(BVP) Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), fordert eine Neuausrichtung der Investitionsmittel im Rahmen des föderalen Ausgleichs von Bund und Ländern: „Der NRW-Mittelstand unterstützt die Idee des ADAC zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ausdrücklich. Es kann auf diesem Wege gelingen, das problematische Kompetenzgerangel der Bundesländer bei der Neuordnung der Zuständigkeiten im Bundesfernstraßenbau zu überwinden und zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Die marode Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen führt zu steigenden Logistikkosten und hat sich zu einem handfesten Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft entwickelt.“ Der Staat müsse sein allokatives Problem schnell lösen, so Schulte. Geld sei in ausreichendem Maße vorhanden, um den…
(BVP) Zur Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 23. Februar 2016 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Die Länder sind für die Planung von Bundesfernstraßen verantwortlich, der Bund bezahlt nur den Bau für rechtskräftig planfestgestellte Straßen. Für einen Euro Planungskosten erhalten die Länder ca. 9 Euro an Baukosten. Seit Rot-Grün regiert, kann Nordrhein-Westfalen wegen massiver Planungsversäumnisse nicht mehr genug Bundesgelder abrufen. Unter anderem wegen dieser Versäumnisse forciert Bundesverkehrsminister Dobrindt die Gründung einer bundeseigenen Gesellschaft, die sich um den Erhalt und Ausbau der Autobahnen kümmern soll. Die zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen würden zentral gebündelt. So würden Investitionsstaus verhindert, weil Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen…
(BVP) Die zweite Vergabekammer des Bundes hat gestern einen Nachprüfungsantrag der Kapsch TrafficCom AG, Wien, Österreich, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur exklusiv mit der Toll Collect GmbH, Berlin, geführten Verhandlungen über die Ausdehnung der LKW-Mautpflicht auf alle Bundesstraßen.Nach Ansicht der Vergabekammer ist es in diesem Fall zulässig, ausschließlich mit der Toll Collect GmbH Verhandlungen zu führen. Dem Unternehmen stehen Ausschließlichkeitsrechte (insbesondere Urheberrechte an der Software des Systems und das Eigentum an Anlagen und Einrichtungen) zu, aufgrund derer sie jederzeit den Zugriff Dritter auf das Mautsystem unterbinden kann. Demnach ist rechtlich allein…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Eine kurze Unachtsamkeit, der Blick aufs Handy oder Übermüdung – ein Unfall im Straßenverkehr ist schnell passiert. Weniger Unfälle und die Minderung der Folgen stehen nach wie vor an erster Stelle der Verkehrssicherheitsarbeit im Land. Daher hat Verkehrsminister Michael Groschek jetzt das Verkehrssicherheitsprogramm NRW 2020 vorgestellt.„Unser langfristiges Ziel ist es, dass kein Mensch im Straßenverkehr verletzt oder getötet wird – die Vision Zero“, sagte Minister Groschek. „Die Daten zeigen, dass sich unsere Arbeit in den vergangenen Jahren gelohnt hat: Von 2004 bis 2014 ist die Zahl der Verkehrstoten um…
(BVP) Zu den heutigen Äußerungen von Verkehrsminister Groschek im Landtag zum Straßenbau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Durch die rot-grüne Landesregierung geht es seit 2011 mit dem Bundesfernstraßenbau steil bergab. Die traurige Bilanz sind Rekordstaus auf nordrhein-westfälischen Autobahnen. Heute sprach Verkehrsminister Groschek im Landtag von Rekordvergaben, damit Straßen geplant und gebaut werden können. Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall. Den Rekordvergaben der CDU-geführten Vorgängerregierung im Bundesfernstraßenbau hatte Rot-Grün im Jahr 2011 ein Ende gesetzt und ein Planungsstopp verhängt. Die Zahlen sagen die Wahrheit. Aber im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hat Herr Groschek für 2015 noch keine…
