(BVP) Gute Noten für das Fahrradland Niedersachsen: 93 Prozent der Radtouristen bewerten die Radfernwege mit sehr gut oder gut. 90 Prozent empfehlen Niedersachsen als Radfahrland. Das sind die Ergebnisse des zweiten Teils der Radverkehrsanalyse 2016, die heute vom Wirtschaftsministerium und der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH vorgestellt wurde. „Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies. „Es bestätigt die Ergebnisse des ersten Teils der Radverkehrsanalyse aus 2015 und zeigt, wie richtig und sinnvoll Investitionen in den Radtourismus im gesamten Bundesland sind. Niedersachsens ist Fahrradland und ein ideales Reiseziel für Radurlauber." Im Rahmen der Radverkehrsanalyse wurden 2015 und 2016 rund 10.000…
(BVP) Die niedersächsischen GRÜNEN üben scharfe Kritik an den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN). „Ihre Kritik entbehrt jeder Grundlage und zeugt an vielen Stellen nicht gerade von Sachkenntnis: Uns für eine Autobahnsperrung verantwortlich machen zu wollen, die durch einen schweren Verkehrsunfall verursacht wurde, ist geradezu absurd. Hier hätten wir uns eine differenziertere Sichtweise gewünscht", sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. „Statt immer neue Autobahnen und Bundesstraßen zu bauen und die vorhandenen vergammeln zu lassen, wollen wir den riesigen Sanierungsstau endlich abarbeiten. Rot-Grün hat genau dafür zusätzliche Stellen in der Landesstraßenbauverwaltung geschaffen. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen", betont Körner.Auf Unverständnis stößt…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, das geplante Tempo-30-Modellprojekt auf Hauptverkehrsstraßen zu stoppen. „Es stellt sich die Frage, was für Erkenntnisse dieses Modellprojekt eigentlich bringen soll. Soll es die Sicherheit erhöhen oder Lärm und Abgase reduzieren? Was die Sicherheit angeht, kann bereits jetzt vor Schulen und Kindergärten problemlos eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden und was Lärm und Abgase angeht, gibt es aus anderen Städten bereits umfassende Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse passen aber offenbar nicht in das Weltbild von Rot-Grün, denn sie zeigen eindeutig, dass Tempo 3o nicht zu weniger sondern zu mehr…
(BVP) „Hoch erfreut" hat sich Verkehrsminister Olaf Lies heute über die Zusage des Bundes gezeigt, die Mehrkosten für einen Neubau der Friesenbrücke sicherzustellen. Dazu wird das Bundesverkehrsministerium kurzfristig einen Antrag an den Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages stellen. Darauf haben sich heute Vertreter des Bundes, des Landes Niedersachsen, der Region und der DB Netz AG in Berlin verständigt. „Unser Einsatz hat sich gelohnt", sagte Lies in Hannover. „Die Finanzierung der Friesenbrücke steht. Ich bedanke mich beim Bund, der Region und der DB Netz für die gute Zusammenarbeit. Jetzt wird endlich eine Brücke in Weener gebaut, die den Anforderungen der Zukunft gerecht…
(BVP) Verkehrsminister Olaf Lies hat heute den schnellen und zügigen Bau der A 20 bekräftigt. „Ich stehe für die A 20 und die A 39. Wir werden beide Projekte zügig weiter planen und mit hoher Geschwindigkeit vorantreiben", sagte Lies heute in Hannover. Lies unterstrich die Bedeutung der Autobahnprojekte für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Anbindung der Seehäfen. Lies: „Wir sorgen dafür, dass die Planungen unserer großen Infrastrukturprojekte nicht an Fahrt verlieren, trotz der neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Dafür sind wir dabei, das Personal in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 100 Ingenieuren und Planern aufzustocken. Die A…
