(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, stellt fest, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Gutachten des Landesrechnungshofes zum Hahn-Verkaufsverfahren ihre Version der Abläufe nicht belegen kann. Offensichtlich handelt es sich hier nur um Schutzbehauptungen. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses eine Reihe zentraler Dokumente aus dem Hahn-Verkaufsverfahren angefordert, um die Behauptungen der Regierung überprüfen zu können. „In nunmehr drei Ausschusssitzungen zum Bericht des Landesrechnungshofes mussten wir erleben, dass die Landesregierung eine eigene Sicht der Dinge präsentiert hat, die den Feststellungen des Rechnungshofs und offenbar auch der dokumentierten Aktenlage nicht entspricht. Wir hatten sie…
(BVP) Staatssekretär Andy Becht hat heute den neuen Reichenbachtal-Radweg in Altenglan (Landkreis Kusel) eröffnet. Mit dem neuen Radweg zwischen Altenglan und Niederstaufenbach wird die letzte Lücke im mehr als vierzig Kilometer langen Pfälzer Land-Radweg geschlossen – ein wichtiger Schritt im Ausbau des überregionalen Radwegenetzes in Rheinland-Pfalz.Der neue Reichenbachtal-Radweg ist rund 5,7 Kilometer lang und verbindet Altenglan mit Niederstaufenbach. „Mit dem neuen Reichenbachtal-Radweg wird nicht nur ein regionaler Radweg für die Menschen der Verbandsgemeinde Altenglan geschaffen, sondern auch die letzte Lücke im mehr als vierzig Kilometer langen Pfälzer Land-Radweg geschlossen. Ein wichtiger Schritt für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber…
(BVP) Nach Informationen aus dem von den Grünen geführten hessischen Verkehrsministerium sollen die Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet mit höchster Priorität mit einem Bauvolumen von rd. 640 Mio. Euro saniert und ertüchtigt werden. Das ist laut dem grünen hessischen Verkehrsminister „die größte Investition ins Autobahnnetz im Rhein-Main-Gebiet der letzten Jahrzehnte“. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Während in Hessen sogar die Grünen inzwischen erkannt zu haben scheinen, dass eine Wirtschafts- und Industrienation ohne ein gut ausgebautes und in Stand gehaltenes Autobahnnetz nicht funktionieren kann, steht die rheinland-pfälzische Straßenbauampel weiterhin auf Rot." "Es bleiben nicht nur die Haushaltsmittel weit hinter…
(BVP) Nach rund einem Jahr Bauzeit ist der Neubau der Verbindungsspange in Rodenbach zwischen dem „Gewerbegebiet Tränkwald“ und der L 367 nun abgeschlossen. „Die Förderung des kommunalen Straßenbaus spielt für uns eine wichtige Rolle“, betonte Staatssekretär Becht anlässlich der Freigabe. „Die Verkehrsabwicklung vor Ort wird sich nun spürbar verbessern“, sagte Staatssekretär Andy Becht und verwies auf den Nutzen einer bedarfsgerechten Infrastruktur für die Kommunen. Der Bau der Verbindungsstraße vom Rodenbacher Gewerbegebiet „Tränkwald“ an die L 367 in Höhe des Industriegebietes (IG) Nord der Stadt Kaiserslautern steht im Zusammenhang mit der verkehrlichen Entlastung von Rodenbach unter Einbindung der örtlichen Gewerbegebiete und…
(BVP) Zum 20. Tag gegen Lärm‘ 2017 am 26. April hat Umweltministerin Ulrike Höfken heute gemeinsam mit der Stadt Koblenz Experten aus Deutschland und der Schweiz zur Tagung „Lärmschutz – Zukunft für das Mittelrheintal“ eingeladen. In Deutschland fehle nach wie vor ein Gesamtkonzept zum Lärmschutz- mit bundesweit verbindlichen Grenzwerten. Dieses würde eine zügigere Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ermöglichen, sagte Höfken in Koblenz. Nach neuester Analyse der EU-Kommission verringere die Investition von einem Euro in Lärmschutzmaßnahmen die Lärmschadenskosten um 29 Euro, die zum Beispiel dem Gesundheitssystem entstehen. „Bahnlärm, vor allem von Güterzügen, beeinträchtigt Gesundheit und Lebensqualität der Menschen im Mittelrheintal. Dem Lärm…
