(BVP) Landwirtschaftliche Transporte durch Lohnunternehmen sollen weiterhin von den Regelungen des Güterkraftverkehrsgesetzes ausgenommen sein. Dafür setzt sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing im Verkehrsausschuss des Bundesrates ein.„Die mit modernen, leistungsfähigen Maschinen ausgestatteten Lohnunternehmen sind ein wichtiger Aktivposten für unsere Landwirtschaft und helfen dabei, die Betriebe wettbewerbsfähig zu halten. Ich möchte verhindern, dass die Lohnunternehmen durch erhöhte bürokratische Anforderungen belastet werden, wie dies das modifizierte Güterkraftverkehrsgesetz vorsieht“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing in Mainz.Der Minister setzt sich daher im Verkehrsausschuss des Bundesrates dafür ein, dass die in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Lohnunternehmen weiterhin vom Geltungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes ausgenommen bleiben.…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat dem Landkreis Neuwied für die Instandsetzung einer Stützmauer im Zuge der K 11 zwischen Linz am Rhein und Ockenfels eine Zuwendung in Höhe von 1.599.000 Euro zugesagt. Die K 11 stellt die einzige Anbindung der Ortsgemeinde Ockenfels an das übergeordnete Straßennetz dar. Die K 11 musste Ende Oktober 2015 aufgrund einer erheblichen Verschlechterung des Zustandes der talseitigen Stützmauer halbseitig gesperrt werden. Mitte Januar 2016 wurde die Kreisstraße aufgrund weitergehender Untersuchungen vollständig für den Verkehr gesperrt und die Stützwand durch umfangreiche Anschüttungen am Mauerfuß provisorisch gesichert. Derzeit ist eine Umfahrung der Vollsperrung über einen Behelfsweg…
(BVP) Die Landesregierung hat die Abgeordneten über die abgegebenen Gebote im Verkaufsprozess erstmals offiziell informiert – nachdem bereits Details der Presse zu entnehmen waren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Zu den Erkenntnissen aus dem Innenausschuss zählt, dass zu den sechs Bietern wohl auch Firmen gehören, die bisher nur schwer im Internet zu finden sind. Zum Teil handelt es sich um Neugründungen bzw. sehr junge Unternehmen. Die Landesregierung sollte hier aufgrund der Erfahrungen beim geplatzten ersten Verkaufsverfahren gewarnt sein. Unabhängig davon erwarten wir dieses Mal eine umgehende Information der Abgeordneten bei neuen Entwicklungen und deutlich vor eventuellen…
(BVP) Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner MdL, sieht die Ankündigung der Fluglinie Ryanair, nun auch in Frankfurt starten zu wollen, mit gewisser Sorge wegen der Auswirkungen auf den Flughafen Hahn. „Natürlich wird das neue Engagement für den Hahn nicht ohne Auswirkungen bleiben. Ryanair fliegt nun von Luxemburg, von Köln/Bonn und Frankfurt ab. Das sind alles Einzugsgebiete für den Hahn und somit neue Konkurrenzen. Denn auch die Fracht ist zum größten Teil an die Flugbewegungen der Passagiere gebunden." Julia Klöckner zeigte sich verwundert, dass die Landesregierung erst vor einigen Wochen verkündete, Ryanair hätte sich mit einem Fünfjahresvertrag zum Hahn bekannt, nun…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat mit einer Mitteilung an den Bund den Weg für die Fahrt von Lang-Lkw auf ausgewählten Strecken in Rheinland-Pfalz frei gemacht. Die Lastwagen sollen auf begrenzten Routen, insbesondere bei Werkverkehren, eingesetzt werden dürfen. „Lang-Lkw haben viele Vorteile. Sie reduzieren den Energieverbrauch, die CO2-Emmissionen und den Lastwagenverkehr insgesamt. In Rheinland-Pfalz können durch die Lang-Lkw pro Jahr auf den vorgesehenen Strecken rund 12.000 Lkw-Fahrten eingespart werden. Das sind rund 150 Tonnen CO2“, sagte der Verkehrsminister. Das Ministerium habe die ausgewählten Strecken nun dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, welches nun zu entscheiden hat, ob die gemeldeten Strecken noch in den…
(BVP) Spatenstich für den Schleusenausbau: Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat beim Baubeginn für die Schleuse bei Lehmen den Bund dazu aufgerufen, den Ausbau der Moselschleusen zu beschleunigen. „Der Ausbau der Schleuse in Lehmen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen einen zügigen Ausbau der Schleusen, damit die Industrie und andere Unternehmen in Rheinland-Pfalz gute Infrastruktur vorfinden – das ist Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht beim Spatenstich für den Ausbau der Moselschleuse bei Lehmen im Landkreis Mayen-Koblenz. Becht rief das Bundesverkehrsministerium dazu auf, seinen Zeitplan für den Schleusenausbau noch einmal zu…
(BVP) Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart hat sich mit der Frage beschäftigt, welche technischen und rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um die Sicherheit von LKW zu erhöhen. Dabei geht es vor allem um Notbremsassistenten.„Das beste Notbremssystem hilft nichts, wenn es von den LKW-Fahrern bewusst ausgeschaltet wird, weil man sich durch Kollisionswarnungen gestört fühlt“, hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart gesagt. Der Minister unterstützt daher das Bestreben der Verkehrsminister der Länder, nach technischen und rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, um die Unfallgefahr zu verringern.Der Notbremsassistent, der seit Ende 2015 in neue LKW eingebaut werden müsse, sei eine besonders wirksame technische…
