(BVP) „Infrastrukturminister Lewentz hat die Bedeutung des Flughafens für Zweibrücken, die Südwestpfalz und die Menschen vor Ort nie ernst genommen. Stattdessen hält er Vereinbarungen nicht ein und ist sich nicht zu schade, die Flughafen-Unterstützer vorzuführen“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, einen aktuellen Bericht des Pfälzischen Merkurs, wonach 11 000 Unterschriften, die die Flughafenfreunde schon 2013 für den Airport gesammelt haben, nie vom Infrastrukturministerium an die EU übergeben wurden. „Das stellt sich die SPD in Rheinland-Pfalz also unter Bürgerbeteiligung vor! Ich erinnere an den rot-grünen Koalitionsvertrag. Darin steht: ‚Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz…
(BVP) Der Flughafen Zweibrücken hätte eine Erfolgsgeschichte werden können – zumindest bis zur Einführung der Luftverkehrsabgabe durch die Bundesregierung im Jahr 2011. Fluggesellschaften zogen sich mangels Rentabilität zurück, Land und Zweckverband mussten mit Finanzspritzen in Millionenhöhe einspringen. Der verschuldete Flughafen muss nun die illegalen staatlichen Beihilfen in Höhe bis zu 56 Millionen Euro zurückzahlen. Das bedeutet Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz. Zudem dürfen nach neuesten EU-Leitlinien keine zwei Flughäfen in einer Entfernung von weniger als 100 Kilometern, staatliche Hilfsmittel erhalten. Der Flughafen Saarbrücken ist etwa 30 Kilometer entfernt und hat von der EU den Vorzug erhalten. Vollmundig erklärt die Rheinland-Pfälzische Landesregierung nun,…
(BVP) Die Stadt Frankfurt hat den Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen genehmigt. Dazu erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:„Der Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen ist bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung schlichtweg unsinnig. Die Verantwortlichen rechtfertigen die angebliche Notwendigkeit von Terminal 3 lediglich mit der Hoffnung auf steigende Fluggastzahlen. Jedoch deutet sich diese Entwicklung weder an, noch wäre sie wünschenswert, da sie zusätzlichen Lärm für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet bedeuten würde, die bereits jetzt schon über jede Grenze der Zumutbarkeit hinaus belastet werden. Zudem hat die Initiative Zukunft Rhein-Main – unter Beteiligung der GRÜNEN…
(BVP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen werfen der rot-grünen Landesregierung am Flughafen Hahn eine verfehlte Personalpolitik vor. Dem neuen Geschäftsführer, Markus Bunk, einem Vertrauten von SPD-Finanzstaatssekretär, Salvatore Barbaro, sei es offensichtlich wichtiger, gute Nachrichten für die Regierung, als gute Zahlen für den Flughafen Hahn zu liefern. "In Rheinland-Pfalz fehlt es nicht an rot-grüner Regierungspropaganda, in Rheinland-Pfalz fehlt eine vernünftige Wirtschaftspolitik", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Mit seinem vorauseilenden Lob für die Politik der rot-grünen Landesregierung habe der neue Geschäftsführer den Druck auf sich selbst gewaltig erhöht. "Wenn der Hahn zweistellige Millionenverluste schreibt, die rot-grüne Landesregierung aber alles richtig…
(BVP) Zu den Forderungen der rheinland-pfälzischen CDU nach einem Sofortprogramm für die Region Zweibrücken erklärt Infrastrukturminister Roger Lewentz: „Seitdem die EU die Negativentscheidung für den Flughafen angekündigt hat, steht die rheinland-pfälzische Landesregierung eng an der Seite der Verantwortlichen der Region. Die Landesregierung hat seit den 1990er Jahren und dem Beginn der Konversion rund 174 Millionen Euro zur Entwicklung der Konversionsliegenschaft Flugplatz Zweibrücken investiert. Sie wird auch weiterhin kontinuierlich Stadt und Region und die erfolgversprechenden Ansätze unterstützen. Dazu wurden in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Gespräche in Mainz und Zweibrücken geführt.Mit vereinten Kräften gelang in Zweibrücken der Umbau von einer militärischen…