(BVP) Zur heutigen Stellungnahme von Innenminister Lewentz zum Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Das war ein peinlicher Auftritt eines nervösen und sichtlich angeschlagenen Innenministers. Anstatt endlich offen und ehrlich das weitreichende Versagen der Regierung Dreyer und des zuständigen Innenministeriums einzugestehen, tut Herr Lewentz so, als ob im nun vorliegenden Rechnungshofgutachten nichts Neues stehe. Das Gegenteil ist der Fall. Der Landesrechnungshof hat Punkt für Punkt die von der CDU-Landtagsfraktion angesprochenen schwerwiegenden Kritikpunkte bestätigt. Das muss nun im Einzelnen ausgewertet werden. Schon jetzt lässt sich…
(BVP) Nach einer Bauzeit von knapp drei Jahren ist der Umbau der Anschlussstelle B 271/ K 7 südlich von Bad Dürkheim jetzt abgeschlossen. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat die Strecke heute offiziell für den Verkehr freigegeben. „Die Defizite des Unfallschwerpunktes sind beseitigt. Mit der Fertigstellung der Gesamtmaßnahme werden sich die Leistungsfähigkeit und vor allem die Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt erheblich verbessern“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing bei der offiziellen Verkehrsfreigabe. Die hohen Verkehrsbelastungen, insbesondere in den berufsbedingten Spitzenstunden, führten durch die vielen Ab- und Einbieger an der Einmündung der K 7 in die B 271 häufig zu Konflikten zwischen den…
(BVP) Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 8,3 Millionen Euro in neue Radwege entlang von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen investiert. 21 Kilometer neue Radwege sind entstanden. Auch im Jahr 2017 werden weitere Radwege gebaut. „Auch der Radverkehr gehört zur Infrastruktur – und wir investieren“, hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mit Blick auf den Radwegebau im vergangenen Jahr Bilanz gezogen. 21 Kilometer neue Radwege sind im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz entstanden. 8,3 Millionen Euro flossen in den Bau von Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Damit wuchs das Radwegenetz auf insgesamt 1.884 Kilometer. „Besonders freut es mich, dass der Rhein-Radweg zu den…
(BVP) Zu der jetzt von den Grünen geäußerten Empörung über Bonus-Zahlungen an Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens Hahn erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner: „Wenn sich nun ausgerechnet Herr Köbler über diese in der Tat absolut unanständigen und nicht akzeptablen Bonus-Zahlungen empört, hat das schon einen mehr als schalen Beigeschmack. Ganz davon abgesehen, dass er als Ex-Vorsitzender der grünen Regierungsfraktion sicher nicht erst seit gestern von diesen Zahlungen weiß, stellt sich schon die Frage, warum er sich denn nicht bereits in der Ausschusssitzung zum Hahn am 5. April 2017 dazu geäußert hat. Denn in dieser…
(BVP) Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet in ihrer Ausgabe über geleistete Bonus-Zahlungen an „Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens“ Hahn in Höhe von bis zu 15 % des Jahresbruttoeinkommens. Der Aufsichtsrat des Flughafens unter der Leitung von Staatssekretär Barbaro müsse „zu Jahresbeginn dem Wirtschaftsplan des Flughafens zustimmen, damit auch den Verträgen mit den Tantiemen“, so die Allgemeine Zeitung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner: „Ist das die soziale Gerechtigkeit, die die SPD meint, wenn sie mit Herrn Schulz durchs Land zieht? Seit vielen Jahren tiefrote Zahlen am Hahn, die die Steuerzahler mit Millionen aus dem…
