(BVP) Zu einem Gespräch in guter Atmosphäre sind gestern die Spitzen von CDU-Landtagsfraktion und VW-Betriebsrat zusammengekommen. „Wir haben uns offen über die aktuellen Herausforderungen bei Volkswagen ausgetauscht“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler, der gemeinsam mit seinem Stellvertreter und wirtschaftspolitischen Sprecher Dirk Toepffer an dem Gespräch teilnahm. „Wir sind uns in vielen Punkten einig und haben vereinbart, die Gespräche fortzusetzen.“ Im Rahmen des Gesprächs hat sich die CDU dabei klar zu Volkswagen bekannt: „Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter der VW-Beteiligung des Landes und dem VW-Gesetz“, betont Thümler, der dies auch gegenüber den teilnehmenden Betriebsratsvorsitzenden der niedersächsischen Standorte deutlich gemacht hat.…
(BVP) Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, äußert sich wie folgt zum Vorschlag der Fraktionschefin der Grünen, künftig ein Aufsichtsratsmandat bei VW mit einem Vertreter der Grünen zu besetzen: "Die Landtagswahl bleibt abzuwarten. Statt über rot-grüne Verteilungskämpfe zu spekulieren, sollten der amtierende Ministerpräsident und seine grünen Mitstreiter sich endlich um VW kümmern! Während mögliche Compliance Verstöße bei der gleichzeitigen Bestellung von Frau Hohmann-Dennhart und Herrn Manfred Döss ungeklärt bleiben, widmen sich führende Mitglieder der Regierungskoalition Verteilungsfragen, die sich nicht stellen. Die Landesregierung scheint überfordert. Angesicht der drohenden Aktionärsklagen auf Basis der Musterklage vor dem Landgericht Stuttgart gibt…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, verlangt die Aufklärung von Widersprüchen in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum VW-Abgasskandal. „Was den Zeitpunkt angeht, an dem Ministerpräsident Weil vom Abgasskandal erfahren haben will, als auch was das Medium angeht, aus dem er die Informationen hatte, gibt es unterschiedliche Aussagen von ihm. Dem Landtag hat er eine andere Version präsentiert als der Presse und vor dem Untersuchungsausschuss war es dann alles doch nochmal anders. Wir werden jetzt mit einer Anfrage klären, welche Version stimmt“, so Bode. Die Dimension des Abgasskandals und die Rolle, die Weil dabei inne habe, seien zu…
(BVP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Ministerpräsident Weil bei der Ausübung seines VW-Aufsichtsratsmandats Ignoranz und Desinteresse vor. „Wie kann es angehen, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen – das einen Anteil von 20,2 Prozent am VW-Konzern hält – aus der Tagesschau von dem wohl größten Skandal in der Unternehmensgeschichte erfahren haben will und nichts unternimmt?“, so Thümler. In der gestrigen Befragung durch den VW-PUA in Berlin hatte der Ministerpräsident angegeben, am Abend des 19. September 2015 erste Nachrichten von den Problemen von VW in den USA wahrgenommen zu haben. „Statt unmittelbar die Initiative zu ergreifen und Kontakt zu den Verantwortlichen bei…
(BVP) Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sagte mit Blick auf die heutige Befragung des amtierenden Ministerpräsidenten als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Abgas“ in Berlin: „Der amtierende Ministerpräsident handelt ausschließlich juristisch-taktisch. Die heutige Behauptung des Ministerpräsidenten, es habe vor dem 19. September 2015 keine konkreten Informationen über das ganze Ausmaß gegeben, lässt viele Fragen offen. Es steht nach wie vor Aussage gegen Aussage. Dies trägt weder zur Aufklärung bei, noch schafft es neues Vertrauen. Zusammengefasst: die Aussagen des Ministerpräsidenten helfen keinem, außer ihm selbst!