(BVP) Die grünen Verkehrsexperten aus Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, und Bremen haben sich auf Kernforderungen gegenüber einer zukünftigen Bundesregierung verständigt. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, eine konsequente Verkehrs- und Energiewende umzusetzen und für die Menschen eine sozialverträgliche Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen, fordern die norddeutschen Grünen deutlich höhere Investitionen für den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs. Das sagen die Grünen Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher: „Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik, deshalb fordern wir, dass der Prozess der Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personennahverkehr auch in Niedersachsen zeitnah fortgesetzt wird. Die Reaktivierung ist ein unerlässlicher Baustein insbesondere für…
(BVP) Zum Diesel-Gipfel fordern die GRÜNEN Niedersachsen endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten und zum Gesundheitsschutz der Menschen. Landesvorsitzender Stefan Körner sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung und die Automobilindustrie die Kommunen und die Menschen vor Ort alleine im Abgasnebel stehen lassen", sagt Körner. „Niemand will Fahrverbote, aber dann müssen auch endlich Maßnahmen her, die für saubere Luft sorgen: Die Gelder aus dem Mobilitätsfond müssen zügig bei den Kommunen ankommen, damit endlich gehandelt werden kann. Die Hersteller müssen dringend die technischen Nachrüstungen vornehmen, damit die Dieselfahrzeuge die versprochenen Grenzwerte auch einhalten." Klar sei…
(BVP) „Ich bin empört“, kommentiert Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, „dass Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) die Vorschriften für Traditionsschiffe jetzt doch so verschärfen will, dass die meisten dem Untergang geweiht sind. Die SPD-Landtagsfraktion engagiert sich seit mehr als einem Jahr für eine Entschärfung der Vorschriften“, macht Santjer deutlich. „Erst hat Verkehrsminister Dobrindt (CSU) alle Vorbehalte aus den Küstenländern ignoriert, jetzt tut es ihm sein Parteifreund Christian Schmidt gleich, der als geschäftsführender Verkehrsminister auf den letzten Seemeilen der alten Bundesregierung die folgenreichen Vorschriften durchdrücken will“, kritisiert Santjer. Besonders ärgerlich sei, dass der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), der selbst…
(BVP) Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen begrüßen den von Wirtschaftsminister Olaf Lies anlässlich der Verkehrsministertagung vorgeschlagenen Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und E-Mobilität. „Es ist richtig, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss, um endlich zukunftsfähige Mobilitätskonzepte zu entwickeln und umzusetzen“, sagt Landesvorsitzender Stefan Körner. „Das geforderte Geld muss aber dafür genutzt werden, um den Verkehr insgesamt effizienter zu gestalten und Mobilitätsverbünde zu fördern. Eine bessere Ampeltaktung allein für den Autoverkehr, wie sie die Stadt Hameln ins Spiel gebracht hat, ist kontraproduktiv und geht nach hinten los. Nicht die Nutzung von noch mehr Autos in den ohnehin verstopften Straßen der…
(BVP) Über die aktuelle und zukünftige Verkehrspolitik sprechen und verhandeln die Verkehrsminister in den kommenden beiden Tagen (Donnerstag und Freitag) in Wolfsburg. Die grüne Landtagsfraktion begrüßt die Forderung der Verkehrsministerkonferenz nach einer ‚radikalen Verkehrswende‘, sieht die Umsetzung bei einer zukünftigen GroKo in Niedersachsen allerdings in schlechten Händen. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD im Jahr 2013 eine Verkehrswende eingeleitet. Nur mit einer Neuausrichtung im Verkehrssektor kann Niedersachsen auch morgen noch erfolgreich sein. Nur wenn man die Mobilitätswende als wichtigen Baustein der Energiewende begreift, können Klimaziele erreicht werden. Wenn die Verkehrsministerkonferenz vom Bund…
(BVP) Mit der Weigerung von CDU und FDP, das fertige Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beschließen, bleiben bei den Städten und Gemeinden des Landes wichtige Infrastrukturprojekte für Straßen, Radwege und den Öffentlichen Personennahverkehr im Wert von 200 Millionen Euro liegen. „Wer sich die Mehrheit durch den Übertritt einer Abgeordneten aus der Regierungskoalition gesichert hat, der trägt damit auch Verantwortung für unser Land. CDU und FDP – das ist heute wieder deutlich geworden, lehnen aber jede Verantwortung für Niedersachsen ab“, kritisiert Gerd Will, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.„Wir haben in ganz Niedersachsen beantragte Bauvorhaben im Wert von 200 Millionen Euro in der…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, hat ein Positionspapier zum VW-Beteiligungsmanagement erarbeitet, das eine Neuorganisation der Vertretung der Eigentümerinteressen des Landes bei der VW AG skizziert. „Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Überwachungsfunktion des Aufsichtsrates eine große Herausforderung ist, die die Aufsichtsräte schnell überfordert. Nicht umsonst gibt es hohe Anforderungen an deren Persönlichkeitsprofil und fachliche Kompetenzen. Die in Niedersachsen übliche Praxis genügt dem nicht, denn die Regierungsmitglieder werden ungeachtet ihrer fachlichen Eignung in den Aufsichtsrat entsandt“, begründet Birkner die Notwendigkeit einer Professionalisierung des Aufsichtsratsmandats.Darüber hinaus führe die Doppelfunktion als Aufsichtsrats- und Regierungsmitglied zu Interessenkonflikten. „Die…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, kritisiert den heutigen „konzeptlosen Wahlkampfauftritt“ des Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen: „An allem sind die anderen Schuld – dieser Tenor, den Stephan Weil zum Thema Volkswagen pflegt, reicht vielleicht für den Wahlkampfauftritt beim SPD-Ortsverein aus, es ist aber nicht das, was ich von einem Ministerpräsidenten erwarte. Herr Weil hat offenbar noch nicht erkannt, dass die Kontrolle des VW-Konzerns durch das Land Niedersachsen vollkommen neu aufgestellt werden muss. Stattdessen will er einfach weiter machen wie bisher und weist die Schuld an den vorhandenen Problemen anderen zu. Es ist allein der amtierende Ministerpräsident Weil,…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Birkner, sieht „massive Defizite“ in der Eignung des Ministerpräsidenten für ein VW-Aufsichtsratsmandat: „Der Umgang des Ministerpräsidenten mit den Vorwürfen gegen VW ist nur schwer zu ertragen. Wir erleben einen Regierungschef, der vollkommen planlos darüber ist, was im Aufsichtsrat und im Konzern tatsächlich passiert.“ Anders ließen sich die Äußerungen von Herrn Weil bezüglich seiner Kenntnisnahme der VW-Selbstanzeige nicht erklären. Birkner: „Entgegen seiner Behauptung ist er offenbar bereits im Juni 2016 über Absprachen in der Automobilbranche informiert worden. Sollte Herr Weil falsche Aussagen getroffen haben, wäre das ein schwerer Schlag für seine Vertrauenswürdigkeit.…
(BVP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Ministerpräsident Weil vor, die Kartell-Affäre um fünf deutsche Autobauer – in die unter anderem auch VW verstrickt ist – zu verharmlosen. „Zunächst will der Ministerpräsident von den Vorgängen bei VW bis zu den ersten Medienberichten nichts gewusst haben. Nach der Aufsichtsratssitzung redet er den Sachverhalt dann klein. Weil nimmt wie immer alles auf die leichte Schulter“, kritisiert Thümler. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die mehr als 600.000 VW-Arbeitnehmer. Sie leiden am meisten unter den Vorwürfen. Wenn die Marke VW durch die Kartell-Affäre Schaden nehmen würde, wäre das eine Katastrophe für sie und für…
(BVP) Vor der Aufsichtsratssitzung bei VW zu den Kartellvorwürfen gegen fünf deutsche Autobauer, darunter auch VW, erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann: „Die Vorwürfe wiegen schwer – die betroffenen Konzerne müssen umgehend für vollständige Aufklärung sorgen. Sollte sich herausstellen, dass Manipulationen abgestimmt und dabei womöglich eine Schädigung der Kunden bewusst in Kauf genommen wurde, wäre dies heimtückisch und betrügerisch. Die verantwortlichen Vorstandsmitglieder müssten dann unverzüglich abgelöst und in Regress genommen werden“, so Althusmann. Dass Niedersachsens Ministerpräsident erneut nur aus den Medien von den aktuellen Ereignissen rund um VW erfahren haben will, zeigt, wie wenig er in…
(BVP) Wirtschaftsminister Lies hat heute in Stade einen Förderbescheid an die KVG Stade übergeben. Der Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro soll für die Einrichtung sogenannter „Echtzeitinformationssysteme" verwendet werden. Minister Lies sagte: „Um Wartezeiten zu vermeiden wollen Fahrgäste wissen, wann Busse und Bahnen tatsächlich abfahren. Es geht also nicht nur um die Abfahrtszeit laut Plan, sondern auch um Informationen über Verspätungen oder Störungen. Echtzeitinformationssysteme bieten den Fahrgästen genau diesen Mehrwert. Über Smartphones können die genauen Fahrtzeitenauch unterwegs abgerufen und so Umstiege oder Anschlussverbindungen besser geplant werden." Um Echtzeitdaten für den ÖPNV bereitzustellen, werden mithilfe der Landesförderung technische Zusatzausstattungen…
(BVP) Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es tatsächlich kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Volkswagen und anderen Konzernen gab, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zulasten der Kunden nicht folgenlos bleiben. Um eine schärfere Regulierung käme die Politik dann nicht umhin. Eine schnellstmögliche Unterrichtung über die Vorgänge muss daher im Wirtschaftsausschuss des Landtags erfolgen“, so Birkner. Der Fraktionsvize zeigt sich insbesondere vom wiederholten Vertrauensmissbrauch durch den Vorstand des Volkswagen-Konzerns irritiert: „Dass der Vorstand die Aufsichtsräte…
(BVP) „Die Informationspolitik des VW-Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat in dieser Angelegenheit ist befremdlich und inakzeptabel. Man scheint auf höchster Ebene bei Volkswagen aus den Fehlern der Vergangenheit nicht viel gelernt zu haben. Sollte tatsächlich eine Art Selbstanzeige des Konzerns beim Bundeskartellamt und der EU-Kommission aus dem Juli 2016 vorliegen, so hätte der Aufsichtsrat umgehend und umfassend informiert werden müssen. Die beiden Sozialdemokraten im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies, engagieren sich dort seit 2013 mit voller Kraft dafür, dass Volkswagen prosperiert und die Arbeitsplätze in Niedersachsen sicher sind – deshalb hat der Vorstand die Pflicht, den Aufsichtsrat schnell…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und dort für den Bereich Verkehr, also auch für die A 20 und A 39 zuständig sein wird, ist deshalb zu hinterfragen. Er war seit 2012 Staatssekretär in gleicher Funktion in Schleswig-Holstein und ist dort massiv in die Kritik geraten, da es unter anderem aufgrund politischer Weisungen und Fehlentscheidungen seinerseits zu massiven Planungsverzögerungen gekommen sein soll, die der Öffentlichkeit zudem…