(BVP) Die Leverkusener Rheinbrücke im Zuge der A1 bleibt für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen mindestens bis zur Jahresmitte 2015 gesperrt. Derzeit wird jedoch die Wiederfreigabe einer dritten Fahrspur für den Pkw-Verkehr auf der Brücke geprüft. Jeweils in Fahrtrichtung vor der Brücke muss aber die Fahrstreifenreduzierung aufrecht erhalten bleiben, um den Lkw-Verkehr ableiten zu können. Das wurde heute bei der Konferenz zur Koordinierung des Baustellenmanagements bekannt. Zu der Konferenz lädt die Bezirksregierung Köln wichtige verkehrspolitische Akteure der Region anlassbezogen ein. „Die Arbeiten der letzten Monate mit der Entschichtung und Schadensaufnahme der Schweißnahtrisse in den Seilkammern…
(BVP) Zur Überlegung der Deutschen Bahn, Nah- und Fernverkehr zu kombinieren, erklärt der Nahverkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:„Die Überlegung der Deutschen Bahn, Nah- und Fernverkehr zu kombinieren, ist sehr zu begrüßen. Fernverkehr ist ein wichtiger Standortfaktor. In vielen Städten gibt es begründete Sorgen, dass der Fernverkehr weiter zusammengestrichen wird. In einigen Regionen werden Intercity-Fahrten gestrichen und durch steuerfinanzierte Nahverkehrszüge ersetzt. Dies trifft insbesondere für Münster, Bonn, Südwestfalen, Ostwestfalen und das Emsland zu. Siegen ist bereits ganz vom Fernverkehr abgeschnitten. Dieser unhaltbare Zustand muss beseitigt werden. Daher brauchen wir dringend eine Kombination aus Regional-Express und Intercity zur Sicherung der Fernverkehrsanbindung vieler…
(BVP) Am 05. Dezember 2014 hielt der GRÜNE Abgeordnete und bahnpolitische Sprecher eine Rede im Landtag NRW zum Thema Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs Quelle: YouTube / Grüne Fraktion NRW
(BVP) Die Leverkusener Rheinbrücke im Zuge der A1 muss für den Lkw-Verkehr länger als geplant gesperrt bleiben. Zu diesem Schluss ist heute das Expertenteam aus Statikern, Materialwissenschaftlern und Schweißfachleuten gekommen. Die Experten haben die bislang durchgeführten Sanierungsarbeiten begutachtet und sich darüber hinaus einen Eindruck von den in der Zwischenzeit komplett von der Beschichtung freigelegten Schweißnähten in den Seilkammern der Brücke gemacht. Dabei sind leider sind weitere Risse entdeckt worden. Aufgrund dieser Schäden wird sich die Sperrung für den Lkw-Verkehr um mindestens sechs weitere Monate verlängern. Die Hoffnung der Fachleute war eigentlich, die Brücke Anfang 2015 für den Schwerverkehr wieder freigeben…
(BVP) Zur Meldung über die verlängerte Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke A1 für den Schwerlastverkehr erklärt der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Durch unkoordinierte und unabgestimmte Baustellenplanung wird das tägliche Verkehrschaos um die Leverkusener Rheinbrücke A1 deutlich länger dauern, als von Minister Groschek zunächst angekündigt. So hatte er noch vor kurzem und wider besseres Wissen in Aussicht gestellt, die Brücke schon Anfang 2015 wieder für den Schwerlastverkehr frei zu geben. Gestern dann gab sich der Minister überrascht über das Ausmaß der Schäden und den schleppenden Fortgang der Reparaturarbeiten.Eingeständnisse nach der Salamitaktik sind nichts anderes als Bürgertäuschung – aber leider nichts Neues im…
(BVP) Zu den Meldungen, dass die Leverkusener Rheinbrücke der A1 noch länger als erwartet für schwere Lastwagen gesperrt bleibt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche: „Für den Wirtschaftsverkehr und die vielen Autofahrer im Großraum Köln ist die weitere Sperrung der Leverkusener Brücke eine Horrormeldung. Wer auf die Aussagen von Verkehrsminister Groschek vertraut hat, dass die Brücke Anfang 2015 wieder für den Schwerverkehr genutzt werden könne, sieht sich nun bitterlich enttäuscht. Über Jahre hinweg hat die Landesregierung den maroden Zustand des Bauwerks falsch eingeschätzt und jetzt auch noch das tatsächliche Ausmaß der Schäden unterschätzt. Die logistische…
(BVP) Zur aktuellen Debatte über die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:„In Nordrhein-Westfalen muss Verkehrsminister Groschek niemanden davon überzeugen, dass eine zu geringe Mittelausstattung verheerende Auswirkungen auf den Nahverkehr hätte. Er täte besser daran, seine Argumente in Berlin gegenüber den Blockierern in der großen Koalition vorzutragen. Ein einstimmiger Bundesratsbeschluss bringt den leidgeprüften Pendlern in NRW keine Verbesserungen, solange sich die Spitzen von Union und SPD nicht für eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regionalisierungsmittel aussprechen. An der künftigen Finanzierung des Nahverkehrs in NRW wird sich zeigen, welches Gewicht Hannelore Kraft und Armin Laschet…
(BVP) Heute findet in Essen das 3. Kompetenztreffen „Elektromobilität in NRW“ statt. Eröffnet wird die Veranstaltung durch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der den sogenannten „Masterplan ElektroMobilität Nordrhein-Westfalen 2.0" vorstellen wird. Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu Elektrofahrzeugen (siehe Anhang) des energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagfraktion, Thomas Kufen, geht hervor, dass die rot-grüne Landesregierung nur ein einziges Elektrofahrzeug in ihrem Fuhrpark vorhält. Nach eigener Aussage haben weder das Wirtschafts-, noch das Umweltministerium ein einziges Elektroauto in ihrem Fuhrpark. „Wie soll man jemanden ernst nehmen, wenn Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderliegen? Dabei wäre es wichtig, wenn die Landesregierung mit gutem Beispiel voranginge…
