(BVP) Anlässlich der Erklärung zum Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Die heutige Ankündigung ist Folge eines sorgfältigen und sachgerechten Verfahrens, das das zuständige Innenministerium in den vergangenen Monaten durchgeführt hat. Die Landesregierung und das beauftragte Beratungsunternehmen haben in enger Abstimmung mit der EU-Kommission geräuschlos ein hoch komplexes Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Die Angebote verschiedener Bieter sind bewertet worden, und es ist dann mit einem aussichtsreichen Bieter ein umfassender Verkaufsvertrag ausgehandelt worden. Leitgedanken waren vor allem die wirtschaftliche Perspektive des Flughafens, die vorhandenen Arbeitsplätze und die Entwicklungschancen für die Hunsrück-Region und für Rheinland-Pfalz. Der Verkauf eröffnet dem Flughafen gute…
(BVP) Die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels ist der erste Schritt für die neue Nord-Süd-Verbindung im Güterverkehr, die auch durch das Mittelrheintal führt. Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsminister Volker Wissing setzen sich gemeinsam dafür ein, dass es im Mittelrheintal leiser wird und nicht lauter. „Wir arbeiten in der Landesregierung mit vereinten Kräften daran, dass das Mittelrheintal vom Bahnlärm spürbar entlastet wird“, teilen Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsminister Volker Wissing mit Blick auf die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels am heutigen Mittwoch mit. Die Minister bekräftigten die Vereinbarung im Koalitionsvertrag: „Sollte sich der Bahnlärm im Mittelrheintal absehbar bis 2020 nicht halbieren, werden wir…
(BVP) Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erlaubt Transporte für Getreide, Mais, Ölsaaten und Trauben während der Erntezeit in Rheinland-Pfalz auch an Sonn- und Feiertagen. Er bittet Ernte- und Autofahrer um gegenseitige Rücksichtnahme. Von Juni bis November ist Erntezeit in Rheinland-Pfalz. Transporte für Getreide, Mais, Ölsaaten und Trauben werden dann auch an den Wochenenden notwendig sein. Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing setzt deshalb das Sonntagsfahrverbot für Erntetransporte in dieser Zeit aus. „Rheinland-Pfalz ist stark geprägt von der Landwirtschaft. Wir möchten die Qualität unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse sicherstellen und den Landwirten für die Erntezeit eine bestmögliche Infrastruktur bieten. Daher sind Erntetransporte…
(BVP) Über das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) des Bundes sind an zwölf rheinland-pfälzischen Bahnhöfen Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit vorgesehen, wie Infrastrukturminister Roger Lewentz heute in Mainz mitgeteilt hat. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm stellt die Bundesregierung ausschließlich in dem Zeitraum der Jahre 2016 bis 2018 zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung. Das ZIP umfasst verschiedene Teilprogramme. Mit dem Teilprogramm „Herstellung der Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen“ beabsichtigt die Bundesregierung, die Attraktivität des Verkehrsträgers Schiene auch dort weiter zu steigern, wo die Förderung bislang nicht oder nur vereinzelt wirksam wurde, das heißt bei den kleinen Verkehrsstationen, die weniger als 1000 Ein-, Aus- und Umsteiger pro Tag…
(BVP) Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Kreisverwaltung Trier-Saarburg für den Bau einer Park+Ride-Anlage, einer Bushaltestelle und Abstellplätzen für Zweiräder am Bahnhof Konz eine Zuwendung von bis zu 656.200 Euro zugesagt.Die Verkehrsstation Konz wurde in Projektträgerschaft der DB Station&Service AG in den Jahren 2013 und 2014 Jahren barrierefrei ausgebaut. Ergänzend hierzu wird die Stadt Konz die Verknüpfungsanlagen für den ÖPNV und den Individualverkehr im Bahnhofsumfeld ausbauen. Geplant ist eine Park+Ride-Anlage an der Südseite des Bahnhofs mit 80 Stellplätzen inklusive zwei Behindertenparkplätzen. Für den Rad- und motorisierten Zweiradverkehr sollen überdachte Abstellbereiche sowie abschließbare Fahrradboxen eingerichtet werden. Darüber hinaus wird eine Bushaltestelle in…
