DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BVP) Insgesamt 186 Fragen rund um die Fahrradpolitik in NRW haben die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN in einer „Großen Anfrage“ an die Landesregierung gestellt. Jetzt liegt die umfassende Beantwortung vor. Auf 93 Seiten geht es dabei um Zahlen und Fakten zu Radwegebau, Abstellplätzen, E-Bikes, Verkehrssicherheit und vieles mehr. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN:Weiterführende Informationen zu diesem ArtikelArndt Klocke: „Wer das umweltfreundliche Fahrrad stärkt, verringert Staus, Lärm und Abgase. Dazu müssen viele Maßnahmen ineinander greifen: Gut ausgebaute Radwege, sichere Abstellmöglichkeiten, Verknüpfung mit Bus und Bahn, Lademöglichkeiten für E-Bikes. Sowohl in den Städten als auch in den…
(BVP) Zur heutigen Landtagsdebatte über den Bundesfernstraßenbau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Die Länder müssen die Bundesfernstraßen planen, der Bund bezahlt den Bau für rechtskräftig planfestgestellte Straßen. So einfach funktioniert der Bundesfernstraßenbau. Seit SPD und Grüne regieren, kann Nordrhein-Westfalen wegen anhaltender Planungsversäumnisse jedoch nicht mehr genug Bundesgelder abrufen. Trauriges Fazit: Im Jahr 2015 kam es zu einem Rückgang der Bundesmittel für den Straßenbau von rund 80 Millionen Euro. Außerdem gab es in unserem Land einen neuen Staurekord. Bis heute hat Verkehrsminister Groschek dazu keine Erklärung abgegeben, auch nicht in der heutigen Landtagsdebatte.Während andere Länder wie Hamburg, Hessen und…
(BVP) Rund 150 Vertreter westfälischer Kommunen sowie Akteure von Initiativen, Verbänden und Unternehmen haben in Münster den Auftakt zur neuen Öffentlichkeitskampagne „Mobilität kennt keinen Ruhestand“ gemacht. Die Kampagne richtet sich gezielt an ältere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und sensibilisiert für Risiken im Straßenverkehr. Ins Leben gerufen haben das Projekt das vom Verkehrsministerium geförderte „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ und die Westfälische Provinzial Versicherung.Mobil zu bleiben – bis ins hohe Alter – ist eine Lebensqualität, die sich jeder Mensch erhalten möchte. Auch wenn heutige Seniorinnen und Senioren merklich fitter sind als in Generationen zuvor, wird die Unfallgefahr vielfach unterschätzt. Wie brandaktuell das Thema ist,…
(BVP) Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungsverfahren gegen Hersteller von Bahnschwellen aus Beton und Holz abgeschlossen und gegen einen Hersteller von Betonschwellen ein Bußgeld verhängt. Die Verfahren wurden 2012 eingeleitet, nachdem sich im sogenannten Schienenverfahren (vgl. Pressemitteilungen vom 05.07.2012 und 11.07.2013) Hinweise auf Absprachen ergeben hatten.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „"Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass mehrere Hersteller von Betonschwellen untereinander Preise abgesprochen haben. Konkret ging es um die Vergabe der Rahmenverträge 2010/2011 der Deutschen Bahn AG für Weichenschwellen. Die Unternehmen haben sich im Vorfeld im Herbst 2009 untereinander über die Größenordnung der Preise für die Erstangebote abgestimmt".“An dem Kartell beteiligt waren…
(BVP) Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), fordert eine Neuausrichtung der Investitionsmittel im Rahmen des föderalen Ausgleichs von Bund und Ländern: „Der NRW-Mittelstand unterstützt die Idee des ADAC zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ausdrücklich. Es kann auf diesem Wege gelingen, das problematische Kompetenzgerangel der Bundesländer bei der Neuordnung der Zuständigkeiten im Bundesfernstraßenbau zu überwinden und zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Die marode Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen führt zu steigenden Logistikkosten und hat sich zu einem handfesten Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft entwickelt.“ Der Staat müsse sein allokatives Problem schnell lösen, so Schulte. Geld sei in ausreichendem Maße vorhanden, um den…