“Althusmann sagte weiter: „Niedersachsen ist Großaktionär und der Ministerpräsident nicht die verlängerte Werkbank…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachen, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr Modellprojekt Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen und fordert den sofortigen Stopp dieser Pläne: „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 u.a. auf Bundes- und Landstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung, Gutachter mit solchen Modellversuchen zu beauftragen um lediglich vorhandene Erkenntnisse zu bestätigen. Bereits heute können Schulen und Unfallschwerpunkte richtigerweise durch Tempo 30 besonders berücksichtigt werden. Maßnahmen darüber hinaus sind reine Gängelung der Autofahrer in Niedersachsen und zudem erwiesenermaßen nicht zielführend. Wir kennen solche Versuche aus anderen Großstädten und Bundesländern – sie sind alle gescheitert und…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, wirft Ministerpräsident Weil vor, viel zu spät auf die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Vorwürfe von Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch reagiert zu haben. „Wie wir heute erfahren haben, wusste der Ministerpräsident bereits seit Juni 2016 von den Aussagen Piëchs bei Jones Day. Als Aufsichtsratsmitglied wäre es seine Aufgabe gewesen, Schaden von VW und vor allem von den Mitarbeitern abzuwenden. Er hätte deshalb viel früher aktiv reagieren und zu den Vorwürfen Stellung beziehen müssen“, so Bley nach der heutigen Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses des Landtages durch Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies. Schließlich habe Weil…
(BVP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert das Verhalten der Landesregierung bei der Einrichtung einer Autobahngesellschaft auf Bundesebene: „Wenn die Staatskanzlei verkündet, einer Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft im Bundesrat zuzustimmen, dann ist das eine Missachtung des Parlaments. Der Niedersächsische Landtag hat sich zu Beginn des vergangenen Jahres gegen die Einführung einer solchen Gesellschaft ausgesprochen. Den Ministerpräsidenten scheinen Beschlüsse dieses Landtags leider wenig zu jucken. Anders lässt sich nicht erklären, warum er nicht nur den Widerstand gegen diesen Plan aufgibt, sondern ihm später sogar noch zustimmt. Damit arbeitet Stephan Weil gegen die Interessen der Volksvertretung, die ihn in…
(BVP) Zu den Vorwürfen des früheren VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch gegen Ministerpräsident Stephan Weil erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat unmissverständlich ein weiteres Mal betont, dass er erst im September 2015 von den Abgas-Manipulationen bei VW erfahren hat. Daran gibt es keinen Zweifel. Herr Piëch scheint mit seinen Behauptungen einen Rachefeldzug gegen seine ehemaligen Aufsichtsratskollegen führen zu wollen. Es ist gut, dass jetzt sehr rasch juristische Schritte gegen ihn geprüft werden. Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies werden auch zukünftig die Aufklärung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit Dieselgate vorantreiben. Der Opposition im Niedersächsischen Landtag ist jedes…
(BVP) Die Salamitaktik des amtierenden Ministerpräsidenten wird nach Ansicht des Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, zunehmend zur Belastung für Volkswagen: „Die Arbeitnehmer und unsere VW Standorte in Niedersachsen müssen offenbar vor Teilen des Aufsichtsrats geschützt werden. Ich habe bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass der amtierende Ministerpräsident seiner Rolle und seiner Funktion im Aufsichtsrat nicht im vollen Umfang gerecht wird. Die Wahrheit kommt offenbar nur scheibchenweise ans Licht. Heute steht Aussage gegen Aussage. Dies wird zunehmend zu einer schweren Belastung. Der amtierende Ministerpräsident muss seine Salamitaktik beenden und sich endlich öffentlich erklären. Seine Aufgabe ist es, den…
