DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BVP) Innenminister Jäger hat heute eine Studie zur Wirksamkeit des Blitzmarathons vorgestellt, demnach sollen die angekündigten, extrem personalintensiven Geschwindigkeitskontrollen sich rund zwei Wochen auf das Verhalten von Autofahrern auswirken. „Wenn der Blitzmarathon ganze zwei Wochen nachwirkt, dann frage ich mich, was in den restlichen 50 Wochen des Jahres passieren soll“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Aus Sicht des liberalen Innenexperten klammert sich Innenminister Ralf Jäger an jeden noch so kleinen Strohhalm, um seine längst gescheiterte PR-Show zu rechtfertigen. Lürbke: „Wenn Autofahrer vor Schulen bei erlaubten 30 km/h statt mit bisher 50 km/h nur noch mit 47 oder 48…
(BVP) Zu der Presse-Erklärung des nordrhein-westfälischen Innen-Ministers Ralf Jäger erklärt der innen-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Theo Kruse: „Dass Innenminister Jäger inzwischen wissenschaftliche Gutachten einholen lässt, die einen vermeintlich positiven Effekt der Blitz-Marathons nachweisen sollen, ist ein Akt der Hilflosigkeit. Die Zahlen der nordrhein-westfälischen Verkehrsunfallstatistik lassen einen solchen Schluss nicht zu. Im Gegenteil: Sie widerlegen Herrn Jägers Selbstlob eindeutig – und zwar in allen Punkten.Im Jahr 2014 ist die Zahl der Verkehrstoten ist in Nordrhein-Westfalen – trotz zahlreicher Blitz-Marathons – zum ersten Mal seit 2011 angestiegen. Auf unseren Straßen starben 520 Menschen, das sind 43 mehr als 2013 (+9 Prozent). Im…
(BVP) Das Bundeskartellamt hatte im Frühjahr diesen Jahres Verfahren gegen die Automobilhersteller Ford Werke GmbH, Adam Opel AG und PSA Peugeot Citroën Deutschland GmbH wegen wettbewerbsbeschränkender Regelungen zur Einschränkung der Zusammenarbeit der Markenhändler mit unabhängigen Kundenvermittlern eingeleitet. Nachdem die Unternehmen ihre entsprechenden Vertriebsregeln überarbeitet haben, konnten diese Verfahren eingestellt werden.Ford, Opel und PSA hatten sog. „Internetstandards“ eingeführt, die für die Vermittlung von Endkunden an die entsprechenden Markenhändler über sog. internetbasierte Neuwagenportale galten. Bei Verstoß gegen die Internetstandards drohte den Händlern der Verlust eines nicht unerheblichen Teils ihrer Boni bzw. ihrer Verkaufshilfen.Bei seinen Ermittlungen konzentrierte sich das Bundeskartellamt auf die beiden…
(BVP) Zum Kabinetts-Beschluss, Rad-Schnell-Wege den Landes-Straßen gleichzustellen erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Klaus Voussem:„Der Bau von Landesstraßen wird zukünftig nahezu zum Erliegen kommen. Dringend benötigte Ortsumgehungen und Lückenschlüsse werden dann nicht nur auf Jahre verschoben, sondern für immer ausbleiben. LKW-Verkehr wird sich durch enge Ortschaften schieben. Denn die Landesregierung hat beschlossen, dass Radschnellwege im Straßen- und Wegegesetz zu Landesstraßen werden. Damit wird viel weniger in Landesstraßen investiert. Denn die bislang dafür vorgesehenen Mittel werden in Zukunft für Radschnellwege ausgegeben. Im Jahr 2016 werden ohnehin nur 32 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen bereitgestellt. Das ist der schlechteste Wert…
(BVP) Als unzureichend bezeichnet Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, die von Rot-Grün für 2016 im Landeshaushalt vorgesehenen Mitteln zum Erhalt der Landesstraßen. Rot-Grün schaue dabei zu, wie das Landesstraßennetz immer weiter verkomme.„Auch wenn die Landesregierung im nächsten Jahr mehr in den Erhalt des Landesstraßennetzes investiert, reichen die im Haushalt eingeplanten Mittel bei weitem nicht aus, um den weiteren Verfall der Straßen zu stoppen. Nach der aktuellen Erhaltungsbedarfsprognose der Landesregierung ist auch weiterhin eine Verschlechterung gegenüber dem Ausgangszustand von 2011 und eine deutliche Zunahme des Nachholbedarfs zu erwarten. Will man das bereits 2011 sehr schlechte Zustandsniveau wenigstens…
