(BVP) Zur Plenardebatte zum CDU-Antrag „Masterplan für Bundesfernstraßenbau“ (Drucksache 16/11697) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Nordrhein-Westfalen hat beim Bundesverkehrswegeplan 2030 insgesamt sehr gut abgeschnitten. Anstatt jetzt mit einer Stimme beim Bund aufzutreten, sind SPD und Grüne tief zerstritten. Während Verkehrsminister Groschek eine „Willkommenskultur für röhrende Bagger“ fordert, lehnt der grüne Koalitionspartner das Ergebnis für unser Land deutlich ab. In der heutigen Plenardebatte forderten die Grünen sogar Nachbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan zu Lasten des Straßenbaus. Dieser weitere Koalitionsstreit schadet unserem Land. Allein für Bundesfernstraßen könnten bei ausreichender Planung durch das Land 13 Milliarden Euro bis 2030 verbaut werden. Rot-Grün…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christof Rasche, hat in seiner heutigen Plenarrede seine Kritik am neuen Bundesverkehrswegeplan 2030, der im vergangenen Monat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt wurde, deutlich gemacht. „CDU/CSU und SPD reden den Bundesverkehrsplan schön“, sagt der FDP-Verkehrspolitiker. „Der ‚Vordringliche Bedarf‘ ist nicht durchfinanziert, die kalkulierten Mauteinnahmen sind nicht sicher, die angekündigten Rekordinvestitionen daher mehr als fraglich“, kritisiert der liberale Verkehrsexperte. Laut Rasche ist es schon jetzt absehbar, dass daher selbst Projekte, die im Vordringlichen Bedarf klassifiziert sind, nicht umgesetzt werden.Negativ beurteilt Rasche auch das Aus für zahlreiche Ortsumgehungen. „Der ländliche Raum, beispielsweise…
(BVP) Zur Debatte zur Videoüberwachung in Bus und Bahn erklärt der nahverkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:„Angesichts wachsender Kriminalität fordern wir eine flächendeckende Videoüberwachung in Bus und Bahn. Videotechnik in Bussen und Bahnen schreckt Täter ab, hilft bei der Aufklärung und gibt Fahrgästen und Personal Sicherheit. Daher ist der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für eine bundesweit einheitlich geregelte Videoüberwachung in Bus und Bahn goldrichtig. Die Regierung Kraft in Nordrhein-Westfalen zeigt sich hingegen ein weiteres Mal handlungsunfähig. Anstatt ein klares Signal zur Unterstützung bundesweit einheitlicher und flächendeckender Videoaufzeichnung im Nahverkehr zu geben, eiert der grüne Koalitionspartner herum und flüchtet sich in juristische…
(BVP) Zur Diskussion um die Einführung einer Blauen Plakette erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:„Der Vorstoß der Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und Landesumweltminister Remmel (GRÜNE) für ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen in unseren Innenstädten unterstreicht die unausgegorene Verbotspolitik von Rot-Grün. Über 95 Prozent aller Dieselfahrzeuge würden aus unseren Innenstädten verbannt. Dieser Bannkreis betrifft Unternehmer, Mittelständler und Berufspendler gleichermaßen, die sich keinen sofortigen Umstieg auf ein neues und teures Auto mit der Schadstoffnorm Euro 6 leisten können. Die geplante Einführung einer Blauen Plakette ist kurzsichtig und völlig unüberlegt, wirtschaftsfeindlich und vor allem unsozial.Aus diesem Grund lehnt die CDU-Landtagsfraktion in einem gemeinsamen…
