(BVP) „Nach etwas mehr als einjähriger Sperrung sind die Bauarbeiten an der B 420 zwischen Gau-Bickelheim und Wallertheim beendet. Der Neubau der beiden Brücken zwischen Gau-Bickelheim und Wallertheim/Gau-Weinheim ist abgeschlossen. Die Straße wird am Freitag für den Verkehr freigegeben“, dies hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing heute in Mainz mitgeteilt. Die zwischen Gau-Bickelheim und Wallertheim/Gau-Weinheim gelegenen Brücken über den Wiesbach aus dem Baujahr 1927 und über die eingleisige Bahnstrecke Worms-Gensingen – gebaut 1938 – hatten irreparable Schäden und wurden durch Neubauten ersetzt. Weil provisorische Behelfsbrücken aus bautechnischen Gründen nicht eingesetzt werden konnten, war für den Neubau der beiden Brücken jeweils eine…
(BVP) Nach einer Bauzeit von rund dreieinhalb Jahren sind die Bauarbeiten an den Landesstraßen L 131 und L 133 in der Ortsdurchfahrt Freudenburg abgeschlossen und für den Verkehr freigegeben. Das Land hat den Ausbau mit rund 1,7 Millionen Euro gefördert. „Der insgesamt rund 1,7 Kilometer lange Ausbau trägt erheblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in Freudenburg bei“, sagte Staatssekretärin Daniela Schmitt bei der offiziellen Verkehrsfreigabe in Freudenburg. „Auch wenn der Verkehr seit einigen Wochen wieder rollt, wird im Rahmen des Stadtfestes die Fertigstellung der Landesstraßen gebührend gefeiert.“ Rund 1,3 Kilometer der L 131 und…
(BVP) Annweiler und Wernersberg im Landkreis Südliche Weinstraße sind jetzt durch einen Rad- und Gehweg miteinander verbunden. Staatssekretär Andy Becht hat den neuen Radwegabschnitt eröffnet. Der neu gebaute Abschnitt schließt die Lücke zwischen Annweiler und der Einmündung der K1 in die B 48. Die Strecke von der Einmündung bis nach Wernersberg wurde bereits 2002 fertig gestellt. Der jetzt neu gebaute Abschnitt hat eine Gesamtlänge von rund 1,2 Kilometern und verläuft entlang der B 48. „Der Bau des neuen Radwegabschnitts zwischen der Einmündung der K 1 in die B 48 und Annweiler ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein für sich…
(BVP) Staatssekretär Andy Becht hat den neuen Bahnhaltepunkt Hohenecken bei Kaiserslautern eingeweiht. Für den Bau hatte das Land Zuwendungen in Höhe von 512.000 Euro bewilligt. „Gerade mal drei Monate sind seit dem Spatenstich vergangen, nun ist Hohenecken wie geplant am 11. Juni wieder an die Bahn angeschlossen. Das ist ein Grund zum Feiern“, freute sich Staatssekretär Andy Becht während der Einweihung des neuen Bahnhaltepunktes Hohenecken.Für die Maßnahme hatte das Land Zuwendungen in Höhe von 512.000 Euro bewilligt. „Das ist gut investiertes Geld, denn wir haben damit ein ganz neues Angebot für die Pendler vor Ort geschaffen. Dies stärkt auch den…
(BVP) Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch entlarvt die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung endgültig das doppelte Spiel der Landesregierung beim Fahrverbot in Stuttgart. „Während sich Ministerpräsident Kretschmann medienwirksam als Autoversteher und Dieselfreund inszeniert, und den Vorständen beim Autogipfel Honig um das Maul schmiert, lässt sein Verkehrsministerium die Katze aus dem Sack: das Fahrverbot am Neckartor wird kommen“, so Stoch.Die Landesregierung habe sich, angetrieben von Verkehrsminister Hermann, bei dem Vergleich mit den Klägern am Neckartor ohne Not in eine Sackgasse manövriert, da die Frage der Diesel-Nachrüstung dort 2016 nämlich überhaupt keine Rolle spielte. Für Stoch sei das Ziel von Grünen und…
