(BVP) Zum rot-grünen Koalitionsstreit über den „Bundesverkehrswegeplan 2030“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das größte Investitionsprogramm für die nordrhein-westfälische Infrastruktur, das es je gab. Der überarbeitete Entwurf bedeutet noch einmal eine Hochstufung wichtiger nordrhein-westfälischer Projekte in den vordringlichen Bedarf. Das heißt, diese können bis 2030 realisiert werden. Die geplante Rheinbrücke zwischen Köln-Godorf und Niederkassel wurde in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, ebenfalls das fünfte und sechste Gleis beim RRX zwischen Düsseldorf und Duisburg. Für beide Projekte hat sich die CDU Nordrhein-Westfalen in Berlin stark gemacht und wird sich im parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen…
(BVP) Im letzten September haben wir mit einer Anfrage die Idee rund um den Grünen Pfeil für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Kölner Rat eingebracht. So ziemlich alle anderen Gruppen und Fraktionen sowie die Verwaltung fanden unseren Vorschlag super. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag wurde im Oktober 2015 beschlossen, dass sich die Stadt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen dafür einsetzt, ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfahrerinnen in Köln“ in die Wege zu leiten. Auf den ersten Bericht der Stadtverwaltung, der für das erste…
(BVP) Zur Plenardebatte zum CDU-Antrag zum Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Die Uneinigkeit der rot-grünen Landesregierung über den Bundesverkehrswegeplan hält weiter an. Rot-Grün streitet nun seit fast vier Monaten. Verkehrsminister Groschek und die SPD-Landtagsfraktion stehen hinter dem BVWP 2030, die grüne Landtagsfraktion stellt sich dem geschlossen entgegen. Der Graben zwischen den Koalitionsfraktionen und Regierungsmitgliedern wurde nicht überbrückt. Nordrhein-Westfalen droht in der Staufalle zu bleiben. Das Land muss beim Bund geschlossen auftreten. Nur so kann es die meisten Mittel unter den Ländern abrufen. Auch mangelt es an der nötigen Transparenz. Verkehrsminister Groschek hat sich auch heute…
(BVP) Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte wird das Modellprojekt „Ein Rad für alle Fälle“ im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplanes gefördert. Bei diesem Vorhaben werden Pedelecs unter der Woche für den Alltagsverkehr (Fahrt zur Schule oder zur Arbeit) sowie als Zubringer zu ÖPNV-Haltestellen verliehen. Der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages hatte die Teilnahme im Januar dieses Jahres bei Enthaltung der FDP beschlossen. Martin Metz, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag: „Das Pedelec ist die individuelle Alternative zum Auto in ländlichen Regionen. Steigungen werden fast mühelos überwunden. Doch damit das umweltfreundliche Pedelec gestärkt wird, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Das Modellprojekt „Ein Rad…
(BVP) Es geht voran beim bundesweit ersten Radschnellweg, der einmal die Städte Hamm, Dortmund, Bochum, Essen, Mülheim und Duisburg auf einer Länge von 101 Kilometern miteinander verbinden wird. Nachdem im vergangenen Jahr die Strecke vom Hauptbahnhof Mülheim an der Ruhr bis zur Stadtgrenze Essen eröffnet worden ist, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute gemeinsam mit Verkehrsminister Michael Groschek den Spatenstich für den nächsten Abschnitt gesetzt. Dieses 600 Meter lange Teilstück reicht vom Mülheimer Hauptbahnhof bis zur Ruhrbrücke und führt so das weltweit beachtete Projekt fort.„Ich freue mich sehr, heute hier zu sein, denn eine tolle Idee wird Wegstück für Wegstück verwirklicht.…
(BVP) Die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen waren Thema einer Aktuellen Stunde am 111. mai 2016 im Landtag NRW. Denn die Landtagsfraktion der Grünen hat sich in einem Positionspapier zur Luftverkehrspolitik in NRW gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung ausgesprochen sowie die Einführung einer Lärmabgabe und die Rücknahme der Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Damit würden die Entwicklungschancen der NRW-Flughäfen beschnitten und die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsbranche in NRW geschwächt. In seiner Rede hat FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche Verlässlichkeit für den Standort eingefordert. Video: YouTube - FDPFraktionNRW
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Während sich der Bundesverkehrswegeplan mit den Bundesfernstraßen beschäftigt, verliert das Land auch die kommunalen Straßen nicht aus dem Blick: 89 neue Straßenbauvorhaben der Städte und Gemeinden fördert NRW in diesem Jahr mit mehr als 60 Millionen Euro. Das entspricht in etwa dem Fördervolumen der vergangenen Jahre. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf rund 121 Millionen Euro. Zusätzlich ist in diesem Jahr die Auszahlung von über 115 Millionen Euro für bereits in den Vorjahren bewilligte Fördermaßnahmen vorgesehen.„Uns ist es wichtig, dass auch in den Städten und Gemeinden die Verkehrswege…
(BVP) Zur Forderung der Grünen nach einer Steuer gegen Fluglärm, erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche: „Der Vorstoß der Grünen ist entlarvend. Die geplante Lärmabgabe ist nur ein weiterer Mosaikstein der Grünen im Kampf gegen den Luftverkehr, der dem Wirtschaftsstandort NRW weiteren Schaden zufügen würde. Letztlich ist der Vorstoß der Grünen eine Kriegserklärung an die gesamte Luftverkehrsbranche in Deutschland, statt die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft zu schwächen, müssen wir diese stärken.Darüber hinaus ist der Flughafen Düsseldorf im Gegensatz zu den von den Grünen vorgeschlagenen `Ausweichflughäfen´ perfekt an den ÖPNV angebunden. Das bestätigen Verkehrsexperten. Wenn nun durch…
