DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BVP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen zweifelten an dem politischen Willen der rot-grünen Landesregierung, den Flughafen Zweibrücken zu erhalten oder gar einen entsprechenden Ausgleich für die Region zu schaffen. "Man hat den Eindruck, dass Rot-Grün die Infrastrukturprojekte nicht retten will, sondern gezielt in die Pleite führt, um sie loszuwerden", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die rot-grüne Landesregierung glaube offensichtlich selbst nicht daran, dass sie die Fähigkeit habe, Infrastrukturprojekte zum Erfolg zu führen. In Rheinland-Pfalz gehe es mittlerweile zu, wie auf einer Resterampe. "Der Nürburgring ist weg, die Flughäfen in Zweibrücken und auf dem Hahn sollen weg. SPD und…
(BVP) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Landesverkehrsminister Michael Groschek haben sich in Leverkusen gemeinsam ein Bild über den Zustand der maroden A1-Brücke gemacht. Die Rheinquerung musste am 16. Juni 2014 aufgrund neu aufgetretener Schäden für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen überraschend gesperrt werden. An der fast 50 Jahre alten Brücke werden derzeit Notreparaturen durchgeführt. Später soll sie durch einen kompletten Neubau ersetzt werden, der 2020 befahrbar sein soll. Das komplette Ersatzbauwerk soll 2023 freigegeben werden.Nach der Besichtigung machte Groschek deutlich, dass es beim Neubau der Brücke zu keinen vermeidbaren Verzögerungen kommen darf: „Die Leverkusener Rheinbrücke befindet sich…
(BVP) Am Montag, den 01.09.2014, sollen die Umbauarbeiten zum barrierefreien Ausbau der Stadtbahn-Haltestelle 'Stadthaus' tatsächlich beginnen. Rolf Beu, Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Bonner GRÜNEN: „Endlich ist es soweit. Nach etlichen Verzögerungen wird nun mit dem Umbau des Stadtbahn-Haltepunkts 'Stadthaus' zu einer behindertengerechten und barrierefreien Station begonnen. Dies konnte nur erreicht werden, weil die bisherige schwarz-grüne Ratsmehrheit eine von der Verwaltung strikt einzuhaltende Prioritätenreihung beschlossen hat. Wir haben in den letzten Jahren sehr großen Wert darauf gelegt, dass diese zentrale Stadtbahnhaltestelle in Bonn endlich modernisiert wird. Nach der Haltestelle 'Stadthaus' stehen dann als nächstes die Umgestaltung der Stadtbahn-Haltestellen 'Buschdorf' (am…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Mit dem heutigen Schulstart in Nordrhein-Westfalen kommen auf die 151.000 Erstklässler viele Aufgaben zu. Sie müssen sich nicht nur an neue Gesichter und eine neue Umgebung gewöhnen; auch neue Wege liegen vor ihnen. Denn der Schulbeginn ist immer mit dem Eintritt in die Verkehrswirklichkeit verbunden. Auf dem Weg zur Schule und zurück sammeln die Mädchen und Jungen wichtige Erfahrungen, um sich zu selbstständigen und souveränen Verkehrsteilnehmern zu entwickeln – anfangs unter Aufsicht der Eltern, später dann auch allein. Doch leider gibt es immer mehr Eltern, die ihren Kindern diese…
(BVP) Bezüglich der Forderung der Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks, den Bahnhof Bonn-Duisdorf möglichst mit Aufzügen barrierefrei auszubauen, teilt der Bonner Verkehrspolitiker der GRÜNEN und bahnpolitische Sprecher der NRW-Landtagsfraktion, Rolf Beu MdL, mit:„Der Bahnhof 'Bonn-Duisdorf' ist durch den direkt angrenzenden ebenerdigen Bahnübergang Bahnhofstraße am östlichen Bahnsteigende bereits barrierefrei. Nur aus Sicherheitsgründen ist dieser Bahnübergang aktuell während der dortigen Bauarbeiten gesperrt. Es verwundert schon, wenn eine Landtagsabgeordnete jetzt für diesen Bahnhof einen teuren Aufzug fordert. Im Land NRW allgemein, aber selbst in der Region Bonn/Rhein-Sieg, gibt es etliche Bahnstationen die weitaus notwendiger optimiert werden müssen. So ist beispielsweise der Bornheimer Haltepunkt 'Roisdorf'…