(BVP) DUH bedauert Scheitern der außergerichtlichen Verhandlungen – Mainzer Stadtregierung spielt zu Lasten der Gesundheit seiner Bürger auf Zeit und verweigert wirksame Maßnahmen gegen das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch ist zuversichtlich, dass in der Landeshauptstadt Mainz ab 2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte gelten werden.Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt ihre Klage gegen die Landeshauptstadt Mainz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht wieder auf, um wirksame Maßnahmen gegen die anhaltend hohe Luftbelastung in Mainz gerichtlich zu erwirken und insbesondere Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mainz durchzusetzen. Der seit 2010 verbindlich geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg NO2/m³ im…
(BVP) Verkehrsminister Volker Wissing hat heute mit Innenstaatssekretär Randolf Stich den neuen zentralen Omnibusbahnhof mit neu gestaltetem Vorplatz in Idar-Oberstein eingeweiht. Verkehrs- und Innenministerium haben den Um- und Neubau mit rund 1,2 Millionen Euro finanziell gefördert.Verkehrsminister Volker Wissing hat heute zusammen mit Innenstaatssekretär Randolf Stich und dem Oberbürgermeister von Idar-Oberstein Frank Frühauf den neuen zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) mit Vorplatz in Idar-Oberstein eröffnet. Der Umbau wurde von Verkehrs- und Innenministerium gemeinsam mit rund 1,2 Millionen Euro gefördert. Die Mittel stammen aus dem ÖPNV-Förderbereich des Verkehrsministeriums und dem Förderprogramm „Aktive Stadtzentren“ des Innenministeriums.„Mit dem Neubau des zentralen Omnibusbahnhofs wird der Öffentliche Personennahverkehr…
(BVP) Die Allgemeine Zeitung Mainz (AZ) berichtet in ihrer Ausgabe über eine vertrauliche Kabinettsvorlage vom Mai d.J. Darin heiße es, so die AZ, nach der Liquiditätsplanung der landeseigenen FFHG sei davon auszugehen, „dass Auszahlungen aus dem Darlehensvertrag ab Juni/Juli 2016 erforderlich werden“. Bislang hatten Landesregierung und FFHG den Eindruck erweckt, die Liquidität des Flughafens reiche bis September/Oktober 2016. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Die Darstellung von Ministerpräsidentin Dreyer gerät weiter ins Wanken. Ihre Beteuerung, es habe beim Hahn keinen Zeitdruck und keine zeitlichen Vorgaben gegeben, wird nach den jüngsten Erkenntnissen immer unglaubwürdiger. Allein schon die bisherigen…
(BVP) Der Radweg zwischen Niederkirchen und Hefersweiler ist nun für den Verkehr freigegeben. Verkehrsminister Volker Wissing weist darauf hin, dass damit auch zwei wichtige touristische Radwege in der Region miteinander verbunden sind.„Das Radwegenetz in der Westpfalz ist wieder ein Stück dichter und attraktiver geworden“, freut sich Verkehrsminister Volker Wissing anlässlich der Fertigstellung und Freigabe des Radweges im Zuge der L 382 zwischen Niederkirchen und Hefersweiler. „Durch diesen Lückenschluss wird nicht nur eine durchgängige Radwegeverbindung zwischen der Gemeinde Otterbach und der Gemeinde Odenbach fertiggestellt, auch der Lautertalweg und der Glan-Blies-Radweg, als die wichtigsten beiden touristischen Radwege der Region, sind nun miteinander…
(BVP) In einer Sondersitzung von vier Landtagsausschüssen haben wir die Ministerpräsidentin zur ihrer Verantwortung beim gescheiterten Verkauf des Flughafen Hahn befragt. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Martin Brandl , bewertet ihre Aussagen. Video: YouTube - CDUFraktionRLP
(BVP) Anlässlich der gemeinsamen Ausschusssitzung zum Flughafen Hahn erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben sehr sachlich und detailliert die gestellten Fragen beantwortet. Es ist für Klarheit gesorgt worden. Die von Oppositionsführerin Julia Klöckner vorgelegten Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen. Frau Klöckner verfolgt in diesen Wochen offensichtlich nur ein Ziel: Sie möchte den Verkaufsprozess am Flughafen Hahn torpedieren und die Verhandlungen stören. Sie unternimmt in ihrem politischen Spiel die verschiedensten Versuche, um die erfolgreiche Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu attackieren.“Schweitzer betont: Es ist im Einzelnen aufgeklärt worden: Am 30. Mai dieses Jahres waren nach…
(BVP) Zur Aussage von Frau Dreyer in der Sonderausschusssitzung zu ihrer persönlichen Einflussnahme auf das gescheiterte Hahn-Verkaufsverfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Der Auftritt von Frau Dreyer in der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sonderausschusssitzung war alles andere als überzeugend. Wie schon in ihrer Bilanz-Pressekonferenz in der vergangenen Woche konnte sie nicht den Vorwurf entkräften, dass sie persönlich Verantwortung für das gescheiterte Verkaufsverfahren trägt, weil sie direkt operativ Einfluss genommen und die Beteiligten unter hohen Zeitdruck gesetzt hat. Im Gegenteil: Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass die von der KPMG in ihrem Schreiben an die Landesregierung vom…
(BVP) Die heutige gemeinsame Ausschusssitzung kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und innenpolitische Sprecherin, Monika Becker: „Die Landesregierung hat heute umfassend und detailliert die Vorgänge um den ersten Verkaufsprozess des Flughafens Hahn dargelegt. Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Schmitt, hat klargestellt, dass am 23. Mai 2016 Vertreter der KPMG in einem Gespräch mit Vertretern der Landesregierung keine Warnungen hinsichtlich der Verkaufsverhandlungen mit SYT zum Ausdruck gebracht haben. Auch haben die Vertreter der KPMG nach den Veränderungen in der Gesellschafterstruktur bei SYT keine Zweifel an der Seriosität des Investors geäußert. Die CDU-Fraktion hat heute erneut bewiesen, dass es…