(BVP) Zur der von der Landesregierung geplanten Einführung von Radschnellwegen als neue Kategorie im Straßen- und Wegegesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:„Verkehrsminister Groschek rühmt sich dafür, dass Nordrhein-Westfalen in Sachen Radverkehr ‚einmal mehr Schrittmacher‘ und ‚die Avantgarde der Republik‘ ist. Hier zeigt sich einmal mehr die falsche Prioritätensetzung der rot-grünen Landesregierung in der Verkehrspolitik. Denn zugleich steht Nordrhein-Westfalen beim dringend notwendigen Ausbau der Straßen auf der Bremse und ist Stauland Nr. 1 der Republik.Dem Fahrrad kommt zweifellos eine wachsende Rolle im Verkehrsträgermix der Zukunft zu. Es eignet sich aber nicht zur Lösung der aktuellen…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Die Landesregierung will künftig Radschnellwege als neue Wegekategorie „Radschnellverbindungen des Landes“ einführen. Dazu hat das Landeskabinett die Eckpunkte für die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes beschlossen. „Nordrhein-Westfalen ist damit einmal mehr Schrittmacher in Sachen Radverkehr. Mit dem Radschnellweg Ruhr, dessen erster Abschnitt seit Ende November im neuen Ausbaustandard fertig gestellt ist, und unseren fünf Siegerprojekten aus dem Landeswettbewerb sind wir in Sachen Radverkehr die Avantgarde der Republik. Die beschlossene Gesetzesänderung ist der konsequente nächste Schritt“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek nach der Kabinettssitzung. Radschnellwege sollen den veränderten Funktions-…
(BVP) Im Rahmen einer bundesweit zeitgleich durchgeführten Schwerpunktprüfung nahmen 96 Dortmunder Zollbeamte vom 26. bis 29. November 2015 das Taxigewerbe bezüglich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung unter die Lupe. Im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Dortmund, welcher von Recklinghausen bis hin zum Kreis Siegen-Wittgenstein reicht, wurde kontrolliert. Bei insgesamt 366 geprüften Objekten wurden 135 Unregelmäßigkeiten festgestellt.Im Einzelnen handelt es sich um:- 100 Fälle wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro je Stunde nach dem Mindestlohngesetz- 12 Anhaltspunkte auf Beitragsvorenthaltung, ergo keine Anmeldung oder Beitragszahlung an die Sozialversicherungen- 23 Fälle wegen Verdachts des Leistungsmissbrauchs, in…
(BVP) Zur Vorstellung des Landes-Straßen-Bau-Programms 2016 im Verkehrs-Ausschuss erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Klaus Voussem:„Die Neueinstellung von nur drei neuen Projekten in das Landesstraßenbauprogramm ist mehr als ernüchternd, noch schlimmer wird es auf den zweiten Blick: Die drei Maßnahmen kosten voraussichtlich 22,6 Millionen Euro. Dafür werden im Jahr 2016 aber nur insgesamt 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das heißt, es werden noch Jahre vergehen, bis diese Straßen endlich gebaut sind. Durch die Steigerungen der Baukosten werden diese Projekte immer teurer. Damit verbrennt die rot-grüne Landesregierung unnötiges Geld. Würden stattdessen zu Beginn mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, könnten…
(BVP) Zum Gespräch mit Franz Heckens, dem Vorsitzenden von Pro Bürgerbus NRW, und Volker Aust, dem stellvertretenden Vorsitzenden von Pro Bürgerbus NRW erklärt der nahverkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Henning Rehbaum:„Der Bürgerbus ist eine wichtige und unverzichtbare Säule des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen. Lediglich durch den engagierten Einsatz zahlreicher Ehrenamtlicher mit derzeit über 100 Bürgerbussen und rund 4.800 Fahrern können jährlich über drei Millionen Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen sowie städtischen Randlagen an den ÖPNV angeschlossen werden und dadurch am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Auf Grund des demografischen Wandels wird die Bedeutung des Bürgerbusses in Zukunft weiter steigen. Deshalb ist die…
