DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Ablehnung der Leverkusener Tunnellösung durch den Bund / Rasche: CDU und SPD haben Tunnelvariante nie ernsthaft verfolgt

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Ablehnung der Leverkusener Tunnellösung durch den Bund / Rasche: CDU und SPD haben Tunnelvariante nie ernsthaft verfolgt Christof Rasche - landtag.nrw.de - Bernd Schälte
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche erklärt anlässlich der ablehnenden Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) zu Forderungen nach einer A1-Tunnellösung für die Stadt Leverkusen:

„Die Stadt Leverkusen ist eine der durch Verkehr meist belasteten Städte Deutschlands und wird gleichzeitig mehr und mehr zum Mahnmal einer verfehlten Infrastrukturpolitik von Bund und Land. Dass nun seitens der Bundesregierung durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), der von der Stadt geforderten Tunnellösung eine Absage erteilt wird, ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Region. Die große Koalition misst wieder einmal mit zweierlei Maß: Während im Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) drei teure Tunnelbauten umgesetzt werden, ist dies in Leverkusen – bei weit höherer Verkehrsbelastung – scheinbar nicht möglich.

Auch die entscheidenden Akteure in NRW haben sich offenbar nicht ausreichend für die Tunnelvariante stark gemacht. Das betrifft vor allem Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) sowie die CDU-Landtagsabgeordneten, die ihre Kontakte in Berlin nicht genutzt haben. Mein Fazit: Eine Tunnellösung für Leverkusen wurde in den Reihen von CDU und SPD – weder im Land noch im Bund – nie ernsthaft verfolgt. Leidtragende sind die Leverkusener, die absehbar keine verkehrliche Entlastung erfahren dürften.“

Quelle: fdp.fraktion.nrw

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