(BVP) Einigung über Fortführung des GVFG-Bundesprogramms und der Entflechtungsmittel muss noch in dieser Legislaturperiode erzielt werden. "Der Bund muss sich auch nach 2019 an der Finanzierung von Projekten im kommunalen Straßenbau sowie im öffentlichen Personennahverkehr beteiligen. Viele Kommunen in Deutschland wären andernfalls nicht mehr in der Lage, größere Projekte zu realisieren. Leidtragende wären wieder einmal die Bürger, die auf öffentliche Verkehrsmittel und eine gute Infrastruktur vor Ort angewiesen sind.“Diese Meinung vertrat der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner heute in Berlin anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Woche der Industrie auf der Baustelle der neuen U-Bahn-Linie 5 in Berlin. Nach…
(BVP) Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über „abgelastete“ (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen. Die Entschließung unter der Überschrift „Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur“ soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden. Mit der Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so zu ändern, dass im Falle einer „vorsätzlichen Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur“ die Bußgelder deutlich erhöht werden. „Um wirklich die schwarzen Schafe abzuschrecken, brauchen wir Bußgelder in…
(BVP) Zur Debatte im Verkehrsausschuss zu Schwertransporten im Raum Siegen-Wittgenstein erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, und der rechtspolitische Sprecher und Abgeordnete aus Siegen-Wittgenstein, Jens Kamieth: Klaus Voussem: „Ein Erndtebrücker Unternehmen wird demnächst 30 Arbeitsplätze in die Niederlande verlagern. Grund ist der schlechte Zustand der Schwerlastrouten in Siegen-Wittgenstein. Wenn die dort gefertigten Teile dauerhaft nicht weitertransportiert werden können, könnten weitere Produktions- und Arbeitsplatzverlagerungen bald folgen. Damit wäre der Wirtschaftsstandort massiv bedroht. Obwohl der rot-grünen Landesregierung die Transportprobleme seit 2010 bekannt sind, wurde zur Ertüchtigung der Schwerlastrouten zu den nordrhein-westfälischen Binnenhäfen in Gelsenkirchen und Duisburg erst im Jahr 2013…
(BVP) Der RRX kommt! Ein Investitionspaket in Höhe von 3,45 Milliarden Euro für die Schiene stellt die Weichen für die Realisierung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen. Wie bedeutend der Rhein-Ruhr-Express (RRX) für die Entwicklung des Landes weit über den Mobilitätssektor hinaus ist, dokumentiert eine heute vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW vorgelegte Nutzenstudie zum Projekt.Mit dem Beschluss des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 hat das Bundeskabinett prinzipiell den Weg für den RRX frei gemacht. Der notwendige Aus- und Umbau der Schieneninfrastruktur ist dort in die oberste Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ (VB-E) eingestuft. Das Land, die…
(BVP) Bis zur Eröffnung der neuen Rheinbrücke der Autobahn 1 bei Leverkusen darf kein schweres Fahrzeug mehr über die schadhafte alte Brücke fahren. Um das zu gewährleisten, soll vor der Brücke auf den Zulaufstrecken eine Sperranlage errichtet werden, die das Gewicht misst, zu schwere Fahrzeuge über 3,5t notfalls mit einer Ampel- und Schrankenanlage an der Weiterfahrt hindert und noch vor der Brücke von der Autobahn ableitet. „Die erfolgreichen Reparaturarbeiten vom vergangenen Wochenende haben gezeigt, dass wir mit großer Kraftanstrengung gute Aussichten haben, die Brücke bis zur Eröffnung der ersten neuen Teilbrücke für den PKW-Verkehr offen halten zu können. Straßen.NRW hat…
(BVP) Zur Debatte um die "Blaue Plakette", mit der die meisten Diesel-Fahrzeuge weitgehend aus Innenstädten verbannt werden sollen, erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Die neue Duschkabine oder 2.000 Dachziegel werden auch in Zukunft nicht mit Bus, Straßenbahn oder Fahrrad zum Kunden gebracht werden können. Die "Blaue Plakette" ist die nächste Gängelung mit zweifelhaftem Nutzen, die Millionen von Bürgerinnen und Bürgern sowie mittelständischen Betrieben schaden würde.Nicht zuletzt das Handwerk ist besonders auf Nutzfahrzeuge angewiesen. Diese aus den Innenstädten zu verbannen, wäre ein kolossales Anti-Mittelstands-Programm. Ich fordere die Landesregierung auf, die "Blaue Plakette" endlich dorthin zu…
(BVP) Zu den Ankündigungen von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), den Kölner Hauptbahnhof ausbauen zu wollen, erklärt Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Nach sechs Jahren in Verantwortung setzt sich die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft endlich für den Ausbau des Knotens Köln ein. Die heutige Entscheidung ist gut, zeigt aber gleichzeitig auch das völlige Versagen in der bisherigen Regierungszeit seit 2010. Zudem bleibt festzuhalten: Im Bereich Schiene wird Nordrhein-Westfalen auch im neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin extrem benachteiligt. Etliche Projekte bleiben nach wie vor unbeachtet, obwohl viele NRW-Regionalräte, meist schwarz-rot dominiert, eindeutige Voten in Richtung Berlin…
