(BVP) Das Autobahnamt Montabaur, die Verkehrszentrale Koblenz und die rheinland-pfälzischen Autobahnmeistereien bleiben erhalten. Dies hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing nach Informationen des Bundesverkehrsministeriums bekanntgegeben. Für die Beschäftigten geht damit eine Zeit der Unsicherheit zu Ende. „Ich begrüße die Entscheidung für den Erhalt unserer Standorte rund um das Autobahnamt Montabaur. Der Bund kann hier auf Bundesautobahnen ausgerichtete und funktionierende Strukturen sowie eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen. Für die Beschäftigten wird in der sorgenvollen Zeit des Umbruchs der Arbeitsort gesichert, und für die Region sowie das Land stellt der Erhalt der Arbeitsplätze einen wichtigen strukturpolitischen Beitrag dar“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing…
(BVP) Mit dem Spatenstich startet heute der Ausbau der Ortsdurchfahrt (K 43) in Bitburg-Mötsch. Das Land fördert das Bauprojekt mit insgesamt rund 450.000 Euro. „Die Erneuerung der Ortsdurchfahrt bringt für die Bürgerinnen und Bürger von Bitburg-Mötsch mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm. Denn durch die neue Straßenführung müssen die Fahrzeuge spürbar langsamer fahren. Durch die gleichzeitige Erneuerung der Gehwege wird auch das Ortsbild erheblich schöner – ein Gewinn auf vielen Ebenen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht anlässlich des Spatenstichs in Bitburg-Mötsch. Das Land fördert den Ausbau der Straße, Gehwege und Nebenflächen mit insgesamt rund 450.000 Euro. „Diese Unterstützung leisten wir gerne, weil…
(BVP) Eine vom Umweltbundesamt beauftragte Studie zur Bewertung des Treibstoff-Notablassens soll im Herbst 2018 vorliegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Kerosin-Notablass über der Pfalz hervor. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was über ihren Köpfen passiert. Mit Blick auf das Kerosin-Notablassen braucht es dringend mehr Transparenz, zeitnahe Informationen und eine solide wissenschaftliche Expertise. Die SPD-Fraktion setzt sich daher bereits seit langem für eine Meldekette für Fälle von Treibstoff-Notablass ein. Notwendig ist dafür im ersten Schritt, dass die Öffentlichkeit von Notablass-Ereignissen umgehend…
(BVP) Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Ausweisung zweier Radrouten im Nationalpark Hunsrück-Hochwald mit 97.551 Euro. Dies teilte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mit. Die zwei touristischen Themen-Radwege „Nationalpark-Radroute“ und „Panoramatour auf dem Sonnenplateau“ im Kreis Birkenfeld haben inklusive der Anbindung an Nahziele und das Radwegenetz eine Gesamtlänge von 187 Kilometern. Neben der Radwege-Beschilderung werden auch touristische Info-Tafeln aufgestellt.„Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Nationalparkregion Hunsrück-Hochwald bei ihrem Ziel, s(BVP) Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Ausweisung zweier Radrouten im Nationalpark Hunsrück-Hochwald mit 97.551 Euro. Dies teilte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mit. Die zwei touristischen Themen-Radwege „Nationalpark-Radroute“ und „Panoramatour auf dem Sonnenplateau“ im Kreis…
(BVP) Medienberichten zufolge plant das Opel-Management, eine im April anstehende Tariferhöhung nicht an die Beschäftigten auszuzahlen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zeigt sich irritiert von den Opel-Plänen und erklärt: „Ein Jahr nach der Übernahme durch die PSA-Gruppe hat das Vertrauen der Belegschaft in die Opel-Führung tiefe Kratzer bekommen. Noch vor einem Jahr hatte das PSA-Management angekündigt, nach der Opel-Übernahme an bestehenden Tarifverträgen festzuhalten. Nur wenige Monate später ist diese Zusage offenbar nicht mehr viel wert: Nach dem Willen der Unternehmensführung sollen anstehende Tariferhöhungen gestundet werden. Dies ist ein fragewürdiges Signal an die Opel-Beschäftigten, die sich gemeinsam mit dem Opel-Betriebsrat konstruktiv und…
(BVP) Der Rhein-Radweg ist nun noch besser befahrbar – und auch die Bewohner von Kamp-Bornhofen profitieren. Für 2,2 Millionen Euro wurde in der Ortslage ein eigener Radweg entlang der Bundesstraße 42 gebaut. Verkehrsstaatssekretär Andy Becht wies bei der Einweihung auf die steigende Bedeutung des Radverkehrs hin. „Radfahrer können nun endlich sicher und ruhig durch Kamp-Bornhofen fahren. Das ist ein großer Gewinn für die Bewohner des Ortes wie auch für die Touristen, die auf dem Rhein-Radweg durch das schöne Mittelrheintal rollen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht bei der Einweihung des Radwegs entlang der Bundesstraße 42 in Kamp-Bornhofen.Der Bund hat rund 2,2 Millionen…
(BVP) Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer: „Das Bundesverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass nach geltendem Recht Städte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne Fahrverbote als Maßnahmen anordnen können. Laut den Richtern muss dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, und es soll Übergangsfristen sowie Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. In einer ersten Wertung erscheint das Urteil abwägend. Als SPD-Fraktion werden wir dieses nun gründlich auswerten: Fest steht für uns in jedem Fall, dass die Beteiligten an einem Strang ziehen sollten, um Fahrverbote zu vermeiden.“ Schweitzer sagt: „Mit dem Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ hat die Landesregierung den Städten Mainz, Ludwigshafen und…
