(BVP) Für mehr Sicherheit auf den Straßen sollen ab sofort verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgen. „Nordrhein-Westfalen hat sich mit anderen Bundesländern im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund diese Verbesserungen einführt. Ich bin froh, dass der Bundesverkehrsminister als Herr über die Straßenverkehrsordnung schnell gehandelt hat und die StVO-Novelle jetzt bereits in Kraft ist“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. Die wichtigste Änderung für die Straßenverkehrsbehörden ist, dass die Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) im Umfeld von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern erleichtert wird. Hierbei handelt es sich nicht um…
(BVP) Zur Berichterstattung des WDR-Magazins Westpol, nach der bei den Planungen des Neubaus der Leverkusener A1-Brücke Risiken nicht berücksichtig wurden, die durch sich überlagernde Giftmülldeponien entstehen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Wieder einmal gibt es Widersprüche und offene Fragen rund um den Neubau der Leverkusener Brücke, die die Bürgerinnen und Bürger besorgen. Nach Medienberichten ist die Giftmüll-Deponie Dhünnaue viel größer, als bislang vermutet. Sie wird auf einer Fläche von rund 18 Fußballfeldern von einer noch aktiven Sondermülldeponie überlagert. Eine Gefährdungsabschätzung zu dieser Frage ist in den Planungen aber offenbar nicht erfolgt. Verkehrsminister Groschek gibt sich nichtsahnend. Experten…
(BVP) Laut Recherchen des WDR-Magazins Westpol sollen bei den Planungen der neuen Leverkusener A1-Brücke Risiken durch sich überlagernde Giftmülldeponien nicht berücksichtigt worden sein. Ein 13 Hektar großer Teil der Altdeponie liegt offenbar unter einer aktiven Sondermülldeponie, wurde jedoch für den Autobahnausbau nicht untersucht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:„Die aktuellen Berichte geben Grund zur Sorge. Verkehrsminister Groschek muss die offenkundigen Widersprüche schleunigst ausräumen. Wenn es stimmt, dass die Giftmüll-Deponie Dhünnaue um ein Vielfaches größer ist, als bislang bekannt, und von einer aktiven Sondermülldeponie überlagert wird, muss untersucht werden, welche Gefahren für die Bevölkerung hiervon…
(BVP) Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen eines Dieselverbots in deutschen Innenstädten. Zum entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:„Wir sollten in Deutschland konsequent den Weg der Innovations- und Investitionsförderung neuer Antriebstechnologien beschreiten. Klimapolitische Alleingänge beschädigen unsere Wirtschaft erfahrungsgemäß und schaffen immer aufs Neue Wettbewerbsnachteile, die kaum aufzufangen sind. Ein Fahrverbot für Dieselautos in unseren Innenstädten wäre aus Sicht von Handwerk und Mittelstand nichts anderes als eine gigantische Kapitalvernichtung. Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf ist unpraktikabel und fördert mit zahlreichen kommunalen Optionsrechten wieder einmal die Unsicherheit in der Wirtschaft. Es ist schlichtweg unmöglich, kurzfristig…
(BVP) Die GRÜNEN begrüßen den Beginn des 3-/4-gleisigen Ausbaus der Linie S 13, um so die Lücke zwischen den S-Bahn-Haltepunkten Troisdorf und Bonn-Oberkassel zu schließen. Damit wird man dem seit Jahren gestiegen Verkehrsaufkommen und Fahrgastzahlen zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Großraum Köln/Bonn gerecht. Dazu erklärt Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär und Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis:„Die Verlängerung der S13 bedeutet für die Städte des Rhein-Sieg-Kreises eine erheblich bessere Anbindung nach Köln und Bonn. Viele Pendler mit Arbeitsplätzen dort werden von dieser wichtigen Infrastrukturausbaumaßnahme profitieren, die wir GRÜNE seit Jahren fordern und für die ich mich mit Erfolg in meiner Zeit als Parlamentarischer…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche erklärt anlässlich der ablehnenden Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) zu Forderungen nach einer A1-Tunnellösung für die Stadt Leverkusen:„Die Stadt Leverkusen ist eine der durch Verkehr meist belasteten Städte Deutschlands und wird gleichzeitig mehr und mehr zum Mahnmal einer verfehlten Infrastrukturpolitik von Bund und Land. Dass nun seitens der Bundesregierung durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), der von der Stadt geforderten Tunnellösung eine Absage erteilt wird, ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Region. Die große Koalition misst wieder einmal mit zweierlei Maß: Während…
(BVP) Zum Sachverständigengespräch „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“, das in der heutigen Sitzung der Enquetekommission Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stattfand, erklären Carsten Löcker, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Rolf Beu, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Enquetekommission:Carsten Löcker: „Die Enquetekommission hat sich bereits im Februar im Rahmen einer Anhörung umfassend mit der Struktur und Organisation des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt und wichtige Erkenntnisse erlangt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso CDU und FDP dieses Sachverständigengespräch beantragt haben. Damit wurde die Arbeit der Kommission unnötig ausgebremst und die Veröffentlichung des Abschlussberichtes verzögert, der wichtige Vorschläge für einen zukunftsfähigen und…
