(BVP) Bei der Plenarsitzung des Bundesrates hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den vorgelegten Entwurf einer Strafrechtsänderung für illegale Autorennen unterstützt. Der Entwurf sieht vor, die vielerorts als Freizeitbeschäftigung organisierten „Autorennen“ nicht mehr nur als verbotene Form der Straßennutzung zu bewerten und damit bei Verstoß als Ordnungswidrigkeit zu sanktionieren, sondern als Straftatbestand. „Diese Regelung ist ein deutliches Zeichen an die Raser-Szene, dass die gefährlichen und auch Leib und Leben völlig Unbeteiligter gefährdenden Autorennen nicht geduldet werden“, sagt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.Durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes soll das Abschreckungspotential deutlich gestärkt und auch ein längerer Entzug der Fahrerlaubnis ermöglicht werden. Künftig soll…
(BVP) Zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und zur Kritik des BUND erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Bundesregierung wirft mit ihrem Verkehrswegeplan den Umweltschutzgedanken vollkommen über Bord und gefährdet damit die auf der Weltklimakonferenz vereinbarten Ziele zur CO2-Einsparung. Statt nachhaltig in den Ausbau von Schienen- und Radwegen zu investieren und den umweltfreundlichen Verkehr zu stärken, setzt man weiterhin prioritär auf den Aus- und Neubau von Straßen. Alleine für das Saarland sind acht Straßenneubauprojekte geplant, obwohl das Debakel um die Fechinger Talbrücke verdeutlicht hat, dass die Bundesmittel vielmehr in die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur investiert werden müssten. So sind insgesamt 53…
(BVP) Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am einen Antrag ein, indem sie die Landesregierung zu einem zügigen, flächendeckenden Ausbau des Alltagsradwegenetzes im Saarland auffordert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Neyses: „Wer sein Auto stehen lässt und im Alltag aufs Fahrrad umsteigt, trägt nicht nur dazu bei, den Verkehrslärm zu reduzieren. Er leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Die Erfahrung aus Städten wie Kopenhagen, Amsterdam oder Münster zeigt, dass sich bis zu 30 Prozent der Pkw-Fahrten im Alltag durch den Umstieg aufs Fahrrad vermeiden lassen. Das Saarland kann von solchen Quoten nur träumen. Hierzulande nutzen…
(BVP) Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Eder-Hippler begrüßt die aktuelle Entwicklung an der Fechinger Talbrücke: "Dass die Fechinger Talbrücke bereits Ende Oktober wieder komplett für den Verkehr geöffnet werden kann zeigt, dass Verkehrsministerin Anke Rehlinger alles richtig gemacht hat. Die Arbeiten bei der Brückenverstärkung liegen voll im Zeitplan. Alle Beteiligten haben mit großem persönlichem Engagement und professionellem Handeln dazu beigetragen, dass die Arbeiten an der Brücke bisher reibungslos und zügig abliefen. Die Maßnahmen der Taskforce unter Leitung von Verkehrsministerin Anke Rehlinger greifen. Eine besondere Leistung ist sicherlich, dass die Brücke nun früher als geplant wieder für den Verkehr geöffnet…
(BVP) Unter Leitung von Verkehrsministerin Anke Rehlinger tagte heute die Task-Force „Brücken“ im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Schwerpunkte waren die aktuellen Arbeiten an der Fechinger Talbrücke sowie die nächsten Schritte bis zur vollständigen Verkehrsfreigabe. Im Anschluss an die Expertensitzung gab Verkehrsministerin Rehlinger bekannt: „Wir liegen mit unseren Arbeiten an der Fechinger Talbrücke voll im Zeitplan. Verlaufen sie weiterhin planmäßig, wird das Fahrverbot für den Schwerlastverkehr am 31. Oktober aufgehoben. Die Brücke wird dann wieder vollständig für den Verkehr freigegeben.“Insgesamt wurden bereits alle Stützpfeiler der Brücke aufwändig mit insgesamt 840 Winkeleisen verstärkt. Dadurch konnte die Brücke für den…
