Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BVP) Im Vorlauf der heutigen Sitzung des Verkehrs-Ausschusses erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Klaus Voussem:„Autobahnbaustellen bedeuten immer einen Eingriff in den Verkehr, was unweigerlich zu Staus und Reisezeitverzögerungen führt. Um diese Störungen so gering wie möglich zu halten, müssen Planung, Organisation und Betrieb von Baustellen stimmen. Dafür fehlen in Nordrhein-Westfalen wesentliche Voraussetzungen. Deshalb hat die CDU-Fraktion das Autobahnbaustellenmanagement dieser Landesregierung erneut auf die Tagesordnung im Verkehrsausschuss setzen lassen.Nacht- und Wochenendarbeit trägt zur schnelleren Bauzeit bei und reduziert Staus erheblich. Was aber – wie bei der Bahn – Standard sein sollte, ist in Nordrhein-Westfalen die Ausnahme. Grund: Die geltenden Tarifverträge…
(BVP) Geht es nach der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, sollte Test- und Gütesiegeln in der Versicherungsbranche nicht allzu viel Vertrauen geschenkt werden. Betroffen sind sogar die Siegel bekannter Einrichtungen. Was genau das für den Verbraucher bedeutet, erfahren Sie hier.Siegel haben geringe AussagekraftUm für sich zu werben, machen Versicherungen gerne Gebrauch von Test- und Gütesiegeln. Oft machen sich die Versicherer hier die Tatsache zu Nutzen, dass viele Wörter in ihrer Bedeutung nicht klar eingegrenzt sind.Aus "top" wird "Flop"Das Adjektiv "top" ist das Paradebeispiel für irreführende Verwendung - selbst wenn zahlreiche andere Tarife oder Firmen in einem Test besser abgeschnitten haben, wird oft damit…
(BVP) Der Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Investitionsprogramm für Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.„Das Investitionsprogramm des Bundes für Kommunen ist richtig und wichtig. Die 3,5 Milliarden Euro kommen zur rechten Zeit. Gerade erst ist der kommunale Investitionsstau laut KfW-Kommunalpanel auf über 132 Milliarden Euro angewachsen. Allein die Verkehrsinfrastruktur leidet unter einem Investitionsdefizit von fast 35 Milliarden Euro“, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf.Aus Sicht der Bauindustrie ist entscheidend, dass die Kommunen die Bundesmittel jetzt schnellstmöglich in Straßen, Schienenwege und Brücken investieren. Gleiches gilt für den kommunalen Hochbau und seine Sanierungsbedarfe.…
(BVP) Bei der alltäglichen Fahrt mit dem Auto fallen sie schon gar nicht mehr auf: Die vielen elektronischen Assistenzsysteme, die in die Fahrzeuge Einzug gehalten haben. Angefangen mit Antiblockiersystemen und Stabilitätsprogrammen, sind heutzutage Stauassistenten und automatische Einparksysteme Standard. In einigen Jahren werden Fahrzeuge ohne eine Aktivität des Fahrers auskommen, gefährliche Verkehrssituationen selbstständig erkennen und bewältigen.Verkehrsminister Groschek: „Automatisiertes und vernetztes Fahren hat ein enormes Potenzial. Die Verkehrssicherheit wird weiter verbessert und wir können Unfallzahlen und Unfallauswirkungen weiter reduzieren. Weniger Unfälle bedeuten auch weniger Staus. Außerdem werden uns die Fahrzeuge in naher Zukunft deutlich zügiger viel präzisere Verkehrsinformationen liefern. Bei der Entwicklung…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Rheinachse sind verlässlichere Rahmenbedingungen des Bundes zur Finanzierung und Planung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich. Dazu gehören ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von Planungskapazitäten und die Sicherung von regionalen Ansprechpartnern im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Diese Forderung erhoben die Verkehrsminister Winfried Hermann (Baden-Württemberg), Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) und Tarek Al-Wazir (Hessen) bei der diesjährigen „Länderkonferenz Rhein“ in Mannheim. Der nordrhein-westfälische Verkehrsministers Michael Groschek, der an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte, unterstrich die Forderung seiner drei Ministerkollegen.…
