(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an der korrekten Vergabe des Modellbetriebs der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago nach Beantwortung seiner Fragen dazu vollumfänglich bestätigt. „Das Ministerium erklärt detailliert, dass freihändige Vergaben nur bis zu einer Auftragssumme von 25.000 Euro möglich sind. Der Modellbetrieb schlägt jedoch mit 181.000 Euro zu Buche. Außerdem wurde lediglich ein einziges Angebot eingeholt. Das ist mit dem Vergabegesetz nicht vereinbar. Das Ministerium hat gegen die Regeln verstoßen, die es selbst durchgesetzt hat“, erklärt Bode. Die Auskünfte des Wirtschaftsministeriums seien ein hinreichender Grund, den Untersuchungsauftrag des geplanten Untersuchungsausschusses…
(BVP) Im Rahmen seiner Reise an der Spitze einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation kann Minister Olaf Lies bereits eine positive Zwischenbilanz ziehen. So hat die zuständige chinesische Behörde aktuell ein drittes Joint-Venture für VW in China genehmigt. Grundsätzlich dürfen ausländische Autohersteller in China maximal zwei solcher Kooperationen eingehen. Die strenge Quote für Elektrofahrzeuge macht nun diese Ausnahme möglich: Der chinesische Autobauer JAC und VW werden gemeinsam 700 Millionen Euro investieren und 25 Jahre lang je 100.000 E-Fahrzeuge produzieren. Minister Lies begrüßt die Entscheidung ausdrücklich und weist auf die weiteren Potenziale der Zusammenarbeit hin: „Das Joint-Venture mit JAC ist eine Riesen-Chance für VW.…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert angesichts einer weiteren fragwürdigen Vergabe durch das Wirtschaftsministerium deutlich mehr Tempo bei der Aufklärung. „Es gab seitens einiger Journalisten heute Nachfragen bezüglich eines weiteren Vergabefalles durch das Wirtschaftsministerium, der ebenfalls ungewöhnlich erscheint. Wenn Journalisten, die ja Außenstehende sind, schon im Wochentakt neue Fälle ausgraben, dann frage ich mich, was da noch so alles in den Akten des Ministeriums schlummert. Die Öffentlichkeit, aber auch wir als Parlamentarier haben ein Recht darauf, dass hier umfassend und vor allem schnell aufgeklärt wird. Die Taktik von Minister Lies, erst zu handeln,…
(BVP) Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat seinen aktuellen Fahrradklima-Test veröffentlicht. Laut der Umfrage ist Niedersachsen das fahrradfreundlichste Bundesland in Deutschland. Unter den Städten zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern konnte Göttingen bundesweit den Spitzenplatz belegen. Das sagen die Grünen Maaret Westphely, tourismuspolitische Sprecherin: „Rot-Grün setzt auf das Fahrrad als wichtigen Verkehrsträger, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Unsere fahrradfreundliche Politik kommt offensichtlich bestens bei den Menschen an – denn die Niedersachsen haben uns ein Super-Zeugnis ausgestellt. Dass ausgerechnet Göttingen mit seinem Radschnellweg bundesweit führt, bestätigt unsere Fahrradpolitik mit Weitsicht: Nur den Bestand erhalten allein bringt noch keine Verkehrswende, wir müssen auch…
(BVP) Die SPD-geführte Regierungskoalition will mit dem landesweiten Fahrradmobilitätskonzept 2025 den umweltfreundlichen Radverkehr weiter stärken: „Das Fahrrad ist insbesondere auf Kurzstrecken in Niedersachsen eine immer stärker genutzte Alternative zum motorisierten Individualverkehr“, erklärt dazu Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.CDU und FDP hätten bei diesem Thema viele Jahre gebremst – „Diese Bremse haben wir jetzt gelöst. Wir investieren verstärkt nach Jahren des Nichtstuns der früheren Landesregierung. Und durch die Investitionen für unsere Landesstraßen über das Sondervermögen haben wir in Niedersachsen inzwischen an 4.500 von 8.000 Kilometern Landesstraßen auch Radwege“, macht Will deutlich.Im neuen Fahrradmobilitätskonzept werden Aspekte wie Radwegesicherheit an Kitas und…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft Verkehrsminister Lies angesichts der gestiegenen Unfallzahlen auf der Autobahn 2 „gefährliches Nichtstun“ vor. „Während der Runde Tisch im Verkehrsministerium nur unnötige Hinweisschilder als Lösung hervorbringt, ignoriert der Minister wirklich intelligente Vorschläge. Die steigende Zahl von Unfällen, Verletzten und Todesopfern sollte dem Verkehrsminister zu denken geben und zeigt, was wir immer gesagt haben – ein runder Tisch allein löst keine Probleme. Der Minister muss endlich technische Lösungen zulassen und mit intelligenter Verkehrssteuerung das Unfallrisiko minimieren, anstatt nur von der Leitplanke aus zuzusehen, wie sich die Probleme verschärfen“, so der Verkehrsexperte. Laut Bode…
(BVP) Der SPD-Verkehrspolitiker Gerd Will warnt vor einer Privatisierung der Autobahnen in Niedersachsen: „Auch der Bundesrechnungshof hat jetzt den Geist des Gesetzentwurfes von Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) erkannt und fordert den Bundestag auf, die drohende Kommerzialisierung der Autobahnen zu stoppen. Genau das hat die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen seit Monaten politisch gefordert“, betont der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir werden uns weiter dagegen wehren“, erklärt Will. Der Gesetzentwurf von CDU und CSU trage den Geist der Profitmaximierung für die Privatwirtschaft in sich. Mit der offenbar langfristig geplanten Privatisierung der Bundesautobahnen erhoffe man dort eine neue lukrative Investitions- und…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kritisiert die Forderung der Landesregierung zur Einführung neuer Testverfahren für Abgas- und Verbrauchswerte bei Kraftfahrzeugen: „Herr Lies fordert etwas, das schon längst beschlossene Sache ist. Wir brauchen für Kraftfahrzeuge ein neues vernünftiges Verfahren, das Ausstöße unter realen Bedingungen prüft. Mit der bald in Kraft tretenden Real Drive Emission Prüfung wird genau das umgesetzt werden. Was aber nicht sein kann – und da widerspreche ich Herrn Lies ausdrücklich – ist der Aufbau von Bürokratie in einer weiteren neuen Bundesbehörde, die zur Krönung auch noch Nichtregierungsorganisationen wie Umweltverbände institutionalisiert. Das…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen die Tempo 30-Pläne des Umweltbundesamtes zu positionieren und das eigene Modellprojekt zu stoppen: „Mit seiner unsinnigen Forderung nach einem generellen Tempolimit von 30 km/h hat das Umweltbundesamt in der niedersächsischen Landesregierung nach wie vor heimliche Unterstützer. Die Bundesbehörde, die sich damit zum Wasserträger der ideologischen rot-grünen Verkehrswende macht, verkennt die Umweltschädlichkeit ihres gängelnden Vorschlags. Die Politik sollte solchen Plänen endgültig eine Absage erteilen“, so Bode. Seine Fraktion werde daher einen Antrag vorbereiten, der einerseits den sofortigen Ausstieg aus dem Tempo 30-Modellprojekt…
(BVP) Als „Fehler und Geldverschwendung" hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies die Entscheidung des Bundes bezeichnet, den Ausbau der A 7 zwischen Bockenem und Göttingen als ÖPP-Projekt zu realisieren. Ein entsprechender Vertrag wurde jetzt zwischen dem Konsortium Via Niedersachsen und dem Bund unterzeichnet. Wörtlich sagte Lies: „Der Bundesverkehrsminister macht einen Fehler - wiedermal, und verschwendet wissentlich Steuergelder. 2013 hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass dieses Projekt als ÖPP zwölf Millionen Euro teurer wird, als bei einer herkömmlichen Ausführung. Trotzdem hielt der Bundesverkehrsminister an seiner Linie fest und hat jetzt den Auftrag an eine private Firma vergeben. Mit einer Laufzeit von 30 Jahren…
