Ausbau Verkehrsinfrastruktur / Die Grünen in Hessen bauen Autobahnen – wann baut die LReg in Rheinland-Pfalz?

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Ausbau Verkehrsinfrastruktur / Die Grünen in Hessen bauen Autobahnen – wann baut die LReg in Rheinland-Pfalz? Christian Baldauf - cdu-fraktion-rlp.de
(BVP) Nach Informationen aus dem von den Grünen geführten hessischen Verkehrsministerium sollen die Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet mit höchster Priorität mit einem Bauvolumen von rd. 640 Mio. Euro saniert und ertüchtigt werden. Das ist laut dem grünen hessischen Verkehrsminister „die größte Investition ins Autobahnnetz im Rhein-Main-Gebiet der letzten Jahrzehnte“. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Während in Hessen sogar die Grünen inzwischen erkannt zu haben scheinen, dass eine Wirtschafts- und Industrienation ohne ein gut ausgebautes und in Stand gehaltenes Autobahnnetz nicht funktionieren kann, steht die rheinland-pfälzische Straßenbauampel weiterhin auf Rot."

"Es bleiben nicht nur die Haushaltsmittel weit hinter den Notwendigkeiten und Versprechungen für das zurück, wofür die Ampel-Regierung originär zuständig ist: den Erhalt, Um-, Aus und Neubau der Landesstraßen. Sie schafft es noch nicht einmal, wichtige Autobahnprojekte planerisch so weit voranzutreiben, dass sie vom Bund, der die Baukosten trägt, begonnen werden können.  

Wir erwarten, dass sich die Landesregierung ein Beispiel an den Kolleginnen und Kollegen in Hessen nimmt und die Planung aller Projekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfes mit Planungsrecht im Sinne einer zügigen Verbesserung der verkehrlichen Situation vorantreibt.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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