(BVP) Der RRX kommt! Ein Investitionspaket in Höhe von 3,45 Milliarden Euro für die Schiene stellt die Weichen für die Realisierung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen. Wie bedeutend der Rhein-Ruhr-Express (RRX) auch für die Entwicklung der Region Westfalen ist, dokumentiert eine vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW vorgelegte Nutzenstudie zum Projekt für die Region Westfalen.Mehr als 2,65 Milliarden Euro fließen in den kommenden Jahren in den Ausbau des RRX in ganz NRW. Hinzu kommen 800 Millionen Euro für die Beschaffung von 82 RRX-Zügen. „Das milliardenschwere Investitionspaket schafft die Grundlage für die Realisierung des wichtigsten…
(BVP) Seit Jahrzehnten geplant, knapp 73 Kilometer lang, veranschlagte Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro: Der Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden zählt zu den wichtigsten Schieneninfrastrukturmaßnahmen Deutschlands. Heute haben die Arbeiten für die Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen offiziell begonnen. Zum Spatenstich für das Großprojekt trafen sich unter anderen Verkehrsminister Michael Groschek, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, und Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG in Oberhausen. Das Land NRW beteiligt sich mit insgesamt rund 450 Millionen Euro an dem Bauvorhaben.Minister Groschek erklärte anlässlich des Spatenstichs: „Der größte europäische Binnenhafen in Duisburg erhält nun einen schnelleren Zugang…
(BVP) Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Enquetekommission zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs in NRW (FINÖPV) hat sich Thomas Nückel, Obmann der FDP-Landtagsfraktion, mit dem Gesamtergebnis unzufrieden gezeigt. „Insgesamt kann uns der Abschlussbericht nicht zufriedenstellen.“ Einiges, was in zwei Jahren Arbeit unter Hinzuziehung zahlreicher Experten ermittelt und niedergeschrieben wurde, ist parteiübergreifender Konsens. Nückel: „An vielen Stellen sind Leitlinien und Handlungsempfehlungen jedoch der politischen Mehrheit in der Enquetekommission geschuldet und nicht Resultat der Expertenmeinungen.“ Insbesondere das maßgebliche Kapitel zur Finanzierung des ÖPNV ist aus Sicht Nückels fehlgewichtet, da das Bürgerticket wie die Drittnutzerfinanzierung sachlich falsch und praktisch nicht umsetzbar sind. „Zentraler Punkt…
(BVP) Zur aktuellen ADAC-Staubilanz des Jahres 2016 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Mit rund 388.000 Kilometern in 2016 hat sich der Stau in Nordrhein-Westfalen seit 2012 deutlich mehr als verdoppelt. Das ist die traurige Bilanz von Verkehrsminister Groschek, der im Jahr 2012 sein Amt antrat. Die Gründe für das jährlich zunehmende Stauchaos auf nordrhein-westfälische Straßen sind vielfältig. Zum einen hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren zu wenige Bundesfernstraßen geplant. Es gibt heute noch immer keinen Masterplan, wie die zweistellige Milliardensumme vom Bund bis 2030 verbaut werden soll. Zum anderen liegt es am fehlerhaften und…
(BVP) NRW ist und bleibt Stauland Nummer 1. Zum aktuellen Staureport des ADAC erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Dass sich die Staulänge in NRW seit dem Amtsantritt von Landesverkehrsminister Michael Groschek mehr als verdoppelt hat, ist die desaströse Bilanz der Verkehrspolitik von Rot-Grün Die Kapazitätsgrenzen im System sind an vielen Stellen erreicht und führen nun immer öfter zu Verkehrsinfarkten, in deren Folge die Bürgerinnen und Bürger kostbare Lebenszeit im Stau verbringen müssen. Auch der NRW-Wirtschaftsstandort ist massiv betroffen, wenn es beispielsweise zu teuren Verzögerungen in den komplexen Logistikketten kommt.Minister Groschek hat sich während seiner…
(BVP) Für mehr Sicherheit auf den Straßen sollen ab sofort verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgen. „Nordrhein-Westfalen hat sich mit anderen Bundesländern im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund diese Verbesserungen einführt. Ich bin froh, dass der Bundesverkehrsminister als Herr über die Straßenverkehrsordnung schnell gehandelt hat und die StVO-Novelle jetzt bereits in Kraft ist“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. Die wichtigste Änderung für die Straßenverkehrsbehörden ist, dass die Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) im Umfeld von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern erleichtert wird. Hierbei handelt es sich nicht um…
(BVP) Zur Berichterstattung des WDR-Magazins Westpol, nach der bei den Planungen des Neubaus der Leverkusener A1-Brücke Risiken nicht berücksichtig wurden, die durch sich überlagernde Giftmülldeponien entstehen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Wieder einmal gibt es Widersprüche und offene Fragen rund um den Neubau der Leverkusener Brücke, die die Bürgerinnen und Bürger besorgen. Nach Medienberichten ist die Giftmüll-Deponie Dhünnaue viel größer, als bislang vermutet. Sie wird auf einer Fläche von rund 18 Fußballfeldern von einer noch aktiven Sondermülldeponie überlagert. Eine Gefährdungsabschätzung zu dieser Frage ist in den Planungen aber offenbar nicht erfolgt. Verkehrsminister Groschek gibt sich nichtsahnend. Experten…
(BVP) Laut Recherchen des WDR-Magazins Westpol sollen bei den Planungen der neuen Leverkusener A1-Brücke Risiken durch sich überlagernde Giftmülldeponien nicht berücksichtigt worden sein. Ein 13 Hektar großer Teil der Altdeponie liegt offenbar unter einer aktiven Sondermülldeponie, wurde jedoch für den Autobahnausbau nicht untersucht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:„Die aktuellen Berichte geben Grund zur Sorge. Verkehrsminister Groschek muss die offenkundigen Widersprüche schleunigst ausräumen. Wenn es stimmt, dass die Giftmüll-Deponie Dhünnaue um ein Vielfaches größer ist, als bislang bekannt, und von einer aktiven Sondermülldeponie überlagert wird, muss untersucht werden, welche Gefahren für die Bevölkerung hiervon…
