DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Klaus Voussem zur Giftmülldeponie an der Leverkusener Brücke: Weiteres Planungsversagen im Hause Groschek?

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Klaus Voussem zur Giftmülldeponie an der Leverkusener Brücke: Weiteres Planungsversagen im Hause Groschek? Klaus Voussem - landtag.nrw.de - Bernd Schälte
(BVP) Zur Berichterstattung des WDR-Magazins Westpol, nach der bei den Planungen des Neubaus der Leverkusener A1-Brücke Risiken nicht berücksichtig wurden, die durch sich überlagernde Giftmülldeponien entstehen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:
 
„Wieder einmal gibt es Widersprüche und offene Fragen rund um den Neubau der Leverkusener Brücke, die die Bürgerinnen und Bürger besorgen. Nach Medienberichten ist die Giftmüll-Deponie Dhünnaue viel größer, als bislang vermutet. Sie wird auf einer Fläche von rund 18 Fußballfeldern von einer noch aktiven Sondermülldeponie überlagert. Eine Gefährdungsabschätzung zu dieser Frage ist in den Planungen aber offenbar nicht erfolgt. Verkehrsminister Groschek gibt sich nichtsahnend. Experten rechnen mit erheblicher Zeitverzögerung und wesentlichen Mehrkosten für den Autobahn- und Brückenneubau.
 
Vorausschauende Planung und umfassende Bürgerinformation gehören nicht zum politischen Repertoire dieses Verkehrsministers. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses einen Bericht der Landesregierung angefordert. Verkehrsminister Groschek muss lückenlos darlegen, wie sich die neuen Erkenntnisse auf den dringend benötigten Brückenneubau auswirken und ob ein Planungsversagen vorliegt.“

Quelle: cdu-nrw-fraktion.de

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