Einstufung einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt / Thomas Roth: CDU täuscht bewusst die Öffentlichkeit

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Einstufung einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt / Thomas Roth: CDU täuscht bewusst die Öffentlichkeit Thomas Roth - fdp.landtag.rlp.de
(BVP) Zur neuerlich von den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert vorgebrachten Kritik am Vorgehen der Landesregierung bei den Planungen einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die CDU wird in Sachen Mittelrheinbrücke langsam nervös. Es scheint ihr zu dämmern, dass eine Mittelrheinbrücke in Trägerschaft des Landes mit vielen anderen Landesbauprojekten konkurrieren würde. Der schnellste und einzig realistische Weg, die Brücke zu bauen, ist die Einstufung als Kreisstraße. Diesen Umstand sollte auch die CDU akzeptieren. Die Freien Demokraten wollen eine Mittelrheinbrücke in kommunaler Trägerschaft realisieren. Es gibt keine belastbaren Indizien dafür, dass es sich bei der Brücke um ein Landesprojekt handeln könnte. Die Verkehrsprognosen sind eindeutig.

Warum die Herren Bracht und Lammert nun von einer ‚mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der FDP‘ fabulieren, bleibt schleierhaft. In der Koalition herrscht Einigkeit darüber, dass wir eine Mittelrheinbrücke bauen wollen. Es ist die CDU, die zunehmend über dieses wichtige Projekt streitet. Die beiden CDU-Abgeordneten täuschen mit ihren Behauptungen die Öffentlichkeit.

Ich bitte die CDU, die Scheindebatten einzustellen und sich konstruktiv mit der Mittelrheinbrücke auseinanderzusetzen.“

Quelle: fdp.landtag.rlp.de

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