(BVP) Zur Kritik der Handwerkskammer (HWK) am schlechten Zustand der Straßen im Saarland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „21,3 Prozent der von der Handwerkskammer befragten saarländischen Betriebe halten den Zustand der Straßen hierzulande für gerade einmal ausreichend, 12,5 Prozent für mangelhaft. Pro Woche verlieren die Unternehmen etwa durch Staus oder andere Behinderungen 4,3 Stunden Arbeitszeit, was ihnen erhebliche Kosten verursacht. Dieses Beispiel verdeutlicht zum einen, welch erheblicher Wirtschaftsfaktor eine funktionierende Infrastruktur für ein Land darstellt. Es zeigt aber auch, wie groß der Nachholbedarf beim Thema Infrastrukturerhalt im Saarland ist. Das gilt sowohl für Landesstraßen als auch Straßen…
(BVP) Das Saarland bekommt einen neuen Verkehrsentwicklungsplan für den Öffentlichen Personennahverkehr (VEP-ÖPNV). Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat für seine Aufstellung jetzt den Startschuss gegeben. Dazu hat sie ein Fachgremium berufen, das sich im Oktober konstituieren soll. Neben dem neuen ÖPNV-Gesetz, das sich bereits im parlamentarischen Verfahren befindet, sei der VEP „ein weiterer wichtiger Baustein für einen zukunftsfesten Nahverkehr im Saarland“, so die Ministerin. Der bisherige VEP stammt aus dem 1998. Seine Ziele wurden inzwischen weitgehend umgesetzt. Rehlinger: „Außerdem haben sich die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen stark verändert, so dass eine grundlegende Aktualisierung die Chance eröffnet, die umweltfreundliche Mobilität zu stärken.“ Im Saarland gebe…
(BVP) Die Grünen-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des ADAC Saarland, die Teilnahme an illegalen Straßenrennen per se als Straftatbestand zu werten. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler: „Teilnehmer illegaler Autorennen gefährden nicht nur sich, sondern setzen gleichzeitig die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel. Nicht selten enden diese Rennen tödlich. Werden die Teilnehmer solcher illegalen Wettkämpfe von der Polizei gestellt, erhalten sie bislang in der Regel eine Geldbuße von 400 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.Wir halten diese Regelung für vollkommen unzureichend. Es kann nicht sein, dass diese Menschen mit ihren gefährlichen Aktionen das Leben anderer aufs Spiel setzen und das Strafrecht…
(BVP) Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von Verkehrsministerin Anke Rehlinger, sich endlich mit Nachdruck für einen Wiederbetrieb der S-Bahnlinie zwischen Homburg und Zweibrücken einzusetzen. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Michael Neyses: „Bereits seit März 2015 liegt das Ergebnis eines Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit einer Reaktivierung der S-Bahnlinie Homburg-Zweibrücken vor, das von dem Saarland und Rheinland-Pfalz für 700.000 Euro in Auftrag gegeben wurde. Seitdem steht auch fest, dass sich ein Wiederbetrieb der Bahnstrecke mit einem Nutzen-Kosten-Quotienten von 1,25 volkswirtschaftlich rentieren würde. Die Strecke ist besonders für Berufspendler bedeutsam, die mit der S-Bahn-Verbindung eine schnelle und umweltfreundliche Alternative zum Individualverkehr finden würden. Darüber hinaus würde…
(BVP) Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sieht in der vereinbarten Zusammenarbeit der Standortagentur saar.is mit der privaten Plattform „Autoregion“ eine Chance, „das Thema Automotive im Saarland mit neuen Impulsen noch besser voranzubringen“. Der Standort sei einer der wichtigsten Zuliefererregionen in Deutschland und könne noch gestärkt werden, „indem wir Kompetenzen zusammenführen und dadurch wahrnehmbarer und attraktiver werden“. Die Ministerin, die zugleich saar.is-Präsidentin ist, nannte als Ziel, einen ständigen, strukturierten Austausch zwischen Automobilherstellern, Zulieferern und Forschungseinrichtungen zu gewährleisten. Der Schulterschluss führe zu verbesserten Produkten und günstigeren Standortbedingungen: „Gerade in der komplexen Automobiltechnik müssen Produkte effizient ineinander greifen, um ein optimales Endergebnis zu erzielen.Wenn sich…