(BVP) „Elektrofahrzeuge stoßen keine Luftschadstoffe aus und machen keinen Lärm. Sie senken das Gesundheitsrisiko und verbessern unsere Lebensqualität. Für Unternehmen wie die Post, bieten die klimaneutralen E-Fahrzeuge einen Wettbewerbsvorteil. Es liegt auf der Hand: Die Zukunft gehört der Elektromobilität“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute beim Besuch der Deutschen Post AG in Birkenfeld. Vorgestellt wurde der Ministerin dort der sogenannten „Street-Scooter“, ein Elektroauto für Kurzstrecken. „Neben Vorteilen für Umwelt, Anwohner und die Postmitarbeiter bringt das E-Auto auch Vorteile fürs Unternehmen. Die Deutsche Post hat dies sehr früh erkannt, den Hersteller Street-Scooter übernommen und setzt die etwa 2.500 Elektrofahrzeuge nun erfolgreich für…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, stellt fest, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Gutachten des Landesrechnungshofes zum Hahn-Verkaufsverfahren ihre Version der Abläufe nicht belegen kann. Offensichtlich handelt es sich hier nur um Schutzbehauptungen. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses eine Reihe zentraler Dokumente aus dem Hahn-Verkaufsverfahren angefordert, um die Behauptungen der Regierung überprüfen zu können. „In nunmehr drei Ausschusssitzungen zum Bericht des Landesrechnungshofes mussten wir erleben, dass die Landesregierung eine eigene Sicht der Dinge präsentiert hat, die den Feststellungen des Rechnungshofs und offenbar auch der dokumentierten Aktenlage nicht entspricht. Wir hatten sie…
(BVP) Staatssekretär Andy Becht hat heute den neuen Reichenbachtal-Radweg in Altenglan (Landkreis Kusel) eröffnet. Mit dem neuen Radweg zwischen Altenglan und Niederstaufenbach wird die letzte Lücke im mehr als vierzig Kilometer langen Pfälzer Land-Radweg geschlossen – ein wichtiger Schritt im Ausbau des überregionalen Radwegenetzes in Rheinland-Pfalz.Der neue Reichenbachtal-Radweg ist rund 5,7 Kilometer lang und verbindet Altenglan mit Niederstaufenbach. „Mit dem neuen Reichenbachtal-Radweg wird nicht nur ein regionaler Radweg für die Menschen der Verbandsgemeinde Altenglan geschaffen, sondern auch die letzte Lücke im mehr als vierzig Kilometer langen Pfälzer Land-Radweg geschlossen. Ein wichtiger Schritt für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber…
(BVP) Nach Informationen aus dem von den Grünen geführten hessischen Verkehrsministerium sollen die Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet mit höchster Priorität mit einem Bauvolumen von rd. 640 Mio. Euro saniert und ertüchtigt werden. Das ist laut dem grünen hessischen Verkehrsminister „die größte Investition ins Autobahnnetz im Rhein-Main-Gebiet der letzten Jahrzehnte“. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Während in Hessen sogar die Grünen inzwischen erkannt zu haben scheinen, dass eine Wirtschafts- und Industrienation ohne ein gut ausgebautes und in Stand gehaltenes Autobahnnetz nicht funktionieren kann, steht die rheinland-pfälzische Straßenbauampel weiterhin auf Rot." "Es bleiben nicht nur die Haushaltsmittel weit hinter…
(BVP) Nach rund einem Jahr Bauzeit ist der Neubau der Verbindungsspange in Rodenbach zwischen dem „Gewerbegebiet Tränkwald“ und der L 367 nun abgeschlossen. „Die Förderung des kommunalen Straßenbaus spielt für uns eine wichtige Rolle“, betonte Staatssekretär Becht anlässlich der Freigabe. „Die Verkehrsabwicklung vor Ort wird sich nun spürbar verbessern“, sagte Staatssekretär Andy Becht und verwies auf den Nutzen einer bedarfsgerechten Infrastruktur für die Kommunen. Der Bau der Verbindungsstraße vom Rodenbacher Gewerbegebiet „Tränkwald“ an die L 367 in Höhe des Industriegebietes (IG) Nord der Stadt Kaiserslautern steht im Zusammenhang mit der verkehrlichen Entlastung von Rodenbach unter Einbindung der örtlichen Gewerbegebiete und…