(BVP) Zum rot-grünen Streit bei der Erweiterung des Flughafens Düsseldorfs erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Der Flughafen Düsseldorf ist ein sehr großer Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor für die Region und ein wichtiges Drehkreuz für unser Land. Es gilt daher die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität dieses Flughafens dauerhaft zu erhalten. Wir können es uns nicht leisten, dass der Airport Düsseldorf hinter der internationalen Konkurrenz zurückbleibt und Fluggäste sowie Luftfracht in benachbarte Länder ausweichen. Es gibt jedoch zweifellos auch Nachteile des Standorts Düsseldorf – gerade im Bereich Lärm und Emissionen. Deshalb ist zwischen den oben beschriebenen Vorteilen und den berechtigten Interessen…
(BVP) Zu dem Veto der Grünen gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Die Positionierung der Grünen ist ein Frontalangriff auf den Flughafen Düsseldorf als Wachstums- und Beschäftigungsmotor der Region. Derzeit hängen 56.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Flughafen ab. Durch eine Änderung der Betriebsgenehmigung könnten etwa 1.200 neue Jobs direkt am Flughafen geschaffen werden.Geradezu perfide ist der Vorschlag der Grünen, Flüge von Düsseldorf auf kleinere Flughäfen im Umland zu verlagern. Denn diese haben die Grünen bisher stets mit allen Mitteln bekämpft. Im Übrigen ist es eine autonome Entscheidung…
(BVP) Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in NRW soll sicherer werden. Das Verkehrsministerium hat heute gemeinsam mit der Deutschen Bahn, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) einen entsprechenden Eckpunkte-Plan in Dortmund vorgestellt. Die konkreten Maßnahmen sind auf dem 4. ÖPNV-Sicherheitskongress des Landes NRW im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund mit Vertretern aus Politik, ÖPNV-Branche, Wissenschaft und Polizei erörtert worden.Der Eckpunkte-Plan sieht unter anderem vor, dass zeitnah der flächendeckende Einsatz von Videokameras in Bus und Bahn geprüft werden soll. Außerdem sollen zusätzliche Teams, teilweise unterstützt durch Diensthunde, eingesetzt werden, um Gefahrensituationen schneller entschärfen zu können. Darüber hinaus wird die…
(BVP) Zum Eckpunkte-Plan der Landesregierung für mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Die CDU-Landtagsfraktion hat im Januar 2016 den Plenarantrag „Sofortprogramm Sicherheit in Bussen und Bahnen“ eingebracht (Drucksache 16/10794). Zu unseren Forderungen gehörten unter anderem ein Sofortprogramm für mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter sowie ein Sicherheitskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus forderten wir den Ausbau von Videoüberwachung und Live-Beobachtung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im unmittelbaren Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen. Rot-Grün hat unseren Antrag im Landtag wortreich abgelehnt. Nun, fast auf den Tag genau drei Monate später, hat Verkehrsminister Groschek…
(BVP) Zur Plenardebatte zum CDU-Antrag „Masterplan für Bundesfernstraßenbau“ (Drucksache 16/11697) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Nordrhein-Westfalen hat beim Bundesverkehrswegeplan 2030 insgesamt sehr gut abgeschnitten. Anstatt jetzt mit einer Stimme beim Bund aufzutreten, sind SPD und Grüne tief zerstritten. Während Verkehrsminister Groschek eine „Willkommenskultur für röhrende Bagger“ fordert, lehnt der grüne Koalitionspartner das Ergebnis für unser Land deutlich ab. In der heutigen Plenardebatte forderten die Grünen sogar Nachbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan zu Lasten des Straßenbaus. Dieser weitere Koalitionsstreit schadet unserem Land. Allein für Bundesfernstraßen könnten bei ausreichender Planung durch das Land 13 Milliarden Euro bis 2030 verbaut werden. Rot-Grün…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christof Rasche, hat in seiner heutigen Plenarrede seine Kritik am neuen Bundesverkehrswegeplan 2030, der im vergangenen Monat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt wurde, deutlich gemacht. „CDU/CSU und SPD reden den Bundesverkehrsplan schön“, sagt der FDP-Verkehrspolitiker. „Der ‚Vordringliche Bedarf‘ ist nicht durchfinanziert, die kalkulierten Mauteinnahmen sind nicht sicher, die angekündigten Rekordinvestitionen daher mehr als fraglich“, kritisiert der liberale Verkehrsexperte. Laut Rasche ist es schon jetzt absehbar, dass daher selbst Projekte, die im Vordringlichen Bedarf klassifiziert sind, nicht umgesetzt werden.Negativ beurteilt Rasche auch das Aus für zahlreiche Ortsumgehungen. „Der ländliche Raum, beispielsweise…
(BVP) Zur Debatte zur Videoüberwachung in Bus und Bahn erklärt der nahverkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:„Angesichts wachsender Kriminalität fordern wir eine flächendeckende Videoüberwachung in Bus und Bahn. Videotechnik in Bussen und Bahnen schreckt Täter ab, hilft bei der Aufklärung und gibt Fahrgästen und Personal Sicherheit. Daher ist der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für eine bundesweit einheitlich geregelte Videoüberwachung in Bus und Bahn goldrichtig. Die Regierung Kraft in Nordrhein-Westfalen zeigt sich hingegen ein weiteres Mal handlungsunfähig. Anstatt ein klares Signal zur Unterstützung bundesweit einheitlicher und flächendeckender Videoaufzeichnung im Nahverkehr zu geben, eiert der grüne Koalitionspartner herum und flüchtet sich in juristische…