DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BVP) Trotz grundlegender und vielschichtiger Kritik an der geplanten Pkw-Maut hält die Bundesregierung an der Umsetzung dieses Projekts fest. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Schon im vergangenen Jahr hat die Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, gefordert, grenznahe Regionen müssten von der Pkw-Maut ausgenommen werden. Trotz des ihr nachgesagten kurzen Drahtes zur Bundeskanzlerin konnte sich Frau Klöckner mit ihrer Forderung nicht durchsetzen. Verkehrsminister Dr. Volker wird nun im Bundesrat das forcieren, was die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, vergeblich versucht hat.Die von der Bundesregierung geplante Maut für Pkw wird die…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing fordert mit Blick auf die Beratungen im Bundesrat die Länder auf, die Pkw-Maut abzulehnen, wenn es keine Ausnahmen für Grenzregionen gebe. „Die Maut ist für Rheinland-Pfalz ein Verlustbringer“, sagte Wissing. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute die Bundesländer dazu aufgerufen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pkw-Maut abzulehnen, wenn keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorgesehen werden. „Nach Zahlen der IHK Trier machen allein Käufer aus Luxemburg 10 bis 15 Prozent der Umsätze des Einzelhandels in Trier aus. Das sind etwa 110 bis 165 Millionen Euro pro Jahr. Wenn die Umsätze nur um 10 Prozent abnehmen,…
(BVP) „Auch wenn er einen anderen Eindruck vermitteln möchte: Verkehrsminister Wissing ist kein leidenschaftlicher Befürworter der Mittelrheinbrücke. Die CDU – im Land, in den betroffenen Kreisen und Kommunen – kämpft für das Verkehrsprojekt, Herr Wissing hingegen hat die Brücke aufgegeben, stattdessen verstrickt er sich in Widersprüche und falsche Rechtfertigungen“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, den Besuch des FDP-Politikers in der Sitzung des Rhein-Hunsrück-Kreistags. „Die Sachlage ist klar: Sowohl Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky von der TU Kaiserslautern als auch der Landesrechnungshof kommen zu dem Ergebnis, dass die Mittelrheinbrücke ein Projekt sein muss, welches nicht in Trägerschaft…
(BVP) Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Debatte mit einer möglichen Übernahme von Opel durch den französischen Autokonzern PSA befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Wir erwarten bei einer Übernahme von Opel durch den französischen PSA-Konzern ein klares Bekenntnis zu den Standorten Kaiserslautern und Rüsselsheim. Sie sind für die strukturschwache Westpfalz, aber auch für die Region rund um Mainz sehr wichtig. Insbesondere darf es keine Bevorzugung von Arbeitsplätzen in Frankreich zu Lasten der hiesigen geben. In Kaiserslautern stellen rund 2100 Beschäftigte Motoren und Fahrwerkskomponenten für Opel her. In umliegenden Zulieferbetrieben sind ebenfalls eine Vielzahl von…
(BVP) Der Landesrechnungshof hat keine eindeutige Einschätzung über die Straßenklassifizierung der Mittelrheinbrücke abgegeben und hat eine erneuerte Verkehrsprognose gefordert. Eine neue Verkehrsprognose ist Teil des Raumordnungsverfahrens, teilte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mit. „Das Ministerium bleibt bei seiner Haltung: Die Mittelrheinbrücke kann nur als eine kommunale Brücke, als Kreisstraße, gebaut werden. Eine neue Verkehrsprognose wird auch zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um überwiegend kommunalen Verkehr handelt. Ich will auch keine Durchgangsstraße durch das Mittelrheintal bauen“, sagte der Minister mit Blick auf die Rahmenbedingungen im Mittelrheintal, wie die Entwicklung der Einwohnerzahl oder die Verkehre auf den Bundesstraßen. Die Einschätzung des…
(BVP) Zu aktuellen Medienberichten über eine mögliche Übernahme von Opel durch den französischen Autokonzern PSA erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Opel ist mit seinem Werk in Kaiserslautern aber natürlich auch mit seinem Stammwerk im grenznahen hessischen Rüsselsheim ein sehr wichtiger Arbeitgeber für Rheinland-Pfalz. Zentrales Anliegen muss deshalb sein, die Arbeitsplätze an diesen beiden Standorten zu erhalten und den Aufwärtstrend bei Opel nicht zu gefährden. Die Traditionsmarke hat sich in den zurückliegenden Jahren aus einer sehr schwierigen Situation heraus stabilisiert und einen erfolgreichen Imagewandel vollzogen. Das muss fortgeführt werden. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie im…
(BVP) Nach seiner China-Reise hat Innenminister Lewentz gegenüber der Presse über den Verkaufsprozess des Flughafens Hahn berichtet. Dabei sind zahlreiche Fragen offen geblieben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Die Informationen über das Ergebnis der China-Reise und über den konkreten Stand der Verkaufsverhandlungen lassen viele Fragen offen. Insbesondere fällt auf, dass sich die Landesregierung nach ihren eigenen Angaben bisher keinen Businessplan hat vorlegen lassen, obwohl dieser zur Beurteilung der konkreten Pläne der Käufer und deren Erfolgsaussichten unverzichtbar ist. Wir werden dem in der kommenden Plenarsitzung mit einer Mündlichen Anfrage nachgehen.“ Unsere Fragen im Einzelnen:1. Wurden im Zusammenhang…
