Autobahnmaut für Pkw auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses / Steven Wink: Bundesregierung droht erneute Blamage

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Autobahnmaut für Pkw auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses / Steven Wink: Bundesregierung droht erneute Blamage Steven Wink - fdp-fraktion-rlp.de
(BVP) Die FDP-Fraktion hat die geplante Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses gesetzt. Hintergrund des Antrags der Freien Demokraten sind die Klagen Österreichs und der Niederlande gegen die Maut für ausländische Pkw vor dem Europäischen Gerichtshof. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Dass die Autobahnmaut für ausländische Pkw wirtschaftlicher Unsinn ist, ist inzwischen jedem klar. Auch die Tatsache, dass vor allem die grenznahen Regionen besonders von den schädlichen Auswirkungen der Maut betroffen sein werden, haben wir mehrfach betont. Es steht zu befürchten, dass durch den Wegfall des Tagestourismus aus dem benachbarten Ausland dem Gastgewerbe und dem Einzelhandel ein wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entsteht. Dennoch hat die Bundesregierung das Projekt entgegen aller logischen Argumente durchgesetzt.

Mit der von Österreich und den Niederlanden angekündigten Klage gegen die Maut für ausländische Pkw droht der Bundesregierung erneut eine Blamage. Auch steht zu befürchten, dass die deutsche Pkw-Maut auf Basis einer Vignette ab dem Jahr 2027 gegen EU-Recht verstoßen wird.

Unsere Forderung an eine neue Bundesregierung ist, dass sie sich in der Frage der Einführung der Pkw-Maut ehrlich macht und einsieht, dass die bisherigen Planungen Unsinn waren. Eine neue Bunderegierung sollte den Moment des Aufbruchs nutzen und das komplette System der deutschen Pkw-Maut überarbeiten. Die Murks-Maut von Alexander Dobrindt muss beerdigt werden.

Die deutsche Pkw-Maut muss mit EU-Recht vereinbar sein und sie muss einen Beitrag zum Erhalt unserer Infrastruktur leisten. Nach jetzigen Planungen ist sie ein Minusgeschäft, für das am Ende der Steuerzahler aufkommen muss.“

Hintergrund: Die EU-Kommission hat im Mai 2017 angekündigt, Mautsysteme, die auf zeitabhängigen Vignetten basieren, europaweit verbieten zu wollen. Anstelle dieses Systems soll ab dem Jahr 2027 ein EU-einheitliches fahrleistungsabhängiges Mautsystem zur Erhebung der Gebühr aufgebaut werden. Ungeachtet dieser Ankündigung der EU-Kommission will die Bundesregierung an ihrem zeitabhängigen Vignettensystem festhalten. Dies hätte zur Folge, dass Maut bereits wenige Jahre nach ihrer Einführung auf das dann EU-weit vorgeschriebene fahrleistungsabhängige Mautsystem umgestellt werden muss.

Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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