(BVP) Nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Bundesverkehrswegeplan und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, hat das Bundesverkehrsministerium heute den Gesehenvermerk für den Ausbau der A1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau erteilt. Damit rückt der Lückenschluss der A1 wieder ein Stück näher. Der CDU-Politiker fordert die rot-grüne Landesregierung in Mainz auf, nun zügig das Planfeststellungsverfahren einzuleiten und Baurecht für das Straßenprojekt zu schaffen. „Die seit Jahren andauernde Hängepartie um den Lückenschluss der A1 ist endlich beendet. Heute erteilte das Bundesverkehrsministerium den sogenannten Gesehenvermerk für das Teilstück zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau. Damit liegt der Ball…
(BVP) Der Pfälzische Merkur berichtet in seiner heutigen Ausgabe, die grüne Wirtschaftministerin Lemke sei mit dem Verweis auf eine angeblich mangelnde Zuständigkeit nicht bereit, sich zur Gefährdung von Arbeitsplätzen am Flughafen Zweibrücken zu äußern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:„Natürlich kann sich und muss sich Frau Lemke als Wirtschaftsministerin zur Zukunft eines Landesunternehmens und zu den wirtschaftlichen Konsequenzen einer Insolvenz für die Region äußern. Denn die Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nur durch das Zusammenwirken von Infrastrukturministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium bewältigt werden. Das Schweigen der Lemke zum Flughafen Zweibrücken hat seinen besonderen Grund und der…
(BVP) Die Anzahl der Motorradunfälle hat im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Vorjahr auf rheinland-pfälzischen Straßen um rund ein Drittel zugenommen. Die Unfälle, bei denen Verletzte zu beklagen sind, stieg sogar von knapp 700 auf rund 1000 und damit um über 40 Prozent. Innenstaatssekretärin Heike Raab appelliert deshalb sowohl an Motorrad- als auch an Autofahrer, besonnen zu fahren. „Motorradfahrer gehen ein höheres Risiko ein. Neben der erforderlichen Eigenverantwortung müssen sie aber auch darauf vertrauen können, dass die anderen Verkehrsteilnehmer sie als gleichberechtigte Partner im Verkehr wahrnehmen und anerkennen. Partnerschaft bedeutet auch, Fehler des anderen auszugleichen“, so Raab. Die Polizei in…
(BVP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich von der verhaltenen Kritik von CDU und SPD in Mainz an der Pkw-Maut enttäuscht. "Statt die Pkw-Maut klipp und klar abzulehnen, scheinen es SPD und CDU vor allem darauf abgesehen zu haben, sie zu verschlimmbessern", warnte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Ausnahmeregelungen hätten noch selten ein Konzept vereinfacht, deshalb sei es auch falsch, darauf zu setzen. Die einzige echte Alternative sei ein vollständiger Verzicht auf die Maut. Der Maut-Schlingerkurs von Union und SPD zeige, dass beiden die großkoalitionäre Disziplin wichtiger sei, als die Interessen des Landes. "Rheinland-Pfalz investiert viel Geld in den Ausbau der…
(BVP) Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, der für den Flughafen Hahn zuständige Infrastrukturminister Lewentz habe bereits am 02. April 2014 in einem Schreiben an die saarländische Verkehrsministerin Rehlinger darauf hingewiesen, dass „die EU-KOM mit Negativentscheidungen in beiden Prüfverfahren noch vor der Sommerpause drohe“. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun endlich zu ihrer Verantwortung für die problematische Situation des Flughafens Zweibrücken steht. Es hilft den betroffenen Mitarbeitern vor Ort überhaupt nicht, wenn Frau Dreyer und Herr Lewentz weiter Scheingefechte führen, die Überraschten spielen und die Schuld nach…
