(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle MdB, den Spatenstich zur Ortsumgehung Bad Bergzabern gesetzt. „Mit dem heutigen Spatenstich kommen wir dem Ziel, die Bevölkerung in Bad Bergzabern von Lärm und Abgasen zu entlasten und die Verkehrssicherheit zu verbessern, einen großen Schritt näher“, betonte der Staatsminister. Die rund 2,6 Kilometer lange Umgehung im Zuge der B 427 wird westlich der Ortslage Bad Bergzabern unmittelbar an der Einmündung der L 492 beginnen und im Süden an die B 38 verkehrsgerecht angebunden werden. In einem rund 1,4 Kilometer langen…
(BVP) Die Kritik der EU-Justizkommissarin Jourova an den Entschädigungsregeln von VW für europäische Verbraucher hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen als „unangebracht und als Kompetenzüberschreitung“ bezeichnet. Die Justizkommissarin mache keinen Unterschied zwischen dem Betrugsfall in den USA, in denen die Grenzwerte deutlich niedriger seien und der mangelnden Kontrolle in Europa. VW habe zugesagt, alle Fahrzeuge in Europa und darüber hinaus kostenfrei nachzurüsten und damit die notwendige Korrektur von Fehlern der Vergangenheit vorzunehmen. Eine darüber hinaus gehende Extrazahlung oder eine freiwillige Entschädigung hält Langen für völlig überzogen und unangemessen, da diese die Existenz des größten europäischen Automobilherstellers nachhaltig gefährden könnte. Hinzu komme,…
(BVP) Zur Kritik der CDU an der Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die Kritik der CDU-Fraktion an der Infrastrukturpolitik der Regierungskoalition ist völlig haltlos. Bereits kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte vor gut zehn Monaten hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing die Weichen in seinem Ressort auf Investitionen gestellt. Das Infrastrukturprogramm der Koalition ist ambitioniert. Das Programm wird unser Land nachhaltig stärken und dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch im kommenden Jahrzehnt den Anforderungen an ein modernes und belastbares Verkehrswegenetz gerecht wird. So wollen wir in der laufenden Legislaturperiode im Bereich der Verkehrsinfrastruktur 400…
(BVP) Der Bundesrat hat über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beraten. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die von der Bundesregierung geplante Maut für Pkw wird die grenznahen Regionen von Rheinland-Pfalz schwer belasten. Das Ausbleiben von Tagesgästen wird in den betroffenen Regionen einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursachen, der letztendlich auch Arbeitsplätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe in Gefahr bringen wird. Für die Freien Demokraten ist es unabdingbar, den Schaden, der durch die Pkw-Maut verursacht wird, so gering wie möglich zu halten. Daher setzen sich die FDP und Verkehrsminister Wissing dafür ein, die…
(BVP) Trotz grundlegender und vielschichtiger Kritik an der geplanten Pkw-Maut hält die Bundesregierung an der Umsetzung dieses Projekts fest. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Schon im vergangenen Jahr hat die Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, gefordert, grenznahe Regionen müssten von der Pkw-Maut ausgenommen werden. Trotz des ihr nachgesagten kurzen Drahtes zur Bundeskanzlerin konnte sich Frau Klöckner mit ihrer Forderung nicht durchsetzen. Verkehrsminister Dr. Volker wird nun im Bundesrat das forcieren, was die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, vergeblich versucht hat.Die von der Bundesregierung geplante Maut für Pkw wird die…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing fordert mit Blick auf die Beratungen im Bundesrat die Länder auf, die Pkw-Maut abzulehnen, wenn es keine Ausnahmen für Grenzregionen gebe. „Die Maut ist für Rheinland-Pfalz ein Verlustbringer“, sagte Wissing. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute die Bundesländer dazu aufgerufen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pkw-Maut abzulehnen, wenn keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorgesehen werden. „Nach Zahlen der IHK Trier machen allein Käufer aus Luxemburg 10 bis 15 Prozent der Umsätze des Einzelhandels in Trier aus. Das sind etwa 110 bis 165 Millionen Euro pro Jahr. Wenn die Umsätze nur um 10 Prozent abnehmen,…
(BVP) „Auch wenn er einen anderen Eindruck vermitteln möchte: Verkehrsminister Wissing ist kein leidenschaftlicher Befürworter der Mittelrheinbrücke. Die CDU – im Land, in den betroffenen Kreisen und Kommunen – kämpft für das Verkehrsprojekt, Herr Wissing hingegen hat die Brücke aufgegeben, stattdessen verstrickt er sich in Widersprüche und falsche Rechtfertigungen“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, den Besuch des FDP-Politikers in der Sitzung des Rhein-Hunsrück-Kreistags. „Die Sachlage ist klar: Sowohl Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky von der TU Kaiserslautern als auch der Landesrechnungshof kommen zu dem Ergebnis, dass die Mittelrheinbrücke ein Projekt sein muss, welches nicht in Trägerschaft…
(BVP) Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Debatte mit einer möglichen Übernahme von Opel durch den französischen Autokonzern PSA befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Wir erwarten bei einer Übernahme von Opel durch den französischen PSA-Konzern ein klares Bekenntnis zu den Standorten Kaiserslautern und Rüsselsheim. Sie sind für die strukturschwache Westpfalz, aber auch für die Region rund um Mainz sehr wichtig. Insbesondere darf es keine Bevorzugung von Arbeitsplätzen in Frankreich zu Lasten der hiesigen geben. In Kaiserslautern stellen rund 2100 Beschäftigte Motoren und Fahrwerkskomponenten für Opel her. In umliegenden Zulieferbetrieben sind ebenfalls eine Vielzahl von…