(BVP) Zur Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 23. Februar 2016 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Die Länder sind für die Planung von Bundesfernstraßen verantwortlich, der Bund bezahlt nur den Bau für rechtskräftig planfestgestellte Straßen. Für einen Euro Planungskosten erhalten die Länder ca. 9 Euro an Baukosten. Seit Rot-Grün regiert, kann Nordrhein-Westfalen wegen massiver Planungsversäumnisse nicht mehr genug Bundesgelder abrufen. Unter anderem wegen dieser Versäumnisse forciert Bundesverkehrsminister Dobrindt die Gründung einer bundeseigenen Gesellschaft, die sich um den Erhalt und Ausbau der Autobahnen kümmern soll. Die zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen würden zentral gebündelt. So würden Investitionsstaus verhindert, weil Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen…
(BVP) Die zweite Vergabekammer des Bundes hat gestern einen Nachprüfungsantrag der Kapsch TrafficCom AG, Wien, Österreich, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur exklusiv mit der Toll Collect GmbH, Berlin, geführten Verhandlungen über die Ausdehnung der LKW-Mautpflicht auf alle Bundesstraßen.Nach Ansicht der Vergabekammer ist es in diesem Fall zulässig, ausschließlich mit der Toll Collect GmbH Verhandlungen zu führen. Dem Unternehmen stehen Ausschließlichkeitsrechte (insbesondere Urheberrechte an der Software des Systems und das Eigentum an Anlagen und Einrichtungen) zu, aufgrund derer sie jederzeit den Zugriff Dritter auf das Mautsystem unterbinden kann. Demnach ist rechtlich allein…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Eine kurze Unachtsamkeit, der Blick aufs Handy oder Übermüdung – ein Unfall im Straßenverkehr ist schnell passiert. Weniger Unfälle und die Minderung der Folgen stehen nach wie vor an erster Stelle der Verkehrssicherheitsarbeit im Land. Daher hat Verkehrsminister Michael Groschek jetzt das Verkehrssicherheitsprogramm NRW 2020 vorgestellt.„Unser langfristiges Ziel ist es, dass kein Mensch im Straßenverkehr verletzt oder getötet wird – die Vision Zero“, sagte Minister Groschek. „Die Daten zeigen, dass sich unsere Arbeit in den vergangenen Jahren gelohnt hat: Von 2004 bis 2014 ist die Zahl der Verkehrstoten um…
(BVP) Zu den heutigen Äußerungen von Verkehrsminister Groschek im Landtag zum Straßenbau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Durch die rot-grüne Landesregierung geht es seit 2011 mit dem Bundesfernstraßenbau steil bergab. Die traurige Bilanz sind Rekordstaus auf nordrhein-westfälischen Autobahnen. Heute sprach Verkehrsminister Groschek im Landtag von Rekordvergaben, damit Straßen geplant und gebaut werden können. Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall. Den Rekordvergaben der CDU-geführten Vorgängerregierung im Bundesfernstraßenbau hatte Rot-Grün im Jahr 2011 ein Ende gesetzt und ein Planungsstopp verhängt. Die Zahlen sagen die Wahrheit. Aber im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hat Herr Groschek für 2015 noch keine…
(BVP) Zu dem von Verkehrsminister Groschek vorgestellten Landesstraßenerhaltungsprogramm erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:„Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung in diesem Jahr mehr in den Erhalt des Landesstraßen-netzes investiert. Allerdings reichen die im Haushalt eingeplanten Mittel bei weitem nicht aus, um den weiteren Verfall der Straßen zu stoppen. Nach der Erhaltungsbedarfsprognose der Landesregierung wären bis zum Jahr 2028 jährlich rund 200 Millionen Euro erforderlich, damit sich der Zustand unserer Landesstraßen zumindest nicht weiter verschlechtert. Vom Bund fordert Groschek regelmäßig mehr Geld, um den von der Bodewig-Kommission ermittelten Sanierungsstau aufzulösen. Aber aus seiner eigenen Bedarfsermittlung…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Das Budget für die nordrhein-westfälischen Landesstraßen wird in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht: Insgesamt fließen mehr als 115 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen. Der Ansatz für die Erhaltungsinvestitionen ist in diesem Jahr etwa 15 Millionen Euro höher als im vergangenen Jahr.