Sicherheit der Brücken in Rheinland-Pfalz / „Brücken vorausschauend sanieren“

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Sicherheit der Brücken in Rheinland-Pfalz / „Brücken vorausschauend sanieren“ Christian Baldauf - cdu-fraktion-rlp.de
(BVP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert, die chronische Unterfinanzierung von Brücken und Straßen in Rheinland-Pfalz zu beenden. Wirtschaftsminister Wissing müsse zu einer verantwortungsbewussten Verkehrspolitik finden. Der Personalabbau beim Landesbetrieb Mobilität dürfe nicht fortgesetzt werden.  

„Der Brückeneinsturz in Genua ist ein Warnsignal, das wir auch in Rheinland-Pfalz hören müssen. Unsere Brücken sind verkehrssicher und werden regelmäßig kontrolliert. Doch jede fünfte Brücke im Land ist in schlechtem Zustand. Bisher hat die Landesregierung davor die Augen verschlossen. Sie muss endlich die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur beenden.  

Brücken und Straßen verfallen schneller, als sie instand gesetzt werden können. Bereitstehende Bundesmittel werden nicht abgerufen. Der Landesbetrieb Mobilität, der auch Brücken überwacht, ist personell unterbesetzt. Vor allem Ingenieure fehlen. Das kritisiert die CDU-Fraktion seit Jahren. Hier muss die Landesregierung endlich gegensteuern.

Wir fordern ein systematisches Erhaltungsmanagement für rheinland-pfälzische Brücken. Notwendige Sanierungen müssen vorrausschauend geplant und beim Bund angemeldet werden. Bislang ruft die Landesregierung zu wenig Bundesmittel ab. Notwendig ist ferner eine Bedarfsanalyse geeigneter Standorte für neue Brückenbauten. Der Abbau von Stellen im Bereich Landesmobilität muss dringend gestoppt werden. Bis 2020 sollen 180 Verwaltungsstellen wegfallen. Das ist der falsche Weg. Der LBM braucht leistungsstarke Strukturen, um sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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