(BVP) Das Land Rheinland-Pfalz wird auch zukünftig die Verantwortung für die Bundesstraßen wie bisher wahrnehmen und diese nicht an die noch zu gründende Infrastrukturgesellschaft des Bundes abgeben. Die hat heute der Ministerrat auf Vorlage von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing beschlossen. „Bundesstraßen sind ein wichtiger Bestandteil unserer strukturprägenden Infrastruktur. Die Landesregierung möchte weiterhin Entscheidungen über Ortsumgehungen oder den Umbau von Straßen aktiv beeinflussen können und nicht als Bittsteller gegenüber einer Bundesgesellschaft auftreten“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses. Das Land Rheinland-Pfalz behält dem Beschluss zufolge die Zuständigkeit für die rund 2827 Kilometer Bundesstraßen im Rahmen der Auftragsverwaltung und…
(BVP) Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat die Ortsdurchfahrt (L 213) in St. Goar-Werlau nach rund 18 Monaten Bauzeit für den Verkehr freigegeben. Rund drei Millionen wurden in den Ausbau investiert, eine Million davon vom Land Rheinland-Pfalz. „Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Werlau sowie für die Verkehrsteilnehmer aus der Region hat der Ausbau zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt geführt hat“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht bei der Verkehrsfreigabe in St. Goar-Werlau. „Die Straße ist nun deutlich verkehrssicherer, das Ortsbild ansprechender gestaltet“, so Becht. Im Zuge des Ausbaus wurden Bushaltestellen, Gehwege mit Beleuchtung sowie Pflanzbeete und Kanal- und Wasserleitungen…
(BVP) Rheinland-Pfalz setzt sich gemeinsam mit anderen Ländern mit zwei Initiativen auf der derzeit stattfindenden Umweltministerkonferenz (UMK) in Potsdam für eine Verbesserung des Lärmschutzes ein. „Trotz der Erfolge bei der Lärmbekämpfung in den vergangenen Jahren, leiden noch viele Menschen unter zu hohen Lärmpegeln mit entsprechenden Beeinträchtigungen der Lebensqualität und der Gesundheit“, erklärte Umweltstaatssekretär Thomas Griese heute in Potsdam. Den Erfolgen der Lärmminderung an der Quelle oder durch lokale Maßnahmen stehe häufig eine Zunahme der lärmerzeugenden Aktivitäten gegenüber, wie zum Beispiel im Verkehrsbereich. „Für den Menschen kann zu viel Lärm unter anderem zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, einem erhöhten Herzinfarktrisiko oder Depressionen führen. Der…
(BVP) Auf Antrag der Ampel-Fraktionen ist heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags eine Expertenanhörung zum Treibstoffschnellablassen durch Flugzeuge durchgeführt worden. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „In der zweieinhalb stündigen Anhörung ist gewissenhaft, sachorientiert und umfassend das Problem erörtert worden, dass landende Flugzeuge in Notsituationen Kerosin ablassen. Es ist deutlich geworden, dass wegen der Lage des Frankfurter Flughafens und der Fliegerhorste Rheinland-Pfalz überproportional betroffen ist. Daraus ist zu schlussfolgern: Die von der Umweltministerkonferenz beschlossene Studie über mögliche gesundheitliche Auswirkungen muss einen Schwerpunkt auf Rheinland-Pfalz legen. Wie der Vertreter des Umweltbundesamtes deutlich machte, wird derzeit offensichtlich überlegt, nur bereits vorliegendes…
(BVP) Auf Initiative der FDP-Fraktion hat die Regierungskoalition heute, am 26. Oktober 2017, einen Antrag zum Erhalt des Autobahnamts in Montabaur eingebracht. Dazu sagt der lokale FDP-Abgeordnete aus dem Westerwaldkreis, Thomas Roth:„Nach dem Willen der Bundesregierung soll zukünftig eine bundeseigene Gesellschaft die Autobahnen der Republik verwalten. Damit entzieht die Große Koalition den Bundesländern die Zuständigkeit der Kontrolle des Autobahnnetzes. Durch diese Umstrukturierung besteht die Gefahr, dass Bauplanungen und die Umsetzung von Projekten künftig länger dauern sowie bürokratischer werden. Diesem stehen wir Freien Demokraten grundsätzlich kritisch gegenüber. Gleichzeitig stehen mit dieser Reform Standorte der Autobahnämter in den Bundesländern zur Disposition. In…