(BVP) Nach seinem Bilderbuchstart am 30. Juli 2014 ist das fünfte und letzte Versorgungsraumschiff der europäischen ATV-Reihe auf dem Weg zur Internationalen Raumstation ISS. Der nach dem belgischen Begründer der Urknall-Theorie "Georges Lemaitre" benannte Frachter, der ungefähr so groß ist wie ein Londoner Doppeldeckerbus und inklusive Gepäck mehr als 20 Tonnen wiegt, soll am 12. August um 15.34 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit an der Raumstation andocken und für mindestens fünf Monate die ISS mit Treibstoff, Nahrung und neuen Experimenten versorgen. Deutschland war federführend am ATV-Programm der Europäischen Weltraumagentur ESA beteiligt und hat rund 48 Prozent der Beiträge des rund 3 Milliarden…
(BVP) Die Piratenpartei Münster lehnt die Einrichtung von sogenannten "Countdown-Ampeln", wie sie jetzt von einem Kreisvorstandsmitglied des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in einer Beschwerde an die Stadt gefordert wird, ab. Bei diesen Ampeln wird dem Autofahrer über ein Zählwerk angezeigt, wie lange die Anzeige noch rot bzw. grün bleibt. Nach Ansicht der PIRATEN sind diese Ampeln kontraproduktiv und erfüllen nicht die Belange eines modernen Verkehrskonzeptes, welches die PIRATEN unter anderem in ihrem Kommunalwahlprogramm fordern.Countdown-Ampeln haben sich in mehreren Untersuchungen als kontraproduktiv, teuer und nicht in moderne Lichtsignal-Systeme integrierbar erwiesen. So stellte die Stadt Hamburg ein Pilotprojekt nach einjähriger Überprüfungsphase im Jahr…
(BVP) Das Bundeskabinett wird sich nach Medienberichten morgen mit einem Gesetzentwurf zur Lkw-Maut befassen. Da die Maut-Sätze aufgrund niedriger Zinskosten des Bundes bei den Fernstraßen gesenkt werden müssten, plant Schwarz-Rot demnach im Gegenzug eine Ausweitung der Maut auf weitere Bundesstraßen und Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert, dass die Mindereinnahmen dem Ministerium seit langem klar gewesen seien: „Bereits vor der letzten Wahl war dem Ministerium durch ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten bekannt, dass weniger Mittel aus der Lkw-Maut für die Infrastruktur zur Verfügung stehen werden. Diese zu erwartenden Mindereinnahmen wurden vom…
(BVP) Mit einer gemeinsamen Aktion machen deutsche und niederländische Liberale an der Grenze zwischen beiden Staaten gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland mobil. Sie befürchten, dass die Maut Handel und Tourismus in der Grenzregion schadet und zum neuen Schlagbaum zwischen den beiden Ländern wird. FDP und VVD fordern: Freie Fahrt statt neuer Grenzen.In unmittelbarer Nähe zur deutsch-niederländischen Grenze haben am Donnerstag Vertreter der FDP (Freie Demokratische Partei Deutschlands) und der VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Niederlande) eine Großfläche gegen die geplante Maut in Deutschland vorgestellt. Darauf werben die Liberalen für eine freie Fahrt zwischen den Ländern statt durch die…
(BVP) Zur Debatte über die Pkw-Maut erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:„Kein Mensch braucht diese Maut. Sie gehört zu den schlechtesten politischen Ideen dieses Jahrzehnts. Neue Bürokratie, neue Grenzzäune, neue Kosten auch für die Autofahrer in Deutschland. Für diese Idee scheint sich mit Ausnahme der CSU kein Anhänger zu finden. In Nordrhein-Westfalen haben sich Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU gegen die Maut-Pläne positioniert. Aus meiner Sicht kann das nur heißen: Schluss mit dem Theater. Sparen wir uns lästige Debatten über unsinnige Ideen. Der Landtag soll sich nach der Sommerpause eindeutig gegen die Einführung einer Pkw-Maut aussprechen und die…
(BVP) Die geplante Pkw-Maut bringt erheblich weniger Einnahmen als erwartet. Statt 600 Millionen Euro, wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angegeben, prognostizieren Gutachter die Nettoeinnahmen auf lediglich 200 bis 250 Millionen Euro. Der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Maut verschlingt zudem etwa 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen. Die Pkw-Maut wäre damit die ineffizienteste Steuer in Deutschland. Die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur kann mit den Maut-Plänen der Bundesregierung nicht behoben werden. Zu diesen Ergebnissen kommt die Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut – Folgen für Nordrhein-Westfalen“, die von dem renommierten Verkehrsberatungsinstitut Schmid Mobility Solutions GmbH im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion erstellt und heute in Düsseldorf vorgestellt…