(BVP) Am 4. September 2015 hielt der Grüne Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher Arndt Klocke im Landtag NRW eine Rede zum Thema Luftverkehrspolitik und Regionalflughäften in NRW. Quelle: YouTube / Grüne Fraktion NRW
(BVP) Die mobilen Sichtschutzwände, mit denen Nordrhein-Westfalen seit April dieses Jahres neue Wege gegen so genannte „Gaffer“ geht, haben sich bewährt. Rund 20 Mal sind die blickdichten grünen Wände in den ersten vier Monaten nach Unfällen auf den Autobahnen des Landes bereits zum Einsatz gekommen. Das hat eine aktuelle Abfrage unter den zwölf beteiligten Autobahnmeistereien von Straßen.NRW ergeben.„Wir haben die Sichtschutzwände in Deutschland eingeführt – und schon jetzt kann ich sagen, dass der Einsatz dieser Sichtbarrieren nicht nur Staus vermeidet, sondern vor allem Unfallopfer und Rettungskräfte vor Gaffern wirkungsvoll schützt“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „Wenn Apelle einige wenige Menschen ohne…
(BVP) Nordrhein-Westfalen hat ein Problem mit seiner Infrastruktur. Logistiker, Pendler, aber auch Bahnreisende können davon ein Lied singen. Wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mitteilte, bröseln zahlreiche Brücken im größten deutschen Bundesland. 237 befinden sich in einem bedenklichen Zustand, berichteten die Experten des Ministeriums. 11 Prozent der Brückenflächen seien sanierungsbedürftig. NRW müsse seine Hausaufgaben machen, fordert BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte. Diese beginne das Land am besten mit dem Fach „Infrastruktur“, soll das Bundesland nicht dauerhaft zum Wachstumsschlusslicht der Bundesrepublik werden. „Wir beobachten seit Jahren mit großer Sorge eine schleichende De-Industrialisierung in NRW. Unsere Nachbarstandorte machen immer häufiger das Rennen bei…
(BVP) Großraum- und Schwertransporte müssen häufig durch die Polizei begleitet werden. Um die Polizeikräfte zu entlasten, erprobt NRW die Begleitung dieser Transporte durch private Unternehmen. Ein entsprechendes Pilotprojekt ist erfolgreich angelaufen. Seit dem Start der Pilotphase Anfang 2013 haben private Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mehr als 750 Transporte begleitet. Dabei ist es weder zu Unfällen noch anderen negativen Zwischenfällen gekommen. Diese erfreuliche Bilanz haben jetzt gemeinsam der Verkehrs- und der Innenminister gezogen.„Mit diesem Verfahren entlasten wir die Polizei deutlich, und zwar ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden. Die bisherigen Erfahrungen sind durchweg positiv, so dass wir die Begleitung von Schwertransporten durch private…
(BVP) Vor allem im Herbst geht es auf den Straßen manchmal sehr turbulent zu, da in dieser Jahreszeit mit einer erhöhten Luftfeuchtigkeit und Niederschlägen gerechnet werden muss. Der folgende Beitrag gibt nützliche Tipps, um in der Herbstzeit tückische Unfälle zu vermeiden.Richtiges Verhalten bei SturmIm Herbst sind starke Windböen vor allem in einem belaubten Wald sehr gefährlich. Abgebrochene Äste können auf den Straßen zu großen Hindernissen werden oder die Autos direkt treffen. Auch auf Brücken sollte die Gefahr der Böen auf das Fahrzeug nicht unterschätzt werden. Es ist möglich, dass ein Pkw dadurch um einige Meter versetzt wird. Folgende Tipps sollten…
(BVP) Zu den Forderungen von Verkehrs-Minister Groschek an den Bund erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Klaus Voussem:„Politik fängt mit der Betrachtung der Realität an. Die stellt sich beim Thema Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen düster dar, trotz der Lichtblicke aus Berlin. Wie wir heute wissen, hat Rot-Grün im Juli 2015 wegen fehlender Planungen mit sofortiger Baureife nicht einmal fünf Prozent der Gesamtmittel aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes abrufen können. Nur magere 128 Millionen Euro flossen an Rhein und Ruhr. Das ist zu wenig, zumal für das Stauland Nummer eins. Die Verantwortung dafür trägt Verkehrsminister Groschek. Er hatte im Juli nicht genügend…