(BVP) Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat den Spatenstich für den Neubau des Bahnhaltepunktes Kaiserslautern-Hohenecken gesetzt. „Mit dem Haltepunkt schaffen wir nicht nur für Pendler ein neues Angebot und erhöhen die Attraktivität des Bahnreisens“, sagte Staatssekretär Becht. „Investitionen in einfache und schnelle Zugänge zum ÖPNV machen gleichzeitig unsere ländlichen Räume attraktiv und lebenswert“, so Becht. Der neu zu bauende Bahnhaltepunkt Hohenecken liegt an der Strecke Kaiserslautern Hauptbahnhof - Pirmasens Nord und soll eine schnelle Anbindung an den Hauptbahnhof Kaiserslautern sichern. Für die Fahrgäste ergeben sich dadurch Zeitvorteile und durch einen festgelegten Taktfahrplan mehr Übersichtlichkeit bezüglich des Angebotes. Darüber hinaus wird für die…
(BVP) Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von Verkehrsminister Wissing den Beginn eines Raumordnungsverfahrens zur Realisierung der Mittelrheinbrücke. Basis sei der Kompromissvorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs Behnke: „Die Demonstration vieler Hundert Bürgerinnen und Bürger am Mittelrhein am zurückliegenden Wochenende hat neuerlich eindrucksvoll gezeigt, wie sehr die Region diese Brücke will. Sie ist notwendig. Unverständlich ist deshalb auch, warum der Verkehrsminister nicht kompromissbereit ist. Der Präsident des Landesrechnungshofs, der zugleich Wirtschaftlichkeitsbeauftragter dieser Landesregierung ist, hat einen klugen Vermittlungsvorschlag gemacht. Das notwendige Raumordnungsverfahren könnte danach umgehend eingeleitet werden, ohne den Baulastträger schon jetzt zu benennen. Die Landesregierung hat den Menschen diese…
(BVP) „Die Mehrheit der Bundesländer lässt die Grenzregionen im Regen stehen. Die PKW-Maut bürdet Einzelhandel und Gastronomie unnötige wirtschaftliche Risiken auf. Der kleine Grenzverkehr wird erschwert“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Es ist schade, dass sich meine Länderkollegen nicht weiter hinter die von ihnen am 10. März beschlossene Ausnahmeregelung für Grenzregionen gestellt haben“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Die Länder hatten eine Lösung vorgeschlagen, die dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht entgegen stand. Der Bundestag hätte nur einen Haken daran machen müssen. Stattdessen hat er ein schlechtes Gesetz beschlossen“, sagte Wissing. Der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme am 10. März gefordert,…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle den Spatenstich zur Erneuerung der Großtalbrücken Pfädchensgraben und Tiefenbachtal gesetzt. Damit beginnen gleichzeitig die Bauarbeiten für den sechsspurigen Ausbau der A 61 zwischen der Anschlussstelle Rheinböllen und der Tank- und Rastanlage Hunsrück. „Mit dem Ausbau werden wir die Verkehrsqualität und die Verkehrssicherheit auf diesem Streckenabschnitt entscheidend verbessern“, sagte Minister Dr. Wissing und wies dabei auch auf die Bedeutung der A 61 als zentrale Verkehrsader in Rheinland-Pfalz hin. Um die wichtigen Verkehrsbeziehungen auf der A 61 weiterhin gewährleisten zu können, sind…
(BVP) Der Bundesrat wird sich erneut mit dem Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland befassen. Das Land Rheinland-Pfalz steht der Einführung einer Maut ablehnend gegenüber. Um die Infrastrukturabgabe zu stoppen, will das Land den Vermittlungsausschuss des Bundesrats einschalten. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die Pkw-Maut ist und bleibt überflüssig. Von der Pkw-Maut wird niemand profitieren. Statt der angekündigten Entlastungen kommen mit der Einführung der Maut zusätzliche Belastungen auf die Autofahrerinnen und Autofahrer zu. Hinzu kommt, dass die Pkw-Maut ein finanzielles Desaster ist. Die zu erwartenden Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe stehen in keinem vernünftigen…