(BVP) Zu den Behauptungen von Innenminister Bouillon, keine Kenntnisse über eine geplante Änderung der militärischen Flugzone über dem Saarland gehabt zu haben, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Noch vor wenigen Monaten hatte Innenminister Bouillon erklärt, eine Reduzierung des militärischen Fluglärms über dem Saarland zur Chefsache machen zu wollen. Wie wenig diese vollmundige Ankündigung tatsächlich wert war, hat nun der Grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel mit einer Anfrage an die Bundesregierung entlarvt. Wie den Antworten zu entnehmen ist, wird es ab März 2016 eine neue, grenzüberschreitende Militärflugzone mit Frankreich geben. Da der bisherige Übungskorridor über dem Saarland damit nicht nur…
(BVP) Verkehrs-Minister Dulig: „Einsatz der neuen barriere-freien Straßen-Bahnen verbessert die Attraktivität des ÖPNV“. Die Leipziger Verkehrs-Betriebe AG (LVB) können den Austausch ihrer in die Jahre gekommenen Tatra-Straßenbahnen fortsetzen. Einen entsprechenden Fördermittelbescheid hat das Unternehmen heute vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) erhalten. Mit rund 6 Millionen Euro fördert der Freistaat die Anschaffung von neun Niederflurstraßenbahnen.Verkehrsminister Martin Dulig: „Eine Großstadt wie Leipzig braucht ein attraktives ÖPNV-Angebot. Deshalb freue ich mich, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe nicht nur in eine leistungsstarke Infrastruktur, sondern auch in moderne Technik investieren. Der Einsatz der neuen barrierefreien Fahrzeuge verbessert die Attraktivität des ÖPNV und…
(BVP) Vor dem Hintergrund des VW-Skandals haben die Umwelt-Minister der Länder auf ihrer Konferenz in Augsburg den Bund aufgefordert, die Manipulations-Vorwürfe umfassend aufzuklären und bei Verstößen gegen die Anforderungen an die Abgasemissionen von Fahrzeugen für abschreckende Sanktionen zu sorgen. Die Einführung eines realitätsnahen Typprüfverfahrens und eine europarechtliche Regelung, die regelmäßige behördliche Nachkontrollen des Emissionsverhaltens von Fahrzeugen ermöglicht, sollen aus Sicht der Umweltminister mit dafür sorgen, dass sich ein solcher Skandal nicht wiederholen kann. „Wir waren uns auch einig, dass der Automobilkonzern alle den Verbrauchern entstandenen und entstehenden Kosten tragen muss“, so der saarländische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Reinhold Jost. „Autobesitzer müssen…
(BVP) Der Europaausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit der Studie „Tram-Train“ befasst. Die Studie durch den Eurodistrict Saar/moselle beschäftigt sich mit grenzüberschreitenden ÖPNV-Verbindungen zwischen dem Saarland und Frankreich.Margriet Zieder-Ripplinger, vorsitzendes Mitglied des Europaausschusses, sieht in der Studie eine Chance für die Region. „Das Projekt bietet weitere Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich, von einer solch modernen Infrastruktur würden etwa auch Pendler sowie Schüler, Studierende, Touristen und Bewohnerinnen und Bewohner in unserer Grenzregion profitieren. Dieser Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr hätte auch ökologische Vorteile und wäre ein Beitrag zum Erreichen der Klimaziele - ein Gewinn für das Saarland,…
(BVP) In der Sitzung des Europaausschusses hat der Eurodistrict Saar/Moselle die Studie „Tram-Train“ zum möglichen Bau einer Stadtbahn-Verbindung zwischen Saarbrücken und Forbach vorgestellt. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:„Eine Tram-Train-Verbindung zwischen Saarbrücken und Forbach bietet eine große Chance, um den grenzüberschreitenden Nahverkehr zu stärken. So hat die Studie des Eurodistricts ergeben, dass der Bau der Strecke finanzierbar ist und auch eine entsprechende Nachfrage seitens der Bevölkerung besteht. Durch diese Stadtbahn-Verbindung würden sich zudem deutliche ökologische und ökonomische Vorteile ergeben. Zum einen würde der Individualverkehr vorrangig aus Frankreich abnehmen, da täglich viele Arbeitnehmer aus unserem Nachbarland ins Saarland…
