(BVP) Die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen waren Thema einer Aktuellen Stunde am 111. mai 2016 im Landtag NRW. Denn die Landtagsfraktion der Grünen hat sich in einem Positionspapier zur Luftverkehrspolitik in NRW gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung ausgesprochen sowie die Einführung einer Lärmabgabe und die Rücknahme der Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Damit würden die Entwicklungschancen der NRW-Flughäfen beschnitten und die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsbranche in NRW geschwächt. In seiner Rede hat FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche Verlässlichkeit für den Standort eingefordert. Video: YouTube - FDPFraktionNRW
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Während sich der Bundesverkehrswegeplan mit den Bundesfernstraßen beschäftigt, verliert das Land auch die kommunalen Straßen nicht aus dem Blick: 89 neue Straßenbauvorhaben der Städte und Gemeinden fördert NRW in diesem Jahr mit mehr als 60 Millionen Euro. Das entspricht in etwa dem Fördervolumen der vergangenen Jahre. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf rund 121 Millionen Euro. Zusätzlich ist in diesem Jahr die Auszahlung von über 115 Millionen Euro für bereits in den Vorjahren bewilligte Fördermaßnahmen vorgesehen.„Uns ist es wichtig, dass auch in den Städten und Gemeinden die Verkehrswege…
(BVP) Zur Forderung der Grünen nach einer Steuer gegen Fluglärm, erklärt der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche: „Der Vorstoß der Grünen ist entlarvend. Die geplante Lärmabgabe ist nur ein weiterer Mosaikstein der Grünen im Kampf gegen den Luftverkehr, der dem Wirtschaftsstandort NRW weiteren Schaden zufügen würde. Letztlich ist der Vorstoß der Grünen eine Kriegserklärung an die gesamte Luftverkehrsbranche in Deutschland, statt die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft zu schwächen, müssen wir diese stärken.Darüber hinaus ist der Flughafen Düsseldorf im Gegensatz zu den von den Grünen vorgeschlagenen `Ausweichflughäfen´ perfekt an den ÖPNV angebunden. Das bestätigen Verkehrsexperten. Wenn nun durch…
(BVP) Zum rot-grünen Streit bei der Erweiterung des Flughafens Düsseldorfs erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Der Flughafen Düsseldorf ist ein sehr großer Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor für die Region und ein wichtiges Drehkreuz für unser Land. Es gilt daher die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität dieses Flughafens dauerhaft zu erhalten. Wir können es uns nicht leisten, dass der Airport Düsseldorf hinter der internationalen Konkurrenz zurückbleibt und Fluggäste sowie Luftfracht in benachbarte Länder ausweichen. Es gibt jedoch zweifellos auch Nachteile des Standorts Düsseldorf – gerade im Bereich Lärm und Emissionen. Deshalb ist zwischen den oben beschriebenen Vorteilen und den berechtigten Interessen…
(BVP) Zu dem Veto der Grünen gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche: „Die Positionierung der Grünen ist ein Frontalangriff auf den Flughafen Düsseldorf als Wachstums- und Beschäftigungsmotor der Region. Derzeit hängen 56.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Flughafen ab. Durch eine Änderung der Betriebsgenehmigung könnten etwa 1.200 neue Jobs direkt am Flughafen geschaffen werden.Geradezu perfide ist der Vorschlag der Grünen, Flüge von Düsseldorf auf kleinere Flughäfen im Umland zu verlagern. Denn diese haben die Grünen bisher stets mit allen Mitteln bekämpft. Im Übrigen ist es eine autonome Entscheidung…
(BVP) Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in NRW soll sicherer werden. Das Verkehrsministerium hat heute gemeinsam mit der Deutschen Bahn, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) einen entsprechenden Eckpunkte-Plan in Dortmund vorgestellt. Die konkreten Maßnahmen sind auf dem 4. ÖPNV-Sicherheitskongress des Landes NRW im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund mit Vertretern aus Politik, ÖPNV-Branche, Wissenschaft und Polizei erörtert worden.Der Eckpunkte-Plan sieht unter anderem vor, dass zeitnah der flächendeckende Einsatz von Videokameras in Bus und Bahn geprüft werden soll. Außerdem sollen zusätzliche Teams, teilweise unterstützt durch Diensthunde, eingesetzt werden, um Gefahrensituationen schneller entschärfen zu können. Darüber hinaus wird die…
(BVP) Zum Eckpunkte-Plan der Landesregierung für mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Die CDU-Landtagsfraktion hat im Januar 2016 den Plenarantrag „Sofortprogramm Sicherheit in Bussen und Bahnen“ eingebracht (Drucksache 16/10794). Zu unseren Forderungen gehörten unter anderem ein Sofortprogramm für mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter sowie ein Sicherheitskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus forderten wir den Ausbau von Videoüberwachung und Live-Beobachtung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im unmittelbaren Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen. Rot-Grün hat unseren Antrag im Landtag wortreich abgelehnt. Nun, fast auf den Tag genau drei Monate später, hat Verkehrsminister Groschek…
