(BVP) Ab dem 11. August beginnen Fahrbahnerneuerungsarbeiten an der Bundesstraße 215 (Hamburger Straße) zwischen Verden und Verden-Walle. Dabei wird die komplette Asphaltdeckschicht und in Teilbereichen die darunter liegende Asphaltbinderschicht erneuert. Dies teilte Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden mit.Der Ausbau des alten Fahrbahnbelages erfolgt durch Fräsen. Während des Fräsvorgangs wird die Fahrbahn im jeweiligen Bauabschnitt halbseitig gesperrt. Der Verkehr in Fahrtrichtung Verden wird im Einbahnstraßenbetrieb an der Baustelle vorbeigeführt. Für die entgegengesetzte Fahrtrichtung wird eine Umleitungsstrecke eingerichtet. Anlieger müssen mit Einschränkungen rechnen. Nach der Mitteilung der Behörde erfolgen die Erneuerungsarbeiten in drei Bauabschnitten:Bauabschnitt 1 (Hamburger Straße) von der DB-Unterführung…
(BVP) Die Abgeordneten Heiner Schönecke und André Bock (CDU) hatten gefragt: Im Hamburger Abendblatt vom 8. Juli 2014 wird unter der Überschrift „Hamburgs neuer Vorzeige-Bahnhof" über die Einweihungsfeier des neuen Drehkreuzes Maschen berichtet. Bahnchef Rüdiger Grube und Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz gaben das Signal zur Inbetriebnahme des modernisierten Rangierbahnhofes Maschen. 30 % aller im Hamburger Hafen umgeschlagenen Güter würden durch Maschen laufen, sagte Bürgermeister Scholz. Deshalb dürfe der Norden sich beim Ausbau der Bahnstrecken ins Hinterland keine Pause gönnen. Es sei eine großartige Leistung gewesen, die „Herzkammer des Bahnverkehrs im Norden" unter dem rollenden Rad zu modernisieren. Der Rangierbahnhof…
(BVP) Das Land Niedersachsen hat jetzt als Hauptgesellschafter der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (evb) seine Gesellschaftsanteile durch eine Kapitalerhöhung um 8,5 Mio. Euro aufgestockt. Daneben sind mehrere Landkreise und Gemeinden der Elbe-Weser-Region an der evb beteiligt und überlegen ihrerseits, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Gesellschaft zu tätigen. Mit der Kapitalerhöhung durch das Land wird die evb in die Lage versetzt, anstehende Investitionen zum Ausbau ihrer Infrastruktur zu tätigen und die übrigen Geschäftsbereiche zu stärken.Verkehrsstaatssekretärin Daniela Behrens sagte: „Die Kapitalerhöhung war notwendig. Dadurch ist die evb am Markt nun sehr gut aufgestellt. Das Land hat damit eindrucksvoll demonstriert, dass es…
(BVP) Die Abgeordneten Susanne Menge und Volker Bajus (GRÜNE) hatten gefragt: Am 7. Juli 2014 hat der Bundesverkehrsminister sein Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist vorgesehen, dass die Pkw-Maut für die Straßenverkehrsnutzung in Deutschland für alle Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t gilt. Sie umfasst alle Halter von im In- und Ausland zugelassenen Fahrzeugen, die in Deutschland mit ihrem Fahrzeug verkehren wollen. Allerdings sollen deutsche Fahrzeughalter im Rahmen einer entsprechenden Ermäßigung der Kfz-Steuer die Mautgebühren quasi erstattet bekommen.In der Information des Bundesministeriums heißt es zur Belastung von ausländischen Fahrzeughaltern: „Halter von nicht…
(BVP) Die FDP-Fraktion fordert ein klares Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Bereits jetzt zahlten Kraftfahrzeughalter über die Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro in das System, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Freitag im Landtag. All diese Abgaben hätten bei ihrer Einführung immer unter dem Vorzeichen der Zweckbindung für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur unter dem Motto „Verkehr finanziert Verkehr“ gestanden. Doch inzwischen gelte dieser Grundsatz nicht mehr und das Geld werde an anderer Stelle verwendet, machte Dürr klar. „Es ist genug Geld da, es muss nur an der richtigen Stelle ausgegeben werden.“Der Fraktionsvorsitzende…