(BVP) Zu dem von Verkehrsminister Groschek vorgestellten Landesstraßenerhaltungsprogramm erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:„Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung in diesem Jahr mehr in den Erhalt des Landesstraßen-netzes investiert. Allerdings reichen die im Haushalt eingeplanten Mittel bei weitem nicht aus, um den weiteren Verfall der Straßen zu stoppen. Nach der Erhaltungsbedarfsprognose der Landesregierung wären bis zum Jahr 2028 jährlich rund 200 Millionen Euro erforderlich, damit sich der Zustand unserer Landesstraßen zumindest nicht weiter verschlechtert. Vom Bund fordert Groschek regelmäßig mehr Geld, um den von der Bodewig-Kommission ermittelten Sanierungsstau aufzulösen. Aber aus seiner eigenen Bedarfsermittlung…
(BVP) Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Das Budget für die nordrhein-westfälischen Landesstraßen wird in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht: Insgesamt fließen mehr als 115 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen. Der Ansatz für die Erhaltungsinvestitionen ist in diesem Jahr etwa 15 Millionen Euro höher als im vergangenen Jahr.„Der größte Teil, rund 76 Millionen Euro, fließt vor allem in die Sanierung von kaputten Fahrbahnen und Brücken“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „ Aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer werden von diesem Programm profitieren: Landesweit werden außerdem rund 4,4 Millionen Euro in die Sanierung von Geh-…
(BVP) Zum Plenarantrag „Sofortprogramm Sicherheit in Bussen und Bahnen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Etwa sechs Millionen Menschen nutzen jeden Tag Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen - meist Berufspendler. Aber Busse und Bahnen sind auch einer erheblichen Kriminalitätsgefährdung, zum Teil auch einer Kriminalitätsbelastung ausgesetzt. Das gilt insbesondere in den Randzeiten. Fahrgäste, Zugbegleiter und Fahrpersonal brauchen jedoch ein hohes Maß an Sicherheit. Dies zu gewährleisten ist eine gemeinsame Aufgabe des Staates und die grundsätzliche Verpflichtung aller Verkehrsunternehmen. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion heute einen Plenarantrag eingebracht. Zu unseren Forderungen gehören unter anderem ein Sofortprogramm für mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter sowie…
(BVP) Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz fordert politische Konsequenzen und Ausbau der Verbraucherschutz-Klage.Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, NRW-Umwelt- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel, fordert nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte beim VW-Konzern politische und rechtliche Konsequenzen. "Das ganze Ausmaß der Manipulationen wurde uns gerade noch mal durch die Klageschrift der US-Regierung vor Augen geführt, doch in der Bundesregierung herrscht einhelliges Schweigen – beim Verbraucherschutzminister, beim Verkehrsminister und bei der Umweltministerin", kritisierte Minister Remmel in Berlin. "Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit der Aufklärung des VW-Skandals, dann muss sie endlich Konsequenzen ziehen. Alles andere wäre Augenwischerei", sagte Minister Remmel und forderte Konsequenzen beim Umwelt-…
(BVP) Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat auf dem Campus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen das „eLab“ eröffnet. Das Forschungslabor für Elektromobilität wurde mit Landes- und EU-Mitteln in Höhe von rund acht Millionen Euro unterstützt.Bei der Einweihung mit Oberbürgermeister Marcel Philipp und Professor Ernst Schmachtenberg, Rektor der RWTH Aachen, sagte Minister Duin: „Elektrofahrzeuge sind ein wichtiger Hebel für klimafreundliche und individuelle Mobilität. In Nordrhein-Westfalen wird besonders intensiv daran gearbeitet. Forschungseinrichtungen wie das eLab ermöglichen der Wissenschaft und Wirtschaft, neue Entwicklungen zu testen und so die Elektromobilität voranzutreiben.“Das eLab ist darauf spezialisiert, Prototypen und Komponenten für den elektrischen Antriebsstrang zu bauen bzw.…