(BVP) Die Beförderung sogenannter E-Scooter in Linienbussen sollte nur unter strikten Sicherheitsauflagen erlaubt werden. Dies empfiehlt die Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (STUFA) in einem Gutachten. Auftraggeber der Studie war das NRW-Verkehrsministerium. Bei „E-Scootern“ handelt es sich um Elektromobile, die von Menschen mit Behinderungen genutzt werden.Die Gutachter stellten ihre Ergebnisse in einer gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Verkehrsausschusses vor. Hintergrund: Zahlreiche Verkehrsunternehmen weigern sich seit Ende 2014, die Elektromobile mitzunehmen. Sie fürchten, dass die Fahrzeuge z.B. beim Bremsen umkippen und Fahrgäste gefährden könnten. Dies hatte zu Kritik geführt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatte eine erste Studie in Auftrag gegeben…
(BVP) Auf seiner Sitzung am Wochenende in Bottrop begrüßte der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens grundsätzlich die Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes als kleinen Schritt in die richtige Richtung. Leider habe sich aber das Land Nordrhein-Westfalen dieser Initiative nicht angeschlossen. Offenbar sollen die Flughäfen des Landes geschont werden. Die ÖDP-NRW fordert die Landesregierung auf, mehr für den Fluglärmschutz zu tun, das Leben und die Gesundheit der Flughafenanrainer zu schützen und diese Initiative zu unterstützen.Die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg hatten die Bundesratsinitiative zu Verbesserung des Lärmschutzes gestartet. Ziel dieser Initiative ist es, den Lärmschutz bei der Planung der Flugrouten…
(BVP) Zur Meldung der Deutschen Presse-Agentur über die diesjährigen Bundes-Mittel für Brücken-Sanierungen, erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Klaus Voussem:„Die heute von der dpa veröffentlichten Zahlen zur Brückensanierung belegen erneut, wie schlecht Nordrhein-Westfalen mit Rot-Grün bei der Infrastruktur aufgestellt ist. Aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums für den Bundestag geht hervor, dass für das Sonderprogramm des Bundes zur Brückenmodernisierung für dieses Jahr rund 360 Millionen Euro eingeplant sind. Der Großteil von 146 Millionen Euro geht an Hessen, das nur ein Drittel der Einwohner von Nordrhein-Westfalen zählt. Nordrhein-Westfalen erhält nur rund 70 Millionen Euro, also nicht einmal halb so viel. Der Unterschied:…
(BVP) In vielen Metropolen der Welt hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die autoorientierte Verkehrs- und Stadtplanung der vergangenen Jahrzehnte heute Mobilität eher behindert. In den Metropolen setzt moderne städtische Verkehrspolitik immer mehr auf die Stärkung der Nahmobilität mit Fußverkehr, Fahrrad und Pedelec, und die Vernetzung mit ÖPNV, Fernverkehr und Car-Sharing-Angeboten.„Weil viele Kommunen die Verkehrsverhältnisse vor Ort neu justieren wollen, haben wir mit den Verkehrsverbünden das Zukunftsnetz Mobilität NRW ins Leben gerufen. Damit unterstützt das Land die Kommunen, um neue Wege zu lebenswerten Städten und für eine gesicherte Mobilität auch im ländlichen Raum zu eröffnen,“ sagte Verkehrsminister Michael Groschek zur…
(BVP) Zur Landtags-Debatte über Öffentlich-Private Partnerschaften erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Klaus Voussem:„Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist beim Thema der Öffentlich-Privaten Partnerschaften zur Salzsäule erstarrt. Andere Bundesländer haben schon vor Jahren erkannt, dass in Zeiten knapper Kassen und verstopfter Autobahnen alles getan werden muss, damit der Verkehr fließt. Die rot-grün regierten Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben schon vor Jahren reagiert. Sie bauen innerhalb von nur vier Jahren 65 Kilometer der A 7 im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) aus. Davon wird die Volkswirtschaft profitieren und die Staus werden deutlich weniger. Das hat Verkehrsminister Groschek heute wider besseren Wissens…