Rasche: Landesstraßen verkommen immer weiter

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Rasche: Landesstraßen verkommen immer weiter pixabay.com
(BVP) Zu dem von Verkehrsminister Groschek vorgestellten Landesstraßenerhaltungsprogramm erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:

„Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung in diesem Jahr mehr in den Erhalt des Landesstraßen-netzes investiert. Allerdings reichen die im Haushalt eingeplanten Mittel bei weitem nicht aus, um den weiteren Verfall der Straßen zu stoppen. Nach der Erhaltungsbedarfsprognose der Landesregierung wären bis zum Jahr 2028 jährlich rund 200 Millionen Euro erforderlich, damit sich der Zustand unserer Landesstraßen zumindest nicht weiter verschlechtert. Vom Bund fordert Groschek regelmäßig mehr Geld, um den von der Bodewig-Kommission ermittelten Sanierungsstau aufzulösen. Aber aus seiner eigenen Bedarfsermittlung für die Landesstraßen zieht er nicht die notwendigen Konsequenzen. Er schaut tatenlos zu, wie unser Landesstraßennetz immer weiter verkommt.

Die Infrastrukturpolitik in Nordrhein-Westfalen erreicht in diesem Jahr einen historischen Tiefpunkt: Für das Landesstraßenbauprogramm stehen Jahr nur noch 32 Millionen Euro zur Verfügung – noch nie wurde in der Geschichte unseres Landes so wenig in neue Landesstraßen investiert. Angesichts des erheblichen Investitionsstaus und der künftigen Herausforderungen für unsere Verkehrsinfrastruktur ist dies unverantwortlich.“

Quelle: fdp-fraktion-nrw.de

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