(BVP) Zu Beginn hieß es, Volkswagen würde nur die Boni seiner Vorstände kürzen. Die Pensionen würden gleich bleiben. Nun steht aber fest, dass auch die neuen Vorstandsmitglieder eine niedrigere Betriebsrente bekommen. Bislang erhielten die Vorstände 50 Prozent des Grundgehalts - nun bekommen die Top-Manager nur noch 40 Prozent. Volkswagen hat also reagiert, wobei die Opposition des Niedersächsischen Landtages noch immer nicht zufrieden ist. CDU und FDP kritisieren das neue Vergütungssystem. Die CDU ist sogar der Meinung, dass das neue System kein einziges Problem lösen kann. Des Weiteren wurde auch die Präsentation des Aufsichtsratschefs kritisiert: Pötsch präsentierte nämlich keine Beschlüsse -…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an der korrekten Vergabe des Modellbetriebs der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago nach Beantwortung seiner Fragen dazu vollumfänglich bestätigt. „Das Ministerium erklärt detailliert, dass freihändige Vergaben nur bis zu einer Auftragssumme von 25.000 Euro möglich sind. Der Modellbetrieb schlägt jedoch mit 181.000 Euro zu Buche. Außerdem wurde lediglich ein einziges Angebot eingeholt. Das ist mit dem Vergabegesetz nicht vereinbar. Das Ministerium hat gegen die Regeln verstoßen, die es selbst durchgesetzt hat“, erklärt Bode. Die Auskünfte des Wirtschaftsministeriums seien ein hinreichender Grund, den Untersuchungsauftrag des geplanten Untersuchungsausschusses…
(BVP) Im Rahmen seiner Reise an der Spitze einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation kann Minister Olaf Lies bereits eine positive Zwischenbilanz ziehen. So hat die zuständige chinesische Behörde aktuell ein drittes Joint-Venture für VW in China genehmigt. Grundsätzlich dürfen ausländische Autohersteller in China maximal zwei solcher Kooperationen eingehen. Die strenge Quote für Elektrofahrzeuge macht nun diese Ausnahme möglich: Der chinesische Autobauer JAC und VW werden gemeinsam 700 Millionen Euro investieren und 25 Jahre lang je 100.000 E-Fahrzeuge produzieren. Minister Lies begrüßt die Entscheidung ausdrücklich und weist auf die weiteren Potenziale der Zusammenarbeit hin: „Das Joint-Venture mit JAC ist eine Riesen-Chance für VW.…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert angesichts einer weiteren fragwürdigen Vergabe durch das Wirtschaftsministerium deutlich mehr Tempo bei der Aufklärung. „Es gab seitens einiger Journalisten heute Nachfragen bezüglich eines weiteren Vergabefalles durch das Wirtschaftsministerium, der ebenfalls ungewöhnlich erscheint. Wenn Journalisten, die ja Außenstehende sind, schon im Wochentakt neue Fälle ausgraben, dann frage ich mich, was da noch so alles in den Akten des Ministeriums schlummert. Die Öffentlichkeit, aber auch wir als Parlamentarier haben ein Recht darauf, dass hier umfassend und vor allem schnell aufgeklärt wird. Die Taktik von Minister Lies, erst zu handeln,…
(BVP) Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat seinen aktuellen Fahrradklima-Test veröffentlicht. Laut der Umfrage ist Niedersachsen das fahrradfreundlichste Bundesland in Deutschland. Unter den Städten zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern konnte Göttingen bundesweit den Spitzenplatz belegen. Das sagen die Grünen Maaret Westphely, tourismuspolitische Sprecherin: „Rot-Grün setzt auf das Fahrrad als wichtigen Verkehrsträger, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Unsere fahrradfreundliche Politik kommt offensichtlich bestens bei den Menschen an – denn die Niedersachsen haben uns ein Super-Zeugnis ausgestellt. Dass ausgerechnet Göttingen mit seinem Radschnellweg bundesweit führt, bestätigt unsere Fahrradpolitik mit Weitsicht: Nur den Bestand erhalten allein bringt noch keine Verkehrswende, wir müssen auch…
