(BVP) Das Fachgespräch in der Enquetekommission ÖPNV war ein Totalverriss des unausgegorenen rot-grünen Plans, der eine neue Organisationsstruktur für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Sämtliche Sachverständige sahen in dieser Umkrempelung des Öffentlichen Nahverkehrs nur Nachteile. Es handelt sich um eine einsame Hauruck-Aktion von Rot-Grün kurz vor Abschluss der Enquete-Kommission, der mit CDU- und FDP-Fraktion nicht abgesprochen war. Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Vorstoß. Wenn Rot-Grün dies ohne Rücksicht auf die offensichtlichen Widerstände und Bedenken aller Sachverständigen durchsetzt, drohen verheerende Konsequenzen:1. Massive Aufblähung der Landesverwaltung mit komplexer und unübersichtlicher Bürokratie.2. Verteuerung der Tickets für die Fahrgäste.3. Weniger Mitgestaltungsmöglichkeiten durch lokale…
(BVP) Zur möglichen Verzögerung des Neubaus der Leverkusener Brücke wegen Giftmülls erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Die A1-Brücke bei Leverkusen und Verkehrsminister Groschek – eine schier unendliche und leidvolle Geschichte. Erneut steht der Minister in der Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend über den Stand der Arbeiten an der Brücke zu informieren. Bisher tat er das immer nur scheibchenweise - und das auch nur dann, wenn es nicht mehr anders ging. Jetzt wird das nächste Kapitel geschrieben.Für den Neubau der Brücke ist nach den Planungen von Straßen.NRW ein Eingriff in die ehemalige Giftmüll-Deponie Dhünnaue notwendig. Medienberichten zufolge sollen im…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen. Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek sagte: „Jetzt ist der Bundesverkehrsminister am Zug. Er ist aufgefordert, die Bußgeldkatalog-Verordnung entsprechend anzupassen. Ich bin mir sicher, dass 1.000 Euro Bußgeld für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über ‚abgelastete‘, für Lkw-gesperrte Brücken eine deutlich höhere Abschreckung bewirken werden. Das heutige Bußgeld für Wiederholungstäter von 150 Euro reicht nicht.…
(BVP) Die NRW-Landessprecherin Özlem Alev Demirel hat auf der Bezirksversammlung NRW der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) in Bochum die Gewerkschaftsforderung eines umfassenden Investitionsprogrammes für die Schiene unterstützt. Das sei dringend notwendig. Außerdem will Die Linke das Angebot sozial gerechter und attraktiver machen. „Von einem guten Verkehrsnetz profitieren alle. Menschen kommen schneller zur Arbeit, zum Einkaufen und zur Schule. Zudem entlasten Züge Straßen und Umwelt“, sagte Demirel vor den versammelten Lokführern. „Dafür brauchen wir ein entschlossenes Investitionsprogramm mit absolutem Vorrang von Schienen vor Straßen, eine bessere Integration der verschiedenen Verkehrsmittel und mehr Personal bei guten Arbeitsbedingungen.“Die Linke spricht sich dagegen aus,…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Zur Akteurskonferenz Radschnellweg 1 hat das Verkehrsministerium alle Verantwortlichen an einen Tisch geholt: Mit dabei waren elf Kommunen, drei Bezirksregierungen, der Regionalverband Ruhr, der Landesbetrieb Straßenbau und Vertreter von Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium. Ziel der Akteurskonferenz war es, alle Beteiligten auf ein entschlossenes Vorgehen bei der Realisierung des RS1 einzuschwören. „Eine Blaupause für moderne Verkehrsinfrastruktur in Ballungsräumen“ könne der RS1 werden, war der einhellige Tenor. Themen waren die bevorstehenden Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW, Fragen der Finanzierung des RS1 und die positiven Folgen guter Radinfrastruktur für die Entwicklung der…
(BVP) „Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (‚Brexit‘) und der Ausstieg der Stadt Duisburg aus dem Nahverkehrsverbund VIA sind aus den gleichen Gründen falsch. Kooperationen sind immer mühsam. Es kostet Kraft, ausgetretene Wege zu verlassen. Es erzeugt bei allen Beteiligten Angst, einen Teil Souveränität aufzugeben. Gemeinsame Werte und Ziele müssen definiert und eingehalten werden, wenn ein Projekt gelingen soll. Doch wenn das gelingt, ist das durch die Kooperation Erreichte so viel wertvoller, als es der nüchterne Name ‚Synergiegewinne‘ signalisiert. Zwischen den drei Städten hat es einige zu klärende Punkte gegeben. Diese reichten von den Tarifverträgen bis zur Spurbreite. Auch…
(BVP) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein Investitionspaket mit einem Volumen von 2,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßenprojekte vorgestellt – das meiste Geld fließt nach NRW. 740 Millionen Euro sind für die Maßnahme an der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West eingeplant, das den Neubau der maroden Rheinbrücke bei Leverkusen umfasst.Dazu sagte Verkehrsminister Michael Groschek: „740 Millionen Euro als Sonderfinanzierung zusätzlich zu den über eine Milliarde Euro, die wir ohnehin 2016 verbauen werden, sind ein toller Leistungsnachweis für unsere Planungsbehörden und den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Der Bund und wir als Land stemmen Seite an Seite den Kraftakt, unsere Infrastruktur wieder in…