(BVP) Zur neuerlich von den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert vorgebrachten Kritik am Vorgehen der Landesregierung bei den Planungen einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die CDU wird in Sachen Mittelrheinbrücke langsam nervös. Es scheint ihr zu dämmern, dass eine Mittelrheinbrücke in Trägerschaft des Landes mit vielen anderen Landesbauprojekten konkurrieren würde. Der schnellste und einzig realistische Weg, die Brücke zu bauen, ist die Einstufung als Kreisstraße. Diesen Umstand sollte auch die CDU akzeptieren. Die Freien Demokraten wollen eine Mittelrheinbrücke in kommunaler Trägerschaft realisieren. Es gibt keine belastbaren Indizien dafür, dass es sich bei…
(BVP) Innenminister Lewentz hat heute der Presse gegenüber von seiner Reise nach China berichtet, bei der es um den Verkaufsprozess des Flughafens Hahn ging. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Die Landesregierung muss sicherstellen, dass sich für die betroffenen Regionen die katastrophalen Entwicklungen im ersten Verfahren nicht wiederholen. Dazu gehört nun auch eine frühere Einbeziehung des Parlaments. Wir erwarten daher, dass der Innenminister das Parlament umgehend und vollständig darüber informiert, wie sich ein möglicher Vertragsabschluss auf den Landeshaushalt konkret auswirken wird. Es muss klar werden, welche Kosten bei einem Verkauf auf den Steuerzahler zukommen. Bereits am Freitag…
(BVP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Roth hat laut Twitter zur Mittelrheinbrücke mitgeteilt, wenn diese als Landesstraße eingestuft werden würde, wäre sie in „zwanzig bis dreißig Jahren noch nicht gebaut“. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert. Hans-Josef Bracht: „Dass die FDP diese Brücke nicht will, wollen wir gar nicht unterstellen. Aber scheinbar kann sie sich in der Ampel-Koalition nicht durchsetzen. Und schon gar nicht, wenn das Land die Kosten für den Bau tragen muss. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen vermittelten FDP, SPD und Grüne den Eindruck, die Brücke sei in wenigen Jahren gebaut. Jetzt, wo die Verantwortung – und damit die…
(BVP) Die Pkw-Maut schadet Rheinland-Pfalz, sie schadet unserer Wirtschaft, unseren Unternehmen, unserem Einzelhandel. Gerade in den grenznahen Regionen sind die Besucher aus den Nachbarländern ein wichtiger Umsatzbringer. Anstatt sie willkommen zu heißen, fordern wir auch noch Eintrittsgeld. Allein der Einzelhandel in der Region Trier erwirtschaftet 10 bis 15 Prozent seines Umsatzes mit Gästen aus Luxemburg. Im Jahr 2011 waren das 165 Millionen Euro. Ich werde im Bundesratsausschuss für Verkehr beantragen, zumindest die sensiblen Grenzregionen auszunehmen. Von vorneherein müssen alle Landkreise an den Staatsgrenzen, einschließlich der darin eingeschlossenen kreisfreien Städte von der Mauterhebung ausgenommen werden. Hilfsweise muss es die Möglichkeit geben,…
(BVP) Zu der neuerlich von der CDU vorgebrachten Kritik am Vorgehen bei der Planungen zum Bau einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Das Störfeuer der CDU bei den Planungen zum Bau einer Mittelrheinbrücke gefährdet das ganze Projekt. Die CDU sollte langsam begreifen, dass es bei der Mittelrheinbrücke nicht um parteipolitische Interessen geht, sondern um die Zukunft der Menschen im Mittelrheintal. Tausende Anwohner, Pendler und Unternehmen sind auf die Brücke angewiesen. Ich erwarte von Frau Klöckner, dass sie ihrer Verantwortung als Partei- und Fraktionsvorsitzende gerecht wird und ihre Parteifreunde Beilstein, Bracht und Bröhr darauf hinweist,…
(BVP) Bis 2020 will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag den Schienenlärm halbieren, ausgehend vom Jahr 2008. Dabei setzt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine 3-Punkte-Strategie Lärmschutz: Fördern, Ertüchtigen und Regulieren. Der Schienenlärm soll bis 2020 nicht nur deutschlandweit halbiert werden, sondern ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Dies hat Staatssekretär Enak Ferlemann in einem Antwortschreiben an den CDU-Europaabgeordneten Werner Langen bestätigt. Wie Ferlemann weiter ausführte hat das zuständige Bundesministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem der Betrieb lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz mit Beginn des Netzfahrplanes 2020/2021 am 13. Dezember 2020…
(BVP) Zu dem vom Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Dr. Marlon Bröhr, in Auftrag gegebenen Gurtachten zum Bau Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Landrat Bröhr hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die gesetzgeberische Lage weitgehend so wiedergibt, wie sie auch vom Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, beschrieben wurde. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung, ob die Brücke ein kommunales oder ein überregionales Bauwerk ist, keine politische, sondern ein juristische ist. Damit ist auch klar gesagt, dass der Verkehrsminister bei der Einstufung keinerlei politischen Ermessensspielraum hat. Dieser erfolgt anhand klar definierter rechtlicher Kriterien. Sich…
(BVP) Nach den eindeutigen Ergebnissen des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Willy Spannowsky fordern die CDU-Landtagsabgeordneten, Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert, die Landesregierung auf, die Mittelrheinbrücke zügig in Trägerschaft des Landes zu realisieren. Zugleich kritisieren Bracht und Lammert widersprüchliche Äußerungen des Wirtschaftsministers: „Das Gutachten von Prof. Dr. Spannowsky lässt keinen Zweifel mehr zu: Die Mittelrheinbrücke darf kein kommunales Projekt sein, da sie von ihrer Bedeutung her den Stellenwert einer Landstraße hat. Sie muss deshalb zwingend in Trägerschaft des Landes realisiert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der renommierte Jurist in Würdigung aller relevanten Aspekte, insbesondere auch der raumplanerischen Konzeption und der Aussagen…