(BVP) Das Fachgespräch in der Enquetekommission ÖPNV war ein Totalverriss des unausgegorenen rot-grünen Plans, der eine neue Organisationsstruktur für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Sämtliche Sachverständige sahen in dieser Umkrempelung des Öffentlichen Nahverkehrs nur Nachteile. Es handelt sich um eine einsame Hauruck-Aktion von Rot-Grün kurz vor Abschluss der Enquete-Kommission, der mit CDU- und FDP-Fraktion nicht abgesprochen war. Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Vorstoß. Wenn Rot-Grün dies ohne Rücksicht auf die offensichtlichen Widerstände und Bedenken aller Sachverständigen durchsetzt, drohen verheerende Konsequenzen:1. Massive Aufblähung der Landesverwaltung mit komplexer und unübersichtlicher Bürokratie.2. Verteuerung der Tickets für die Fahrgäste.3. Weniger Mitgestaltungsmöglichkeiten durch lokale…
(BVP) Zur möglichen Verzögerung des Neubaus der Leverkusener Brücke wegen Giftmülls erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Die A1-Brücke bei Leverkusen und Verkehrsminister Groschek – eine schier unendliche und leidvolle Geschichte. Erneut steht der Minister in der Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend über den Stand der Arbeiten an der Brücke zu informieren. Bisher tat er das immer nur scheibchenweise - und das auch nur dann, wenn es nicht mehr anders ging. Jetzt wird das nächste Kapitel geschrieben.Für den Neubau der Brücke ist nach den Planungen von Straßen.NRW ein Eingriff in die ehemalige Giftmüll-Deponie Dhünnaue notwendig. Medienberichten zufolge sollen im…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen. Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek sagte: „Jetzt ist der Bundesverkehrsminister am Zug. Er ist aufgefordert, die Bußgeldkatalog-Verordnung entsprechend anzupassen. Ich bin mir sicher, dass 1.000 Euro Bußgeld für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über ‚abgelastete‘, für Lkw-gesperrte Brücken eine deutlich höhere Abschreckung bewirken werden. Das heutige Bußgeld für Wiederholungstäter von 150 Euro reicht nicht.…
(BVP) Die NRW-Landessprecherin Özlem Alev Demirel hat auf der Bezirksversammlung NRW der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) in Bochum die Gewerkschaftsforderung eines umfassenden Investitionsprogrammes für die Schiene unterstützt. Das sei dringend notwendig. Außerdem will Die Linke das Angebot sozial gerechter und attraktiver machen. „Von einem guten Verkehrsnetz profitieren alle. Menschen kommen schneller zur Arbeit, zum Einkaufen und zur Schule. Zudem entlasten Züge Straßen und Umwelt“, sagte Demirel vor den versammelten Lokführern. „Dafür brauchen wir ein entschlossenes Investitionsprogramm mit absolutem Vorrang von Schienen vor Straßen, eine bessere Integration der verschiedenen Verkehrsmittel und mehr Personal bei guten Arbeitsbedingungen.“Die Linke spricht sich dagegen aus,…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Zur Akteurskonferenz Radschnellweg 1 hat das Verkehrsministerium alle Verantwortlichen an einen Tisch geholt: Mit dabei waren elf Kommunen, drei Bezirksregierungen, der Regionalverband Ruhr, der Landesbetrieb Straßenbau und Vertreter von Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium. Ziel der Akteurskonferenz war es, alle Beteiligten auf ein entschlossenes Vorgehen bei der Realisierung des RS1 einzuschwören. „Eine Blaupause für moderne Verkehrsinfrastruktur in Ballungsräumen“ könne der RS1 werden, war der einhellige Tenor. Themen waren die bevorstehenden Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW, Fragen der Finanzierung des RS1 und die positiven Folgen guter Radinfrastruktur für die Entwicklung der…
(BVP) „Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (‚Brexit‘) und der Ausstieg der Stadt Duisburg aus dem Nahverkehrsverbund VIA sind aus den gleichen Gründen falsch. Kooperationen sind immer mühsam. Es kostet Kraft, ausgetretene Wege zu verlassen. Es erzeugt bei allen Beteiligten Angst, einen Teil Souveränität aufzugeben. Gemeinsame Werte und Ziele müssen definiert und eingehalten werden, wenn ein Projekt gelingen soll. Doch wenn das gelingt, ist das durch die Kooperation Erreichte so viel wertvoller, als es der nüchterne Name ‚Synergiegewinne‘ signalisiert. Zwischen den drei Städten hat es einige zu klärende Punkte gegeben. Diese reichten von den Tarifverträgen bis zur Spurbreite. Auch…
(BVP) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein Investitionspaket mit einem Volumen von 2,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßenprojekte vorgestellt – das meiste Geld fließt nach NRW. 740 Millionen Euro sind für die Maßnahme an der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West eingeplant, das den Neubau der maroden Rheinbrücke bei Leverkusen umfasst.Dazu sagte Verkehrsminister Michael Groschek: „740 Millionen Euro als Sonderfinanzierung zusätzlich zu den über eine Milliarde Euro, die wir ohnehin 2016 verbauen werden, sind ein toller Leistungsnachweis für unsere Planungsbehörden und den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Der Bund und wir als Land stemmen Seite an Seite den Kraftakt, unsere Infrastruktur wieder in…
(BVP) Gestern hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Liste der Baufreigaben im Bundesfernstraßenbau 2016/17 veröffentlicht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Der Bund verteilt 1,3 Milliarden Euro für baureife Projekte für Bundesfernstraßen – und Nordrhein-Westfalen geht dabei völlig leer aus. Dies ist eine traurige Premiere. Noch nie zuvor gab es für unser Land eine Nullrunde bei Baufreigaben für Bundesfernstraßen. Es gibt keine Planungsreserven mehr. Sie sind alle aufgebraucht. Wieder einmal fließen wegen der Untätigkeit und Behäbigkeit der rot-grünen Landesregierung an Nordrhein-Westfalen Milliarden an Bundesmitteln vorbei. Die Staukilometer haben sich in Nordrhein-Westfalen seit 2012 verdoppelt, weil die die Regierung Kraft unfähig…