(BVP) Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat angeordnet, für den Vormittag des Pfingstmontags die Teilöffnung der gesperrten Fechinger Talbrücke vorzubereiten. Bis dann werden alle Arbeiten abgeschlossen sein, die notwendig waren, um Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von weniger als 3,5 Tonnen wieder auffahren zu lassen. Dazu gehören auch die Einrichtung einer Mess- und Kontrolleinrichtung, die Lkw von der Brücke fernhält, sowie Beschilderungs- und Markierungsarbeiten. „Was noch gemacht werden muss, ist jetzt weniger witterungsabhängig als die Oberflächenversiegelung auf der Brücke selbst, so dass wir jetzt genauer planen können“, so die Ministerin.In den nächsten Tagen werden Statiker und Prüfer sich gemeinsam mit der Obersten Straßenbaubehörde…
(BVP) Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung angesichts des Sanierungsstaus im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, der Projektmanagementgesellschaft DEGES (Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH) beizutreten. Sie bringt einen entsprechenden Antrag in die kommende Plenarsitzung am 18. Mai ein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Verkehrsinfrastruktur des Saarlandes ist marode: Alleine an Bundesstraßen und Autobahnen sind 53 Brücken stark sanierungsbedürftig, was einem Viertel der gesamten Brückenfläche des Landes entspricht. Dies hatte eine Anfrage unseres Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel gezeigt. Zwar stellt der Bund dem Land für die Sanierung die nötigen Finanzmittel bereit. Allerdings gelingt es dem Saarland nicht, aufgrund seiner…
(BVP) Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es keine Lösung, wenn in einigen Tagen der Verkehr auf der BAB A6 zwischen Saarbrücken und St. Ingbert für PKW wieder frei gegeben wird. „Wir brauchen ein Lösung für den LKW-Verkehr. Was sich derzeit auf den Umleitungsstrecken abspielt, ist für die Anwohner vollkommen unzumutbar und wird auch dadurch nicht besser, wenn ein Großteil der PKW wieder auf der Autobahn unterwegs sein darf.“ Für des Verkehrspolitiker der Linken ist es unabdingbar, dass der LKW-Verkehr großräumig umgeleitet werden muss: „Wir brauchen auch im Güterverkehr eine Anlieger-Regelung. Den Bereich zwischen St. Ingbert und dem…
(BVP) Die „Taskforce Brücken“ hat sich in ihrer Sitzung vom Montag, 9. Mai, mit den Vorbereitungen zur Teilöffnung der gesperrten Fechinger Talbrücke befasst. Außerdem ging es um das Geschehen auf den Umleitungsstrecken und mögliche Verbesserungen. Verkehrsministerin Anke Rehlinger bekräftigte ihr Ziel, bis zum Jahresende auch wieder Lkw-Verkehr auf die Brücke zu bringen. Zusammen mit den Prüfern von Verheyen Ingenieure und der Borapa Ingenieurgesellschaft stellte die Ministerin Ergebnisse der Statik-Gutachten vor: „Das erforderliche Sicherheitsniveau wird erreicht. Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die Talbrücke nach der Reduzierung ihres Eigengewichts am Überbau sowie durch die Verstärkungen der Stützen nun wieder für…
(BVP) Das neue saarländische ÖPNV-Gesetz geht ins parlamentarische Verfahren. Wie Verkehrsministerin Anke Rehlinger am Dienstag, 3. Mai, vor der Landespressekonferenz erklärte, hat der Ministerrat beschlossen, den Gesetzentwurf in die externe Anhörung zu geben. „Mit diesem Gesetz wird der Öffentliche Personennahverkehr im Saarland kundenfreundlicher, moderner und effizienter“, so die Ministerin. Es entstehe ein hochwertiges Verkehrsangebot mit einem einheitlichen Erscheinungsbild des landesweiten Verkehrsverbundes „saarVV“ auf Schiene und Straße. Dies werde dazu beitragen, „dass noch mehr Saarländerinnen und Saarländer öfter ihr Auto stehen lassen und mit Bussen und Bahn unterwegs sind“. Im Saarland gebe es bei der ÖPNV-Nutzung noch „Luft nach oben“. Das…
(BVP) Anlässlich des heutigen „Tages gegen Lärm“ erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer massiven Reduzierung der militärischen Übungsflüge über dem Saarland. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: „Die Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland ist nach wie vor unerträglich. Leider gab es auch im Innenausschuss Ende Februar immer noch keine Prüfungsergebnisse zur Entlastung oder Verlagerung der militärischen Übungsflüge, die die Situation der unter Fluglärm leidenden Saarländerinnen und Saarländer entscheidend beeinflussen könnten.“ Mit einer konkreten Auswertung und Ergebnissen habe die Linksfraktion jedoch schon im Herbst letzten Jahres gerechnet, so Ensch-Engel. „Offensichtlich waren die Zusagen,…
(BVP) Die Grünen-Landtagsfraktion fordert die Schaffung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, um die Zuständigkeiten zum Erhalt und der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene zu bündeln. Sie bringt einen entsprechenden Antrag in die Plenarsitzung am 20. April ein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:„Die Sperrung der Fechinger Talbrücke hat uns ein grundsätzliches Problem der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland vor Augen geführt: Seit Jahrzehnten wird der Substanzerhalt des Verkehrsnetzes vernachlässigt – und das bundesweit. Alleine im Saarland sind 8,5 Prozent der Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen marode, was einem Viertel der Brückenfläche des Landes entspricht. Dies hatte eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel an die Bundesregierung…
