(BVP) Der bahnpolitische Sprecher der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Beu, begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission mit dem Beschluss einer überarbeitete Verordnung mit technischen und betrieblichen Standards für den reibungslosen europäischen Bahnverkehr in Zukunft das Bahnreisen für mobilitätseingeschränkte Menschen zu verbessern. Mit dieser Entscheidung sind nun die Deutsche Bahn AG als Inhaberin des deutschen Schienennetzes und die Bundesregierung, als DB-Inhaberin, gefordert, diese Verordnung in den Bahnhöfen und Haltepunkten bundesweit auch schnellstmöglich umzusetzen. So müssen beispielsweise in Bahnhöfe im gesamten europäischen Eisenbahnnetz Bodenleitsysteme vorgesehen werden, damit sich blinde und stark sehbehinderte Menschen besser in den Gebäuden orientieren und sich…
(BVP) Was könnte gerade zu Beginn der dunklen Jahreszeit im Straßen-Verkehr wichtiger sein als gute Sichtbarkeit? Ob Seniorinnen und Senioren mit Rollator auf dem Weg zum Einkauf, Kinder auf dem Schulweg oder Erwachsene auf dem Weg zur Arbeit: Gerade jetzt werden Personen im Straßenverkehr von Autofahrerinnen und -fahrern übersehen, nur weil sie dunkle Kleidung tragen.Dieses Problems hat sich der Seniorenbeirat Gütersloh angenommen und führte unter dem Motto "Funkeln im Dunkeln" Informationsnachmittage durch. Gemeinsam mit der Stiftung der Sparkasse und der Verkehrswacht wies der Beirat insbesondere ältere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer auf einfache Leuchtmittel hin. So können z.B. reflektierende Bänder und Klebefolien…
(BVP) Bei der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag hat Rot-Grün trotz erheblicher Haushaltsprobleme für den Haushalt 2015 eine satte Million Euro für die Machbarkeitsstudie für „Radschnellwege“ beschlossen. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, diesen Betrag zweckgebunden für den kommunalen Radwegebau einzusetzen, wurde von den Regierungsfraktionen dagegen abgelehnt. „Gutachteritis auf Kosten des kommunalen Radwegebaus“ nennt der radverkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henning Rehbaum, diesen Beschluss. Schon heute würden Mittel für den Radwegebau an Landesstraßen für die Planung von Radschnellwegen abgezweigt. „Weder die Gemeinden noch die Landesregierung sind auf lange Sicht in der Lage, 300 Millionen Euro für dreispurige Radwege durch Wald und Wiese…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28.11.2014 eingebracht. Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt. Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können. Verkehrsminister Michael Groschek bedauert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Voten der Ministerpräsidentenkonferenz…
(BVP) Der Haushalts-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Woche beschlossen, die Regionalisierungs-Mittel für den Schienen-Personen-Nahverkehr im nächsten Jahr nicht anzuheben. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:„Der bundesweite Finanzierungsbedarf für den Schienenpersonennahverkehr liegt nach einem objektiven Gutachten bei 8,5 Milliarden Euro für 2015. Dennoch ist die große Koalition offenbar nicht bereit, die zur Aufrechterhaltung des Nahverkehrs erforderlichen Mittel bereitzustellen. Das geplante Einfrieren der Regionalierungsmittel auf den derzeitigen Stand von rund 7,3 Milliarden Euro ist eine Hiobsbotschaft insbesondere für die vielen Pendler in Nordrhein-Westfalen. Es drohen erhebliche Einschnitte in das schon heute nicht auskömmliche…
