Rot-Grün hat den Ausbau unserer Bundesfernstraßen verschleppt

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Rot-Grün hat den Ausbau unserer Bundesfernstraßen verschleppt Lutz Lienenkämper - lutz-lienenkaemper.de
(BVP) Zur Schönrednerei der NRW-SPD mit Blick auf den Bundesfernstraßenbau in NRW erklärt Lutz Lienenkämper, Mitglied im CDU-Kompetenzteam Wirtschaft, Verkehr und Finanzen und ehemaliger Landesverkehrsminister: „Dass die SPD ausgerechnet der Bundeskanzlerin vorwirft, beim Thema Bundesfernstraßenmittel die Unwahrheit zu sagen, ist eine Frechheit. Offenbar liegen die Nerven bei der SPD mittlerweile blank. Die Zahlen sind eindeutig und bestätigen die Kanzlerin: Während der Regierungszeit von Hannelore Kraft hat sich die Länge der Staus in Nordrhein-Westfalen verdoppelt. Der Abruf von Mitteln für den Bundesfernstraßenbau hingegen ist hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben.

Die Rekordwerte der schwarz-gelben Landesregierung bei den Investitionen in den Bundesfernstraßenbau hat Rot-Grün bis heute nicht erreicht. Dafür ist die Regierung Kraft selbst verantwortlich. Durch ihren rigorosen Planungsstopp im Jahr 2011 wurden in den Folgejahren viel weniger Bundesmittel abgerufen. Es ist paradox: Die Landesregierung lobt sich heute dafür, dass sie im Vergleich zu dem von ihr selbst verschuldeten Desaster im Jahr 2013 wieder besser dasteht.

Was die NRW-SPD außerdem unterschlägt: In diesem Jahr basieren drei Viertel der bewilligten Bundesmittel allein auf der einen Finanzierungszusage des Bundes für den Neubau der Leverkusener Brücke. Diese wurde ausnahmsweise erteilt, obwohl dort noch nicht einmal Baureife vorliegt. Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Schönrednerei und Schönrechnerei. So kommt unser Land nicht in Bewegung.“

Quelle: CDU Nordrhein-Westfalen

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