(BVP) Die Links-Fraktion im Saarländischen Landtag wirft der Deutschen Bahn vor, das Saarland bewusst auszubremsen. Anlass ist die neue Entscheidung der Bahn, weitere 40 Stellen an der Saar abzubauen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „An der Saar qualifizierte Mitarbeiter auf die Straße zu setzen und das zweitgrößte Abo-Center in Deutschland dicht zu machen, um in Stuttgart ohne Not neue Mitarbeiter suchen und ausbilden zu müssen - das ist wirtschaftlicher Unsinn. Das macht ein Unternehmen nur, wenn es einen Standort partout aufgeben will. Dieser erneute Arbeitsplatzabbau passt zur Ausdünnung des Streckenangebots ab Saarbrücken. Ganz offensichtlich will die Bahn das…
(BVP) Vor dem gemeinsamen Treffen der saarländischen und rheinland-pfälzischen Landesregierungen fordert die Homburger LINKEN-Abgeordnete und Vorsitzende der Stadtratsfraktion in Homburg, Barbara Spaniol, die saarländische Landesregierung erneut auf, die Wiederbelebung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken endlich mitzutragen und nicht länger zu blockieren. „Die Kosten-Nutzen-Analyse für die Verlängerung der S-Bahn war positiv und es ist gut, dass der Bund letzte Woche die Mittel für den regionalen Bahnverkehr sogar auf 8 Milliarden ab 2016 erhöht hat. Das Saarland hat seine Bereitschaft zur Umsetzung bislang von dieser Entscheidung abhängig gemacht. Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr. Es muss nun zügig verhandelt werden mit einem klaren Zeitplan,…
(BVP) Das teilautonome oder autonome Fahren wird in der Industriepolitik des Saarlandes weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Dies bekräftigte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Donnerstag, 24. September, bei Gesprächen auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt.Es gehe vor allem darum, das regionale Know-how auf diesem Gebiet zusammenzuführen, sowohl auf der Seite der Wissenschaft als auch auf der Seite der Zuliefererindustrie: „Wir müssen stärker als Standort wahrgenommen werden, der wesentliche Komponenten für diese neue Fahrzeuggeneration bauen kann“, so die Ministerin. Zur Bündelung der Kräfte und zum Erfahrungsaustausch will sie deshalb in Kürze zu einem Fach-Workshop einladen, um die produktionstechnischen Chancen auszuloten. Es gebe…
(BVP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle Autokonzerne gezwungen werden, ihre Schadstoff- und Verbrauchswerte offen zu legen. Nach den Abgas-Manipulationen bei VW müsse es nun bei allen Herstellern stärkere Kontrollen geben. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es ist wenig hilfreich, wenn die saarländische Wirtschaftsministerin Rehlinger nun spekuliert, dass auch die saarländischen Automobilzulieferer möglicherweise unter dem entstandenen Imageschaden leiden könnten. Nötig wäre vielmehr ein klarer Kurs, wie der entstandene Schaden behoben und die Zulieferbetriebe im Saarland vor weiteren Schäden bewahrt werden können. Die Verantwortung liegt beim VW-Management, das die…
(BVP) Im Frühling dieses Jahres hatte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger erstmals den Wettbewerb „Vorbildliche Rastplätze an touristischen Radwegen“ ausgerufen, mit dem Ziel, die saarländischen Städte und Gemeinden zur ansprechenden Gestaltung der Rastplätze im SaarRadland zu motivieren. Vor allem Radtouristen hatten sich mehr Möglichkeiten zum Rasten an saarländischen Radwegen gewünscht. Nun wurden die drei besten Projektvorschläge ausgezeichnet.„Unser touristisches Radwegenetz ist gut ausgebaut. Wir möchten aber den Radtouristen zwischendurch auch ausreichend Gelegenheiten zum Rasten geben. Ziel des Wettbewerbs war es, die Attraktivität der Rastplätze im SaarRadland zu erhöhen und so für Radfahrer ein noch angenehmeres Freizeiterlebnis zu schaffen. Gleichzeitig wollten wir das Bewusstsein…