(BVP) Verbraucher-Schutz-Minister Reinhold Jost weist darauf hin, dass auch während eines Streiks die Verbraucherinnen und Verbraucher Rechte haben. „Wer aufgrund eines Streiks auf dem Flughafen festsitzt, hat Anspruch auf Betreuung bzw. Unterstützung durch die Fluggesellschaft“, so Jost. Der Umfang der Unterstützung richte sich nach dem Umfang der Flugstrecke und der Mindestwartezeit. Die einschlägige EU-Richtlinie sehe vor, dass die Betreuung kostenlos bereitgestellt wird. Das funktioniere aber oft nicht. Sollte die Airline trotz Nachfrage keine Betreuung bereitstellen können, muss sich der Fluggast selbst um Verpflegung und möglicherweise ein Hotelzimmer kümmern. „Dann ist es wichtig, alle Belege aufzubewahren, um die Kosten anschließend der…
(BVP) Im Saarland werden derzeit die Anforderungen an den Identitätsnachweis von Flüchtlingen für den Führerscheinerwerb geprüft. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler:„Der Erwerb eines Führerscheins kann für Flüchtlinge und Asylbewerber im Saarland derzeit mit erheblichen Problemen verbunden sein, wenn sie über keine amtlichen Identitätsnachweise verfügen, die für die Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung erforderlich sind. So werden Asylsuchende und Geduldete, die nach ihrer Flucht keine Ausweispapiere mehr besitzen oder diese nicht mehr oder nur schwer beschaffen können, hier nicht zur Fahrerlaubnisprüfung zugelassen.“ Damit würden der Alltag und die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, erheblich erschwert. „Insbesondere…
(BVP) Der Umweltausschuss des saarländischen Landtages befasste sich mit der Mobilitätstudie zur touristischen Erschließung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Vorgestellt wurde eine entsprechende Mobilitätsstudie.Dazu erklärt der Nationalpark-Experte Dr. Magnus Jung – stellvertretender Vorsitzender der Regierungsfraktion SPD: „Damit haben wir jetzt eine fundierte Grundlage für die touristische Erschließung des Nationalparks. Diese neue Studie bestätigt uns darin, dass eine kostenintensive Reaktivierung der stillgelegten Strecke keinen positiven Effekt für den ÖPNV hat und dass der Nutzen durch eine ausschließlich touristisch begründete Wiederinbetriebnahme nur sehr geringe positive Folgen hätte. Die zu erwartenden Kosten stehen demnach in keinem Verhältnis zum Nutzen. Zudem kommt hinzu, dass das Saarland…
(BVP) Mit Blick auf die Berichterstattung über das Chaos durch die CSU-Mautpläne sieht Petra Berg – parlamentarische Geschäftsführerin der Regierungsfraktion SPD – die Skepsis ihrer Partei bestätigt. „Wie das renommierte Handelsblatt berichtet, ist das vorerst gescheiterte Vorhaben nicht nur bereits heute eine Blamage für Deutschland, sondern es ist uns auch ein großes bürokratisches Durcheinander erspart geblieben, wenn das Gesetz so in Kraft treten würde. Die Vorlage der CSU-Ausländermaut wird von Experten zerpflückt, sie sprechen sogar von einem drohenden Chaos. Bezeichnender Weise musste der Bundesverkehrsminister seine Pläne aufgrund der anhaltenden Kritik auf Eis legen und auch die eingeplanten Mittel für die…
(BVP) „Es kann nicht sein, dass durch gefälschte Angaben zum Sprit-Verbrauch und CO2-Ausstoß bei VW die Verbraucherinnen und Verbraucher nun in die Situation kommen, Steuerschulden nachzahlen zu müssen. Damit würden die eigentlichen Opfer zu Tätern gemacht“, erklärt Verbraucherschutzminister Reinhold Jost zu den jüngsten Enthüllungen im VW-Skandal, wonach nun auch Benzinfahrzeuge von Manipulationen bei Verbrauch und Abgaswerten betroffen sind.Die Fahrzeughalter müssten sich zu Recht darauf verlassen können, dass die Angaben der Automobilhersteller zu Abgaswerten und Verbrauch korrekt sind und demzufolge dann auch die Zuordnung zu einer Steuerklasse in Ordnung sei. Die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten sich mit Blick auf die steuerlichen…
