(BVP) Die CDU-Fraktion fordert mehr Anerkennung für Freiwilligen-Dienste. In einem Antrag setzt sie sich u.a. für Vergünstigungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend stießen die Christdemokraten überwiegend auf Zustimmung. Allerdings wurden auch kritische Stimmen laut.Wer ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolviere oder sich beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) engagiere, erhalte dafür ein monatliches Taschengeld von maximal 363 Euro, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Fahrtkosten zum Einsatzort würden im FSJ jedoch nicht erstattet. Zwar gebe es in einigen Verkehrsverbünden die Möglichkeit, unter Vorlage des FSJ-Ausweises vergünstigte Monatskarten zu erhalten. Jedoch fehle es an…
(BVP) Zur Pressekonferenz des Innenministers zur Investitionsmilliarde des Bundes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth:„Dank der Bundesregierung können auch die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur vornehmen. Denn wieder einmal muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen. Nachdem der Innenminister dem CDU-Vorschlag bei der Umsetzung der landesrechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets gefolgt ist, ist nun der Weg bereitet für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen. Alle finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden von dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes profitieren und können Investitionen in Krankenhäuser, Schulen oder in den…
(BVP) In dieser ersten Sitzungswoche des Landtags NRW nach der parlamentarischen Sommerpause stehen zwei öffentliche Anhörungen zu einem Gesetzentwurf bzw. zu Themen der Enquetekommission „Öffentlicher Personenverkehr“ sowie Sachverständigengespräche zu zwei Anträgen auf der Tagesordnung der Fachausschüsse.Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes:Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen die Regelungen im Brand- und Katastrophenschutz dem heutigen Entwicklungsstand angepasst und zukunftsfähig gemacht werden. Der Katastrophenschutz soll neu strukturiert, gestärkt und als gleichrangiger Aufgabenbereich neben dem Brandschutz und der Hilfeleistung gesetzlich verankert werden. Die Brandschutzregelungen, die sich grundsätzlich bewährt hätten, sollen den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Die Rahmenbedingungen für das wichtige ehrenamtliche…
(BVP) Mit dem Schulbeginn in Nordrhein-Westfalen kann man vor Schulen wieder häufig chaotische Szenen beobachten: Kurz vor Unterrichtsbeginn blockieren Autos Gehwege und Ausfahrten oder parken im absoluten Haltverbot. Die mit dem Auto an- und abfahrenden Eltern kämpfen um einen Halteplatz möglichst nah an der Schule. Und viele Kinder werden statt zum Bürgersteig zur gefährlichen Straßenseite aus dem Wagen gelassen.„Die morgendliche Verkehrssituation vor vielen Schulen ist nicht mehr akzeptabel“, so Verkehrsminister Michael Groschek. „Es scheint, als wollten einige Eltern ihre Kinder möglichst bis ins Schulgebäude chauffieren. Dabei gefährden sie gerade die Kinder, die zu Fuß zur Schule kommen.“ Bei der heutigen…
(BVP) Investitionshochlauf schafft Arbeit für alle. Was das Handwerk nicht kann, ist nicht gleich mittelstandsfeindlich. Standort Deutschland braucht Großprojekte und ÖPP.„Die Kritik des Bauhandwerks an ÖPP und Großprojekten ist unsachlich, populistisch und dazu noch unverständlich, zumal die meisten Handwerks­betriebe sowieso nicht auf der Autobahn arbeiten. Wieso fühlt sich das Handwerk also in der ÖPP-Debatte überhaupt angesprochen? Das einzige was hierdurch bewirkt wird: die Chance auf einen geschlossenen Auftritt der Branche wird verspielt.“Mit diesen Worten richtete sich heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Micheal Knipper gegen wiederholte Vorwürfe des Bauhandwerks, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und Großprojekte verdrängten…
