(BVP) „Der Diesel-Skandal darf nicht auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher und zu Lasten der Umwelt ausgetragen werden: Für ihre eigenen Fehler müssen die betroffenen Hersteller geradestehen. Daher sind die Software-Updates zur Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes auch nicht ausreichend. Die Autokonzerne müssen die Kosten und Folgekosten für die technische Nachrüstung der manipulierten Diesel-Autos vollständig übernehmen“, erklärten Umweltministerin Ulrike Höfken und Verbraucherministerin Anne Spiegel heute in Mainz. Anlass war die Veranstaltung „Diesel-Debatte – Luftreinhaltung und Verbraucherrechte“ zu der das Umwelt- und Verbraucherministerium gemeinsam eingeladen haben, um betroffene Bürgerinnen und Bürger über ihre Verbraucherrechte sowie die Luftqualität in rheinland-pfälzischen Städten zu informieren.Verbraucherschutzministerin…
(BVP) Fortschritt für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth: Nachdem Verkehrsstaatssekretär Andy Becht beim Bund auf ein beschleunigtes Verfahren gedrängt hatte, hat dieser nun erste Finanzmittel bewilligt. Damit können vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Wie der Brückenbau vorankommt, kann nun auch auf einer eigenen Internetseite nachgesehen werden. „Es ist ein Erfolg, dass auf das von Rheinland-Pfalz geforderte beschleunigte Planungsverfahren für die zweite Rheinbrücke bei Wörth schon jetzt vorgezogene Naturschutzmaßnahmen erfolgen können“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht. „Wir machen uns weiterhin stark für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth und haben dabei auch den Naturschutz im Blick“, so Becht.Der Staatssekretär…
(BVP) Am Donnerstag hat sich der Landtag in einer Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion mit dem erfolgreichen Abschluss des Verkaufsverfahrens der rheinland-pfälzischen Anteile der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (FFHG) befasst. Dazu erklärt die örtliche SPD-Abgeordnete, Bettina Brück: „Die Ampelkoalition hat mit dem Verkauf des Flughafens Hahn die Weichen für eine private Zukunft am Hahn gestellt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben ihr Versprechen gehalten, den Hahn und die Region in eine gute Zukunft zu führen. Der Hahn wird weiter fliegen!“ Brück weiter: „Mit der positiven EU-Beihilfeentscheidung wurde der Hahn-Verkaufsprozess zu einem glücklichen Abschluss gebracht. Im letzten Akt des Verkaufsverfahrens…
(BVP) Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. August 2017, über die Zukunft der Mobilität in Deutschland diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnen wir ab. 68 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland pendeln täglich mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz. Diese Menschen würden von einem Fahrverbot besonders hart getroffen. Statt durch eine Verbotspolitik wollen wir die Stickoxidbelastung in den Städten durch innovative Konzepte zu senken. Wir werden an intelligenten Verkehrsleitsystemen arbeiten und Maßnahmen entwickeln, die den ÖPNV umweltverträglicher gestalten. Hierbei kommen regenerativen Antriebstechniken besondere Bedeutungen…
(BVP) In einer Aktuellen Debatte unter dem Titel „Fahrverbote abwenden – Verkehr stadtverträglich gestalten“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer die Auto-Industrie zu sehr raschem Handeln aufgefordert. „Die Automobil-Industrie muss sich sputen. Es ist überfällig, dass die deutschen Hersteller bei den neuen Antriebstechnologien einen Gang um zum Teil sogar mehrere Gänge höher schalten. Es wäre zu wünschen gewesen, dass die deutsche Ingenieurskunst mit der gleichen Akribie neue Antriebsmodelle entwickelt hätte, wie sie Betrügereien bei Abgasmessungen austüftelte. Die geschädigten Autofahrer müssen entschädigt werden. Auf Kosten der Unternehmen müssen die Fahrzeuge umgerüstet werden, die mehr Schadstoffe ausstoßen, als die Hersteller angegeben hatten.