(BVP) Der Landesrechnungshof hat keine eindeutige Einschätzung über die Straßenklassifizierung der Mittelrheinbrücke abgegeben und hat eine erneuerte Verkehrsprognose gefordert. Eine neue Verkehrsprognose ist Teil des Raumordnungsverfahrens, teilte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mit. „Das Ministerium bleibt bei seiner Haltung: Die Mittelrheinbrücke kann nur als eine kommunale Brücke, als Kreisstraße, gebaut werden. Eine neue Verkehrsprognose wird auch zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um überwiegend kommunalen Verkehr handelt. Ich will auch keine Durchgangsstraße durch das Mittelrheintal bauen“, sagte der Minister mit Blick auf die Rahmenbedingungen im Mittelrheintal, wie die Entwicklung der Einwohnerzahl oder die Verkehre auf den Bundesstraßen. Die Einschätzung des…
(BVP) Zu aktuellen Medienberichten über eine mögliche Übernahme von Opel durch den französischen Autokonzern PSA erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Opel ist mit seinem Werk in Kaiserslautern aber natürlich auch mit seinem Stammwerk im grenznahen hessischen Rüsselsheim ein sehr wichtiger Arbeitgeber für Rheinland-Pfalz. Zentrales Anliegen muss deshalb sein, die Arbeitsplätze an diesen beiden Standorten zu erhalten und den Aufwärtstrend bei Opel nicht zu gefährden. Die Traditionsmarke hat sich in den zurückliegenden Jahren aus einer sehr schwierigen Situation heraus stabilisiert und einen erfolgreichen Imagewandel vollzogen. Das muss fortgeführt werden. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie im…
(BVP) Nach seiner China-Reise hat Innenminister Lewentz gegenüber der Presse über den Verkaufsprozess des Flughafens Hahn berichtet. Dabei sind zahlreiche Fragen offen geblieben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Die Informationen über das Ergebnis der China-Reise und über den konkreten Stand der Verkaufsverhandlungen lassen viele Fragen offen. Insbesondere fällt auf, dass sich die Landesregierung nach ihren eigenen Angaben bisher keinen Businessplan hat vorlegen lassen, obwohl dieser zur Beurteilung der konkreten Pläne der Käufer und deren Erfolgsaussichten unverzichtbar ist. Wir werden dem in der kommenden Plenarsitzung mit einer Mündlichen Anfrage nachgehen.“ Unsere Fragen im Einzelnen:1. Wurden im Zusammenhang…
(BVP) Zur neuerlich von den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert vorgebrachten Kritik am Vorgehen der Landesregierung bei den Planungen einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die CDU wird in Sachen Mittelrheinbrücke langsam nervös. Es scheint ihr zu dämmern, dass eine Mittelrheinbrücke in Trägerschaft des Landes mit vielen anderen Landesbauprojekten konkurrieren würde. Der schnellste und einzig realistische Weg, die Brücke zu bauen, ist die Einstufung als Kreisstraße. Diesen Umstand sollte auch die CDU akzeptieren. Die Freien Demokraten wollen eine Mittelrheinbrücke in kommunaler Trägerschaft realisieren. Es gibt keine belastbaren Indizien dafür, dass es sich bei…
(BVP) Innenminister Lewentz hat heute der Presse gegenüber von seiner Reise nach China berichtet, bei der es um den Verkaufsprozess des Flughafens Hahn ging. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Die Landesregierung muss sicherstellen, dass sich für die betroffenen Regionen die katastrophalen Entwicklungen im ersten Verfahren nicht wiederholen. Dazu gehört nun auch eine frühere Einbeziehung des Parlaments. Wir erwarten daher, dass der Innenminister das Parlament umgehend und vollständig darüber informiert, wie sich ein möglicher Vertragsabschluss auf den Landeshaushalt konkret auswirken wird. Es muss klar werden, welche Kosten bei einem Verkauf auf den Steuerzahler zukommen. Bereits am Freitag…
(BVP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Roth hat laut Twitter zur Mittelrheinbrücke mitgeteilt, wenn diese als Landesstraße eingestuft werden würde, wäre sie in „zwanzig bis dreißig Jahren noch nicht gebaut“. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert. Hans-Josef Bracht: „Dass die FDP diese Brücke nicht will, wollen wir gar nicht unterstellen. Aber scheinbar kann sie sich in der Ampel-Koalition nicht durchsetzen. Und schon gar nicht, wenn das Land die Kosten für den Bau tragen muss. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen vermittelten FDP, SPD und Grüne den Eindruck, die Brücke sei in wenigen Jahren gebaut. Jetzt, wo die Verantwortung – und damit die…
(BVP) Die Pkw-Maut schadet Rheinland-Pfalz, sie schadet unserer Wirtschaft, unseren Unternehmen, unserem Einzelhandel. Gerade in den grenznahen Regionen sind die Besucher aus den Nachbarländern ein wichtiger Umsatzbringer. Anstatt sie willkommen zu heißen, fordern wir auch noch Eintrittsgeld. Allein der Einzelhandel in der Region Trier erwirtschaftet 10 bis 15 Prozent seines Umsatzes mit Gästen aus Luxemburg. Im Jahr 2011 waren das 165 Millionen Euro. Ich werde im Bundesratsausschuss für Verkehr beantragen, zumindest die sensiblen Grenzregionen auszunehmen. Von vorneherein müssen alle Landkreise an den Staatsgrenzen, einschließlich der darin eingeschlossenen kreisfreien Städte von der Mauterhebung ausgenommen werden. Hilfsweise muss es die Möglichkeit geben,…