(BVP) Eine durchgehende Bahnstrecke zu unseren luxemburgischen Nachbarn und Freunden? Ein neues Güterverkehrszentrum an der deutsch-französischen Grenze im saarländischen Überherrn? Das saarländische Verkehrsministerium unter der Leitung der SPD-Ministerin Anke Rehlinger lässt diese Projekte derzeit prüfen. Das wurde am heutigen Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtages dargestellt und die Ergebnisse einer grenzübergreifenden Interreg-Studie dazu zum Ende dieses Monats angekündigt.Bereits eine Voruntersuchung des Überherrner Unternehmens Mosolf hat großes Potenzial für ein KV-Containerzentrum in dem Grenzort ausgemacht. Geprüft wird nun derzeit in der Studie unter anderem eine Ertüchtigung der vorhandenen Bahnstrecke durch einen privaten Investor.„Sollte die Studie ergeben, dass dieses Vorhaben sich rechnet und…
(BVP) Assistenzsysteme mit automatisierten Abläufen werden in Zukunft immer stärker in unsere Autos Einzug halten. „Autonomes Fahren ist als nahe Zukunftstechnologie in der Automobilindustrie grundsätzlich voranzubringen“, erklärt Verbraucherschutzminister Reinhold Jost. „Festzustellen ist aber auch, dass die Assistenzsysteme die Freiheit, Entscheidungen zu treffen, einschränken“, so Jost. Denn der Sinn autonomen Fahrens sei es, dass die Entscheidungen durch das Computerprogramm getroffen werden und eben nicht mehr durch den Nutzer. Dies könne durchaus von Vorteil sein, wenn es beispielsweise um die Reaktionszeit beim Bremsen gehe. „Was aber“, so Jost weiter, „wenn das System versagt oder die Situation es erfordert, in das System einzugreifen?“In…
(BVP) Sie passt gut zum diesjährigen IAA-Slogan „Mobilität verbindet“: Die Zusammenarbeit des saarländischen Automobilnetzwerkes automotive.saarland mit seinem Pendant im Großherzogtum, dem Luxemburg Automotive Cluster. Neben Unternehmen zeigen Einrichtungen aus Luxemburg, dem Saarland und der Westpfalz vom 17. bis 27. September einen Querschnitt der regionalen Fahrzeugbaukompetenz während der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt. Der Gemeinschaftsstand in Halle 4.0 wird von saar.is organisiert und umfasst auch innovative Technologiebereiche saarländischer und luxemburgischer Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Das Automotive-Cluster der Luxinnovation stellt mit der Universität des Großherzogtums und den Forschungsinstituten Interdisciplinary Centre for Security, Reliability and Trust (SnT) und Luxembourg Institute of Science and Technology…
(BVP) Anlässlich der sinkenden Fahrgastzahlen im saarländischen Öffentlichen Personennahverkehr und der aktuellen Kritik der Arbeitskammer spricht sich die Grünen-Landtagsfraktion für eine grundlegende Strukturreform des ÖPNV aus. Sie fordert die Landesregierung auf, ihre seit Langem angekündigte Novelle des ÖPNV-Gesetzes vorzulegen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Hubert Ulrich: „Das zehnjährige Jubiläum des Saar-VV bietet leider weniger Grund zum Feiern als vielmehr zum Trauern. Denn nach wie vor schiebt die Landesregierung die wichtige Strukturreform im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs vor sich her, was sich in den seit Jahren zurückgehenden Fahrgastzahlen niederschlägt. Fakt ist, dass der ÖPNV im Saarland ineffizient und unattraktiv ist.…
(BVP) Bei der Sitzung des Innen-Ausschusses hat die Landes-Regierung auf Antrag der Links-Fraktion über den militärischen Fluglärm über dem Saarland berichtet. Dabei haben die Regierungsvertreter zugesagt, nach der nächsten Sitzung des Arbeitskreises zwischen Land und Verteidigungsministerium Anfang Oktober ausführlicher über die Belastung zu informieren. Die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es ist wichtig, dass das Thema Fluglärm nun endlich auf der Tagesordnung dieser Regierung steht. Damit es dabei bleibt und sich endlich etwas bewegt, muss man immer wieder Druck machen – in Saarbrücken und Berlin.“ DIE LINKE fordert seit Jahren eine Begrenzung der Flugzeiten, ein striktes Nachtflugverbot ab 17 Uhr…