(BVP) Fortschritt für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth: Nachdem Verkehrsstaatssekretär Andy Becht beim Bund auf ein beschleunigtes Verfahren gedrängt hatte, hat dieser nun erste Finanzmittel bewilligt. Damit können vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Wie der Brückenbau vorankommt, kann nun auch auf einer eigenen Internetseite nachgesehen werden. „Es ist ein Erfolg, dass auf das von Rheinland-Pfalz geforderte beschleunigte Planungsverfahren für die zweite Rheinbrücke bei Wörth schon jetzt vorgezogene Naturschutzmaßnahmen erfolgen können“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht. „Wir machen uns weiterhin stark für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth und haben dabei auch den Naturschutz im Blick“, so Becht.Der Staatssekretär…
(BVP) Am Donnerstag hat sich der Landtag in einer Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion mit dem erfolgreichen Abschluss des Verkaufsverfahrens der rheinland-pfälzischen Anteile der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (FFHG) befasst. Dazu erklärt die örtliche SPD-Abgeordnete, Bettina Brück: „Die Ampelkoalition hat mit dem Verkauf des Flughafens Hahn die Weichen für eine private Zukunft am Hahn gestellt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben ihr Versprechen gehalten, den Hahn und die Region in eine gute Zukunft zu führen. Der Hahn wird weiter fliegen!“ Brück weiter: „Mit der positiven EU-Beihilfeentscheidung wurde der Hahn-Verkaufsprozess zu einem glücklichen Abschluss gebracht. Im letzten Akt des Verkaufsverfahrens…
(BVP) Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. August 2017, über die Zukunft der Mobilität in Deutschland diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnen wir ab. 68 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland pendeln täglich mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz. Diese Menschen würden von einem Fahrverbot besonders hart getroffen. Statt durch eine Verbotspolitik wollen wir die Stickoxidbelastung in den Städten durch innovative Konzepte zu senken. Wir werden an intelligenten Verkehrsleitsystemen arbeiten und Maßnahmen entwickeln, die den ÖPNV umweltverträglicher gestalten. Hierbei kommen regenerativen Antriebstechniken besondere Bedeutungen…
(BVP) In einer Aktuellen Debatte unter dem Titel „Fahrverbote abwenden – Verkehr stadtverträglich gestalten“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer die Auto-Industrie zu sehr raschem Handeln aufgefordert. „Die Automobil-Industrie muss sich sputen. Es ist überfällig, dass die deutschen Hersteller bei den neuen Antriebstechnologien einen Gang um zum Teil sogar mehrere Gänge höher schalten. Es wäre zu wünschen gewesen, dass die deutsche Ingenieurskunst mit der gleichen Akribie neue Antriebsmodelle entwickelt hätte, wie sie Betrügereien bei Abgasmessungen austüftelte. Die geschädigten Autofahrer müssen entschädigt werden. Auf Kosten der Unternehmen müssen die Fahrzeuge umgerüstet werden, die mehr Schadstoffe ausstoßen, als die Hersteller angegeben hatten.“ Schweitzer…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute im Kabinett den Entwurf zur Änderung des Landesstraßengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine deutliche Entlastung der Gemeinden vor. Hintergrund ist die geforderte Abstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen nach der sogenannten Alsheim-Entscheidung und der Forderung des Landesrechnungshofes nach einer Überprüfung der Straßeneinstufung. „Es ist uns bewusst, dass die Gemeinden höhere Straßenbaulasten kaum bewältigen können. Deshalb wollen wir die Kommunen mit allen Kräften unterstützen“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, der die Änderung des Landesstraßengesetzes veranlasst hatte. Ziel der Gesetzesänderung sei es, den besonderen Bedürfnissen von Gemeinden mit Ortsteilen Rechnung zu tragen, so Minister Wissing. Mit der…