(BVP) Zu den neuen Forderungen von Verkehrs-Minister Groschek nach Bundesmitteln für den Bundes-Fernstraßenbau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, ein Investitionspaket für den Verkehrsbereich in Höhe von beachtlichen 2,7 Milliarden Euro für die Bundesländer zur Verfügung zu stellen, ist das Ergebnis für Nordrhein-Westfalen wieder einmal ernüchternd. Nur 128 Millionen Euro fließen nach Nordrhein-Westfalen. Das sind knapp 21 Prozent von dem, was nach Bayern geht. Sogar das benachbarte Rheinland-Pfalz bekommt mit 293 Millionen Euro mehr als das Doppelte als Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen nicht einmal fünf Prozent der Gesamtmittel der kommenden Jahre nach Nordrhein-Westfalen.Die…
(BVP) Fahrerassistenzsysteme (FAS) können helfen, Unfälle zu vermeiden und erhöhen so die Sicherheit im Straßenverkehr. Damit sie stets einwandfrei funktionieren, ist ihre Überprüfung Teil der Hauptuntersuchung (HU). Durch die verbindliche Einführung eines HU-Adapters am 1. Juli ist jetzt eine genauere Überprüfung der FAS möglich.Fahrerassistenzsysteme müssen, wie alle Fahrzeugbestandteile, regelmäßig überprüft werden. Bisher geschah dies manuell, d.h. die Systeme wurden in Augenschein genommen. Seit dem 1. Juli 2015 kommt nun ein spezieller HU-Prüfadapter zum Einsatz. So können Mängel an elektronischen Helfern einfacher festgestellt und behoben werden.Der Adapter kommuniziert über die Fahrzeugschnittstelle mit den Steuergeräten im Fahrzeug und gleicht ab, ob die…
(BVP) Jedes Jahr fahren rund 19 Millionen Deutsche mit dem Auto in den Urlaub – ein Sicherheits-Check im Vorfeld der Fahrt sorgt für ein gutes Gefühl. Dazu gehören auch die Reifen: Ein Rad, also eine Felge mit Reifen, ist gerade einmal so schwer wie ein Grundschulkind und trägt mit drei weiteren einen voll beladenen Kombi. Pro Rad sind das schnell 500 Kilogramm Gewicht – eine echte Höchstleistung. Die Initiative Reifenqualität – „Ich fahr‘ auf Nummer sicher!“ hat wichtige Tipps für den Urlaubscheck zusammengestellt:Sommerreifen im SommerGehören Lammfellstiefel zu Ihrem Urlaubsgepäck? – Wahrscheinlich nicht. Deswegen sollten Sie jetzt auch mit Sommerreifen und…
(BVP) Zum heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellten Infrastrukturprogramm ‚Neubeginn‘, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Wir begrüßen das knapp 2,7 Milliarden Euro schwere Programm der Bundesregierung zur Förderung der Infrastruktur in Deutschland. Der Bund hat die Probleme erkannt und liefert ein starkes Paket für unsere Verkehrswege mit einem Schwerpunkt auf Neubauten. Damit setzt sich der Investitionshochlauf im Bund fort, zusätzliche zugesagte Haushaltsmittel für 2016 inclusive.In Nordrhein-Westfalen macht Verkehrsminister Groschek genau die gegenteilige Politik. Es bleibt bei der Streichliste von Planungen, wie sie der damalige Verkehrsstaatssekretär Becker erzwungen hatte. Das Haushaltsvolumen des Landes ist seit 2010 um 20% gestiegen. Der…
(BVP) Das Landesverkehrsministerium hat eine neue Liste mit vorrangig zu planenden Bundes- und Landesstraßen herausgegeben. Damit wird die Planungspriorisierung von 2011 fortgeschrieben. Danach werden weitere 21 bisher unterbrochene Planungen von Bundesfernstraßen vorrangig weitergeführt, acht Maßnahmen werden vorerst nicht weiter geplant. Bei vier Planungen werden weitere Untersuchungen im Zuge der Fortschreibung des Bundesfernstraßenplans abgewartet, um dann zu entscheiden. Bei den Landesstraßen werden 15 bisher nicht fortgeführte Planungen vorrangig weiter betrieben, vier Maßnahmen werden vorerst auf Eis gelegt.Verkehrsminister Groschek zu der Entscheidung: „Die Landesregierung hat für die Planung von Neubauprojekten mit der Fortschreibung der Priorisierungsliste eine realistische Grundlage für den Ausbau der…
