bleiben. Im April noch kam der Standort in Bad Gandersheim in der Standortplanung des Bundes nicht mehr vor. Minister Althusmann hakte bei Bundesverkehrsminister Scheuer nach - mit Erfolg. „Ich freue mich für die Beschäftigten und für die Region Bad Gandersheim, dass wir den Bund überzeugen konnten. Ich gehe davon aus, dass der Standort Bad Gandersheim bis mindestens 2030 gesichert ist. Niedersachsen ist nun insgesamt hervorragend aufgestellt, um die Herausforderungen für unsere wichtigen…
(BVP) Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat am 30. April 2018 den Planfeststellungbeschluss für den siebten Abschnitt der A 39 von Ehra bis Wolfsburg unterzeichnet. Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann erklärt hierzu: „Der jetzt gefasste Beschluss ist ein großer Schritt für den Autobahn-Neubau zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Die A 39 ist Bestandteil des Gesamtkonzepts zur Erschließung des nordostdeutschen Raumes. Als leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung nimmt die A 39 eine wichtige infrastrukturelle Bedeutung ein: Sie schließt die noch bestehende Lücke im Autobahnnetz im Osten Niedersachsens. Bei einem optimalen weiteren Verfahrensverlauf könnten wir noch in diesem Jahr mit dem Bau des ersten…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kann die Absage des Wirtschaftsministeriums an den Acht-Punkte-Plan für mehr Sicherheit für die A7-Großbaustelle nicht nachvollziehen. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die durchgängig guten und sinnvollen Vorschläge, die von Experten vor Ort formuliert wurden, keinerlei Gehör im Ministerium finden. Angesichts der katastrophalen Unfallbilanz, der zahlreichen Verletzen und der drei Todesopfer, muss hier schnellstens deutlich mehr passieren als das, was das Ministerium jetzt ankündigt. Alleine damit wird sich die Situation nicht nennenswert verbessern“, so Bode. Der Acht-Punkte-Plan müsse umgesetzt werden – und das möglichst schnell. „Es spricht doch nichts dagegen,…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die drohende, jahrelange Sperrung der B83 zu verhindern. „Wir haben als FDP-Fraktion die klare Erwartung an Umweltminister Lies, den Runden Tisch dazu zu nutzen, die drohende Sperrung abzuwenden. Stattdessen muss Niedersachsen um eine Ausnahmegenehmigung für Sicherungsmaßnahmen in dem betroffenen FFH-Gebiet bitten und umgehend mit deren konkreter Planung und dann auch Umsetzung beginnen. So könnte die nötige Sperrung schon in wenigen Monaten wieder aufgehoben werden“, erklärt Bode. Der Runde Tisch sei ein richtiger erster Schritt. Man dürfe die Betroffenen nicht mit der Situation alleine lassen. „Eine jahrelange Sperrung wäre…
(BVP) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf der Tagung der Verkehrsminister des Bundes und der Länder am 20. April in Nürnberg das Standortkonzept für die geplante Infrastrukturgesellschaft (IGA) und das Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Beide Institutionen sollen zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, bleibt auch nach der Vorstellung des Konzepts des Bundesverkehrsministeriums zurückhaltend: „Wir haben uns immer gegen die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft ausgesprochen und uns bis zur abschließenden Entscheidung des Bundes dagegen eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass die Länder für die Planung und Koordinierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zuständig bleiben sollten. Es bleibt zu hoffen,…
(BVP) Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, hat heute in Hannover das Jahresbauprogramm 2018 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bekannt gegeben. Danach sollen in diesem Jahr 146 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von über 26 Mio. Euro gefördert werden. Die 146 Projekte haben insgesamt ein Fördervolumen von über 76 Mio. Euro und verteilen sich über mehrere Jahre. Die Gesamtkosten liegen bei rund 160 Millionen Euro. Bereits laufende Vorhaben werden in diesem Jahr mit rund 49 Mio. Euro bezuschusst. Damit werden in diesem Jahr kommunale Vorhaben mit einem Gesamtbetrag von etwa 75…
(BVP) Zuversichtlich hat sich heute Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies nach einem Gespräch mit niedersächsischen Kommunen gezeigt. „Ich bin optimistisch, dass wir in Niedersachsen keine Fahrverbote brauchen, um Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten", sagte Lies im Anschluss an das Treffen mit den Oberbürgermeistern der Städte Oldenburg, Hameln, Hildesheim, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Hannover und Osnabrück. „Wir sind in Niedersachsen schon sehr weit. Die Stickstoffdioxidbelastung ist in unseren Städten im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Dieser Trend wird sich aufgrund der zu erwartenden Pkw-Flottenerneuerung, sowie laufender Software-Updates fortsetzen. Wir haben nur noch vier Städte, in denen punktuell, in einzelnen Straßenzügen, der Grenzwert von 40…