(BVP) Zu den Ergebnissen des heutigen Diesel-Gipfels erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Das Image der deutschen Vorzeigebranche hat durch den Diesel-Skandal und die Kartellabsprachen der deutschen Autohersteller gravierenden Schaden genommen. Dass die deutschen Hersteller heute angekündigt haben, fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge mit einer Software nachzurüsten, kann daher nur ein erster Schritt sein, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und ihrer Verantwortung bei der Schadstoffreduzierung nachzukommen. Weitere müssen folgen, um das angeschlagene Image der deutschen Autobranche wieder aufzurichten. Um die Schadstoffbelastung in den Städten dauerhaft zu verringern, braucht es einen Maßnahmenmix aus Nachrüstung, der Entwicklung von alternativen Antriebstechnologien und nachhaltigen Mobilitätskonzepten“, so Schweitzer. Schweitzer…
(BVP) Zur Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Der Verkauf des Flughafen Hahn ist nun endgültig in trockenen Tüchern. Mit der Zustimmung der Europäischen Kommission zum Flughafenverkauf wurde die letzte Hürde im Verkaufsprozess genommen. Die Betriebsbeihilfen des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sind demnach vollumfänglich zulässig. Für die private Zukunft des Flughafen Hahn ist dies ein gutes Zeichen. Nach der Vertragsunterzeichnung mit der „HNA Airport Group“, der Zahlung des Kaufpreises und der Zustimmung des Parlaments sind nun alle wesentlichen Bedingungen für die Privatisierung des Flughafen Hahn erfüllt“, sagt Schweitzer. „Für die Menschen in der Region…
(BVP) „Nach etwas mehr als einjähriger Sperrung sind die Bauarbeiten an der B 420 zwischen Gau-Bickelheim und Wallertheim beendet. Der Neubau der beiden Brücken zwischen Gau-Bickelheim und Wallertheim/Gau-Weinheim ist abgeschlossen. Die Straße wird am Freitag für den Verkehr freigegeben“, dies hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing heute in Mainz mitgeteilt. Die zwischen Gau-Bickelheim und Wallertheim/Gau-Weinheim gelegenen Brücken über den Wiesbach aus dem Baujahr 1927 und über die eingleisige Bahnstrecke Worms-Gensingen – gebaut 1938 – hatten irreparable Schäden und wurden durch Neubauten ersetzt. Weil provisorische Behelfsbrücken aus bautechnischen Gründen nicht eingesetzt werden konnten, war für den Neubau der beiden Brücken jeweils eine…
(BVP) Nach einer Bauzeit von rund dreieinhalb Jahren sind die Bauarbeiten an den Landesstraßen L 131 und L 133 in der Ortsdurchfahrt Freudenburg abgeschlossen und für den Verkehr freigegeben. Das Land hat den Ausbau mit rund 1,7 Millionen Euro gefördert. „Der insgesamt rund 1,7 Kilometer lange Ausbau trägt erheblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in Freudenburg bei“, sagte Staatssekretärin Daniela Schmitt bei der offiziellen Verkehrsfreigabe in Freudenburg. „Auch wenn der Verkehr seit einigen Wochen wieder rollt, wird im Rahmen des Stadtfestes die Fertigstellung der Landesstraßen gebührend gefeiert.“ Rund 1,3 Kilometer der L 131 und…
(BVP) Annweiler und Wernersberg im Landkreis Südliche Weinstraße sind jetzt durch einen Rad- und Gehweg miteinander verbunden. Staatssekretär Andy Becht hat den neuen Radwegabschnitt eröffnet. Der neu gebaute Abschnitt schließt die Lücke zwischen Annweiler und der Einmündung der K1 in die B 48. Die Strecke von der Einmündung bis nach Wernersberg wurde bereits 2002 fertig gestellt. Der jetzt neu gebaute Abschnitt hat eine Gesamtlänge von rund 1,2 Kilometern und verläuft entlang der B 48. „Der Bau des neuen Radwegabschnitts zwischen der Einmündung der K 1 in die B 48 und Annweiler ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein für sich…