(BVP) Die Landesregierung wusste Medienberichten zufolge schon frühzeitig um die negative Entscheidung der EU-Kommission gegen den Flughafen Zweibrücken. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warfen SPD und Grüne vor, eine ganze Region hingehalten zu haben. "Statt die Betroffenen frühzeitig zu informieren und ihnen eine Chance zu geben, sich besser auf die Situation vorzubereiten, hat Rot-Grün auf Zeit gespielt", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er forderte von der Landesregierung einen schnelleren vierspurigen Ausbau der B10. "Das Aus für den Flughafen Zweibrücken ist eine drastische Verschlechterung der Anbindung der Westpfalz", so Wissing. Diese müsse durch andere Verkehrsmaßnahmen ausgeglichen werden. "Wenn in…
(BVP) „Zwischen Luxemburg und Koblenz müssen auch in Zukunft noch Fernverkehrszüge fahren“, erklärt Patrick Schnieder nach seinem Gespräch mit dem Luxemburgischen Verkehrsminister François Bausch. Das Treffen kam während Schnieders Besuch in Luxemburg zustande. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle verkehrliche Fragestellungen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg. „Für die gesamte Region und auch für Luxemburg ist es ein erheblicher Rückschlag, wenn es ab Dezember keine Fernverkehrsverbindung zwischen Luxemburg, Trier und Koblenz mehr gibt. Das sieht man auch im luxemburgischen Verkehrsministerium so. Schnieders Appell richtet sich an die rheinland-pfälzische Landesregierung: „Die Integration des Fernverkehrs in den Rheinland-Pfalz-Takt ist möglich. Die Deutschen Bahn ist…
(BVP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen fordern eine klare Absage des Landtags an die Pkw-Maut. "Rheinland-Pfalz steht für Offenheit und eine Willkommenskultur, eine Pkw-Maut ist dagegen ein Rückfall in die Wegezoll-Politik", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die in der öffentlichen Debatte bemühten Argumente seien allesamt nicht überzeugend. "In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen und der Mehrausgaben, die sich die Große Koalition in Berlin leistet, ist der Verweis auf zusätzlich benötigte Einnahmen eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit", so Wissing. Eine international aufgestellte Exportnation müsse sich gut überlegen, ob die Kleinkariertheit einer Pkw-Maut mit dem Image eines weltoffenen Deutschlands vereinbar sei. "Dass…
(BVP) Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz setzt sich dafür ein, Ausnahmeregellungen bei der geplanten Pkw-Maut in grenznahen Bereichen zu prüfen und signalisiert damit Unterstützung für den bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Hermann. „Die Pkw-Maut ist ein CSU-Projekt. Bei möglichen Ausnahmen darf es aber keinen bayerischen Sonderweg nach dem Motto ‚Mir san mir‘ geben“, betonte Lewentz. Der am Wochenende über die Presse ausgetragene heftige Streit zwischen den CSU-Granden Horst Seehofer, Joachim Hermann und Alexander Dorbrindt zeige einmal mehr, dass selbst in der Union die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt als völlig unausgegoren angesehen würden. Grenznahe Regionen wie Trier müssten deutlich Umsatzeinbußen beim…
(BVP) Die Ergebnisse der DGB-Studie über die zunehmende Überschuldung von Hartz-IV-Betroffenen und anderen Leistungsbeziehern sind erschreckend. Im Jahr 2012 waren rund 1,1 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher verschuldet und damit von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Der Eintrag in der Schufa-Liste hat für diese Menschen ganz praktische Auswirkungen im Alltagsleben.Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Regelleistung für Hartz-IV-Empfänger beinhaltet 24,62 Euro monatlich für Mobilität. Damit fehlen den Betroffenen noch rund 48 Euro bis zum vergünstigten Monatsticket des VRN. Doch selbst wenn sie sich diesen Fehlbetrag von der Regelleistung im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde absparen, kommen sie noch…