(BVP) Anlässlich des Verbots der Elektro-Rollstuhl-Sonderform E-Scooter in saarländischen Bussen erklärt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„So wie der Behindertenbeauftragte des Landes sehen auch wir diese Entscheidung kritisch, zumal Gefährdungen durch E-Scooter in Bussen bei einer Gefahrbremsung bisher nicht bewiesen sind und dazu keine Zahlen vorliegen. Menschen mit Behinderung sowie ältere Menschen, die E-Scooter nutzen, sind zudem insbesondere bei schlechter Witterung und bei längeren Wegen auf Busse angewiesen. Daher muss hier der saarländische Verkehrsverbund SaarVV in die Pflicht genommen werden, den Beförderungsausschluss von elektrischen Rollstühlen zurückzunehmen und diese Menschen somit nicht mehr auszugrenzen.“ Für mobilitätseingeschränkte Menschen sei…
(BVP) „Nein, das waren sie nicht“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Leider hat die Intervention von Innenminister Bouillon in Berlin bisher nichts genutzt. Die Lärmkonzentration geht weiter.“Ensch-Engel verweist unteranderem auf die geplanten militärischen Übungsflüge pro Übungsraum am 04. September 2015: Für die TRA Münsterland sind da 0:45 Stunden vorgesehen, für die TRA Weser 1:15 Stunden, für die TRA Allgäu 3:30 Stunden, die TRA Sachsen 0:00 Stunden und für die TRA Lauter 5:20 Stunden.„Diese Zahlen sprechen für sich. Und die Ankündigungen der US Luftwaffe, in Spangdahlem 360 Millionen Euro für einen weiteren Ausbau zu investieren, lassen…
(BVP) Bald ist es wieder soweit. Für viele Kinder beginnt der Ernst des Lebens und die damit verbunden aktive Teilnahme am Straßenverkehr.„Für viele Erstklässler ist der Weg zur Schule eine neue Erfahrung, sie sind unsicher und lassen sich leicht ablenken“, so Dagmar Ensch-Engel, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Leider zeigen die Statistiken, dass gerade Kinder dieser Altersklassen besonders gefährdet sind." Ensch-Engel fordert deshalb eine „Aktion Sicherer Schulweg“, in die alle Verkehrsteilnehmer, die Schulen, die Eltern und natürlich die Kinder eingebunden werden sollen.„So sollte in jeder Schule, zusammen mit den Eltern, ein Schulwegeplan mit allen Gefahrenstellen ausgearbeitet und mit…
(BVP) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Sanierungsstau an Straßen, Autobahnen und Brücken, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, regelmäßig zu Verkehrsinfarkten führt, wie das prominente Beispiel der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden gezeigt hat. Wie nun aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervorgeht, ist der Anteil der sanierungsbedürftigen Brückenbauten im Saarland besonders hoch. „Gerade in einem Haushaltsnotlageland wie dem Saarland ist eine intakte Infrastruktur mehr als überlebensnotwendig, um den wirtschaftlichen Anschluss an das restliche Bundesgebiet nicht komplett zu verlieren“, erklärt Dagmar Ensch-Engel, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, dazu. „Darüber hinaus darf die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer…
(BVP) Laut Saarländischem Kraftfahrzeug-Verband wurden im Saarland im ersten Halbjahr 2015 erst 31 Pkw mit Elektroantrieb sowie 192 Fahrzeuge mit Hybrid-Antrieb zugelassen. Damit ist die Zahl im Vergleich zu den vergangenen Jahren sogar rückläufig. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Um dem Klimawandel zu begegnen, reicht es nicht alleine aus, den Anteil der Erneuerbaren Energien drastisch zu erhöhen und mittelfristig aus der Kohlestrom-Produktion auszusteigen. So trägt alleine der Verkehrssektor mit einem Anteil von 16 Prozent am weltweiten Treibhausgasausstoß erheblich zur aktuellen, dramatischen Klimaentwicklung bei. Unser Ziel muss daher auch lauten, verstärkt auf den Elektromobilitätssektor und den Ausbau eines umweltfreundlichen…