(BVP) Der bahnpolitische Sprecher der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Beu, begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission mit dem Beschluss einer überarbeitete Verordnung mit technischen und betrieblichen Standards für den reibungslosen europäischen Bahnverkehr in Zukunft das Bahnreisen für mobilitätseingeschränkte Menschen zu verbessern. Mit dieser Entscheidung sind nun die Deutsche Bahn AG als Inhaberin des deutschen Schienennetzes und die Bundesregierung, als DB-Inhaberin, gefordert, diese Verordnung in den Bahnhöfen und Haltepunkten bundesweit auch schnellstmöglich umzusetzen. So müssen beispielsweise in Bahnhöfe im gesamten europäischen Eisenbahnnetz Bodenleitsysteme vorgesehen werden, damit sich blinde und stark sehbehinderte Menschen besser in den Gebäuden orientieren und sich…
(BVP) Was könnte gerade zu Beginn der dunklen Jahreszeit im Straßen-Verkehr wichtiger sein als gute Sichtbarkeit? Ob Seniorinnen und Senioren mit Rollator auf dem Weg zum Einkauf, Kinder auf dem Schulweg oder Erwachsene auf dem Weg zur Arbeit: Gerade jetzt werden Personen im Straßenverkehr von Autofahrerinnen und -fahrern übersehen, nur weil sie dunkle Kleidung tragen.Dieses Problems hat sich der Seniorenbeirat Gütersloh angenommen und führte unter dem Motto "Funkeln im Dunkeln" Informationsnachmittage durch. Gemeinsam mit der Stiftung der Sparkasse und der Verkehrswacht wies der Beirat insbesondere ältere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer auf einfache Leuchtmittel hin. So können z.B. reflektierende Bänder und Klebefolien…
(BVP) Bei der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag hat Rot-Grün trotz erheblicher Haushaltsprobleme für den Haushalt 2015 eine satte Million Euro für die Machbarkeitsstudie für „Radschnellwege“ beschlossen. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, diesen Betrag zweckgebunden für den kommunalen Radwegebau einzusetzen, wurde von den Regierungsfraktionen dagegen abgelehnt. „Gutachteritis auf Kosten des kommunalen Radwegebaus“ nennt der radverkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henning Rehbaum, diesen Beschluss. Schon heute würden Mittel für den Radwegebau an Landesstraßen für die Planung von Radschnellwegen abgezweigt. „Weder die Gemeinden noch die Landesregierung sind auf lange Sicht in der Lage, 300 Millionen Euro für dreispurige Radwege durch Wald und Wiese…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28.11.2014 eingebracht. Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt. Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können. Verkehrsminister Michael Groschek bedauert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Voten der Ministerpräsidentenkonferenz…
(BVP) Der Haushalts-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Woche beschlossen, die Regionalisierungs-Mittel für den Schienen-Personen-Nahverkehr im nächsten Jahr nicht anzuheben. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:„Der bundesweite Finanzierungsbedarf für den Schienenpersonennahverkehr liegt nach einem objektiven Gutachten bei 8,5 Milliarden Euro für 2015. Dennoch ist die große Koalition offenbar nicht bereit, die zur Aufrechterhaltung des Nahverkehrs erforderlichen Mittel bereitzustellen. Das geplante Einfrieren der Regionalierungsmittel auf den derzeitigen Stand von rund 7,3 Milliarden Euro ist eine Hiobsbotschaft insbesondere für die vielen Pendler in Nordrhein-Westfalen. Es drohen erhebliche Einschnitte in das schon heute nicht auskömmliche…
(BVP) Zu dem Anteil Nordrhein-Westfalens an den Bundesmitten für Regionalbahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:„Nordrhein-Westfalen zieht bei der Verteilung der Bundesmittel für die S- und Regionalbahnen seit 18 Jahren den Kürzeren. Diese Benachteiligung war das Ergebnis von Verhandlungsfehlern des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Rau. Gemessen an der Einwohnerzahl steht Nordrhein-Westfalen eigentlich ein Anteil von 21,24 Prozent der gesamten Bundesmittel zu. Stattdessen erhält unser Bundesland aber gerade einmal 15,76 Prozent der Mittel. Bei den entscheidenden Neuverhandlungen zwischen den Bundesländern im Oktober 2014 hatte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Groschek angeblich einen Anteil von 18,99 Prozent aushandeln können – diesen aber erst mit…
(BVP) Die CDU Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass es am heutigen Mittag ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dobrindt, Vertretern des Ministeriums sowie der rheinland-pfälzischen CDU und der CSU-Landesgruppe gab, an dem aus Nordrhein-Westfalen der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, das Mitglied im Verkehrsausschuss, Oliver Wittke, und der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, teilnahmen.Dazu erklärt Armin Laschet: „Es ist geschafft. Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch. Ein anderes Ergebnis hätten wir in Nordrhein-Westfalen auch nicht akzeptiert.“ Die künftige Maut für Personenkraftwagen gilt für alle Bundesfernstraßen, was Autobahnen und Bundesstraßen umfasst. Sie wird…