(BVP) Zu dem von Minister Groschek vorgelegten Bericht zur Strukturreform des Landesbetriebs Straßen.NRW (Vorlage 16/3123) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Der Landesbetrieb Straßen.NRW bedarf seit Jahren einer verschlankenden Strukturreform. Die Reform, die Minister Groschek dem Landtag jetzt vorgelegt hat, ist jedoch das exakte Gegenteil. Vielmehr hat er den Apparat aufgebläht. Der Minister hat neben den heute bereits bestehenden Ebenen der Geschäftsführung des Landesbetriebs in Gelsenkirchen und den 10 Niederlassungen an 17 Standorten eine zusätzliche Ebene, die Ebene der Regionalleitungen, eingeführt. Wie der Minister durch mehr Personal und mehr Bürokratie Effizienzsteigerungen sowie eine Verschlankung der internen Verwaltungsprozesse erzielen möchte,…
(BVP) Zu den Äußerungen der Grünen, den Landes-Straßen-Neubau zu halbieren und stattdessen Radwege zu bauen, erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Auch die CDU-Landtagsfraktion ist für den Ausbau der Radwege in Nordrhein-Westfalen. Um das Gedächtnis der Grünen einmal aufzufrischen: In den Jahren 2005 bis 2010 wurden von der damaligen CDU-geführten Landesregierung entlang von Kommunal-, Landes- und Bundesstraßen 790 Kilometer neue Radwege für rund 185 Millionen Euro gebaut. Dies geschah aber nicht auf Kosten des Landesstraßenbaus. Die Forderungen der Grünen, 16 Millionen Euro jährlich vom Landesstraßenneubau für Radwege abzuzweigen, sind daher absurd. Im Jahr 2016 wird der Landesstraßenneubau ohnehin auf…
(BVP) Die CDU-Fraktion fordert mehr Anerkennung für Freiwilligen-Dienste. In einem Antrag setzt sie sich u.a. für Vergünstigungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend stießen die Christdemokraten überwiegend auf Zustimmung. Allerdings wurden auch kritische Stimmen laut.Wer ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolviere oder sich beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) engagiere, erhalte dafür ein monatliches Taschengeld von maximal 363 Euro, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Fahrtkosten zum Einsatzort würden im FSJ jedoch nicht erstattet. Zwar gebe es in einigen Verkehrsverbünden die Möglichkeit, unter Vorlage des FSJ-Ausweises vergünstigte Monatskarten zu erhalten. Jedoch fehle es an…
(BVP) Zur Pressekonferenz des Innenministers zur Investitionsmilliarde des Bundes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth:„Dank der Bundesregierung können auch die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur vornehmen. Denn wieder einmal muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen. Nachdem der Innenminister dem CDU-Vorschlag bei der Umsetzung der landesrechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets gefolgt ist, ist nun der Weg bereitet für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen. Alle finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden von dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes profitieren und können Investitionen in Krankenhäuser, Schulen oder in den…
