DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Mit KölnPass: Preissprung beim KVB-Monatsticket / Die Verwaltung legt heute eine Vorlage zur Preisanpassung für die KVB Preise nach dem Köln-Pass vor, die es in sich hat

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(BVP) Grundgedanke des KölnPasses ist eine Ermäßigung für Kölnerinnen und Kölner mit geringen Einkommen, z. B. für das Monatsticket der KVB. 2012 wurde im Gebiet des VRS der durch das Land mitfinanzierte „MobilPass“ eingeführt. Für die KVB, die bis dahin die Ermäßigung für Tickets mit KölnPass aus ihren Mitteln tragen musste, war das eine deutliche finanzielle Erleichterung.

Der „MobilPass“ war jedoch teurer als das Ticket mit KölnPass. Der Rat der Stadt Köln beschloss daher, die Differenz von ca. 8 % zu finanzieren, um einen Preissprung für KölnPass-Inhaber und -Inhaberinnen zu verhindern.

Diese Finanzierung will die Stadt jetzt beseitigen. Die Beschlussvorlage für den Verkehrsausschuss am 16.09. sieht in der Alternative 1 vor, ab 2018 die „Preisgleichheit“ herzustellen. Die Alternative 2 ist nicht ganz so rigide und sieht eine feste Preisdifferenz von 2,80 Euro zum Mobilitätsticket vor. Dazu erklärt Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied im Sozialausschuss: „Der Rat der Stadt Köln hat 2012 beschlossen, dass Köln-Pass Inhaber durch das NRW-weite Sozialticket nicht schlechter gestellt werden dürfen. DIE LINKE steht zu diesem Grundsatz.

Mit einer festen Anbindung an den „MobilPass“ des VRS gibt der Rat der Stadt Köln seine eigene Steuerung auf. Sollte das Land NRW das Sozialticket abschaffen, wäre auch die Vergünstigung für alle Kölnerinnen und Kölner weg. DIE LINKE tritt für einen festen Prozentabstand von 8 % gegenüber dem VRS-„MobilPass“ ein.“

Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage am 12.09. freigegeben, einen Tag nach der Sitzung des Sozialausschusses. Um eine Umstellung der Automaten bis zum 01.01.2015 zu ermöglichen, wird nun eine Dringlichkeit erklärt, aufgrund derer keine Beratung in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses stattfinden könne.

Jörg Detjen hierzu: „Die Verwaltung trickst, um den Sozialausschuss von der Beratung auszuschließen. Dieses unverschämte Vorgehen werden wir uns nicht gefallen lassen! Es muss eine angemessene Beratung in allen relevanten Ausschüssen möglich sein!“

Wilfried Kossen
Fraktionsmitarbeiter Die Linke.Köln
Haus Neuerburg, Gülichplatz 3, 50667 Köln
Postanschrift: Postfach 103 564, 50475 Köln
Tel.: 0221/221-27840, Fax: 0221/221-27841
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Internetseite: www.linksfraktion-koeln.de

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