(BVP) „Nach Auffassung der Linksfraktion sind Verbote von Verkäufen bzw. Erstzulassungen von Pkw mit Verbrennungsmotoren keine Lösung. Folge eines solchen Schrittes wird es lediglich sein, dass ältere Fahrzeuge mit schlechteren Verbrennungsmotoren noch wesentlich länger verkehren werden“, erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Diskussionen um Verbote von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2025.Lutze weiter: „Fahrzeuge mit Akku-Antrieb (Elektroautos) werden sich nur dann durchsetzen, wenn sie nicht teurer als herkömmliche Autos sind, eine vergleichbare Reichweite haben und die ‚Betankung‘ ähnlich unkompliziert ist wie bei Autos mit Verbrennungsmotoren.Neben der Entwicklung der sogenannten Elektromobilität sind für DIE LINKE…
(BVP) Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler zu den erneuten Forderungen nach einer Bundesautobahngesellschaft:„Notwendige Investitionen in das Verkehrsnetz müssen auf dem bestmöglichen Weg zielgerichtet umgesetzt werden. Wer jetzt fordert, einer Bundesgesellschaft die Hoheit über Landesbetriebe zu geben, sollte auch darauf hinweisen, dass dazu eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. Solange nicht geklärt ist, wie die private Versicherungswirtschaft an einer möglichen Bundesautobahngesellschaft beteiligt sein könnte oder wollte, sollte man nicht überstürzt Forderungen stellen. Es darf hier kein Feld für Dritte eröffnet werden, um Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu erzielen. Bei der derzeitigen Zinslage kann die öffentliche Hand selbst günstiger…
(BVP) Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler zu den beschlossenen Sofortmaßnahmen der Taskforce Brücken:„Es ist sehr erfreulich, dass bereits Mitte Mai der PKW-Verkehr wieder zwei- oder sogar vierspurig fließen kann. Bis Ende des Jahres soll durch eine Verstärkung der Brückenpfeiler auch wieder LKW-Verkehr fließen. Die „Taskforce Brücken“ zeigt den richtigen Weg und handhabt die Situation rund um die Fechinger Talbrücke auf hochprofessionelle Art und Weise. Ich bleibe auch dabei, dass es eine mutige und absolut richtige Entscheidung war, die Brücke für den Verkehr zu sperren.Die Unannehmlichkeiten sind für die Pendler nicht schön – als Homburger Abgeordnete, die täglich nach…
(BVP) Elke Eder-Hippler, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung zur Sperrung der Fechinger Talbrücke:„Die Entscheidung, die Fechinger Talbrücke nach bekannt werden der Mängel sofort zu sperren, hat Mut erfordert. An erster Stelle steht die Sicherheit der Bevölkerung und durch diese Maßnahme wurden mögliche Gefahren von den Autofahrern abgewendet. Dem saarländischen Verkehrsministerium ist es zu verdanken, dass die Mängel überhaupt erst entdeckt wurden.Die 22-köpfige „Taskforce Brücken“ unter Leitung von Staatssekretär Jürgen Barke setzt sich aus Experten des Landesamtes für Straßenbau (LfS), Oberster Straßenbaubehörde, Polizei und Verkehrsplanern zusammen. Diese sollen nun dafür sorgen, die nötigen Verkehrsumleitungen zu koordinieren und die provisorische…
(BVP) „Es ist seit Monaten bekannt, dass ein Teil der saarländischen Autobahnbrücken dringend sanierungsbedürftig ist. Und dass die Autobahnbrücke in Fechingen gesperrt werden musste, kam alles andere als vollkommen überraschend. Doch anstatt sich gegenseitig irgendwelche Verantwortlichkeiten zuzuschieben, wird eine vollkommen neue Verkehrspolitik notwendig sein. Ansonsten gehen mehr Brücken kaputt als jemals repariert werden können“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen BundestagesSeit Jahren nimmt der Schwerlastverkehr auf den Autobahnen. Auf der A6 bei Saarbrücken fahren pro Minute durchschnittlich 10 LKW über die Piste. Und die Bundesregierung und die LKW-Hersteller wollen noch mehr „Mobilität“ auf den Autobahnen herauskitzeln: Gigaliner sind…
(BVP) Das Wirtschaftsministerium hat Kritik des VCD Saar am Umgang mit der Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen. Im Saarland fließen dieses Jahr rund 140 Mio. Euro in Verbesserungen des Straßennetzes. Erhaltung und Instandsetzung stehen dabei neben dem Neubau sowie dem Um- und Ausbau im Vordergrund. Diese Zahl hatte Verkehrsministerin Anke Rehlinger kürzlich bei einem Pressetermin genannt. Der Landesbetrieb für Straßenbau realisiert das Jahr über mit mehr als 70 Projekten ein eindrucksvolles Investitionsvolumen. Bundesstraßen und Autobahnen bilden den Schwerpunkt. Hier kann der LfS im Rahmen der Auftragsverwaltung rund 119 Mio. Euro Bundesmittel verbauen. Rund 21 Mio. Euro Landesmittel fließen in Projekte an Landstraßen.In die…
(BVP) Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler begrüßt die Investitionen in den saarländischen Straßenbau:„Die 140 Millionen Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes sind ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur. Dass die Investition dabei auch der saarländischen Bauwirtschaft zu Gute kommt ist ein positiver Nebeneffekt.“119 Millionen Euro werden für die Instandhaltung von Bundesstraßen und Autobahnen fließen. „Mit über 70 Projekten im Bereich der Bundesstraßen- und Brückensanierung hat der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) ein ambitioniertes Auftragsvolumen zu schultern,“ so Elke Eder-Hippler. 21 Millionen Euro der Gesamtsumme sind für Projekte an Landstraßen bestimmt.„Der LfS steht allerdings vor der schwierigen…
(BVP) In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: „Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu…