(BVP) Der SPD-Verkehrspolitiker Gerd Will warnt vor einer Privatisierung der Autobahnen in Niedersachsen: „Auch der Bundesrechnungshof hat jetzt den Geist des Gesetzentwurfes von Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) erkannt und fordert den Bundestag auf, die drohende Kommerzialisierung der Autobahnen zu stoppen. Genau das hat die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen seit Monaten politisch gefordert“, betont der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir werden uns weiter dagegen wehren“, erklärt Will. Der Gesetzentwurf von CDU und CSU trage den Geist der Profitmaximierung für die Privatwirtschaft in sich. Mit der offenbar langfristig geplanten Privatisierung der Bundesautobahnen erhoffe man dort eine neue lukrative Investitions- und…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kritisiert die Forderung der Landesregierung zur Einführung neuer Testverfahren für Abgas- und Verbrauchswerte bei Kraftfahrzeugen: „Herr Lies fordert etwas, das schon längst beschlossene Sache ist. Wir brauchen für Kraftfahrzeuge ein neues vernünftiges Verfahren, das Ausstöße unter realen Bedingungen prüft. Mit der bald in Kraft tretenden Real Drive Emission Prüfung wird genau das umgesetzt werden. Was aber nicht sein kann – und da widerspreche ich Herrn Lies ausdrücklich – ist der Aufbau von Bürokratie in einer weiteren neuen Bundesbehörde, die zur Krönung auch noch Nichtregierungsorganisationen wie Umweltverbände institutionalisiert. Das…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen die Tempo 30-Pläne des Umweltbundesamtes zu positionieren und das eigene Modellprojekt zu stoppen: „Mit seiner unsinnigen Forderung nach einem generellen Tempolimit von 30 km/h hat das Umweltbundesamt in der niedersächsischen Landesregierung nach wie vor heimliche Unterstützer. Die Bundesbehörde, die sich damit zum Wasserträger der ideologischen rot-grünen Verkehrswende macht, verkennt die Umweltschädlichkeit ihres gängelnden Vorschlags. Die Politik sollte solchen Plänen endgültig eine Absage erteilen“, so Bode. Seine Fraktion werde daher einen Antrag vorbereiten, der einerseits den sofortigen Ausstieg aus dem Tempo 30-Modellprojekt…
(BVP) Als „Fehler und Geldverschwendung" hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies die Entscheidung des Bundes bezeichnet, den Ausbau der A 7 zwischen Bockenem und Göttingen als ÖPP-Projekt zu realisieren. Ein entsprechender Vertrag wurde jetzt zwischen dem Konsortium Via Niedersachsen und dem Bund unterzeichnet. Wörtlich sagte Lies: „Der Bundesverkehrsminister macht einen Fehler - wiedermal, und verschwendet wissentlich Steuergelder. 2013 hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass dieses Projekt als ÖPP zwölf Millionen Euro teurer wird, als bei einer herkömmlichen Ausführung. Trotzdem hielt der Bundesverkehrsminister an seiner Linie fest und hat jetzt den Auftrag an eine private Firma vergeben. Mit einer Laufzeit von 30 Jahren…
(BVP) Gute Nachrichten für den öffentlichen Personennahverkehr hat heute Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover verkündet. Zu den bereits Anfang des Jahres vorgestellten 261 ÖPNV-Fördermaßnahmen erhalten weitere 20 Projekte eine Landesförderung. Damit beläuft sich die Förderung des Landes in 2017 auf insgesamt 144 Millionen Euro und 281 Maßnahmen. Rund 11 Millionen Euro fließen jetzt in die neuen Projekte. Davon entfallen 15 auf das ÖPNV-Flächenprogramm, zwei auf das Programm Grunderneuerung der Infrastruktur und drei auf das Busbeschaffungsprogramm. Größere Projekte können nun in Cuxhaven, Celle und Osnabrück realisiert werden. Minister Olaf Lies: „Damit haben wir sowohl bei der Anzahl der Fördervorhaben als…
(BVP) Zufrieden hat sich heute Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies über den weiteren Fortschritt des Ausbaus der Bahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven gezeigt. „Der Ausbau wird die Hinterlandanbindung des JadeWeserPorts noch einmal deutlich verbessern", sagte Lies heute in Sande. Dort gab er gemeinsam mit Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, und Staatssekretär Enak Ferlemann den Startschuss für die Bauarbeiten für den 4. Teilabschnitt zwischen Varel und Sande. Wörtlich sagte Lies: „Gemeinsam mit der Bahn und dem Bund ist es uns gelungen, den Ausbau des Teilabschnitts ohne jede Einschränkung für den Containerterminal Wilhelmshaven zu realisieren. Der Containerterminal Wilhelmshaven wird während der…
(BVP) Am kommenden Samstag, 1. April startet die Sportschifffahrt auf dem Haren-Rütenbrock-Kanal in die neue Saison. „In den Monaten April und Oktober ist der Kanal von Montag bis Freitag jeweils von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr für Kolonnenfahrten ab Emsschleuse und Grenzschleuse geöffnet, wodurch wieder die Möglichkeit besteht ins niederländische Kanalnetz zu gelangen" erläutert Martin Gaebel von der zuständigen Betriebsstelle Meppen des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz). In der Hauptsaison von Mai bis September kann der Kanal von Montag bis Samstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr befahren werden. „Wie in den letzten Jahren soll der Wasserweg…
(BVP) Die Naturschutzstation Dümmer des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) ist am 2. April Ausgangspunkt für eine naturkundliche Tour durch das Ochsenmoor mit dem eigenen Fahrrad. Auf Initiative des Dümmer-Kleeblattes - ein Zusammenschluss der vier Institutionen Dümmer-Museum, Schäferhof, Dümmer Vogelschau und Naturschutzstation - geht es ab 13:00 zu Kiebitz, Schnepfe und Co. Treffpunkt ist die Naturschutzstation Am Ochsenmoor 52 in Hüde. Die Tour beginnt mit einem Rundgang durch die naturkundliche Ausstellung, in der die Besucherinnen und Besucher erfahren, welche Tiere im und am Wasser leben und wie die Naturschutzgebiete gepflegt und bewirtschaftet werden. Per Rad führt die…