(BVP) Zum 20. Tag gegen Lärm‘ 2017 am 26. April hat Umweltministerin Ulrike Höfken heute gemeinsam mit der Stadt Koblenz Experten aus Deutschland und der Schweiz zur Tagung „Lärmschutz – Zukunft für das Mittelrheintal“ eingeladen. In Deutschland fehle nach wie vor ein Gesamtkonzept zum Lärmschutz- mit bundesweit verbindlichen Grenzwerten. Dieses würde eine zügigere Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ermöglichen, sagte Höfken in Koblenz. Nach neuester Analyse der EU-Kommission verringere die Investition von einem Euro in Lärmschutzmaßnahmen die Lärmschadenskosten um 29 Euro, die zum Beispiel dem Gesundheitssystem entstehen. „Bahnlärm, vor allem von Güterzügen, beeinträchtigt Gesundheit und Lebensqualität der Menschen im Mittelrheintal. Dem Lärm…
(BVP) Zur heutigen Stellungnahme von Innenminister Lewentz zum Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Das war ein peinlicher Auftritt eines nervösen und sichtlich angeschlagenen Innenministers. Anstatt endlich offen und ehrlich das weitreichende Versagen der Regierung Dreyer und des zuständigen Innenministeriums einzugestehen, tut Herr Lewentz so, als ob im nun vorliegenden Rechnungshofgutachten nichts Neues stehe. Das Gegenteil ist der Fall. Der Landesrechnungshof hat Punkt für Punkt die von der CDU-Landtagsfraktion angesprochenen schwerwiegenden Kritikpunkte bestätigt. Das muss nun im Einzelnen ausgewertet werden. Schon jetzt lässt sich…
(BVP) Nach einer Bauzeit von knapp drei Jahren ist der Umbau der Anschlussstelle B 271/ K 7 südlich von Bad Dürkheim jetzt abgeschlossen. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat die Strecke heute offiziell für den Verkehr freigegeben. „Die Defizite des Unfallschwerpunktes sind beseitigt. Mit der Fertigstellung der Gesamtmaßnahme werden sich die Leistungsfähigkeit und vor allem die Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt erheblich verbessern“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing bei der offiziellen Verkehrsfreigabe. Die hohen Verkehrsbelastungen, insbesondere in den berufsbedingten Spitzenstunden, führten durch die vielen Ab- und Einbieger an der Einmündung der K 7 in die B 271 häufig zu Konflikten zwischen den…
(BVP) Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 8,3 Millionen Euro in neue Radwege entlang von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen investiert. 21 Kilometer neue Radwege sind entstanden. Auch im Jahr 2017 werden weitere Radwege gebaut. „Auch der Radverkehr gehört zur Infrastruktur – und wir investieren“, hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mit Blick auf den Radwegebau im vergangenen Jahr Bilanz gezogen. 21 Kilometer neue Radwege sind im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz entstanden. 8,3 Millionen Euro flossen in den Bau von Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Damit wuchs das Radwegenetz auf insgesamt 1.884 Kilometer. „Besonders freut es mich, dass der Rhein-Radweg zu den…
(BVP) Zu der jetzt von den Grünen geäußerten Empörung über Bonus-Zahlungen an Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens Hahn erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner: „Wenn sich nun ausgerechnet Herr Köbler über diese in der Tat absolut unanständigen und nicht akzeptablen Bonus-Zahlungen empört, hat das schon einen mehr als schalen Beigeschmack. Ganz davon abgesehen, dass er als Ex-Vorsitzender der grünen Regierungsfraktion sicher nicht erst seit gestern von diesen Zahlungen weiß, stellt sich schon die Frage, warum er sich denn nicht bereits in der Ausschusssitzung zum Hahn am 5. April 2017 dazu geäußert hat. Denn in dieser…