„Der größte Teil, rund 76 Millionen Euro, fließt vor allem in die Sanierung von kaputten Fahrbahnen und Brücken“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „ Aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer werden von diesem Programm profitieren: Landesweit werden außerdem rund 4,4 Millionen Euro in die Sanierung von Geh-…
(BVP) Zum Plenarantrag „Sofortprogramm Sicherheit in Bussen und Bahnen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Etwa sechs Millionen Menschen nutzen jeden Tag Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen - meist Berufspendler. Aber Busse und Bahnen sind auch einer erheblichen Kriminalitätsgefährdung, zum Teil auch einer Kriminalitätsbelastung ausgesetzt. Das gilt insbesondere in den Randzeiten. Fahrgäste, Zugbegleiter und Fahrpersonal brauchen jedoch ein hohes Maß an Sicherheit. Dies zu gewährleisten ist eine gemeinsame Aufgabe des Staates und die grundsätzliche Verpflichtung aller Verkehrsunternehmen. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion heute einen Plenarantrag eingebracht. Zu unseren Forderungen gehören unter anderem ein Sofortprogramm für mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter sowie…
(BVP) Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz fordert politische Konsequenzen und Ausbau der Verbraucherschutz-Klage.Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, NRW-Umwelt- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel, fordert nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte beim VW-Konzern politische und rechtliche Konsequenzen. "Das ganze Ausmaß der Manipulationen wurde uns gerade noch mal durch die Klageschrift der US-Regierung vor Augen geführt, doch in der Bundesregierung herrscht einhelliges Schweigen – beim Verbraucherschutzminister, beim Verkehrsminister und bei der Umweltministerin", kritisierte Minister Remmel in Berlin. "Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit der Aufklärung des VW-Skandals, dann muss sie endlich Konsequenzen ziehen. Alles andere wäre Augenwischerei", sagte Minister Remmel und forderte Konsequenzen beim Umwelt-…
(BVP) Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat auf dem Campus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen das „eLab“ eröffnet. Das Forschungslabor für Elektromobilität wurde mit Landes- und EU-Mitteln in Höhe von rund acht Millionen Euro unterstützt.Bei der Einweihung mit Oberbürgermeister Marcel Philipp und Professor Ernst Schmachtenberg, Rektor der RWTH Aachen, sagte Minister Duin: „Elektrofahrzeuge sind ein wichtiger Hebel für klimafreundliche und individuelle Mobilität. In Nordrhein-Westfalen wird besonders intensiv daran gearbeitet. Forschungseinrichtungen wie das eLab ermöglichen der Wissenschaft und Wirtschaft, neue Entwicklungen zu testen und so die Elektromobilität voranzutreiben.“Das eLab ist darauf spezialisiert, Prototypen und Komponenten für den elektrischen Antriebsstrang zu bauen bzw.…
(BVP) Der Düsseldorfer Flughafen ist Start- und Zielpunkt für Urlaubs- und Geschäftsreisende aus der ganzen Welt, Arbeitsplatz für 20.000 Menschen, Shopping- und Eventlocation und faszinierendes Ausflugsziel für seine Besucher. Eine besondere Rolle kommt dem Airport dabei als wichtiger und funktionaler Verkehrsknotenpunkt für die Wirtschaft unserer Region zu. Diese und weitere Facetten beleuchtet dieser neue Film. Video: YouTube - Düsseldorf Airport (DUS) Official