(BVP) Infrastruktuminister Roger Lewentz hat eine gute Radwege-Infrastruktur als wichtigen Beitrag für den Tourismus in Rheinland-Pfalz hervorgehoben: „22 neue Radewege-Kilometer sind im vergangenen Jahr an rheinland-pfälzischen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen fertig gestellt worden“, sagte Lewentz.Rund 10,3 Millionen Euro seien in diesem Zeitraum für den Radwegebau an klassifizierten Straßen ausgegeben worden. Das gesamte Netz dieser Radwege weist damit eine Länge von 1863 Kilometer auf.Hervorgehoben hat der Minister die Lückenschlüsse am Ahr-Radweg zwischen Laach und Altenahr sowie am Kyllradweg zwischen Jünkerath und der nordrhein-westfälischen Landesgrenze. Die Radwege zwischen Neuleiningen und Sausenheim an der L 453, zwischen Bingen und Ingelheim entlang der L…
(BVP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich dafür stark gemacht, die Arbeitsplätze bei der DB Cargo in Mainz zu erhalten. In einem Brief bittet Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, diese Pläne „hinsichtlich ihrer Sozialverträglichkeit zu überprüfen und den intensiven Austausch mit der Interessenvertretung zu suchen“.In weiteren Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bittet sie die Bundesregierung, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen und die DB Cargo zur Einhaltung der Mitbestimmungsrechte aufzufordern.Mit großer Sorge habe sie erfahren, dass die DB Cargo AG beabsichtige, zirka 600 Stellen einzusparen, davon geschätzte 400 Stellen…
(BVP) „Die aktuelle Entwicklung am Hahn deutet darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung mit ihrem quälenden Verkaufsprozess ein Täuschungsmanöver entwickelt hat, um sich irgendwie über die Wahl zu retten. Die richtig schlechten Nachrichten sollen vertagt werden. Das alles erinnert stark an den Nürburgring. Vor der Landtagswahl 2011 wurde die dramatische Lage verschleiert, kurz nach der Wahl ging er krachend Pleite. Ein solcher Wahlbetrug bahnt sich nun am Hahn an. In diese Richtung weist auch das Verhalten des SPD-Landtagspräsidenten, der in der zurückliegenden Plenarsitzung jede kritische Frage zum Hahn unterbunden und das Fragrecht der Opposition beschnitten hat.“ so heute der stellvertretende…
(BVP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat beim vierten „International Commercial Vehicle Technology Symposium“ an der TU Kaiserslautern die Bedeutung der Nutzfahrzeugindustrie für Rheinland-Pfalz hervorgehoben.„Die Nutzfahrzeugindustrie spielt im Wirtschaftsleben von Rheinland-Pfalz eine extrem wichtige Rolle. Der Südwesten Deutschlands – insbesondere das südliche Rheinland-Pfalz und das westliche Baden-Württemberg – bilden einen der regionalen Schwerpunkte der deutschen und europäischen Nutzfahrzeugindustrie. Rund ein Viertel des nationalen Umsatzes der Nutzfahrzeugbranche wird in dieser Region erwirtschaftet“, sagte die Ministerpräsidentin.Rheinland-Pfalz habe im Bereich der Nutzfahrzeugindustrie ein starkes Industriecluster. Darüber hinaus sei die Fahrzeugindustrie mit 65.000 Beschäftigten eine der größten Wirtschaftsbranchen im Land. „In Rheinland-Pfalz beherbergen wir sowohl wichtige…
(BVP) Laut einem SWR-Bericht soll der Weiterbau der Autobahn A1 als vordringlicher Bedarf im aktuellen Bundesverkehrswegeplan aufgelistet sein. „Wenn diese Information zutrifft, wäre das eine sehr gute Nachricht für die Region“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz. „Der Lückenschluss der Eifelautobahn A1 nach Nordrhein-Westfalen hat für das Land seit vielen Jahren höchste Priorität und wurde daher entsprechend von der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet.“Die Schließung der rund 25 Kilometer langen Lücke zwischen Kelberg und Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) habe hohe Bedeutung für die Eifel, als Verbindung zwischen der Region Trier und dem Raum Köln sowie als fehlendes Teil der überregional…
