Mit GroKo keine Verkehrswende / Anja Piel: SPD und CDU auf dem Weg in die Vergangenheit

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Mit GroKo keine Verkehrswende / Anja Piel: SPD und CDU auf dem Weg in die Vergangenheit Anja Piel - fraktion.gruene-niedersachsen.de - Sven Brauers
(BVP) Über die aktuelle und zukünftige Verkehrspolitik sprechen und verhandeln die Verkehrsminister in den kommenden beiden Tagen (Donnerstag und Freitag) in Wolfsburg. Die grüne Landtagsfraktion begrüßt die Forderung der Verkehrsministerkonferenz nach einer ‚radikalen Verkehrswende‘, sieht die Umsetzung bei einer zukünftigen GroKo in Niedersachsen allerdings in schlechten Händen. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD im Jahr 2013 eine Verkehrswende eingeleitet. Nur mit einer Neuausrichtung im Verkehrssektor kann Niedersachsen auch morgen noch erfolgreich sein. Nur wenn man die Mobilitätswende als wichtigen Baustein der Energiewende begreift, können Klimaziele erreicht werden. Wenn die Verkehrsministerkonferenz vom Bund 50 Milliarden für eine ‚radikale Verkehrswende‘ fordert, dürfen SPD und CDU nicht in einen großkoalitionären Dornröschenschlaf fallen. Mit Investitionen in Beton erreicht man keine Mobilitätswende, sondern zementiert in Niedersachsen einen wirtschafts- und verkehrspolitischen Rückschritt.“

„Eine umweltfreundliche Mobilität mit neuen Technologien ist nicht nur gut für das Klima – Innovationen sind auch gut für zukunftsfähige Arbeitsplätze. CDU/CSU und FDP in Berlin und SPD und CDU in Hannover sollten die Forderungen der Wirtschaft nach Senkung klimaschädlicher Treibhausgase und einer Verkehrswende in Richtung Elektromobilität und Schienenausbau ernst nehmen.“
 
Zum Hintergrund
Rund 50 namhafte Unternehmen appellieren an die Bundesregierung, den Klimaschutz konsequent zu verfolgen und umzusetzen. Dabei setzen die Unternehmen, die rund 400.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, auf eine innovative Verkehrspolitik. Gleichzeitig kündigt die wirtschaftspolitische Verhandlungsrunde der künftigen Koalitionäre von SPD und CDU in Niedersachsen laut Medienberichten einen beschleunigten Bau der Autobahn A20 und des Lückenschlusses A33 bei Osnabrück an. Für zusätzliches Personal und schnellere Planungen will die Groko mehr Geld in den Haushalt einstellen.

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen

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