(BVP) Ab 28. Juli ist auf der Bundesstraße 73 in der Ortsdurchfahrt Neu Wulmstorf (Landkreis Harburg) mit Behinderungen zu rechnen. Grund hierfür sind Bauarbeiten an der Fahrbahn innerhalb der gesamten Ortsdurchfahrt.Aufgrund des schlechten Fahrbahnzustandes muss die vorhandene Asphaltbefestigung abgefräst und durch eine neue Asphaltbefestigung ersetzt werden. Zusätzlich werden Teilbereiche der Entwässerungseinrichtungen saniert.Die Bauarbeiten werden in mehreren Bauphasen durchgeführt. Am 28. Juli beginnen die vorbereitenden Arbeiten zur Verkehrsabsicherung. Die Verkehrsführung wird vom 31. Juli bis 4. August eingerichtet. Mit der Bautätigkeit wird ab 4. August begonnen.In der ersten Bauphase wird die Fahrbahn in der gesamten Ortsdurchfahrt Neu Wulmstorf unter halbseitiger Sperrung…
(BVP) Auf der Bundesstraße 195 zwischen den Ortschaften Pinnau und Tripkau (Landkreis Lüneburg) ist ab dem 31. Juli mit Behinderungen zu rechnen. Grund hierfür sind Bauarbeiten an der Fahrbahn sowie die Neuherstellung eines Radweges entlang der Bundesstraße. Dies teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg mit.Der betroffene, sehr kurvige Streckenabschnitt, ist seit Jahren durch seine schweren Motorradunfälle immer wieder auffällig. Diese Situation kann dauerhaft nur durch die Anpassung der Linienführung, Begradigung des Streckenverlaufes, verbessert und die Verkehrssicherheit dadurch nachhaltig erhöht werden. Zur Umsetzung dieses Ziels sind in diesem Streckenabschnitt drei Kurvenabflachungen vorgesehen. Im Zuge der hierfür notwendigen…
(BVP) Die Piraten Niedersachsen bedauern, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Massenkontrollen von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen wegen eines Formfehlers für unzulässig erklärt wurde. Die Beschwerde, die 2008 von Oliver Steinkamp vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingelegt wurde, bezog sich auf ein Gesetz, das zwischenzeitlich geändert worden ist. Die automatisierte Erfassung und der Abgleich von Kennzeichendaten ist jedoch weiterhin möglich. Aus der Entscheidung des Gerichts geht allerdings auch hervor, dass "in der Sache gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" vorliegen.»Wenn eine Verfassungsbeschwerde daran scheitert, dass das Gesetz inzwischen geändert wurde, muss das akzeptiert werden. Dass jedoch die Entscheidung Jahre brauchte, bedaure ich. Am Sachverhalt der massenhaften Abschnorchelei…
(BVP) Die FDP-Fraktion fordert ein klares Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. In einem am Dienstag von der Fraktion beschlossenen Antrag wird die Landesregierung aufgerufen, im Bundesrat gegen die Mautpläne des Bundesverkehrsministers zu stimmen. „Wir fordern eine klare Positionierung Niedersachsens bei diesem Thema“, sagte Fraktionsvize Jörg Bode.Verkehrsminister Olaf Lies und Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hätten ihre Ablehnung gegenüber der Einführung einer Pkw-Maut bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. „Jetzt gilt es: Wenn es beide ernst meinen, stimmt Niedersachsen im Bundesrat dagegen“, so Bode. Er wolle auf jeden Fall wissen, wie sich die Landesregierung positioniere, deshalb sei er…
(BVP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen sehen die aktuellen Berechnungen des Bundesrechnungshofs als erneuten Beleg dafür, dass die Küstenautobahn A20 auf den Prüfstand muss. „Der vom Bundesrechnungshof aufgezeigte massive Kostenanstieg allein für den Bau des Elbtunnels zeigt, wie wichtig eine Neubewertung ist. Statt viel Geld in neue Autobahnen zu stecken, müssen Alternativen geprüft und in den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes investiert werden“, forderte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Dienstag) in Hannover:Damit bekräftigen die Grünen noch einmal den Grundsatz "Erhalt vor Neubau", den sich Rot-Grün als Leitlinie der Infrastrukturpolitik im Straßenbereich gegeben hat. „Die A20 kann auch im niedersächsischen Verkehrsministerium…