(BVP) Zu seinem heutigen Gespräch über den Bundesverkehrswegeplan 2030 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:„Die maroden Verkehrswege in Nordrhein-Westfalen sorgen für verminderte Mobilität der Bürger, weniger Wirtschaftswachstum, verlorene Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch mehr Umweltverschmutzung. Der Ausbau der Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen daher ein zentrales Zukunftsprojekt. Der Bund stellt nun bis 2030 allein für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen Milliarden im zweistelligen Bereich zur Verfügung. Das ist eine riesige Chance für unser Bundesland, die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur wiederherzustellen. Die Landesregierung…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Die Anschlussstelle Weisweiler an der Autobahn 4 kann bestehen bleiben. Das Bundesverkehrsministerium teilte dem Landesverkehrsminister jetzt mit: „Die durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass mit Beibehaltung der Anschlussstelle keine Defizite hinsichtlich Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit und des Verkehrsablaufs auf der A4 entstehen. Daher stimme ich Ihrem Vorschlag zur Beibehaltung der heutigen AS Weisweiler zu.“ Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte die Entscheidung des Bundes: “Damit hat der Bund unserem Antrag und dem Wunsch der Region entsprochen. Die Lösung ist gut, weil sie den Verkehr auf der A4 nicht behindert, aber vielfältigere Auf- und Abfahrten und…
(BVP) Zum Streit in der Landesregierung über die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Mit dem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 hat der Bund grünes Licht für viele wichtige Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen gegeben. Nun ist die Landesregierung am Zug, auch für eine zügige Planung und Umsetzung der einzelnen Projekte zu sorgen. Doch anstatt in der Verkehrspolitik an einem Strang zu ziehen, tun sich krasse Gegensätze zwischen den Regierungsfraktionen auf. Während SPD-Minister Groschek den Bundesverkehrswegeplan als ‚das größte Anti-Stau-Programm‘ bezeichnet, lehnen die Grünen den Plan klar ab. Ihr verkehrspolitischer Sprecher stellte am Wochenende klar, dass man die…
(BVP) Medienberichten zufolge soll in NRW am 21. April zwischen 6 und 22 Uhr erneut ein Blitzmarathon stattfinden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke:„Innenminister Jäger hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Gerade erst hat die Landesregierung Maßnahmen zur Entlastung der Polizei bei Verwaltungsaufgaben angekündigt. Nun wird deutlich: Jäger will die freiwerdenden Kräfte offenbar weiter für seine PR-Aktionen einsetzen, statt zur Bekämpfung der Kriminalität.Bereits jetzt sind die Polizeibeamtinnen und –beamten an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Die Polizei in NRW schiebt mehr als 4 Millionen Überstunden vor sich her. Die Zahl der Einbrüche ist in NRW seit 2015…
(BVP) Der nordrhein-westfälische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte beim VW-Konzern politische und rechtliche Konsequenzen: "Der Abgasskandal hat uns aufgezeigt, welche Fehlentwicklung es in den letzten Jahren gegeben hat und wo der Staat nachsteuern muss“, sagte Minister Johannes Remmel. Diese Konsequenzen sollen auf einer Sonder-Umweltministerkonferenz Anfang April und auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 21. und 22. April in Düsseldorf beraten werden. NRW hat 2016 den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. Video: YouTube - UmweltNRW
(BVP) Das Derag Livinghotel Kanzler in Bonn wartet mit einer echten Neuheit auf und baut damit seinen Service-Anspruch "Alles für den Gast" sowie den Nachhaltigkeits-Gedanken des Unternehmens als deutschsprachiger Marktführer auf dem Gebiet der Serviced Apartmtens weiter aus.Gästen des Hauses in der Adenauerallee 148 stehen künftig zwei grün folierte Ladeboxen für Elektrofahrzeuge zur Verfügung. Nach dem Motto "Hier zapfen Sie Grün" haben eAuto-Besitzer fortan die Möglichkeit während ihres Aufenthaltes, ihre Fahrzeuge mit Hybrid- oder batteriegestütztem Elektroantrieb in der Tiefgarage unkompliziert und kostenfrei mit Strom aus erneuerbaren Energien aufzuladen.Das Handling für den Gast ist dabei so simpel wie genial: Nach der…
