Klaus Voussem zur Sonder-Verkehrsministerkonferenz: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen darf Bundesautobahngesellschaft nicht blockieren

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Klaus Voussem zur Sonder-Verkehrsministerkonferenz: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen darf Bundesautobahngesellschaft nicht blockieren Klaus Voussem - landtag.nrw.de - Bernd Schälte
(BVP) Zur Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 23. Februar 2016 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Die Länder sind für die Planung von Bundesfernstraßen verantwortlich, der Bund bezahlt nur den Bau für rechtskräftig planfestgestellte Straßen. Für einen Euro Planungskosten erhalten die Länder ca. 9 Euro an Baukosten. Seit Rot-Grün regiert, kann Nordrhein-Westfalen wegen massiver Planungsversäumnisse nicht mehr genug Bundesgelder abrufen. Unter anderem wegen dieser Versäumnisse forciert Bundesverkehrsminister Dobrindt die Gründung einer bundeseigenen Gesellschaft, die sich um den Erhalt und Ausbau der Autobahnen kümmern soll. Die zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen würden zentral gebündelt. So würden Investitionsstaus verhindert, weil Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen bei der Baureife von Straßen hinterherhinken. Vor allem unser Bundesland würde davon massiv profitieren. Daher ist die Verweigerung der grünen Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag zur Bundesautobahngesellschaft völlig unverständlich. Davon darf sich Verkehrsminister Groschek bei den morgigen Verhandlungen der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin nicht leiten lassen. Jetzt geht es darum, dass auch Nordrhein-Westfalen von den Rekordmitteln des Bundes profitieren kann.“

Hintergrund:
2013 musste Nordrhein-Westfalen wegen fehlender Planung 48 Millionen Euro an den Bund zurückgeben. Diese Mittel flossen in andere Länder wie z. B. Bayern, das eine Planungsreserve in Höhe von 2 Milliarden Euro hat. 2015 bekam Nordrhein-Westfalen aus dem sogenannten Dobrindt-Programm von 2,7 Milliarden Euro nur 128 Millionen Euro für den Neubau von Bundesfernstraßen. 2015 hat Nordrhein-Westfalen 79 Millionen Euro weniger Bundesmittel abgerufen als im Jahr 2014.

Quelle: cdu-nrw-fraktion.de

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