Berg: „Mehr Personal statt zusätzlicher Technik“

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Berg: „Mehr Personal statt zusätzlicher Technik“ Petra Berg - spd-fraktion-saar.de - SPD-Landtagsfraktion - Peter Kerkrath
(BVP) Zu dem heutigen Vorschlag der CDU, Videokameras zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen einzusetzen, erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:

„Es ist völlig klar, dass wir das Thema öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen müssen. Gerade die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verlangt nach einer adäquaten Lösung. Mit dem heutigen Vorschlag aber will die CDU mit Kanonen auf Spatzen schießen. Denn der tatsächliche Nutzen der Möglichkeit, die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge mittels einer Videokamera zu erfassen und unmittelbar mit dem Bestand einer Fahndungsdatei abzugleichen, ist vollkommen ungewiss. Auch erste praktische Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit extrem niedrigen Trefferquoten zeigen einen äußerst bescheidenen Nutzen dieses Instruments auf. Statt zusätzlicher Technik brauchen wir mehr Personal. Zwar haben wir mit 20 Polizeiinspektionen, 37 Polizeiwachen sowie einem effektiven Aufbau im Bereich der Polizeiführungsaufgaben und der Kriminalitätsbekämpfung, im Saarland ein Sicherheitskonzept, das an vielen Punkten über das anderer Länder reicht. Angesichts der gestiegenen Anforderung an die Sicherheitsarchitektur müssen die Einstellungszahlen des Polizeipersonals jedoch erneut auf den Prüfstand.

Anstatt mit immer neuen und zusätzlichen technischen Überwachungsinstrumenten zehntausende von Datensätzen zu produzieren, die dann vom Personal der Polizei auch abgearbeitet werden müssten, setzt die SPD auf eine bessere Personalausstattung. Die CDU hat 2012 beim Eintritt in die große Koalition einräumen müssen, dass die generelle Kennzeichenüberwachung im Saarland ein stumpfes Schwert der Kriminalitätsprävention darstellt, zumal die technischen Voraussetzungen wegen des Finanzmangels schon damals nie umgesetzt werden konnten. Wenn heute durch die Arbeit der großen Koalition mehr Geld für den Sicherheitsbereich zur Verfügung steht, sollten sich diese neuen Spielräume in tatsächlicher Personalausstattung abbilden und nicht für einen uneffektiven alten Hut eingesetzt werden,“ so Berg abschließend.

Quelle: SPD-Landesverband Saar

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesVerkehrsPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.