(BVP) Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, hat heute in Hannover das Jahresbauprogramm 2018 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bekannt gegeben. Danach sollen in diesem Jahr 146 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von über 26 Mio. Euro gefördert werden. Die 146 Projekte haben insgesamt ein Fördervolumen von über 76 Mio. Euro und verteilen sich über mehrere Jahre. Die Gesamtkosten liegen bei rund 160 Millionen Euro. Bereits laufende Vorhaben werden in diesem Jahr mit rund 49 Mio. Euro bezuschusst. Damit werden in diesem Jahr kommunale Vorhaben mit einem Gesamtbetrag von etwa 75…
(BVP) Zuversichtlich hat sich heute Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies nach einem Gespräch mit niedersächsischen Kommunen gezeigt. „Ich bin optimistisch, dass wir in Niedersachsen keine Fahrverbote brauchen, um Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten", sagte Lies im Anschluss an das Treffen mit den Oberbürgermeistern der Städte Oldenburg, Hameln, Hildesheim, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Hannover und Osnabrück. „Wir sind in Niedersachsen schon sehr weit. Die Stickstoffdioxidbelastung ist in unseren Städten im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Dieser Trend wird sich aufgrund der zu erwartenden Pkw-Flottenerneuerung, sowie laufender Software-Updates fortsetzen. Wir haben nur noch vier Städte, in denen punktuell, in einzelnen Straßenzügen, der Grenzwert von 40…
(BVP) Der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner, kritisiert den Vorschlag, die Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge jetzt dem Steuerzahler aufladen zu wollen: „Die Hersteller müssen die Hardware-Nachrüstung für ihre Dieselautos endlich zügig und kostenlos umsetzen! Es ist ein Skandal, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt die Rechnung zahlen sollen für Tricksereien der Hersteller. Die Autokäufer haben in gutem Glauben den Angaben der Hersteller beim Kauf ihres Diesel-Autos vertraut. Bei fehlerhaften Produkten haftet nicht der Käufer, sondern der Hersteller. Dieses Verursacherprinzip gilt auch für die Automobilindustrie!“ Die GRÜNEN fordern: „Stephan Weil und Bernd Althusmann müssen im VW-Aufsichtsrat dafür sorgen, dass der Autobauer…
(BVP) „Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der geeignet ist, die Luftqualität in den niedersächsischen Städten zu verbessern, die Stickoxidbelastung zu senken und Fahrverbote zu verhindern. Eine völlige Gebührenbefreiung im Bereich des ÖPNV kann eine solche Maßnahme sein, wenn sie seriös durchgerechnet und finanzierbar ist. Dabei muss beachtet werden, dass ein kostenloser ÖPNV quantitativ und qualitativ deutlich ausgebaut werden müsste, um einen signifikanten Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu erreichen. Die Finanzierung des Status quo wird dazu bei weitem nicht ausreichen. Inwieweit diese Idee dann noch finanzierbar ist, muss der Bund nun klären. Die Kosten hierfür…
(BVP) „Mit einem novellierten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärken die Koalitionspartner den kommunalen Verkehr in Niedersachsen“, erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Stefan Klein und Karl-Heinz Bley. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes von 123,5 auf 150 Millionen Euro pro Jahr vor, davon werden im Nachtragshaushalt 19,5 Millionen Euro abgebildet. Weitere 7 Millionen Euro werden umgeschichtet. „Damit setzen SPD und CDU eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, wonach die Erhöhung der Mittel für kommunale Straßen nicht zu Lasten des ÖPNV gehen darf. Letztendlich wird sich die Förderung des ÖPNV sogar leicht erhöhen“, so Klein. Bislang werden die Mittel im…
(BVP) Die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert die FDP-Fraktion mit der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in den Niedersächsischen Landtag. „Straßenunterhaltung ist eine kommunale Aufgabe. Wird allerdings daran gespart und Straßen nicht ordentlich unterhalten oder sind sie besonders alt, reichen Reparaturen nicht mehr und sie müssen grundsaniert werden. In diesem Fall können Kommunen die Anlieger mit bis zu neunzig Prozent an den Kosten beteiligen. Da kommen schnell fünfstellige Beträge zusammen, die Familien oder Rentner in den Ruin treiben. Das darf nicht sein und deshalb fordern wir freie Demokraten die Streichung der Straßenausbaubeiträge und der wiederkehrenden Beiträge aus dem Kommunalabgabengesetz“, erklärt der…
(BVP) Die FDP-Fraktion fordert einen 24-Stunden-Betrieb an den wichtigsten Autobahnbaustellen im Land. „Die vielen Autobahnbaustellen nerven nicht nur die Autofahrer wegen der langen Staus. Sie sind vor allem auch ein Gefahrenschwerpunkt“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Bode. Erst in den vergangenen Tagen habe es erneut schwere Unfälle an oder in Autobahnbaustellen gegeben. Deshalb sei es sinnvoll, die Dauer der Arbeiten möglichst kurz zu halten. Bode: „Wir fordern, dass der Rund-um-die-Uhr-Betrieb in mehreren Schichten zur Regel wird.“ Das sei zwar teurer, zahle sich aber volkswirtschaftlich am Ende aus. In den Verträgen mit den Auftraggebern solle das Land grundsätzlich einen…
(BVP) Die grünen Verkehrsexperten aus Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, und Bremen haben sich auf Kernforderungen gegenüber einer zukünftigen Bundesregierung verständigt. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, eine konsequente Verkehrs- und Energiewende umzusetzen und für die Menschen eine sozialverträgliche Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen, fordern die norddeutschen Grünen deutlich höhere Investitionen für den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs. Das sagen die Grünen Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher: „Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik, deshalb fordern wir, dass der Prozess der Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personennahverkehr auch in Niedersachsen zeitnah fortgesetzt wird. Die Reaktivierung ist ein unerlässlicher Baustein insbesondere für…
(BVP) Zum Diesel-Gipfel fordern die GRÜNEN Niedersachsen endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten und zum Gesundheitsschutz der Menschen. Landesvorsitzender Stefan Körner sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung und die Automobilindustrie die Kommunen und die Menschen vor Ort alleine im Abgasnebel stehen lassen", sagt Körner. „Niemand will Fahrverbote, aber dann müssen auch endlich Maßnahmen her, die für saubere Luft sorgen: Die Gelder aus dem Mobilitätsfond müssen zügig bei den Kommunen ankommen, damit endlich gehandelt werden kann. Die Hersteller müssen dringend die technischen Nachrüstungen vornehmen, damit die Dieselfahrzeuge die versprochenen Grenzwerte auch einhalten." Klar sei…
(BVP) „Ich bin empört“, kommentiert Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, „dass Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) die Vorschriften für Traditionsschiffe jetzt doch so verschärfen will, dass die meisten dem Untergang geweiht sind. Die SPD-Landtagsfraktion engagiert sich seit mehr als einem Jahr für eine Entschärfung der Vorschriften“, macht Santjer deutlich. „Erst hat Verkehrsminister Dobrindt (CSU) alle Vorbehalte aus den Küstenländern ignoriert, jetzt tut es ihm sein Parteifreund Christian Schmidt gleich, der als geschäftsführender Verkehrsminister auf den letzten Seemeilen der alten Bundesregierung die folgenreichen Vorschriften durchdrücken will“, kritisiert Santjer. Besonders ärgerlich sei, dass der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), der selbst…
(BVP) Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen begrüßen den von Wirtschaftsminister Olaf Lies anlässlich der Verkehrsministertagung vorgeschlagenen Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und E-Mobilität. „Es ist richtig, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss, um endlich zukunftsfähige Mobilitätskonzepte zu entwickeln und umzusetzen“, sagt Landesvorsitzender Stefan Körner. „Das geforderte Geld muss aber dafür genutzt werden, um den Verkehr insgesamt effizienter zu gestalten und Mobilitätsverbünde zu fördern. Eine bessere Ampeltaktung allein für den Autoverkehr, wie sie die Stadt Hameln ins Spiel gebracht hat, ist kontraproduktiv und geht nach hinten los. Nicht die Nutzung von noch mehr Autos in den ohnehin verstopften Straßen der…
(BVP) Über die aktuelle und zukünftige Verkehrspolitik sprechen und verhandeln die Verkehrsminister in den kommenden beiden Tagen (Donnerstag und Freitag) in Wolfsburg. Die grüne Landtagsfraktion begrüßt die Forderung der Verkehrsministerkonferenz nach einer ‚radikalen Verkehrswende‘, sieht die Umsetzung bei einer zukünftigen GroKo in Niedersachsen allerdings in schlechten Händen. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD im Jahr 2013 eine Verkehrswende eingeleitet. Nur mit einer Neuausrichtung im Verkehrssektor kann Niedersachsen auch morgen noch erfolgreich sein. Nur wenn man die Mobilitätswende als wichtigen Baustein der Energiewende begreift, können Klimaziele erreicht werden. Wenn die Verkehrsministerkonferenz vom Bund…
(BVP) Mit der Weigerung von CDU und FDP, das fertige Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beschließen, bleiben bei den Städten und Gemeinden des Landes wichtige Infrastrukturprojekte für Straßen, Radwege und den Öffentlichen Personennahverkehr im Wert von 200 Millionen Euro liegen. „Wer sich die Mehrheit durch den Übertritt einer Abgeordneten aus der Regierungskoalition gesichert hat, der trägt damit auch Verantwortung für unser Land. CDU und FDP – das ist heute wieder deutlich geworden, lehnen aber jede Verantwortung für Niedersachsen ab“, kritisiert Gerd Will, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.„Wir haben in ganz Niedersachsen beantragte Bauvorhaben im Wert von 200 Millionen Euro in der…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, hat ein Positionspapier zum VW-Beteiligungsmanagement erarbeitet, das eine Neuorganisation der Vertretung der Eigentümerinteressen des Landes bei der VW AG skizziert. „Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Überwachungsfunktion des Aufsichtsrates eine große Herausforderung ist, die die Aufsichtsräte schnell überfordert. Nicht umsonst gibt es hohe Anforderungen an deren Persönlichkeitsprofil und fachliche Kompetenzen. Die in Niedersachsen übliche Praxis genügt dem nicht, denn die Regierungsmitglieder werden ungeachtet ihrer fachlichen Eignung in den Aufsichtsrat entsandt“, begründet Birkner die Notwendigkeit einer Professionalisierung des Aufsichtsratsmandats.Darüber hinaus führe die Doppelfunktion als Aufsichtsrats- und Regierungsmitglied zu Interessenkonflikten. „Die…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, kritisiert den heutigen „konzeptlosen Wahlkampfauftritt“ des Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen: „An allem sind die anderen Schuld – dieser Tenor, den Stephan Weil zum Thema Volkswagen pflegt, reicht vielleicht für den Wahlkampfauftritt beim SPD-Ortsverein aus, es ist aber nicht das, was ich von einem Ministerpräsidenten erwarte. Herr Weil hat offenbar noch nicht erkannt, dass die Kontrolle des VW-Konzerns durch das Land Niedersachsen vollkommen neu aufgestellt werden muss. Stattdessen will er einfach weiter machen wie bisher und weist die Schuld an den vorhandenen Problemen anderen zu. Es ist allein der amtierende Ministerpräsident Weil,…