(BVP) Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz setzt sich dafür ein, Ausnahmeregellungen bei der geplanten Pkw-Maut in grenznahen Bereichen zu prüfen und signalisiert damit Unterstützung für den bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Hermann. „Die Pkw-Maut ist ein CSU-Projekt. Bei möglichen Ausnahmen darf es aber keinen bayerischen Sonderweg nach dem Motto ‚Mir san mir‘ geben“, betonte Lewentz. Der am Wochenende über die Presse ausgetragene heftige Streit zwischen den CSU-Granden Horst Seehofer, Joachim Hermann und Alexander Dorbrindt zeige einmal mehr, dass selbst in der Union die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt als völlig unausgegoren angesehen würden. Grenznahe Regionen wie Trier müssten deutlich Umsatzeinbußen beim…
(BVP) Die Ergebnisse der DGB-Studie über die zunehmende Überschuldung von Hartz-IV-Betroffenen und anderen Leistungsbeziehern sind erschreckend. Im Jahr 2012 waren rund 1,1 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher verschuldet und damit von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Der Eintrag in der Schufa-Liste hat für diese Menschen ganz praktische Auswirkungen im Alltagsleben.Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Regelleistung für Hartz-IV-Empfänger beinhaltet 24,62 Euro monatlich für Mobilität. Damit fehlen den Betroffenen noch rund 48 Euro bis zum vergünstigten Monatsticket des VRN. Doch selbst wenn sie sich diesen Fehlbetrag von der Regelleistung im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde absparen, kommen sie noch…