(BVP) Heute vor einem Jahr zerschellte eine Germanwings-Maschine mit 150 Menschen an Bord in den französischen Alpen. Am Jahrestag der Katastrophe sprach Landtagspräsidentin Carina Gödecke den Angehörigen und Freunden der Opfer die Anteilnahme des Landesparlamentes aus.Gödecke sagte im Namen aller 237 Abgeordneten: „Am 24. März 2015 wurde Ihnen unvorstellbares Leid zugefügt. Der urplötzliche und sinnlose Tod geliebter Menschen hat tiefe Wunden hinterlassen. An diesem für Sie so schweren Tag der Trauer, aber auch des Erinnerns an Ihre Lieben sind wir in Gedanken bei Ihnen. Sie sind nicht allein.“Bei der Katastrophe waren alle Menschen an Bord ums Leben gekommen, darunter 16…
(BVP) Insgesamt 186 Fragen rund um die Fahrradpolitik in NRW haben die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN in einer „Großen Anfrage“ an die Landesregierung gestellt. Jetzt liegt die umfassende Beantwortung vor. Auf 93 Seiten geht es dabei um Zahlen und Fakten zu Radwegebau, Abstellplätzen, E-Bikes, Verkehrssicherheit und vieles mehr. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN:Weiterführende Informationen zu diesem ArtikelArndt Klocke: „Wer das umweltfreundliche Fahrrad stärkt, verringert Staus, Lärm und Abgase. Dazu müssen viele Maßnahmen ineinander greifen: Gut ausgebaute Radwege, sichere Abstellmöglichkeiten, Verknüpfung mit Bus und Bahn, Lademöglichkeiten für E-Bikes. Sowohl in den Städten als auch in den…
(BVP) Zur heutigen Landtagsdebatte über den Bundesfernstraßenbau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Die Länder müssen die Bundesfernstraßen planen, der Bund bezahlt den Bau für rechtskräftig planfestgestellte Straßen. So einfach funktioniert der Bundesfernstraßenbau. Seit SPD und Grüne regieren, kann Nordrhein-Westfalen wegen anhaltender Planungsversäumnisse jedoch nicht mehr genug Bundesgelder abrufen. Trauriges Fazit: Im Jahr 2015 kam es zu einem Rückgang der Bundesmittel für den Straßenbau von rund 80 Millionen Euro. Außerdem gab es in unserem Land einen neuen Staurekord. Bis heute hat Verkehrsminister Groschek dazu keine Erklärung abgegeben, auch nicht in der heutigen Landtagsdebatte.Während andere Länder wie Hamburg, Hessen und…
(BVP) Rund 150 Vertreter westfälischer Kommunen sowie Akteure von Initiativen, Verbänden und Unternehmen haben in Münster den Auftakt zur neuen Öffentlichkeitskampagne „Mobilität kennt keinen Ruhestand“ gemacht. Die Kampagne richtet sich gezielt an ältere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und sensibilisiert für Risiken im Straßenverkehr. Ins Leben gerufen haben das Projekt das vom Verkehrsministerium geförderte „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ und die Westfälische Provinzial Versicherung.Mobil zu bleiben – bis ins hohe Alter – ist eine Lebensqualität, die sich jeder Mensch erhalten möchte. Auch wenn heutige Seniorinnen und Senioren merklich fitter sind als in Generationen zuvor, wird die Unfallgefahr vielfach unterschätzt. Wie brandaktuell das Thema ist,…
(BVP) Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungsverfahren gegen Hersteller von Bahnschwellen aus Beton und Holz abgeschlossen und gegen einen Hersteller von Betonschwellen ein Bußgeld verhängt. Die Verfahren wurden 2012 eingeleitet, nachdem sich im sogenannten Schienenverfahren (vgl. Pressemitteilungen vom 05.07.2012 und 11.07.2013) Hinweise auf Absprachen ergeben hatten.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „"Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass mehrere Hersteller von Betonschwellen untereinander Preise abgesprochen haben. Konkret ging es um die Vergabe der Rahmenverträge 2010/2011 der Deutschen Bahn AG für Weichenschwellen. Die Unternehmen haben sich im Vorfeld im Herbst 2009 untereinander über die Größenordnung der Preise für die Erstangebote abgestimmt".“An dem Kartell beteiligt waren…