(BVP) Zu den Investitionen des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums in den Straßenbau sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Die Investitionen in den Straßenbau lagen im vergangen Jahr auf Rekordniveau. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden im Jahr 2017 über 400 Millionen Euro für die Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz ausgegeben. Im Vergleich zum Jahr 2016 bedeutet dies eine Steigerung der Ausgaben für Infrastruktur um 48 Millionen Euro. Zusätzlich wurden 93,5 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert. Unter dem Strich bedeutet das, dass im letzten Jahr fast eine halbe Milliarde Euro in den Erhalt und Neubau unserer…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat den Startschuss für eine der ersten Fahrten eines Lang-Lkw in Rheinland-Pfalz gegeben. Der Lastwagen der Spedition Haaf fuhr von der Ardagh Group in Haßloch los. „Lang-Lkw bedeuten für Rheinland-Pfalz und die Unternehmen eine Win-Win-Situation: Wir sparen über 12.000 Lkw-Fahrten und somit mehr als 150 Tonnen CO2 ein, wir entlasten die Straßen und stärken den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Weil wir nur spezielle Strecken zulassen, gibt es keine Verlagerung von Transporten von der Schiene auf die Straße“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing in Haßloch vor der ersten Fahrt eines Lang-Lkw der Spedition Haaf für die Ardagh Group.„Rheinland-Pfalz…
(BVP) In Mainz, Ludwigshafen und Koblenz hat sich die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid (NO2) im vergangenen Jahr reduziert. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing ist überzeugt, dass mit Hilfe des Landesprogramms „Saubere Mobilität“ und den Fördermitteln des Bundes die Städte die NO2-Grenzwerte schon bald einhalten und damit Fahrverbote vermieden werden können. „Die Strategie der Landesregierung geht auf: Die Luftqualität in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz hat sich im vergangenen Jahr bereits verbessert – mit den Maßnahmen aus unserem Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ und weiteren Fördermitteln des Bundes wird es den Städten gelingen, künftig den Grenzwert für Stickstoffdioxid einzuhalten. Für Fahrverbote gibt es dann…
(BVP) Die FDP-Fraktion hat die geplante Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses gesetzt. Hintergrund des Antrags der Freien Demokraten sind die Klagen Österreichs und der Niederlande gegen die Maut für ausländische Pkw vor dem Europäischen Gerichtshof. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Dass die Autobahnmaut für ausländische Pkw wirtschaftlicher Unsinn ist, ist inzwischen jedem klar. Auch die Tatsache, dass vor allem die grenznahen Regionen besonders von den schädlichen Auswirkungen der Maut betroffen sein werden, haben wir mehrfach betont. Es steht zu befürchten, dass durch den Wegfall…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth erhalten. „Damit sind wir einen enormen Schritt weiter auf dem Weg zu einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth“, sagte der Minister bei der Übergabe des Beschlusses beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hatte den LBM Speyer mit den Planungen zum Brückenbau zwischen Wörth und Karlsruhe beauftragt. „Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist ein echter Durchbruch“, sagte Wissing. „Er ist das Ergebnis umfassender und zügiger Planung und bringt uns dem Brückenbau einen erheblichen Schritt näher.“ Das Land Rheinland-Pfalz schafft damit auf rheinland-pfälzischer…
(BVP) Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute, am 13. Dezember 2017, über den Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen debattiert. Auf der rheinland-pfälzischen Seite sollen zwischen Kelberg und Adenau rund 10 Kilometer neue Autobahn gebaut werden, auf Seiten Nordrhein-Westfalens liegen gut 15 Kilometer Strecke. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und lokale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Minister Dr. Volker Wissing bringt eine neue Dynamik in die Verkehrspolitik des Landes. Mit dem Start des Planfeststellungsverfahrens startet das wichtige Projekt des Lückenschlusses der A1 in die Phase der Umsetzung. Nun ist…
(BVP) Die Stadtverwaltung Sinzig erhält für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Bahnhof Sinzig eine Zuwendung von bis zu 1.329.400 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt hat. Der Landesbetrieb Mobilität wird in den nächsten Tagen den Zuwendungsbescheid erlassen. Mit dem Geld sollen die Personenunterführung unterhalb des ehemaligen Empfangsgebäudes bis zum Bahnhofsvorplatz verlängert werden, ein Personenaufzug und eine Treppe am Bahnhofsvorplatz sowie ein Personenaufzug an der Ostseite des Bahnhofs eingerichtet werden, um einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof zu ermöglichen. Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen sind mit rund 1,6 Millionen Euro veranschlagt, von denen das Land mit rund 1,3 Millionen Euro einen…
(BVP) Zur Ankündigung des BUND, gegen den Lückenschluss der Autobahn 1 Klage einreichen zu wollen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und lokale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Erneut stößt der BUND zehntausenden Menschen vor den Kopf. Seit Jahrzenten kämpfen die Menschen in der Eifel für den dringend benötigten Lückenschluss der A1. Die nun vom BUND angekündigte Klage gegen das Projekt überrascht nicht, gleichwohl zeigt sie erneut die ideologische Verblendung der angeblichen Umweltschützerinnen und Umweltschützer. Erneut versucht sich der BUND auf dem Rücken der von Ausweichverkehr betroffenen Menschen zu profilieren. Gleichzeitig übergeht der Verband gekonnt die Tatsache, dass sich…