(BVP) Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen eines Dieselverbots in deutschen Innenstädten. Zum entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:„Wir sollten in Deutschland konsequent den Weg der Innovations- und Investitionsförderung neuer Antriebstechnologien beschreiten. Klimapolitische Alleingänge beschädigen unsere Wirtschaft erfahrungsgemäß und schaffen immer aufs Neue Wettbewerbsnachteile, die kaum aufzufangen sind. Ein Fahrverbot für Dieselautos in unseren Innenstädten wäre aus Sicht von Handwerk und Mittelstand nichts anderes als eine gigantische Kapitalvernichtung. Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf ist unpraktikabel und fördert mit zahlreichen kommunalen Optionsrechten wieder einmal die Unsicherheit in der Wirtschaft. Es ist schlichtweg unmöglich, kurzfristig…
(BVP) Die GRÜNEN begrüßen den Beginn des 3-/4-gleisigen Ausbaus der Linie S 13, um so die Lücke zwischen den S-Bahn-Haltepunkten Troisdorf und Bonn-Oberkassel zu schließen. Damit wird man dem seit Jahren gestiegen Verkehrsaufkommen und Fahrgastzahlen zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Großraum Köln/Bonn gerecht. Dazu erklärt Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär und Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis:„Die Verlängerung der S13 bedeutet für die Städte des Rhein-Sieg-Kreises eine erheblich bessere Anbindung nach Köln und Bonn. Viele Pendler mit Arbeitsplätzen dort werden von dieser wichtigen Infrastrukturausbaumaßnahme profitieren, die wir GRÜNE seit Jahren fordern und für die ich mich mit Erfolg in meiner Zeit als Parlamentarischer…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche erklärt anlässlich der ablehnenden Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) zu Forderungen nach einer A1-Tunnellösung für die Stadt Leverkusen:„Die Stadt Leverkusen ist eine der durch Verkehr meist belasteten Städte Deutschlands und wird gleichzeitig mehr und mehr zum Mahnmal einer verfehlten Infrastrukturpolitik von Bund und Land. Dass nun seitens der Bundesregierung durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), der von der Stadt geforderten Tunnellösung eine Absage erteilt wird, ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Region. Die große Koalition misst wieder einmal mit zweierlei Maß: Während…
(BVP) Zum Sachverständigengespräch „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“, das in der heutigen Sitzung der Enquetekommission Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stattfand, erklären Carsten Löcker, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Rolf Beu, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Enquetekommission:Carsten Löcker: „Die Enquetekommission hat sich bereits im Februar im Rahmen einer Anhörung umfassend mit der Struktur und Organisation des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt und wichtige Erkenntnisse erlangt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso CDU und FDP dieses Sachverständigengespräch beantragt haben. Damit wurde die Arbeit der Kommission unnötig ausgebremst und die Veröffentlichung des Abschlussberichtes verzögert, der wichtige Vorschläge für einen zukunftsfähigen und…
(BVP) Das Fachgespräch in der Enquetekommission ÖPNV war ein Totalverriss des unausgegorenen rot-grünen Plans, der eine neue Organisationsstruktur für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Sämtliche Sachverständige sahen in dieser Umkrempelung des Öffentlichen Nahverkehrs nur Nachteile. Es handelt sich um eine einsame Hauruck-Aktion von Rot-Grün kurz vor Abschluss der Enquete-Kommission, der mit CDU- und FDP-Fraktion nicht abgesprochen war. Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Vorstoß. Wenn Rot-Grün dies ohne Rücksicht auf die offensichtlichen Widerstände und Bedenken aller Sachverständigen durchsetzt, drohen verheerende Konsequenzen:1. Massive Aufblähung der Landesverwaltung mit komplexer und unübersichtlicher Bürokratie.2. Verteuerung der Tickets für die Fahrgäste.3. Weniger Mitgestaltungsmöglichkeiten durch lokale…
(BVP) Zur möglichen Verzögerung des Neubaus der Leverkusener Brücke wegen Giftmülls erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Die A1-Brücke bei Leverkusen und Verkehrsminister Groschek – eine schier unendliche und leidvolle Geschichte. Erneut steht der Minister in der Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend über den Stand der Arbeiten an der Brücke zu informieren. Bisher tat er das immer nur scheibchenweise - und das auch nur dann, wenn es nicht mehr anders ging. Jetzt wird das nächste Kapitel geschrieben.Für den Neubau der Brücke ist nach den Planungen von Straßen.NRW ein Eingriff in die ehemalige Giftmüll-Deponie Dhünnaue notwendig. Medienberichten zufolge sollen im…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen. Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek sagte: „Jetzt ist der Bundesverkehrsminister am Zug. Er ist aufgefordert, die Bußgeldkatalog-Verordnung entsprechend anzupassen. Ich bin mir sicher, dass 1.000 Euro Bußgeld für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über ‚abgelastete‘, für Lkw-gesperrte Brücken eine deutlich höhere Abschreckung bewirken werden. Das heutige Bußgeld für Wiederholungstäter von 150 Euro reicht nicht.…