(BVP) Gute Nachrichten für den öffentlichen Personennahverkehr hat heute Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover verkündet. Zu den bereits Anfang des Jahres vorgestellten 261 ÖPNV-Fördermaßnahmen erhalten weitere 20 Projekte eine Landesförderung. Damit beläuft sich die Förderung des Landes in 2017 auf insgesamt 144 Millionen Euro und 281 Maßnahmen. Rund 11 Millionen Euro fließen jetzt in die neuen Projekte. Davon entfallen 15 auf das ÖPNV-Flächenprogramm, zwei auf das Programm Grunderneuerung der Infrastruktur und drei auf das Busbeschaffungsprogramm. Größere Projekte können nun in Cuxhaven, Celle und Osnabrück realisiert werden. Minister Olaf Lies: „Damit haben wir sowohl bei der Anzahl der Fördervorhaben als…
(BVP) Zufrieden hat sich heute Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies über den weiteren Fortschritt des Ausbaus der Bahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven gezeigt. „Der Ausbau wird die Hinterlandanbindung des JadeWeserPorts noch einmal deutlich verbessern", sagte Lies heute in Sande. Dort gab er gemeinsam mit Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, und Staatssekretär Enak Ferlemann den Startschuss für die Bauarbeiten für den 4. Teilabschnitt zwischen Varel und Sande. Wörtlich sagte Lies: „Gemeinsam mit der Bahn und dem Bund ist es uns gelungen, den Ausbau des Teilabschnitts ohne jede Einschränkung für den Containerterminal Wilhelmshaven zu realisieren. Der Containerterminal Wilhelmshaven wird während der…
(BVP) Am kommenden Samstag, 1. April startet die Sportschifffahrt auf dem Haren-Rütenbrock-Kanal in die neue Saison. „In den Monaten April und Oktober ist der Kanal von Montag bis Freitag jeweils von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr für Kolonnenfahrten ab Emsschleuse und Grenzschleuse geöffnet, wodurch wieder die Möglichkeit besteht ins niederländische Kanalnetz zu gelangen" erläutert Martin Gaebel von der zuständigen Betriebsstelle Meppen des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz). In der Hauptsaison von Mai bis September kann der Kanal von Montag bis Samstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr befahren werden. „Wie in den letzten Jahren soll der Wasserweg…
(BVP) Die Naturschutzstation Dümmer des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) ist am 2. April Ausgangspunkt für eine naturkundliche Tour durch das Ochsenmoor mit dem eigenen Fahrrad. Auf Initiative des Dümmer-Kleeblattes - ein Zusammenschluss der vier Institutionen Dümmer-Museum, Schäferhof, Dümmer Vogelschau und Naturschutzstation - geht es ab 13:00 zu Kiebitz, Schnepfe und Co. Treffpunkt ist die Naturschutzstation Am Ochsenmoor 52 in Hüde. Die Tour beginnt mit einem Rundgang durch die naturkundliche Ausstellung, in der die Besucherinnen und Besucher erfahren, welche Tiere im und am Wasser leben und wie die Naturschutzgebiete gepflegt und bewirtschaftet werden. Per Rad führt die…
(BVP) Der Bundestag hat mehrheitlich für die Pkw-Maut gestimmt. Demnach müssen Autofahrer in Deutschland zukünftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Bundesbürger sollen durch Erstattung bei der Kfz-Steuer entlastet werden. "Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Maut als europäisches Projekt bezeichnet, ist blanker Hohn", kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. "Das Europaparlament hat eine klare Auffassung verabschiedet: Die Abmachung zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission sei europarechtswidrig und die Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler eine unzulässige Diskriminierung. Dobrindt ignoriert das Votum der europäischen Volksvertreter." Das Europaparlament hatte in der verabschiedeten Resolution außerdem…