(BVP) Zu dem Anteil Nordrhein-Westfalens an den Bundesmitten für Regionalbahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:„Nordrhein-Westfalen zieht bei der Verteilung der Bundesmittel für die S- und Regionalbahnen seit 18 Jahren den Kürzeren. Diese Benachteiligung war das Ergebnis von Verhandlungsfehlern des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Rau. Gemessen an der Einwohnerzahl steht Nordrhein-Westfalen eigentlich ein Anteil von 21,24 Prozent der gesamten Bundesmittel zu. Stattdessen erhält unser Bundesland aber gerade einmal 15,76 Prozent der Mittel. Bei den entscheidenden Neuverhandlungen zwischen den Bundesländern im Oktober 2014 hatte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Groschek angeblich einen Anteil von 18,99 Prozent aushandeln können – diesen aber erst mit…
(BVP) Die CDU Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass es am heutigen Mittag ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dobrindt, Vertretern des Ministeriums sowie der rheinland-pfälzischen CDU und der CSU-Landesgruppe gab, an dem aus Nordrhein-Westfalen der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, das Mitglied im Verkehrsausschuss, Oliver Wittke, und der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, teilnahmen.Dazu erklärt Armin Laschet: „Es ist geschafft. Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch. Ein anderes Ergebnis hätten wir in Nordrhein-Westfalen auch nicht akzeptiert.“ Die künftige Maut für Personenkraftwagen gilt für alle Bundesfernstraßen, was Autobahnen und Bundesstraßen umfasst. Sie wird…
(BVP) Zu dem heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Entwurf für ein Pkw-Maut-Gesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfaktion, Christof Rasche:„Das Maut-Chaos der großen Koalition wird immer absurder. Den neuen Plänen von Bundesminister Dobrindt liegen weder belastbare, noch nachvollziehbare Zahlen zu Grunde. Am Ende werden die Einnahmen deutlich geringer sein, als erhofft. Dann fressen die enormen Bürokratiekosten und hunderte zusätzliche Stelle in der Maut-Verwaltung die Einnahmen vollständig auf. Mit diesem Nullsummenspiel lässt sich kein einziges Schlagloch stopfen. Lediglich bayerische Stammtische sind dann zufrieden gestellt.Der vermeintliche Einsatz von Armin Laschet für die NRW-Interessen entpuppt sich zudem als reine…
(BVP) Zur unioninternen Einigung im Streit über die Regelung der Pkw-Maut in Grenzregionen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:„Die Einigung von CDU und CSU im Maut-Streit ist eine herbe Enttäuschung für Nordrhein-Westfalen. Statt sich für die Interessen des ganzen Landes einzusetzen, ist Armin Laschet umgekippt und hat einen komplizierten Formelkompromiss geschlossen. Mit seinem einseitigen Blick auf einen Teil der Straßen in Grenzregionen hat er den Kampf für das ganze Land aufgegeben. Natürlich kommen die Besucher aus den Nachbarländern auch über die Autobahnen zu uns und reisen nicht nur in die Grenzregionen. Kein Niederländer fährt nur…
(BVP) Der Rhein-Sieg-Kreis und die beiden Kommunen Alfter und Bornheim möchten gern die Planungen für einen Radschnellweg zwischen Alfter, Bornheim und Bonn weiterverfolgen. Hierzu teilt der Vorsitzende des Bonner Verkehrsausschusses und Landtagsabgeordnete Rolf Beu (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) mit: „Wir sind sehr froh, dass die beiden Kommunen Alfter und Bornheim sowie der Rhein-Sieg-Kreis sich nicht von der Niederlage beim Landeswettbewerb des NRW-Verkehrsministerium haben entmutigen lassen und sie die Planungen für einen Radschnellweg fortsetzen wollen. Aus diesem Grund hatten wir für die Sitzung des Bonner Verkehrsausschusses den Antrag gestellt, diese Bemühungen unserer Nachbarkommunen nicht zu blockieren oder gar zu boykottieren, sondern sich…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Als das Geländer der Brücke "Am Leiterchen" in Recklinghausen-Hochlarmark über der A43 durch Vertreter vom Bund und dem Land in Teilen entfernt wurde, war das auch offiziell der Baubeginn für den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn. In den kommenden fünf Jahren soll die A43 zwischen Recklinghausen/Herten und dem Rhein-Herne-Kanal auf sechs Fahrstreifen verbreitert werden. Mit Bau- und Grunderwerbskosten in Höhe von 202 Millionen Euro kalkuliert der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen. Für weitere 15 Kilometer in südlicher Richtung bis zur Anschlussstelle Bochum-Querenburg laufen die Planungen für den sechsstreifigen Ausbau auf Hochtouren. Gut…