(BVP) Der Bundestag hat mehrheitlich für die Pkw-Maut gestimmt. Demnach müssen Autofahrer in Deutschland zukünftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Bundesbürger sollen durch Erstattung bei der Kfz-Steuer entlastet werden. "Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Maut als europäisches Projekt bezeichnet, ist blanker Hohn", kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. "Das Europaparlament hat eine klare Auffassung verabschiedet: Die Abmachung zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission sei europarechtswidrig und die Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler eine unzulässige Diskriminierung. Dobrindt ignoriert das Votum der europäischen Volksvertreter." Das Europaparlament hatte in der verabschiedeten Resolution außerdem…
(BVP) Zu einem Gespräch in guter Atmosphäre sind gestern die Spitzen von CDU-Landtagsfraktion und VW-Betriebsrat zusammengekommen. „Wir haben uns offen über die aktuellen Herausforderungen bei Volkswagen ausgetauscht“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler, der gemeinsam mit seinem Stellvertreter und wirtschaftspolitischen Sprecher Dirk Toepffer an dem Gespräch teilnahm. „Wir sind uns in vielen Punkten einig und haben vereinbart, die Gespräche fortzusetzen.“ Im Rahmen des Gesprächs hat sich die CDU dabei klar zu Volkswagen bekannt: „Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter der VW-Beteiligung des Landes und dem VW-Gesetz“, betont Thümler, der dies auch gegenüber den teilnehmenden Betriebsratsvorsitzenden der niedersächsischen Standorte deutlich gemacht hat.…
(BVP) Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, äußert sich wie folgt zum Vorschlag der Fraktionschefin der Grünen, künftig ein Aufsichtsratsmandat bei VW mit einem Vertreter der Grünen zu besetzen: "Die Landtagswahl bleibt abzuwarten. Statt über rot-grüne Verteilungskämpfe zu spekulieren, sollten der amtierende Ministerpräsident und seine grünen Mitstreiter sich endlich um VW kümmern! Während mögliche Compliance Verstöße bei der gleichzeitigen Bestellung von Frau Hohmann-Dennhart und Herrn Manfred Döss ungeklärt bleiben, widmen sich führende Mitglieder der Regierungskoalition Verteilungsfragen, die sich nicht stellen. Die Landesregierung scheint überfordert. Angesicht der drohenden Aktionärsklagen auf Basis der Musterklage vor dem Landgericht Stuttgart gibt…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, verlangt die Aufklärung von Widersprüchen in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum VW-Abgasskandal. „Was den Zeitpunkt angeht, an dem Ministerpräsident Weil vom Abgasskandal erfahren haben will, als auch was das Medium angeht, aus dem er die Informationen hatte, gibt es unterschiedliche Aussagen von ihm. Dem Landtag hat er eine andere Version präsentiert als der Presse und vor dem Untersuchungsausschuss war es dann alles doch nochmal anders. Wir werden jetzt mit einer Anfrage klären, welche Version stimmt“, so Bode. Die Dimension des Abgasskandals und die Rolle, die Weil dabei inne habe, seien zu…
(BVP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Ministerpräsident Weil bei der Ausübung seines VW-Aufsichtsratsmandats Ignoranz und Desinteresse vor. „Wie kann es angehen, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen – das einen Anteil von 20,2 Prozent am VW-Konzern hält – aus der Tagesschau von dem wohl größten Skandal in der Unternehmensgeschichte erfahren haben will und nichts unternimmt?“, so Thümler. In der gestrigen Befragung durch den VW-PUA in Berlin hatte der Ministerpräsident angegeben, am Abend des 19. September 2015 erste Nachrichten von den Problemen von VW in den USA wahrgenommen zu haben. „Statt unmittelbar die Initiative zu ergreifen und Kontakt zu den Verantwortlichen bei…
(BVP) Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sagte mit Blick auf die heutige Befragung des amtierenden Ministerpräsidenten als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Abgas“ in Berlin: „Der amtierende Ministerpräsident handelt ausschließlich juristisch-taktisch. Die heutige Behauptung des Ministerpräsidenten, es habe vor dem 19. September 2015 keine konkreten Informationen über das ganze Ausmaß gegeben, lässt viele Fragen offen. Es steht nach wie vor Aussage gegen Aussage. Dies trägt weder zur Aufklärung bei, noch schafft es neues Vertrauen. Zusammengefasst: die Aussagen des Ministerpräsidenten helfen keinem, außer ihm selbst!“Althusmann sagte weiter: „Niedersachsen ist Großaktionär und der Ministerpräsident nicht die verlängerte Werkbank…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachen, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr Modellprojekt Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen und fordert den sofortigen Stopp dieser Pläne: „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 u.a. auf Bundes- und Landstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung, Gutachter mit solchen Modellversuchen zu beauftragen um lediglich vorhandene Erkenntnisse zu bestätigen. Bereits heute können Schulen und Unfallschwerpunkte richtigerweise durch Tempo 30 besonders berücksichtigt werden. Maßnahmen darüber hinaus sind reine Gängelung der Autofahrer in Niedersachsen und zudem erwiesenermaßen nicht zielführend. Wir kennen solche Versuche aus anderen Großstädten und Bundesländern – sie sind alle gescheitert und…