(BVP) Der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner, kritisiert den Vorschlag, die Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge jetzt dem Steuerzahler aufladen zu wollen: „Die Hersteller müssen die Hardware-Nachrüstung für ihre Dieselautos endlich zügig und kostenlos umsetzen! Es ist ein Skandal, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt die Rechnung zahlen sollen für Tricksereien der Hersteller. Die Autokäufer haben in gutem Glauben den Angaben der Hersteller beim Kauf ihres Diesel-Autos vertraut. Bei fehlerhaften Produkten haftet nicht der Käufer, sondern der Hersteller. Dieses Verursacherprinzip gilt auch für die Automobilindustrie!“ Die GRÜNEN fordern: „Stephan Weil und Bernd Althusmann müssen im VW-Aufsichtsrat dafür sorgen, dass der Autobauer…
(BVP) „Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der geeignet ist, die Luftqualität in den niedersächsischen Städten zu verbessern, die Stickoxidbelastung zu senken und Fahrverbote zu verhindern. Eine völlige Gebührenbefreiung im Bereich des ÖPNV kann eine solche Maßnahme sein, wenn sie seriös durchgerechnet und finanzierbar ist. Dabei muss beachtet werden, dass ein kostenloser ÖPNV quantitativ und qualitativ deutlich ausgebaut werden müsste, um einen signifikanten Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu erreichen. Die Finanzierung des Status quo wird dazu bei weitem nicht ausreichen. Inwieweit diese Idee dann noch finanzierbar ist, muss der Bund nun klären. Die Kosten hierfür…
(BVP) „Mit einem novellierten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärken die Koalitionspartner den kommunalen Verkehr in Niedersachsen“, erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Stefan Klein und Karl-Heinz Bley. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes von 123,5 auf 150 Millionen Euro pro Jahr vor, davon werden im Nachtragshaushalt 19,5 Millionen Euro abgebildet. Weitere 7 Millionen Euro werden umgeschichtet. „Damit setzen SPD und CDU eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, wonach die Erhöhung der Mittel für kommunale Straßen nicht zu Lasten des ÖPNV gehen darf. Letztendlich wird sich die Förderung des ÖPNV sogar leicht erhöhen“, so Klein. Bislang werden die Mittel im…
(BVP) Die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert die FDP-Fraktion mit der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in den Niedersächsischen Landtag. „Straßenunterhaltung ist eine kommunale Aufgabe. Wird allerdings daran gespart und Straßen nicht ordentlich unterhalten oder sind sie besonders alt, reichen Reparaturen nicht mehr und sie müssen grundsaniert werden. In diesem Fall können Kommunen die Anlieger mit bis zu neunzig Prozent an den Kosten beteiligen. Da kommen schnell fünfstellige Beträge zusammen, die Familien oder Rentner in den Ruin treiben. Das darf nicht sein und deshalb fordern wir freie Demokraten die Streichung der Straßenausbaubeiträge und der wiederkehrenden Beiträge aus dem Kommunalabgabengesetz“, erklärt der…
(BVP) Die FDP-Fraktion fordert einen 24-Stunden-Betrieb an den wichtigsten Autobahnbaustellen im Land. „Die vielen Autobahnbaustellen nerven nicht nur die Autofahrer wegen der langen Staus. Sie sind vor allem auch ein Gefahrenschwerpunkt“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Bode. Erst in den vergangenen Tagen habe es erneut schwere Unfälle an oder in Autobahnbaustellen gegeben. Deshalb sei es sinnvoll, die Dauer der Arbeiten möglichst kurz zu halten. Bode: „Wir fordern, dass der Rund-um-die-Uhr-Betrieb in mehreren Schichten zur Regel wird.“ Das sei zwar teurer, zahle sich aber volkswirtschaftlich am Ende aus. In den Verträgen mit den Auftraggebern solle das Land grundsätzlich einen…
(BVP) Die grünen Verkehrsexperten aus Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, und Bremen haben sich auf Kernforderungen gegenüber einer zukünftigen Bundesregierung verständigt. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, eine konsequente Verkehrs- und Energiewende umzusetzen und für die Menschen eine sozialverträgliche Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen, fordern die norddeutschen Grünen deutlich höhere Investitionen für den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs. Das sagen die Grünen Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher: „Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik, deshalb fordern wir, dass der Prozess der Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personennahverkehr auch in Niedersachsen zeitnah fortgesetzt wird. Die Reaktivierung ist ein unerlässlicher Baustein insbesondere für…
(BVP) Zum Diesel-Gipfel fordern die GRÜNEN Niedersachsen endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten und zum Gesundheitsschutz der Menschen. Landesvorsitzender Stefan Körner sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung und die Automobilindustrie die Kommunen und die Menschen vor Ort alleine im Abgasnebel stehen lassen", sagt Körner. „Niemand will Fahrverbote, aber dann müssen auch endlich Maßnahmen her, die für saubere Luft sorgen: Die Gelder aus dem Mobilitätsfond müssen zügig bei den Kommunen ankommen, damit endlich gehandelt werden kann. Die Hersteller müssen dringend die technischen Nachrüstungen vornehmen, damit die Dieselfahrzeuge die versprochenen Grenzwerte auch einhalten." Klar sei…

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