(BVP) Zu der Diskussion um den testweisen Einsatz von sogenannten Gigalinern in Nordrhein-Westfalen erklärt Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:„Der Einsatz von Lang-Lkws hat Vorteile für Umwelt und Infrastruktur. Wenn mit Daimler jetzt ein großes Unternehmen den Einsatz auf 23 Strecken in NRW erproben will, dann ist das eine Chance, die sich das Land nicht entgehen lassen darf. Durch den Einsatz längerer Fahrzeuge kann jeder dritte Lkw eingespart werden. Da die Gigaliner insgesamt nicht schwerer als 40 Tonnen sein dürfen und sich das Gewicht auf mehrere Achsen verteilt, wird die Straßenbelastung geringer. Gerade für die maroden Brücken…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Check des Verkehrswissens, Rollenspiel, Schätz- und Reaktionstest – Schülerlotsen aus ganz NRW ließen am Mittwoch ihr Wissen und Können auf Herz und Nieren prüfen. Beim Schülerlotsenwettbewerb der Landesverkehrswacht NRW wurde ermittelt, wer am besten mit den Anforderungen des Ehrenamts zurechtkommt. Es gewann Tom Brinkmann von der Verkehrswacht Dortmund. Er setzte sich gegen 31 weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch und darf Nordrhein-Westfalen beim Schülerlotsenwettbewerb auf Bundesebene vertreten. „Eurer Arbeit gebührt unser Respekt“, lobte Verkehrsminister Michael Groschek die Lotsinnen und Lotsen bei der Eröffnung des Wettbewerbs. „Gerade im direkten Schulumfeld,…
(BVP) Das Konzept eines „Jobrads“ stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Düsseldorf und Niederrhein eine überlegenswerte Alternative zum Dienstwagen dar. Beim „Jobrad“ stellt der Arbeitgeber dem Beschäftigten ein Fahrrad für den Weg zur Arbeit und für „Dienstfahrten“ zur Verfügung. Bei entsprechender steuerlichen Behandlung kann es – analog zum Dienstwagen – auch privat genutzt werden. Der Arbeitgeber kann dies als echte Zusatzleistung oder nach Gehaltsverzicht des Beschäftigten einführen. Ein „Jobrad“ führt sogar in beiden Fällen zu steuerlichen Vorteilen auf Arbeitnehmerseite.Sinnvoll ist das „Jobrad“ jedoch erst bei Fahrrädern ab ca. 1000,-- € Kaufpreis. Wer täglich mit dem Rad zur Arbeit fährt…
(BVP) Zu der heute beginnenden Schlichtung unter Leitung von Matthias Platzeck und Bodo Ramelow zwischen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) und dem Bahnvorstand erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: „Nachdem die GdL am letzten Donnerstag erreicht hat, dass der Bahnvorstand zentrale Forderungen wie die nach gleicher Bezahlung der Rangierlokführer und Verhandlungen für alle GdL-Mitglieder akzeptiert hat, beginnt heute die Schlichtung. In dieser Schlichtung wird über die Forderungen der GdL endlich ernsthaft verhandelt werden müssen. Im Fokus wird hier vor allem die Forderung nach Abbau der Belastungen durch ständig steigende Mehrarbeit und verbesserter Schichtpläne stehen.…
(BVP) Am 20. Mai 2015 hielt der GRÜNE Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher Arndt Klocke eine Rede im Landtag NRW während einer Aktuellen Stunde zum Thema Sanierung von Brücken. Quelle: YouTube / Grüne Fraktion NRW