(BVP) Infrastrukturminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle MdB, den Spatenstich zur Ortsumgehung Gödenroth gesetzt. „Mit dem heutigen Spatenstich kommen wir dem Ziel einen großen Schritt näher, die Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit in der Ortsdurchfahrt zu verbessern“, betonte der Minister in Gödenroth.Die rund drei Kilometer lange Ortsumgehung wird südlich der Ortslage Gödenroth verlaufen. Insgesamt werden vier Brückenbauwerke hergestellt, die die beiden Kreisstraßen K 35 und K 36 sowie der Gödenrother Bach kreuzen. Der umfangreiche Straßenbau und die verkehrsgerechte Anbindung der neuen Trasse an das bestehende Straßennetz werden im Anschluss folgen.…
(BVP) Das Land untersucht im Rahmen einer Machbarkeitsstudie den Trassenverlauf für eine Radschnellverbindung zwischen Bingen, Ingelheim und Mainz. „In den Niederlanden und Dänemark sind bereits sehr gute Erfahrungen mit diesen Radverkehrsverbindungen, die eine höhere Durchschnittsgeschwindigkeit zulassen, gemacht worden“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz in Mainz.Rheinland-Pfalz hat diesen Ansatz aufgegriffen, um das Fahrrad im Alltagsverkehr noch attraktiver zu machen. Als Pilotprojekt ist der Korridor Mainz - Ingelheim - Bingen ausgewählt worden. Für diesen Korridor sprächen insbesondere die starken Pendlerverflechtungen, die Bevölkerungszahl, die flache Topographie und die Bahnstrecke als Schlechtwetteralternative, so der Minister. Anders als Bundesländer mit großen Ballungsräumen und entsprechenden Planungsgrößen setze…
(BVP) Mit einer neuen festen Geschwindigkeitsüberwachung soll die Verkehrssicherheit auf der B 10 weiter verbessert werden. „Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist es, gerade mit Blick auf einzelne spektakuläre Unfälle und den wachsenden Verkehr auf der B 10 ein hohes Maß an Verkehrssicherheit zu gewährleisten“, sagte Innenminister Roger Lewentz.Die stationäre Messanlage im Staufer-Tunnel ermögliche eine wirksame Geschwindigkeitsmessung in beide Fahrtrichtungen. Mobile Geschwindigkeitsmessungen seien im Tunnel nicht realisierbar.Die Messanlage ist an die bereits vorhandene Wechselzeichenanlage gekoppelt und wird am Donnerstag, 3. März, in Betrieb gehen. Sollte aufgrund besonderer Umstände, beispielsweise einer Störung oder wegen eines im Tunnelbereich liegengebliebenen Fahrzeuges, eine Herabsetzung…
(BVP) Die Freien Demokraten bezweifelten die Rechtmäßigkeit des Verkaufs des Flughafens Zweibrückens. "Rot-Grün verkauft Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Millionen Euro für knapp 4 Millionen Euro, das ist kein Verkauf mehr, das sieht nach schamloser Verramschung von Landeseigentum aus", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er forderte eine umfassende Untersuchung des Verkaufsprozesses um mögliche Interessenkonflikte festzustellen. "Wenn die Landesregierung einem privaten Unternehmen mehr als 20 Millionen Euro auf dem silbernen Tablett serviert, sind Fragen nicht nur angebracht, sondern zwingend", so Wissing. Der FDP-Vorsitzende warf SPD und Grünen vor, den Ausverkauf des Landes voranzutreiben. "Je näher die…
(BVP) Die Pläne des Bundes zum Aufbau einer Bundesautobahngesellschaft sind auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin von den Bundesländern einstimmig abgelehnt worden. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz begrüßte das einmütige Votum der Länder nachdrücklich. „Wir haben bewährte Strukturen, die es zu optimieren gilt, und brauchen keine Doppelstrukturen, die an den Interessen der Länder vorbeigehen“, betonte Lewentz.Es gelte Synergieeffekte zu erhalten, regionale Belange im Bereich der Bundesfernstraßen mit zu berücksichtigen und die Mitwirkungsrechte der Länder zu bewahren.Die Länder waren sich einig, dass eine konsequente Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen, die für Rheinland-Pfalz vom Landesbetrieb Mobilität übernommen wird, wesentlich effektiver ist als der…