(BVP) Die Landes-Regierung hat im Innen-Ausschuss über die Ergebnisse der Sitzung der „Arbeitsgruppe Fluglärm“ und ihr weiteres Vorgehen zur Einschränkung des militärischen Fluglärms über dem Saarland berichtet. Zu den Ergebnissen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Außer heißer Luft nichts gewesen: So lassen sich die vollmundigen Ankündigungen von Innenminister Bouillon zur Einschränkung des Militärfluglärms zusammenfassen. Noch vor einigen Monaten hatte er erklärt, das Thema zur Chefsache zu machen und hat damit eine hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung geweckt. Doch nach der heutigen Ausschusssitzung ist klar: In seinem Vorhaben ist der Innenminister noch kein Stück weiter gekommen. Die Arbeitsgruppe Fluglärm…
(BVP) Das neue Mess- und Eichgesetz sorgt für erheblichen Ärger bei den saarländischen Taxiunternehmen, denn das Saarland stellt derzeit keine Bescheinigungen aus, die nach dem neuen Gesetz für die Erstzulassung eines Taxameters erforderlich sind.Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Bisher war das Eichamt für die Taxameter-Prüfung im Saarland zuständig. Nunmehr fehlt aber eine Genehmigungsstelle. Bisher galt eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2015, um sich auf das neue Verfahren einzustellen, aber auch bis Ende August wurde bei der Ausstellung der Bescheinigungen ein Auge zugedrückt. DIE LINKE wirft dem zuständigen Umweltministerium allerdings vor, dass es während der Übergangsfrist…
(BVP) Die Erneuerung von Brücken bleibt im Saarland auf Jahre hinaus eine vorrangige Aufgabe. Verkehrsministerin Anke Rehlinger sagte vor der Presse: „Es ist absehbar, dass der Instandsetzungsbedarf in den nächsten Jahren noch steigt.“ Der Anteil der Brückensanierung am Gesamtaufwand für die Straßeninfrastruktur („Erhaltungsmittel“) solle deshalb wachsen, orientiert am tatsächlichen Bedarf: „Wir liegen bei einem Drittel, ich möchte 40 Prozent erreichen.“Erhaltungsmittel steigenDie Erhaltungsmittel für Autobahnen und Bundesstraßen wurden in den letzten Jahren deutlich angehoben. Sie lagen im Saarland 2011 bei 38,5 Mio. Euro, in diesem Jahr sind es voraussichtlich 70 Mio. Euro, im kommenden Jahr sollen es rund 76 Mio. Euro…
(BVP) Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat befürworten die Entscheidung der Verwaltung, die Anwohner auf dem Rodenhof durch die Einrichtung einer neuen Parkzone zu entlasten. Bereits in den vergangenen Jahren haben die FDP Stadtratsfraktion und der Ortsverband der FDP, insbesondere durch das damalige Bezirks- und spätere Stadtratsmitglied Gunter Feneis, gefordert, den regelmäßig bei Großveranstaltungen, wie insbesondere bei den Spielen des 1. FC Saarbrücken, entstehenden Parkdruck durch die Einrichtung einer Parkzone ausschließlich für Anwohner zu entschärfen. Bislang hatte die Verwaltung auf derartige Vorschläge ablehnend reagiert. Überrascht zeigen sich die Freien Demokraten angesichts der positiven Äußerung der Fraktion der Grünen im Saarbrücker…
(BVP) Zu den Vorwürfen der saarländischen Verkehrs-Ministerin Anke Rehlinger zu angeblichen Versäum-Nissen bei Brücken-Sanierungen unter grüner Regierungsverantwortung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Die Angriffe von Frau Rehlinger sind mehr als fadenscheinig und sollen nur dazu dienen, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Die Große Koalition ist seit 2012 im Amt und regiert mittlerweile fast doppelt so lange wie ihre Vorgängerregierung. Passiert ist im SPD-geführten Verkehrs-Ressort in dieser Zeit jedoch leider erschreckend wenig. Statt endlich wichtige Verkehrsprojekte in Angriff zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die bestehende Infrastruktur sinnvoll erhalten und verbessert wird, träumt die SPD immer noch von Neubauprojekten wie…