(BVP) Zur Plenardebatte zum CDU-Antrag „Masterplan für Bundesfernstraßenbau“ (Drucksache 16/11697) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Nordrhein-Westfalen hat beim Bundesverkehrswegeplan 2030 insgesamt sehr gut abgeschnitten. Anstatt jetzt mit einer Stimme beim Bund aufzutreten, sind SPD und Grüne tief zerstritten. Während Verkehrsminister Groschek eine „Willkommenskultur für röhrende Bagger“ fordert, lehnt der grüne Koalitionspartner das Ergebnis für unser Land deutlich ab. In der heutigen Plenardebatte forderten die Grünen sogar Nachbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan zu Lasten des Straßenbaus. Dieser weitere Koalitionsstreit schadet unserem Land. Allein für Bundesfernstraßen könnten bei ausreichender Planung durch das Land 13 Milliarden Euro bis 2030 verbaut werden. Rot-Grün…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christof Rasche, hat in seiner heutigen Plenarrede seine Kritik am neuen Bundesverkehrswegeplan 2030, der im vergangenen Monat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt wurde, deutlich gemacht. „CDU/CSU und SPD reden den Bundesverkehrsplan schön“, sagt der FDP-Verkehrspolitiker. „Der ‚Vordringliche Bedarf‘ ist nicht durchfinanziert, die kalkulierten Mauteinnahmen sind nicht sicher, die angekündigten Rekordinvestitionen daher mehr als fraglich“, kritisiert der liberale Verkehrsexperte. Laut Rasche ist es schon jetzt absehbar, dass daher selbst Projekte, die im Vordringlichen Bedarf klassifiziert sind, nicht umgesetzt werden.Negativ beurteilt Rasche auch das Aus für zahlreiche Ortsumgehungen. „Der ländliche Raum, beispielsweise…
(BVP) Zur Debatte zur Videoüberwachung in Bus und Bahn erklärt der nahverkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:„Angesichts wachsender Kriminalität fordern wir eine flächendeckende Videoüberwachung in Bus und Bahn. Videotechnik in Bussen und Bahnen schreckt Täter ab, hilft bei der Aufklärung und gibt Fahrgästen und Personal Sicherheit. Daher ist der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für eine bundesweit einheitlich geregelte Videoüberwachung in Bus und Bahn goldrichtig. Die Regierung Kraft in Nordrhein-Westfalen zeigt sich hingegen ein weiteres Mal handlungsunfähig. Anstatt ein klares Signal zur Unterstützung bundesweit einheitlicher und flächendeckender Videoaufzeichnung im Nahverkehr zu geben, eiert der grüne Koalitionspartner herum und flüchtet sich in juristische…
(BVP) Zur Diskussion um die Einführung einer Blauen Plakette erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:„Der Vorstoß der Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und Landesumweltminister Remmel (GRÜNE) für ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen in unseren Innenstädten unterstreicht die unausgegorene Verbotspolitik von Rot-Grün. Über 95 Prozent aller Dieselfahrzeuge würden aus unseren Innenstädten verbannt. Dieser Bannkreis betrifft Unternehmer, Mittelständler und Berufspendler gleichermaßen, die sich keinen sofortigen Umstieg auf ein neues und teures Auto mit der Schadstoffnorm Euro 6 leisten können. Die geplante Einführung einer Blauen Plakette ist kurzsichtig und völlig unüberlegt, wirtschaftsfeindlich und vor allem unsozial.Aus diesem Grund lehnt die CDU-Landtagsfraktion in einem gemeinsamen…
(BVP) Zu seinem heutigen Gespräch über den Bundesverkehrswegeplan 2030 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:„Die maroden Verkehrswege in Nordrhein-Westfalen sorgen für verminderte Mobilität der Bürger, weniger Wirtschaftswachstum, verlorene Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch mehr Umweltverschmutzung. Der Ausbau der Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen daher ein zentrales Zukunftsprojekt. Der Bund stellt nun bis 2030 allein für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen Milliarden im zweistelligen Bereich zur Verfügung. Das ist eine riesige Chance für unser Bundesland, die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur wiederherzustellen. Die Landesregierung…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Die Anschlussstelle Weisweiler an der Autobahn 4 kann bestehen bleiben. Das Bundesverkehrsministerium teilte dem Landesverkehrsminister jetzt mit: „Die durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass mit Beibehaltung der Anschlussstelle keine Defizite hinsichtlich Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit und des Verkehrsablaufs auf der A4 entstehen. Daher stimme ich Ihrem Vorschlag zur Beibehaltung der heutigen AS Weisweiler zu.“ Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte die Entscheidung des Bundes: “Damit hat der Bund unserem Antrag und dem Wunsch der Region entsprochen. Die Lösung ist gut, weil sie den Verkehr auf der A4 nicht behindert, aber vielfältigere Auf- und Abfahrten und…
(BVP) Zum Streit in der Landesregierung über die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Mit dem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 hat der Bund grünes Licht für viele wichtige Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen gegeben. Nun ist die Landesregierung am Zug, auch für eine zügige Planung und Umsetzung der einzelnen Projekte zu sorgen. Doch anstatt in der Verkehrspolitik an einem Strang zu ziehen, tun sich krasse Gegensätze zwischen den Regierungsfraktionen auf. Während SPD-Minister Groschek den Bundesverkehrswegeplan als ‚das größte Anti-Stau-Programm‘ bezeichnet, lehnen die Grünen den Plan klar ab. Ihr verkehrspolitischer Sprecher stellte am Wochenende klar, dass man die…
(BVP) Medienberichten zufolge soll in NRW am 21. April zwischen 6 und 22 Uhr erneut ein Blitzmarathon stattfinden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke:„Innenminister Jäger hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Gerade erst hat die Landesregierung Maßnahmen zur Entlastung der Polizei bei Verwaltungsaufgaben angekündigt. Nun wird deutlich: Jäger will die freiwerdenden Kräfte offenbar weiter für seine PR-Aktionen einsetzen, statt zur Bekämpfung der Kriminalität.Bereits jetzt sind die Polizeibeamtinnen und –beamten an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Die Polizei in NRW schiebt mehr als 4 Millionen Überstunden vor sich her. Die Zahl der Einbrüche ist in NRW seit 2015…