“ Schweitzer…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute im Kabinett den Entwurf zur Änderung des Landesstraßengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine deutliche Entlastung der Gemeinden vor. Hintergrund ist die geforderte Abstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen nach der sogenannten Alsheim-Entscheidung und der Forderung des Landesrechnungshofes nach einer Überprüfung der Straßeneinstufung. „Es ist uns bewusst, dass die Gemeinden höhere Straßenbaulasten kaum bewältigen können. Deshalb wollen wir die Kommunen mit allen Kräften unterstützen“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, der die Änderung des Landesstraßengesetzes veranlasst hatte. Ziel der Gesetzesänderung sei es, den besonderen Bedürfnissen von Gemeinden mit Ortsteilen Rechnung zu tragen, so Minister Wissing. Mit der…
(BVP) Zu den Ergebnissen des heutigen Diesel-Gipfels erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Das Image der deutschen Vorzeigebranche hat durch den Diesel-Skandal und die Kartellabsprachen der deutschen Autohersteller gravierenden Schaden genommen. Dass die deutschen Hersteller heute angekündigt haben, fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge mit einer Software nachzurüsten, kann daher nur ein erster Schritt sein, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und ihrer Verantwortung bei der Schadstoffreduzierung nachzukommen. Weitere müssen folgen, um das angeschlagene Image der deutschen Autobranche wieder aufzurichten. Um die Schadstoffbelastung in den Städten dauerhaft zu verringern, braucht es einen Maßnahmenmix aus Nachrüstung, der Entwicklung von alternativen Antriebstechnologien und nachhaltigen Mobilitätskonzepten“, so Schweitzer. Schweitzer…
(BVP) Zur Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Der Verkauf des Flughafen Hahn ist nun endgültig in trockenen Tüchern. Mit der Zustimmung der Europäischen Kommission zum Flughafenverkauf wurde die letzte Hürde im Verkaufsprozess genommen. Die Betriebsbeihilfen des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sind demnach vollumfänglich zulässig. Für die private Zukunft des Flughafen Hahn ist dies ein gutes Zeichen. Nach der Vertragsunterzeichnung mit der „HNA Airport Group“, der Zahlung des Kaufpreises und der Zustimmung des Parlaments sind nun alle wesentlichen Bedingungen für die Privatisierung des Flughafen Hahn erfüllt“, sagt Schweitzer. „Für die Menschen in der Region…
(BVP) „Nach etwas mehr als einjähriger Sperrung sind die Bauarbeiten an der B 420 zwischen Gau-Bickelheim und Wallertheim beendet. Der Neubau der beiden Brücken zwischen Gau-Bickelheim und Wallertheim/Gau-Weinheim ist abgeschlossen. Die Straße wird am Freitag für den Verkehr freigegeben“, dies hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing heute in Mainz mitgeteilt. Die zwischen Gau-Bickelheim und Wallertheim/Gau-Weinheim gelegenen Brücken über den Wiesbach aus dem Baujahr 1927 und über die eingleisige Bahnstrecke Worms-Gensingen – gebaut 1938 – hatten irreparable Schäden und wurden durch Neubauten ersetzt. Weil provisorische Behelfsbrücken aus bautechnischen Gründen nicht eingesetzt werden konnten, war für den Neubau der beiden Brücken jeweils eine…
(BVP) Nach einer Bauzeit von rund dreieinhalb Jahren sind die Bauarbeiten an den Landesstraßen L 131 und L 133 in der Ortsdurchfahrt Freudenburg abgeschlossen und für den Verkehr freigegeben. Das Land hat den Ausbau mit rund 1,7 Millionen Euro gefördert. „Der insgesamt rund 1,7 Kilometer lange Ausbau trägt erheblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in Freudenburg bei“, sagte Staatssekretärin Daniela Schmitt bei der offiziellen Verkehrsfreigabe in Freudenburg. „Auch wenn der Verkehr seit einigen Wochen wieder rollt, wird im Rahmen des Stadtfestes die Fertigstellung der Landesstraßen gebührend gefeiert.“ Rund 1,3 Kilometer der L 131 und…