(BVP) In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln durch den Verkehr ausgesetzt. Häufig gibt es sogar Mehrfachbelastungen durch mehrere Lärmquellen. Schwerwiegende Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt. „Die bestehenden Regelungen des Verkehrslärmschutzes weisen erhebliche Mängel auf. Viele Menschen, die an lauten Straßen und Schienen wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht“, betonte Umweltminister Johannes Remmel heute zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Heidelberg. „Diese Situation dürfen wir nicht länger hinnehmen. Es müssen ambitionierte Regelungen geschaffen werden, um einen ausreichenden…
(BVP) Umweltminister Johannes Remmel fordert eine verbraucherfreundlichere Kennzeichnung von Personenkraft-Wagen (PKW) und legt zur heute beginnenden 82. Umweltministerkonferenz in Heidelberg ein Kurzgutachten zur verbraucherfreundlichen Neuberechnung der Effizienzklassen vor. „Durch das aktuelle Berechnungsverfahren werden große und schwere Wagen meist günstiger in ihrer Effizienz beurteilt als kleine und leichte Fahrzeuge. Das verwirrt die Verbraucherinnen und Verbraucher und ist klimaschutzpolitischer Nonsens“, sagte Umweltminister Remmel. Das NRW-Umweltministerium hat deshalb ein Kurzgutachten erstellen lassen, das eine alternative Berechnungsgrundlage entwickeln sollte. Ergebnis ist, dass der so genannte „Fußabdruck“ (Radstand mal Spurweite) eine bessere Bezugsgröße darstellt. Außerdem empfiehlt das Gutachten eine Neuordnung der Effizienzklassen, wobei sich diese…
(BVP) Zur Neuverteilung der Bundesmittel für Regionalbahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer: „Nordrhein-Westfalen wird seit 18 Jahren bei der Verteilung der Bundesmittel für die S und Regionalbahnen massiv benachteiligt. Diese Benachteiligung war das Ergebnis der Verhandlungen des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. Auch nach der heutigen entscheidenden Verhandlung der Landesverkehrsminister über eine Neuverteilung der Mittel ab 2015 wird Nordrhein-Westfalen zu wenig Mittel bekommen. Das Ergebnis bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück. Nordrhein-Westfalen stünde gemäß des sogenannten Königsteiner Schlüssels ein Anteil von 21,24 Prozent zu. Dieser von allen NRW-Landtagsfraktionen geforderte Verteilungsschlüssel gemäß Einwohnerzahl wurde nicht erreicht. In Zahlen ausgedrückt…
(BVP) Die Verkehrsminister der Länder haben sich über die Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr geeinigt. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer und verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, ist das Ergebnis aus nordrhein-westfälischer Sicht enttäuschend. Er erklärt:„Seit fast neunzehn Jahren wird Nordrhein-Westfalen bei der Verteilung der Bundesmittel für den Schienenpersonennahverkehr massiv benachteiligt. Statt 21,8 Prozent, wie es der Einwohnerzahl entspräche, bekommt NRW lediglich 15,76 Prozent. Damit stehen für den ÖPNV in unserem Land 440 Millionen Euro jährlich weniger zur Verfügung als bei Anwendung eines sachgerechten Verteilungsmaßstabs.Gemessen an dem Anspruch von NRW-Verkehrsminister Groschek, die ungerechte Verteilung zu beseitigen, ist der…