(BVP) Die SPD-geführte Regierungskoalition will mit dem landesweiten Fahrradmobilitätskonzept 2025 den umweltfreundlichen Radverkehr weiter stärken: „Das Fahrrad ist insbesondere auf Kurzstrecken in Niedersachsen eine immer stärker genutzte Alternative zum motorisierten Individualverkehr“, erklärt dazu Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.CDU und FDP hätten bei diesem Thema viele Jahre gebremst – „Diese Bremse haben wir jetzt gelöst. Wir investieren verstärkt nach Jahren des Nichtstuns der früheren Landesregierung. Und durch die Investitionen für unsere Landesstraßen über das Sondervermögen haben wir in Niedersachsen inzwischen an 4.500 von 8.000 Kilometern Landesstraßen auch Radwege“, macht Will deutlich.Im neuen Fahrradmobilitätskonzept werden Aspekte wie Radwegesicherheit an Kitas und…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft Verkehrsminister Lies angesichts der gestiegenen Unfallzahlen auf der Autobahn 2 „gefährliches Nichtstun“ vor. „Während der Runde Tisch im Verkehrsministerium nur unnötige Hinweisschilder als Lösung hervorbringt, ignoriert der Minister wirklich intelligente Vorschläge. Die steigende Zahl von Unfällen, Verletzten und Todesopfern sollte dem Verkehrsminister zu denken geben und zeigt, was wir immer gesagt haben – ein runder Tisch allein löst keine Probleme. Der Minister muss endlich technische Lösungen zulassen und mit intelligenter Verkehrssteuerung das Unfallrisiko minimieren, anstatt nur von der Leitplanke aus zuzusehen, wie sich die Probleme verschärfen“, so der Verkehrsexperte. Laut Bode…
(BVP) Der SPD-Verkehrspolitiker Gerd Will warnt vor einer Privatisierung der Autobahnen in Niedersachsen: „Auch der Bundesrechnungshof hat jetzt den Geist des Gesetzentwurfes von Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) erkannt und fordert den Bundestag auf, die drohende Kommerzialisierung der Autobahnen zu stoppen. Genau das hat die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen seit Monaten politisch gefordert“, betont der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir werden uns weiter dagegen wehren“, erklärt Will. Der Gesetzentwurf von CDU und CSU trage den Geist der Profitmaximierung für die Privatwirtschaft in sich. Mit der offenbar langfristig geplanten Privatisierung der Bundesautobahnen erhoffe man dort eine neue lukrative Investitions- und…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kritisiert die Forderung der Landesregierung zur Einführung neuer Testverfahren für Abgas- und Verbrauchswerte bei Kraftfahrzeugen: „Herr Lies fordert etwas, das schon längst beschlossene Sache ist. Wir brauchen für Kraftfahrzeuge ein neues vernünftiges Verfahren, das Ausstöße unter realen Bedingungen prüft. Mit der bald in Kraft tretenden Real Drive Emission Prüfung wird genau das umgesetzt werden. Was aber nicht sein kann – und da widerspreche ich Herrn Lies ausdrücklich – ist der Aufbau von Bürokratie in einer weiteren neuen Bundesbehörde, die zur Krönung auch noch Nichtregierungsorganisationen wie Umweltverbände institutionalisiert. Das…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen die Tempo 30-Pläne des Umweltbundesamtes zu positionieren und das eigene Modellprojekt zu stoppen: „Mit seiner unsinnigen Forderung nach einem generellen Tempolimit von 30 km/h hat das Umweltbundesamt in der niedersächsischen Landesregierung nach wie vor heimliche Unterstützer. Die Bundesbehörde, die sich damit zum Wasserträger der ideologischen rot-grünen Verkehrswende macht, verkennt die Umweltschädlichkeit ihres gängelnden Vorschlags. Die Politik sollte solchen Plänen endgültig eine Absage erteilen“, so Bode. Seine Fraktion werde daher einen Antrag vorbereiten, der einerseits den sofortigen Ausstieg aus dem Tempo 30-Modellprojekt…