Statement / Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing zu Diesel-Fahrverbote in Großstädten/Überlegungen von Bundesumweltministerin Hendricks

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Statement / Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing zu Diesel-Fahrverbote in Großstädten/Überlegungen von Bundesumweltministerin Hendricks Volker Wissing - fdp-rlp.de
(BVP) „Fahrverbote für Diesel-Pkw gehen in die falsche Richtung. Es ist eine Zumutung, dass Menschen, die sich für die verbrauchsarmen – und lange Zeit politisch erwünschten – Dieselmotoren entschieden haben, nun de facto enteignet werden sollen. Ein Fahrverbot für Diesel-Pkw löst auch das Feinstaubproblem in den Innenstädten nicht.

Notwendig ist, dass die Bundesregierung endlich mehr Mittel für eine umweltfreundliche Umrüstung des ÖPNV bereitstellt und sich damit stärker an den finanziellen Folgen der von ihr geschlossenen Klimaabkommen beteiligt. Die Bundesländer sind nicht in der Lage, die finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen, die aus der Klimaschutz-Politik des Bundes resultieren. Ebenso wenig darf der Bund die Bürger in Haftung nehmen für Klimaschutzziele, die er selbst international vereinbart hat.“
 
Quelle: mwvlw.rlp.de

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