(BVP) Gestern hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Liste der Baufreigaben im Bundesfernstraßenbau 2016/17 veröffentlicht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Der Bund verteilt 1,3 Milliarden Euro für baureife Projekte für Bundesfernstraßen – und Nordrhein-Westfalen geht dabei völlig leer aus. Dies ist eine traurige Premiere. Noch nie zuvor gab es für unser Land eine Nullrunde bei Baufreigaben für Bundesfernstraßen. Es gibt keine Planungsreserven mehr. Sie sind alle aufgebraucht. Wieder einmal fließen wegen der Untätigkeit und Behäbigkeit der rot-grünen Landesregierung an Nordrhein-Westfalen Milliarden an Bundesmitteln vorbei. Die Staukilometer haben sich in Nordrhein-Westfalen seit 2012 verdoppelt, weil die die Regierung Kraft unfähig…
(BVP) Zur Vorstellung des „Bündnisses für Infrastruktur“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Die heutige Vorstellung des ´Bündnisses für Infrastruktur´ war nichts weiter als eine reine Show-Veranstaltung. Drei SPD-Minister haben viel geredet aber nicht einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie mehr Akzeptanz für Infrastrukturprojekte geschaffen werden soll. Zudem ist kein einziges Wort darüber gefallen, wie Planungsprozesse konkret verschlankt werden sollen. Wofür dann diese Pressekonferenz? Darüber hinaus versuchen die drei wahlkämpfenden SPD-Minister, die jahrelangen Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung beim Ausbau der Infrastruktur zu kaschieren. Nach sechsjährigem Tiefschlaf scheint Verkehrsminister Groschek acht Monate vor der Landtagswahl aufgewacht zu…
(BVP) Zur Verkündung des „Bündnisses für Infrastruktur“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Das Bündnis für Infrastruktur greift zweifellos ein wichtiges Thema auf. Die Realisierung dringend notwendiger Verkehrsprojekte darf nicht länger über Jahre und Jahrzehnte hinweg verzögert werden, denn dies schadet dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die drei SPD-Minister der rot-grünen Landesregierung erst jetzt die Initiative ergreifen – viel zu spät, um in dieser Legislaturperiode noch Wirkung zu entfalten. Mit Symbolpolitik in der Vorwahlkampfzeit wird keine Straße schneller fertiggestellt. Der SPD geht es unverkennbar nur darum, sich mit Blick auf…
(BVP) Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans starten gemeinsam das Bündnis für Infrastruktur. Ziel ist es, die gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Zu der Initiative laden die Minister gemeinsam Akteure aus Wirtschaft und Verbänden ein.„Das Geld ist da – dank der Finanzierungszusagen im Bundesverkehrswegeplan. Die Planung läuft“, sagte Groschek. „Jetzt müssen die Mittel zügig und effizient verbaut werden. Die Menschen im Land sind auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Mit dem Bündnis wollen wir auch den Befürwortern von Infrastrukturprojekten eine Stimme geben. Außerdem werden wir neue Formate…
(BVP) Einigung über Fortführung des GVFG-Bundesprogramms und der Entflechtungsmittel muss noch in dieser Legislaturperiode erzielt werden. "Der Bund muss sich auch nach 2019 an der Finanzierung von Projekten im kommunalen Straßenbau sowie im öffentlichen Personennahverkehr beteiligen. Viele Kommunen in Deutschland wären andernfalls nicht mehr in der Lage, größere Projekte zu realisieren. Leidtragende wären wieder einmal die Bürger, die auf öffentliche Verkehrsmittel und eine gute Infrastruktur vor Ort angewiesen sind.“Diese Meinung vertrat der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner heute in Berlin anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Woche der Industrie auf der Baustelle der neuen U-Bahn-Linie 5 in Berlin. Nach…
(BVP) Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über „abgelastete“ (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen. Die Entschließung unter der Überschrift „Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur“ soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden. Mit der Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so zu ändern, dass im Falle einer „vorsätzlichen Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur“ die Bußgelder deutlich erhöht werden. „Um wirklich die schwarzen Schafe abzuschrecken, brauchen wir Bußgelder in…
(BVP) Zur Debatte im Verkehrsausschuss zu Schwertransporten im Raum Siegen-Wittgenstein erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, und der rechtspolitische Sprecher und Abgeordnete aus Siegen-Wittgenstein, Jens Kamieth: Klaus Voussem: „Ein Erndtebrücker Unternehmen wird demnächst 30 Arbeitsplätze in die Niederlande verlagern. Grund ist der schlechte Zustand der Schwerlastrouten in Siegen-Wittgenstein. Wenn die dort gefertigten Teile dauerhaft nicht weitertransportiert werden können, könnten weitere Produktions- und Arbeitsplatzverlagerungen bald folgen. Damit wäre der Wirtschaftsstandort massiv bedroht. Obwohl der rot-grünen Landesregierung die Transportprobleme seit 2010 bekannt sind, wurde zur Ertüchtigung der Schwerlastrouten zu den nordrhein-westfälischen Binnenhäfen in Gelsenkirchen und Duisburg erst im Jahr 2013…
(BVP) Der RRX kommt! Ein Investitionspaket in Höhe von 3,45 Milliarden Euro für die Schiene stellt die Weichen für die Realisierung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen. Wie bedeutend der Rhein-Ruhr-Express (RRX) für die Entwicklung des Landes weit über den Mobilitätssektor hinaus ist, dokumentiert eine heute vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW vorgelegte Nutzenstudie zum Projekt.Mit dem Beschluss des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 hat das Bundeskabinett prinzipiell den Weg für den RRX frei gemacht. Der notwendige Aus- und Umbau der Schieneninfrastruktur ist dort in die oberste Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ (VB-E) eingestuft. Das Land, die…