Will: CDU/FDP verweigern Zustimmung – Kommunen warten auf Millionen für dringende Infrastrukturprojekte

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Will: CDU/FDP verweigern Zustimmung – Kommunen warten auf Millionen für dringende Infrastrukturprojekte Gerd Will - SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
(BVP) Mit der Weigerung von CDU und FDP, das fertige Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beschließen, bleiben bei den Städten und Gemeinden des Landes wichtige Infrastrukturprojekte für Straßen, Radwege und den Öffentlichen Personennahverkehr im Wert von 200 Millionen Euro liegen. „Wer sich die Mehrheit durch den Übertritt einer Abgeordneten aus der Regierungskoalition gesichert hat, der trägt damit auch Verantwortung für unser Land. CDU und FDP – das ist heute wieder deutlich geworden, lehnen aber jede Verantwortung für Niedersachsen ab“, kritisiert Gerd Will, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Wir haben in ganz Niedersachsen beantragte Bauvorhaben im Wert von 200 Millionen Euro in der Warteschleife. Mit der Blockadepolitik von schwarz-gelb geht es im Land nicht voran. Nach vielen Verhandlungen und Kompromissvorschlägen im Vorfeld ist heute deutlich geworden, dass es CDU und FDP um Wahlkampfmanöver, nicht um Arbeitsplätze und dringend erforderliche Infrastrukturvorhaben geht“, so Will.

„Wir Sozialdemokraten sind bereit, sofort 123 Millionen Euro pro Jahr für diese Projekte freizugeben. Mit ihrer Haltung brechen CDU und FDP das Versprechen, alle wichtigen Gesetze noch vor der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober zu beschließen. Seit dem Wechsel von Frau Twesten zur CDU sieht man das wahre Gesicht der früheren Opposition – es geht nicht um das Land und die Menschen, es geht um Machtausübung zum Nachteil der Städte und Gemeinden“, macht der SPD-Wirtschafts- und Verkehrspolitiker deutlich.

Die Kommunalen Spitzenverbände fordern die Fortschreibung des Konjunkturprogramms für den kommunalen Straßen- und Radwegebau und den Öffentlichen Personennahverkehr. „CDU und FDP haben selbst die Anhörung der Spitzenverbände blockiert. Deshalb ist die Verweigerungshaltung von CDU und FDP unverantwortlich und zum Schaden von Gemeinden und Wirtschaft. Noch schlimmer: Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft werden gefährdet“, erklärt Gerd Will.

Quelle: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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