(BVP) Annweiler und Wernersberg im Landkreis Südliche Weinstraße sind jetzt durch einen Rad- und Gehweg miteinander verbunden. Staatssekretär Andy Becht hat den neuen Radwegabschnitt eröffnet. Der neu gebaute Abschnitt schließt die Lücke zwischen Annweiler und der Einmündung der K1 in die B 48. Die Strecke von der Einmündung bis nach Wernersberg wurde bereits 2002 fertig gestellt. Der jetzt neu gebaute Abschnitt hat eine Gesamtlänge von rund 1,2 Kilometern und verläuft entlang der B 48. „Der Bau des neuen Radwegabschnitts zwischen der Einmündung der K 1 in die B 48 und Annweiler ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein für sich…
(BVP) Staatssekretär Andy Becht hat den neuen Bahnhaltepunkt Hohenecken bei Kaiserslautern eingeweiht. Für den Bau hatte das Land Zuwendungen in Höhe von 512.000 Euro bewilligt. „Gerade mal drei Monate sind seit dem Spatenstich vergangen, nun ist Hohenecken wie geplant am 11. Juni wieder an die Bahn angeschlossen. Das ist ein Grund zum Feiern“, freute sich Staatssekretär Andy Becht während der Einweihung des neuen Bahnhaltepunktes Hohenecken.Für die Maßnahme hatte das Land Zuwendungen in Höhe von 512.000 Euro bewilligt. „Das ist gut investiertes Geld, denn wir haben damit ein ganz neues Angebot für die Pendler vor Ort geschaffen. Dies stärkt auch den…
(BVP) Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch entlarvt die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung endgültig das doppelte Spiel der Landesregierung beim Fahrverbot in Stuttgart. „Während sich Ministerpräsident Kretschmann medienwirksam als Autoversteher und Dieselfreund inszeniert, und den Vorständen beim Autogipfel Honig um das Maul schmiert, lässt sein Verkehrsministerium die Katze aus dem Sack: das Fahrverbot am Neckartor wird kommen“, so Stoch.Die Landesregierung habe sich, angetrieben von Verkehrsminister Hermann, bei dem Vergleich mit den Klägern am Neckartor ohne Not in eine Sackgasse manövriert, da die Frage der Diesel-Nachrüstung dort 2016 nämlich überhaupt keine Rolle spielte. Für Stoch sei das Ziel von Grünen und…
(BVP) „Elektrofahrzeuge stoßen keine Luftschadstoffe aus und machen keinen Lärm. Sie senken das Gesundheitsrisiko und verbessern unsere Lebensqualität. Für Unternehmen wie die Post, bieten die klimaneutralen E-Fahrzeuge einen Wettbewerbsvorteil. Es liegt auf der Hand: Die Zukunft gehört der Elektromobilität“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute beim Besuch der Deutschen Post AG in Birkenfeld. Vorgestellt wurde der Ministerin dort der sogenannten „Street-Scooter“, ein Elektroauto für Kurzstrecken. „Neben Vorteilen für Umwelt, Anwohner und die Postmitarbeiter bringt das E-Auto auch Vorteile fürs Unternehmen. Die Deutsche Post hat dies sehr früh erkannt, den Hersteller Street-Scooter übernommen und setzt die etwa 2.500 Elektrofahrzeuge nun erfolgreich für…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, stellt fest, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Gutachten des Landesrechnungshofes zum Hahn-Verkaufsverfahren ihre Version der Abläufe nicht belegen kann. Offensichtlich handelt es sich hier nur um Schutzbehauptungen. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses eine Reihe zentraler Dokumente aus dem Hahn-Verkaufsverfahren angefordert, um die Behauptungen der Regierung überprüfen zu können. „In nunmehr drei Ausschusssitzungen zum Bericht des Landesrechnungshofes mussten wir erleben, dass die Landesregierung eine eigene Sicht der Dinge präsentiert hat, die den Feststellungen des Rechnungshofs und offenbar auch der dokumentierten Aktenlage nicht entspricht. Wir hatten sie…