(BVP) In dieser ersten Sitzungswoche des Landtags NRW nach der parlamentarischen Sommerpause stehen zwei öffentliche Anhörungen zu einem Gesetzentwurf bzw. zu Themen der Enquetekommission „Öffentlicher Personenverkehr“ sowie Sachverständigengespräche zu zwei Anträgen auf der Tagesordnung der Fachausschüsse.Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes:Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen die Regelungen im Brand- und Katastrophenschutz dem heutigen Entwicklungsstand angepasst und zukunftsfähig gemacht werden. Der Katastrophenschutz soll neu strukturiert, gestärkt und als gleichrangiger Aufgabenbereich neben dem Brandschutz und der Hilfeleistung gesetzlich verankert werden. Die Brandschutzregelungen, die sich grundsätzlich bewährt hätten, sollen den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Die Rahmenbedingungen für das wichtige ehrenamtliche…
(BVP) Mit dem Schulbeginn in Nordrhein-Westfalen kann man vor Schulen wieder häufig chaotische Szenen beobachten: Kurz vor Unterrichtsbeginn blockieren Autos Gehwege und Ausfahrten oder parken im absoluten Haltverbot. Die mit dem Auto an- und abfahrenden Eltern kämpfen um einen Halteplatz möglichst nah an der Schule. Und viele Kinder werden statt zum Bürgersteig zur gefährlichen Straßenseite aus dem Wagen gelassen.„Die morgendliche Verkehrssituation vor vielen Schulen ist nicht mehr akzeptabel“, so Verkehrsminister Michael Groschek. „Es scheint, als wollten einige Eltern ihre Kinder möglichst bis ins Schulgebäude chauffieren. Dabei gefährden sie gerade die Kinder, die zu Fuß zur Schule kommen.“ Bei der heutigen…
(BVP) Investitionshochlauf schafft Arbeit für alle. Was das Handwerk nicht kann, ist nicht gleich mittelstandsfeindlich. Standort Deutschland braucht Großprojekte und ÖPP.„Die Kritik des Bauhandwerks an ÖPP und Großprojekten ist unsachlich, populistisch und dazu noch unverständlich, zumal die meisten Handwerks­betriebe sowieso nicht auf der Autobahn arbeiten. Wieso fühlt sich das Handwerk also in der ÖPP-Debatte überhaupt angesprochen? Das einzige was hierdurch bewirkt wird: die Chance auf einen geschlossenen Auftritt der Branche wird verspielt.“Mit diesen Worten richtete sich heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Micheal Knipper gegen wiederholte Vorwürfe des Bauhandwerks, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und Großprojekte verdrängten…
(BVP) Zu den neuen Forderungen von Verkehrs-Minister Groschek nach Bundesmitteln für den Bundes-Fernstraßenbau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, ein Investitionspaket für den Verkehrsbereich in Höhe von beachtlichen 2,7 Milliarden Euro für die Bundesländer zur Verfügung zu stellen, ist das Ergebnis für Nordrhein-Westfalen wieder einmal ernüchternd. Nur 128 Millionen Euro fließen nach Nordrhein-Westfalen. Das sind knapp 21 Prozent von dem, was nach Bayern geht. Sogar das benachbarte Rheinland-Pfalz bekommt mit 293 Millionen Euro mehr als das Doppelte als Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen nicht einmal fünf Prozent der Gesamtmittel der kommenden Jahre nach Nordrhein-Westfalen.Die…
(BVP) Fahrerassistenzsysteme (FAS) können helfen, Unfälle zu vermeiden und erhöhen so die Sicherheit im Straßenverkehr. Damit sie stets einwandfrei funktionieren, ist ihre Überprüfung Teil der Hauptuntersuchung (HU). Durch die verbindliche Einführung eines HU-Adapters am 1. Juli ist jetzt eine genauere Überprüfung der FAS möglich.Fahrerassistenzsysteme müssen, wie alle Fahrzeugbestandteile, regelmäßig überprüft werden. Bisher geschah dies manuell, d.h. die Systeme wurden in Augenschein genommen. Seit dem 1. Juli 2015 kommt nun ein spezieller HU-Prüfadapter zum Einsatz. So können Mängel an elektronischen Helfern einfacher festgestellt und behoben werden.Der Adapter kommuniziert über die Fahrzeugschnittstelle mit den Steuergeräten im Fahrzeug und gleicht ab, ob die…