(BVP) Verkehrs-Minister Groschek hat eine aktuelle Priorisierungs-Liste der Landesregierung zur Straßen-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:„Die Handschrift der Priorisierungsliste ist erkennbar grün. Ganz augenscheinlich ist es den Grünen gelungen, sich innerhalb der Koalition weiterhin mit ihrer Blockadehaltung beim Straßenbau durchzusetzen. Die Folgen der am Parlament vorbei gefassten Planungspriorisierung sind Stau und Stillstand für Nordrhein-Westfalen. Die Infrastrukturpriorisierung der Landesregierung geht am Bedarf vorbei. Besonders misslich ist jedoch, dass Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern beim Verkehrswegeplan sang- und klanglos untergehen wird. Das Ergebnis für NRW: immer mehr Staus und dadurch immer…
(BVP) Zur Bericht-Erstattung über Bau-Verzögerungen bei der Fahrbahn-Sanierung auf der A 44 zwischen Werl und Soest aufgrund von fehlenden Genehmigungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Wer ein Haus baut, muss vorher eine Baugenehmigung einholen. Und wer die Fahrbahndecke einer Autobahn erneuern will, muss vorab eine Genehmigung der Bezirksregierung zur Kampfmittelfreigabe einholen. Denn bevor eine sanierungsbedürftige Autobahndecke aufgebrochen werden darf, muss sichergestellt sein, dass sich darunter keine Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg befinden. Das ist seit Jahrzehnten gängige Praxis und gehört zum Einmaleins des Baustellenmanagements. Das weiß jeder, der sich mit der Materie auskennt. Insofern ist es bezeichnend, dass…
(BVP) Einen Forschungsbericht über neue Anforderungen an Parks und Gärten für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Zentrum für Gartenkunst und Landschaftskultur, die Stiftung Schloss Dyck, im Auftrag des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr herausgegeben und auf den Internetseiten des NRW-Bauministeriums veröffentlicht. Der Bericht „Hybrid Parks“ wertet Erfahrungen im europäischen Raum mit den ökologischen, sozialen und ökonomischen Beiträgen von Gärten, Parks und öffentlichem Grün zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung aus. Schloss Dyck im Rhein-Kreis Neuss ist nicht nur als Kulisse für „Verbotene Liebe“ und bei Oldtimerfreunden durch die „Classic Days“ bekannt. Das Wasserschloss mit seinem englischen Landschaftsgarten gehört…
(BVP) Ein Dauerbrenner in der Werbeindustrie besteht in der Folienbeschriftung von Autos. Gerade bei hohen sommerlichen Temperaturen stellt sich die Frage, wie sich der Autolack unter der Folie und die Folie selbst verhalten.Viele Folienhersteller bieten eine sehr hohe Qualität und gerade wenn diese von einem Fachmann bereitgestellt werden, kann man sich in der Regel auch darauf verlassen. Grundsätzlich kann man die Folienbeschriftung als einen Schutz für den darunter liegenden Lack verstehen, die diesen vor den normalen Spuren der Verwitterung, Kratzern und Steinschlägen schützt.Selbst bei hohen Temperaturen geschieht in der Regel weder an der Folie, noch am Lack ein Schaden. Die…
(BVP) Ein Baumstumpf als stummer Zeuge einer leider alltäglichen Tragödie in Deutschland: Ein müder Autofahrer gerät nachts auf den unbefestigten Seitenstreifen einer Landstraße, erschrickt, verreißt das Lenkrad, kommt auf die Gegenfahrbahn und prallt dort gegen einen Baum. Der einzige weit und breit. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) weist darauf hin, dass 2013 jeder vierte auf Landstraßen tödlich Verunglückte bei einem Baumunfall ums Leben kam, insgesamt 507 Menschen, 3.990 Personen wurden schwer verletzt.Die Angehörigen des verunglückten Autofahrers werden mit dem Schicksal hadern und sich fragen, warum gerade an dieser Stelle ein Baum stehen musste, warum gerade hier die Kontrolle über das Fahrzeug…