(BVP) Henning Rehbaum, Nahverkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, zum aktuellen Beratungsstand zum Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden in Berlin: "Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat den Investitionsstau bei Stadtbahnen in Nordrhein-Westfalen in einer Studie auf über 2 Milliarden Euro beziffert. Es ist daher zu begrüßen, dass sich die Verhandlungsführer des Gesetzes darauf geeinigt haben, die neuen Fördermittel auch zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr zuzulassen. Damit besteht erstmals die Möglichkeit, in den Metropolen Nordrhein-Westfalens die so dringend erforderlichen Ersatzinvestitionen in moderne Stadtbahnfahrzeuge zu realisieren und die Bushaltestellen, U- und Straßenbahnstationen zu modernisieren.Mit den auf der VDV-Jahrestagungen bekanntgegebenen Zwischenstand ist…
(BVP) Zur heutigen von der CDU beantragten Aktuellen Stunde zum Zustand der Straßen und Brücken in Nordrhein-Westfalen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass zwei Drittel der insgesamt 10.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden müssen. In den vergangenen Wochen kamen immer wieder neue Details ans Licht. Es grenzt an einen Skandal, dass sich die rot-grüne Landesregierung nach fast fünf Jahren Regierungsverantwortung immer noch in der Überprüfungsphase wähnt.In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat es gewaltige verkehrspolitische Versäumnisse in Nordrhein-Westfalen gegeben. Ministerpräsidentin Kraft hat es letztes Jahr selbst gesagt: ‚Wir sind über…
(BVP) Wuppertaler Nordbahntrasse gewinnt den Deutschen Fahrradpreis NRW-Verkehrsminister Michael Groschek gratuliert Wuppertal.Die im Dezember 2014 eröffnete Nordbahntrasse in Wuppertal hat den Deutschen Fahrradpreis 2015 in der Kategorie Infrastruktur gewonnen. Der Preis wurde in Potsdam von Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, verliehen. „Die 23 Kilometer lange Nordbahntrasse als Mobilitätsband für Fuß- und Fahrradverkehr ist die Blaupause für Radschnellwege in Deutschland“, lobte NRW-Verkehrsminister Minister Michael Groschek am Rande des 4. Nationalen Radverkehrskongresses die neue Trasse, die mit großem ehrenamtlichen Engagement der Wuppertalbewegung angeschoben und umgesetzt wurde.Erst die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Politik und Stadtverwaltung habe den Durchbruch gebracht…
(BVP) Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf eine Aktuelle Stunde zur Situation der maroden Straßen und Brücken in Nordrhein-Westfalen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Klaus Voussem: „Am 13. Mai 2015 hat Verkehrsminister Groschek bekanntgegeben, dass zwei Drittel der insgesamt 10.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden müssen. Das war nicht die erste Schreckensmeldung über den verheerenden Zustand der Brücken in unserem Land. Aber wieder einmal hat die Landesregierung erst auf vehementes Nachfragen der Opposition Informationen geliefert, und dann auch nur häppchenweise. Lösungswege wurden bisher hingegen keine aufgezeigt. Wer in Düsseldorf Regierungsverantwortung trägt, kann nicht immer nur nach Berlin…
(BVP) Das Land Nordrhein-Westfalen will in diesem Jahr 100 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen investieren. Dies teilten Michael von der Mühlen, Staatssekretär im Verkehrsministerium, und Abteilungsleiter Ekhart Maatz im zuständigen Fachausschuss mit. Im vergangenen Jahr habe der Ansatz bei 90 Millionen Euro gelegen.Das Landesstraßennetz umfasse mit rund 13.000 Kilometern zwar nur knapp 10 Prozent aller Straßen in NRW, stelle aber mit den Bundesfernstraßen die regionale und überregionale Erreichbarkeit sicher, heißt es im Bericht des Ministeriums. Besonderes Augenmerk werde auf die Brücken gelegt. Sie seien aufgrund ihres Alters, ihrer Bauweise oder der besonders hohen Verkehrsbelastung an ihre Grenzen gekommen.Das…