(BVP) Laut eines Berichts des Saarländischen Rundfunks sehen Bürgerinitiativen noch immer eine erhebliche Belastung besonders des Nordsaarlandes durch militärischen Fluglärm. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Es hat bis Mitte 2015 gedauert, bis die Landesregierung beim Thema militärischer Fluglärm aus ihrem Tiefschlaf erwacht ist. Erst nachdem der Grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel mit einer Anfrage an die Bundesregierung aufgedeckt hat, dass 40 Prozent aller militärischen Übungsflüge im Korridor ‚TRA Lauter‘ über dem Saarland und der Westpfalz stattfinden, hat sich Innenminister Bouillon des Themas angenommen. Zwar hat er umgehend eine Reduzierung des Fluglärms zur Chefsache erklärt. Tatsächliche Erfolge in…
(BVP) Die Landesregierung hat angekündigt, neben bisherigen Polizeikontrollen eine Radarüberwachung auf der L108 einzurichten. Damit soll geprüft werden, inwiefern der Lkw-Verkehr das Nachtfahrverbot einhält. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Eine Kameraüberwachung kann bestenfalls eine flankierende Maßnahme zu umfassenden Polizeikontrollen sein. Außerdem schafft sie einen erheblichen bürokratischen Aufwand für die Transportunternehmen. Da nämlich sowohl der Anlieger- als auch der Transitverkehr erfasst wird, müssen die Unternehmen gegenüber den Behörden aufwendig belegen, dass ihre Fahrzeuge rechtmäßig auf der L108 unterwegs sind. Der Landesregierung sollte daher mehr daran gelegen sein, die polizeilichen Kontrollen deutlich auszuweiten.Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Forderung,…
(BVP) Auch nach der Wiedereröffnung der Fechinger Talbrücke für Pkw sind noch immer besonders die Anwohner der Flughafenstraße L108 stark durch den Schwerlast-Transitverkehr belastet. Die Grünen-Landtagsfraktion erneuert daher ihre Forderung an die Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass auch zu Tagzeiten ein Durchfahrtsverbot für den Lkw-Durchgangsverkehr auf der L108 erlassen wird. Sie bringt in die kommende Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag ein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Hubert Ulrich: „Das Umleitungskonzept der Landesregierung hat in keiner Weise dazu geführt, dass sich die Belastung der Anwohner der Flughafenstraße L108 durch den Schwerlastverkehr deutlich reduziert hat. Wie im Verkehrsausschuss kürzlich berichtet wurde, nutzen diese…
(BVP) Die Grünen-Landtagsfraktion hält ein Nachtfahrverbot für Lkw auf der L108 für unzureichend und fordert weiterhin eine verbindliche Umleitung für den Transitverkehr über die Autobahn 8. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Die Landesregierung hegt offenbar noch immer kein Interesse, die Situation der Anwohner der L108 und weiterer Straßen, die erheblich durch den Schwerlastverkehr belastet sind, entscheidend zu verbessern. Erneut hat sie einen Plenarantrag unserer Fraktion abgelehnt, eine verbindliche Umleitung für den Lkw-Transitverkehr über die Autobahn A8 einzurichten. Auch das geplante Nachtfahrverbot wird zu keiner deutlichen Entlastung der Anwohner beitragen. Denn diese Regelung wird nichts daran ändern, dass die Bürgerinnen…
(BVP) Schnell, sauber, sicher – Ideen für attraktiven Alltagsradverkehr. Durch gezielte Maßnahmen wollen wir das Rad als echte Mobilitätsalternative im Alltag stärken. Dazu haben wir gemeinsam mit Experten und Praktikern ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Alltagsradverkehrs erstellt sowie ein Radschnellwegenetz für das Saarland konzipiert. „Das Fahrrad stellt in zunehmender Weise eine echte Alternative bei der Wahl der Verkehrsmittel dar. Aufgrund der geringen Entfernungen und der Konzentration von Pendlerströmen im Ballungsraum Saarbrücken-Neunkirchen-Saarlouis stellt das Rad, insbesondere im Frühjahr und Sommer, eine echte Mobilitätsalternative für viele Saarländer dar. Die stark gestiegene Verbreitung von E-Bikes macht es umso attraktiver, aus einem Radius von…