(BVP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert angesichts der schweren Vorwürfe des ehemaligen VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch gegenüber Ministerpräsident Weil die unverzügliche Veröffentlichung des Jones Day-Abschlussberichtes sowie der bislang von der Staatskanzlei zurückgehaltenen Protokolle der VW-Aufsichtsratssitzungen. „Der Ministerpräsident hat jetzt eine Bringschuld – er muss Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen liefern. Die Vorwürfe Piëchs wiegen schwer. Die bisherigen Erklärungen Weils tragen nicht zur Aufklärung bei“, so Thümler. Nach Angaben von VW und Weil hat die Kanzlei Piëchs Aussagen bereits vor Monaten überprüft und als „unglaubwürdig bewertet“. Thümler: „Wenn der Ministerpräsident sich zu seiner Verteidigung auf den Bericht zurückzieht, muss er auch dafür…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich entsetzt über die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe von Ferdinand Piech gegenüber Ministerpräsident Weil. „Die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten wiegen sehr schwer. Es gilt natürlich zunächst die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Behauptungen von Ferdinand Piéch allerdings bewahrheiten, dann hat Ministerpräsident Weil dem Unternehmen VW, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch dem Land Niedersachsen schweren Schaden zugefügt. Dieser Sachverhalt muss schonungslos und vollständig aufgeklärt werden. Hier ist die Staatsanwaltschaft als neutrale rechtsstaatliche Instanz gefordert und nicht eine Kanzlei aus Amerika, die von den vier Beschuldigten für eine angeblich neutrale Stellungnahme beauftragt und…
(BVP) Die Piratenpartei Münster unterstützt die Idee zum Aufbau einer Stadtbahn in Münster. „Es ist ein Unding, dass Münster die einzige deutsche Stadt über 250.000 Einwohner ohne Straßenbahn bzw. U- oder S-Bahn ist“, meint der Landtagsabgeordnete der Piraten und Direktkandidat für Münster-Nord, Daniel Düngel. Wenn die Strecke tatsächlich von Gievenbeck bis zum Bahnhof laufen soll, wäre es sinnvoll, direkte Gleisanschlüsse zur WLE nach Sendenhorst und zur Eurobahn nach Warendorf zu schaffen. Weitere Bahnstrecken in andere Stadtteile sollten ergebnisoffen durchdiskutiert werden, solange es Fördermittel des Landes gibt. Zu einem wirklichen Durchbruch gehört aber vor allem die von den Landtagspiraten forcierte Idee…
(BVP) Der CDU Vorsitzende in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, debattierte auf Facebook-Live über die aktuellen Entwicklungen in der VW-Dieselaffäre: "Die Untätigkeit des amtierenden Ministerpräsidenten rächt sich jetzt. Er erweckt den Eindruck, hoffnungslos überfordert zu sein. Er darf nicht länger lediglich als Vollzugsbeamter des VW-Vorstands handeln, sondern er sollte endlich aktiv die Funktion eines Aufsichtsrates ausfüllen." Vor allem die Hintergründe der Aussagen des langjährigen Vorstandsvorsitzenden Ferdinand Piëch müssten jetzt überprüft werden: "VW und die Arbeitsplätze im Konzern und bei den Zulieferern kann man nur durch Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit schützen. Es muss jetzt alles auf den Tisch! Vor allem die Gründe…
(BVP) Die aktuell bekannt gewordenen Enthüllungen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Piech, Martin Winterkorn wisse schon deutlich länger als bisher bekannt von der Manipulation von Abgaswerten, wirft für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, auch im Zusammenhang mit Ministerpräsident Weil zahlreiche neue Fragen auf. „Offenbar hat Piech ja bereits im März 2015 einen Hinweis auf Abgasmanipulationen erhalten und Martin Winterkorn dann darauf angesprochen haben. Außerdem scheint dieses Thema entscheidend für die anschließende Distanzierung Piechs zu Winterkorn gewesen zu sein. Wenn dem so war, dann ist es kaum vorstellbar, dass im Aufsichtsrat oder während der im Umfeld stattgefundenen Gesprächsrunden nicht darüber gesprochen…