(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth erhalten. „Damit sind wir einen enormen Schritt weiter auf dem Weg zu einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth“, sagte der Minister bei der Übergabe des Beschlusses beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hatte den LBM Speyer mit den Planungen zum Brückenbau zwischen Wörth und Karlsruhe beauftragt. „Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist ein echter Durchbruch“, sagte Wissing. „Er ist das Ergebnis umfassender und zügiger Planung und bringt uns dem Brückenbau einen erheblichen Schritt näher.“ Das Land Rheinland-Pfalz schafft damit auf rheinland-pfälzischer…
(BVP) Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute, am 13. Dezember 2017, über den Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen debattiert. Auf der rheinland-pfälzischen Seite sollen zwischen Kelberg und Adenau rund 10 Kilometer neue Autobahn gebaut werden, auf Seiten Nordrhein-Westfalens liegen gut 15 Kilometer Strecke. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und lokale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Minister Dr. Volker Wissing bringt eine neue Dynamik in die Verkehrspolitik des Landes. Mit dem Start des Planfeststellungsverfahrens startet das wichtige Projekt des Lückenschlusses der A1 in die Phase der Umsetzung. Nun ist…
(BVP) Die Stadtverwaltung Sinzig erhält für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Bahnhof Sinzig eine Zuwendung von bis zu 1.329.400 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt hat. Der Landesbetrieb Mobilität wird in den nächsten Tagen den Zuwendungsbescheid erlassen. Mit dem Geld sollen die Personenunterführung unterhalb des ehemaligen Empfangsgebäudes bis zum Bahnhofsvorplatz verlängert werden, ein Personenaufzug und eine Treppe am Bahnhofsvorplatz sowie ein Personenaufzug an der Ostseite des Bahnhofs eingerichtet werden, um einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof zu ermöglichen. Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen sind mit rund 1,6 Millionen Euro veranschlagt, von denen das Land mit rund 1,3 Millionen Euro einen…
(BVP) Zur Ankündigung des BUND, gegen den Lückenschluss der Autobahn 1 Klage einreichen zu wollen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und lokale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Erneut stößt der BUND zehntausenden Menschen vor den Kopf. Seit Jahrzenten kämpfen die Menschen in der Eifel für den dringend benötigten Lückenschluss der A1. Die nun vom BUND angekündigte Klage gegen das Projekt überrascht nicht, gleichwohl zeigt sie erneut die ideologische Verblendung der angeblichen Umweltschützerinnen und Umweltschützer. Erneut versucht sich der BUND auf dem Rücken der von Ausweichverkehr betroffenen Menschen zu profilieren. Gleichzeitig übergeht der Verband gekonnt die Tatsache, dass sich…
(BVP) Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben sich im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ an diesem Mittwochvormittag an drei Orten zu dem Thema Kerosin-Ablass informiert. Die Parlamentarier suchten in Langen die Deutsche Flugsicherung (DFS) auf, trafen Professor Bernd Kaina am Institut für Toxikologie der Universitätsmedizin Mainz und tauschten sich mit Bürgerinnen und Bürger sowie Engagierten des BUND in Welschbillig (Eifel) aus, um sich über Kerosin-Ablass aus Militärjets zu informieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer, der in Langen die Abgeordnetengruppe anführte, erklärt: „Eins ist überall deutlich geworden: In Sachen Kerosin-Schnellablass und möglicher Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gibt es sehr große Informationsdefizite.…
(BVP) Noch in dieser Woche soll das Planfeststellungsverfahren zum Lückenschluss der Autobahn 1 in der Vulkaneifel zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen starten. Dazu sagt der regionale Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Mit dem jetzigen Start des Planfeststellungsverfahrens nimmt der Lückenschluss der A1 eine der letzten großen Hürden. Die fehlenden 25 Kilometer der Autobahn zwischen Kelberg und Blankenheim werden seit Jahrzehnten dringend benötigt. Nun besteht die realistische Chance, dass innerhalb der kommenden vier Jahre die ersten Bagger rollen und die bestehende Lücke der wichtigen Nord-Süd-Verbindung geschlossen wird. Wir Freie Demokraten haben uns seit unserer Rückkehr in…
(BVP) Zu einem Diesel-Spitzentreffen haben sich heute Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Im Vorfeld des Treffens hat es Kritik der Städte und Kommunen an der schleppenden Umsetzung des zugesagten Dieselfonds der Bundesregierung gegeben. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Von der zugesagten Milliarde des Bundes ist bisher kein Cent bei den Kommunen angekommen. Während der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, die Auszahlung der versprochenen drei Millionen Euro aus Landesmitteln an die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen schnell umgesetzt hat, lässt die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehen. Die Bundesregierung hat…
(BVP) Mainz, Ludwigshafen und Koblenz können nun ihre Projekte starten, um Fahrverbote in ihren Städten zu verhindern. Das Land Rheinland-Pfalz hatte den Kommunen im August im Rahmen eines Aktionsprogramms Saubere Mobilität eine Soforthilfe von drei Millionen Euro zugesagt. Die Städte werden eine pauschale Förderung erhalten, um individuelle Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität umzusetzen. Dies hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing entschieden, nachdem das auf dem Diesel-Gipfel beschlossene Bundesprogramm noch auf sich warten lässt. „Mainz, Ludwigshafen und Koblenz können loslegen und mit vorzeitigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung beginnen. Die Städte entscheiden selbst, auf welche Strategie sie setzen, da die örtlichen Verhältnisse unterschiedlich sind.…