(BVP) Zum rot-grünen Koalitionsstreit über den „Bundesverkehrswegeplan 2030“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das größte Investitionsprogramm für die nordrhein-westfälische Infrastruktur, das es je gab. Der überarbeitete Entwurf bedeutet noch einmal eine Hochstufung wichtiger nordrhein-westfälischer Projekte in den vordringlichen Bedarf. Das heißt, diese können bis 2030 realisiert werden. Die geplante Rheinbrücke zwischen Köln-Godorf und Niederkassel wurde in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, ebenfalls das fünfte und sechste Gleis beim RRX zwischen Düsseldorf und Duisburg. Für beide Projekte hat sich die CDU Nordrhein-Westfalen in Berlin stark gemacht und wird sich im parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen…
(BVP) Im letzten September haben wir mit einer Anfrage die Idee rund um den Grünen Pfeil für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Kölner Rat eingebracht. So ziemlich alle anderen Gruppen und Fraktionen sowie die Verwaltung fanden unseren Vorschlag super. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag wurde im Oktober 2015 beschlossen, dass sich die Stadt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen dafür einsetzt, ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfahrerinnen in Köln“ in die Wege zu leiten. Auf den ersten Bericht der Stadtverwaltung, der für das erste…
(BVP) Zur Plenardebatte zum CDU-Antrag zum Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Die Uneinigkeit der rot-grünen Landesregierung über den Bundesverkehrswegeplan hält weiter an. Rot-Grün streitet nun seit fast vier Monaten. Verkehrsminister Groschek und die SPD-Landtagsfraktion stehen hinter dem BVWP 2030, die grüne Landtagsfraktion stellt sich dem geschlossen entgegen. Der Graben zwischen den Koalitionsfraktionen und Regierungsmitgliedern wurde nicht überbrückt. Nordrhein-Westfalen droht in der Staufalle zu bleiben. Das Land muss beim Bund geschlossen auftreten. Nur so kann es die meisten Mittel unter den Ländern abrufen. Auch mangelt es an der nötigen Transparenz. Verkehrsminister Groschek hat sich auch heute…
(BVP) Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte wird das Modellprojekt „Ein Rad für alle Fälle“ im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplanes gefördert. Bei diesem Vorhaben werden Pedelecs unter der Woche für den Alltagsverkehr (Fahrt zur Schule oder zur Arbeit) sowie als Zubringer zu ÖPNV-Haltestellen verliehen. Der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages hatte die Teilnahme im Januar dieses Jahres bei Enthaltung der FDP beschlossen. Martin Metz, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag: „Das Pedelec ist die individuelle Alternative zum Auto in ländlichen Regionen. Steigungen werden fast mühelos überwunden. Doch damit das umweltfreundliche Pedelec gestärkt wird, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Das Modellprojekt „Ein Rad…
(BVP) Es geht voran beim bundesweit ersten Radschnellweg, der einmal die Städte Hamm, Dortmund, Bochum, Essen, Mülheim und Duisburg auf einer Länge von 101 Kilometern miteinander verbinden wird. Nachdem im vergangenen Jahr die Strecke vom Hauptbahnhof Mülheim an der Ruhr bis zur Stadtgrenze Essen eröffnet worden ist, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute gemeinsam mit Verkehrsminister Michael Groschek den Spatenstich für den nächsten Abschnitt gesetzt. Dieses 600 Meter lange Teilstück reicht vom Mülheimer Hauptbahnhof bis zur Ruhrbrücke und führt so das weltweit beachtete Projekt fort.„Ich freue mich sehr, heute hier zu sein, denn eine tolle Idee wird Wegstück für Wegstück verwirklicht.…
(BVP) Die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen waren Thema einer Aktuellen Stunde am 111. mai 2016 im Landtag NRW. Denn die Landtagsfraktion der Grünen hat sich in einem Positionspapier zur Luftverkehrspolitik in NRW gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung ausgesprochen sowie die Einführung einer Lärmabgabe und die Rücknahme der Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Damit würden die Entwicklungschancen der NRW-Flughäfen beschnitten und die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsbranche in NRW geschwächt. In seiner Rede hat FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche Verlässlichkeit für den Standort eingefordert. Video: YouTube - FDPFraktionNRW
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Während sich der Bundesverkehrswegeplan mit den Bundesfernstraßen beschäftigt, verliert das Land auch die kommunalen Straßen nicht aus dem Blick: 89 neue Straßenbauvorhaben der Städte und Gemeinden fördert NRW in diesem Jahr mit mehr als 60 Millionen Euro. Das entspricht in etwa dem Fördervolumen der vergangenen Jahre. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf rund 121 Millionen Euro. Zusätzlich ist in diesem Jahr die Auszahlung von über 115 Millionen Euro für bereits in den Vorjahren bewilligte Fördermaßnahmen vorgesehen.„Uns ist es wichtig, dass auch in den Städten und Gemeinden die Verkehrswege…
(BVP) Zur Forderung der Grünen nach einer Steuer gegen Fluglärm, erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche: „Der Vorstoß der Grünen ist entlarvend. Die geplante Lärmabgabe ist nur ein weiterer Mosaikstein der Grünen im Kampf gegen den Luftverkehr, der dem Wirtschaftsstandort NRW weiteren Schaden zufügen würde. Letztlich ist der Vorstoß der Grünen eine Kriegserklärung an die gesamte Luftverkehrsbranche in Deutschland, statt die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft zu schwächen, müssen wir diese stärken.Darüber hinaus ist der Flughafen Düsseldorf im Gegensatz zu den von den Grünen vorgeschlagenen `Ausweichflughäfen´ perfekt an den ÖPNV angebunden. Das bestätigen Verkehrsexperten. Wenn nun durch…