(BVP) Der Düsseldorfer Flughafen ist Start- und Zielpunkt für Urlaubs- und Geschäftsreisende aus der ganzen Welt, Arbeitsplatz für 20.000 Menschen, Shopping- und Eventlocation und faszinierendes Ausflugsziel für seine Besucher. Eine besondere Rolle kommt dem Airport dabei als wichtiger und funktionaler Verkehrsknotenpunkt für die Wirtschaft unserer Region zu. Diese und weitere Facetten beleuchtet dieser neue Film. Video: YouTube - Düsseldorf Airport (DUS) Official
(BVP) Innenminister Jäger hat heute eine Studie zur Wirksamkeit des Blitzmarathons vorgestellt, demnach sollen die angekündigten, extrem personalintensiven Geschwindigkeitskontrollen sich rund zwei Wochen auf das Verhalten von Autofahrern auswirken. „Wenn der Blitzmarathon ganze zwei Wochen nachwirkt, dann frage ich mich, was in den restlichen 50 Wochen des Jahres passieren soll“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Aus Sicht des liberalen Innenexperten klammert sich Innenminister Ralf Jäger an jeden noch so kleinen Strohhalm, um seine längst gescheiterte PR-Show zu rechtfertigen. Lürbke: „Wenn Autofahrer vor Schulen bei erlaubten 30 km/h statt mit bisher 50 km/h nur noch mit 47 oder 48…
(BVP) Zu der Presse-Erklärung des nordrhein-westfälischen Innen-Ministers Ralf Jäger erklärt der innen-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Theo Kruse: „Dass Innenminister Jäger inzwischen wissenschaftliche Gutachten einholen lässt, die einen vermeintlich positiven Effekt der Blitz-Marathons nachweisen sollen, ist ein Akt der Hilflosigkeit. Die Zahlen der nordrhein-westfälischen Verkehrsunfallstatistik lassen einen solchen Schluss nicht zu. Im Gegenteil: Sie widerlegen Herrn Jägers Selbstlob eindeutig – und zwar in allen Punkten.Im Jahr 2014 ist die Zahl der Verkehrstoten ist in Nordrhein-Westfalen – trotz zahlreicher Blitz-Marathons – zum ersten Mal seit 2011 angestiegen. Auf unseren Straßen starben 520 Menschen, das sind 43 mehr als 2013 (+9 Prozent). Im…
(BVP) Das Bundeskartellamt hatte im Frühjahr diesen Jahres Verfahren gegen die Automobilhersteller Ford Werke GmbH, Adam Opel AG und PSA Peugeot Citroën Deutschland GmbH wegen wettbewerbsbeschränkender Regelungen zur Einschränkung der Zusammenarbeit der Markenhändler mit unabhängigen Kundenvermittlern eingeleitet. Nachdem die Unternehmen ihre entsprechenden Vertriebsregeln überarbeitet haben, konnten diese Verfahren eingestellt werden.Ford, Opel und PSA hatten sog. „Internetstandards“ eingeführt, die für die Vermittlung von Endkunden an die entsprechenden Markenhändler über sog. internetbasierte Neuwagenportale galten. Bei Verstoß gegen die Internetstandards drohte den Händlern der Verlust eines nicht unerheblichen Teils ihrer Boni bzw. ihrer Verkaufshilfen.Bei seinen Ermittlungen konzentrierte sich das Bundeskartellamt auf die beiden…
(BVP) Zum Kabinetts-Beschluss, Rad-Schnell-Wege den Landes-Straßen gleichzustellen erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Klaus Voussem:„Der Bau von Landesstraßen wird zukünftig nahezu zum Erliegen kommen. Dringend benötigte Ortsumgehungen und Lückenschlüsse werden dann nicht nur auf Jahre verschoben, sondern für immer ausbleiben. LKW-Verkehr wird sich durch enge Ortschaften schieben. Denn die Landesregierung hat beschlossen, dass Radschnellwege im Straßen- und Wegegesetz zu Landesstraßen werden. Damit wird viel weniger in Landesstraßen investiert. Denn die bislang dafür vorgesehenen Mittel werden in Zukunft für Radschnellwege ausgegeben. Im Jahr 2016 werden ohnehin nur 32 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen bereitgestellt. Das ist der schlechteste Wert…