(BVP) Mit dem Umbau der Wehranlage bei Nister startet eine Reihe von Investitionen in die Infrastruktur im Raum Hachenburg im Westerwaldkreis. Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat die Baustelle an der Wehranlage besucht. Der vor rund einem Monat gestartete Umbau der Wehranlage Schneidmühle bei der Ortsgemeinde Nister ist der Startschuss für eine ganze Reihe von Infrastruktur-Projekten im Raum Hachenburg. Im rund neun Kilometer langen Streckenabschnitt der B 414 von der Anschlussstelle L 281 bis zur Anschlussstelle B 413 wird in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 15 Millionen Euro umgesetzt werden. Neben der Anlage von dritten Fahrstreifen werden sowohl die…
(BVP) Das Land Rheinland-Pfalz wird auch zukünftig die Verantwortung für die Bundesstraßen wie bisher wahrnehmen und diese nicht an die noch zu gründende Infrastrukturgesellschaft des Bundes abgeben. Die hat heute der Ministerrat auf Vorlage von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing beschlossen. „Bundesstraßen sind ein wichtiger Bestandteil unserer strukturprägenden Infrastruktur. Die Landesregierung möchte weiterhin Entscheidungen über Ortsumgehungen oder den Umbau von Straßen aktiv beeinflussen können und nicht als Bittsteller gegenüber einer Bundesgesellschaft auftreten“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses. Das Land Rheinland-Pfalz behält dem Beschluss zufolge die Zuständigkeit für die rund 2827 Kilometer Bundesstraßen im Rahmen der Auftragsverwaltung und…
(BVP) Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat die Ortsdurchfahrt (L 213) in St. Goar-Werlau nach rund 18 Monaten Bauzeit für den Verkehr freigegeben. Rund drei Millionen wurden in den Ausbau investiert, eine Million davon vom Land Rheinland-Pfalz. „Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Werlau sowie für die Verkehrsteilnehmer aus der Region hat der Ausbau zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt geführt hat“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht bei der Verkehrsfreigabe in St. Goar-Werlau. „Die Straße ist nun deutlich verkehrssicherer, das Ortsbild ansprechender gestaltet“, so Becht. Im Zuge des Ausbaus wurden Bushaltestellen, Gehwege mit Beleuchtung sowie Pflanzbeete und Kanal- und Wasserleitungen…
(BVP) Rheinland-Pfalz setzt sich gemeinsam mit anderen Ländern mit zwei Initiativen auf der derzeit stattfindenden Umweltministerkonferenz (UMK) in Potsdam für eine Verbesserung des Lärmschutzes ein. „Trotz der Erfolge bei der Lärmbekämpfung in den vergangenen Jahren, leiden noch viele Menschen unter zu hohen Lärmpegeln mit entsprechenden Beeinträchtigungen der Lebensqualität und der Gesundheit“, erklärte Umweltstaatssekretär Thomas Griese heute in Potsdam. Den Erfolgen der Lärmminderung an der Quelle oder durch lokale Maßnahmen stehe häufig eine Zunahme der lärmerzeugenden Aktivitäten gegenüber, wie zum Beispiel im Verkehrsbereich. „Für den Menschen kann zu viel Lärm unter anderem zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, einem erhöhten Herzinfarktrisiko oder Depressionen führen. Der…
(BVP) Auf Antrag der Ampel-Fraktionen ist heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags eine Expertenanhörung zum Treibstoffschnellablassen durch Flugzeuge durchgeführt worden. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „In der zweieinhalb stündigen Anhörung ist gewissenhaft, sachorientiert und umfassend das Problem erörtert worden, dass landende Flugzeuge in Notsituationen Kerosin ablassen. Es ist deutlich geworden, dass wegen der Lage des Frankfurter Flughafens und der Fliegerhorste Rheinland-Pfalz überproportional betroffen ist. Daraus ist zu schlussfolgern: Die von der Umweltministerkonferenz beschlossene Studie über mögliche gesundheitliche Auswirkungen muss einen Schwerpunkt auf Rheinland-Pfalz legen. Wie der Vertreter des Umweltbundesamtes deutlich machte, wird derzeit offensichtlich überlegt, nur bereits vorliegendes…
(BVP) Auf Initiative der FDP-Fraktion hat die Regierungskoalition heute, am 26. Oktober 2017, einen Antrag zum Erhalt des Autobahnamts in Montabaur eingebracht. Dazu sagt der lokale FDP-Abgeordnete aus dem Westerwaldkreis, Thomas Roth:„Nach dem Willen der Bundesregierung soll zukünftig eine bundeseigene Gesellschaft die Autobahnen der Republik verwalten. Damit entzieht die Große Koalition den Bundesländern die Zuständigkeit der Kontrolle des Autobahnnetzes. Durch diese Umstrukturierung besteht die Gefahr, dass Bauplanungen und die Umsetzung von Projekten künftig länger dauern sowie bürokratischer werden. Diesem stehen wir Freien Demokraten grundsätzlich kritisch gegenüber. Gleichzeitig stehen mit dieser Reform Standorte der Autobahnämter in den Bundesländern zur Disposition. In…
(BVP) Fortschritt für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth: Nachdem Verkehrsstaatssekretär Andy Becht beim Bund auf ein beschleunigtes Verfahren gedrängt hatte, hat dieser nun erste Finanzmittel bewilligt. Damit können vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Wie der Brückenbau vorankommt, kann nun auch auf einer eigenen Internetseite nachgesehen werden. „Es ist ein Erfolg, dass auf das von Rheinland-Pfalz geforderte beschleunigte Planungsverfahren für die zweite Rheinbrücke bei Wörth schon jetzt vorgezogene Naturschutzmaßnahmen erfolgen können“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht. „Wir machen uns weiterhin stark für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth und haben dabei auch den Naturschutz im Blick“, so Becht.Der Staatssekretär…