(BVP) Zur Forderung der FDP-Fraktion im Bundestag nach einer dauerhaften Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Moped-Fahrerlaubnis von 16 auf 15 Jahre äußert sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber:„Im Hinblick auf die Mobilität brauchen wir, besonders für die jungen Menschen in den ländlichen Räumen, mehr Flexibilität und Autonomie“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Faber. „Bedenkt man, dass einige Jugendliche mit 15 Jahren bereits eine Ausbildung beginnen, würde ein unkomplizierter Weg zum Ausbildungsbetrieb oder zu einer meist weit entfernten Berufsschule auch einen Attraktivitätsgewinn für den ländlichen Raum und die dort ansässigen mittelständischen Unternehmen bedeuten“, so Faber abschließend. Hintergrund:Es…
(BVP) Heute beschloss die Landesregierung Sachsen-Anhalts den Entwurf eines dritten Änderungsgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land. „Wir haben das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr auch in Zukunft flächendeckend zu erhalten. Dafür haben wir heute die Weichen für eine langfristige Finanzierung gestellt“, erklärte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel im Anschluss an die Kabinettssitzung.„So sollen ab 2020 die Ausbildungsverkehre mit 31 Millionen Euro jährlich aus allgemeinen Landesmitteln finanziert werden und nicht mehr wie bisher aus Regionalisierungsmitteln“, erläuterte der Minister. Zudem würden ab 2020 bis zu 20 Millionen Euro, plus einer jährlichen Dynamisierung um 2,5 Prozent, für Investitionen in den straßengebundenen Nahverkehr bereitgestellt,…
(BVP) Zur heute seitens der SPD-Fraktion verkündeteten Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bereits im Ergebnis ihrer Sommerklausur im August erhoben. Daher freuen wir uns über die unerwartete Zustimmung zu unserem Vorschlag aus den Reihen der Koalition.Bereits in der Mai-Sitzung des Landtages hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Dieser Antrag erhielt einen klaren Prüfauftrag an die Landesregierung zur Abschaffung der Beiträge.Wenn das jetzt zu Aktivitäten in der Kaolition führt, sehen wir uns…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat auf der heutigen Landtagssitzung eine Förderpolitik eingefordert, die auf die Technologieoffenheit der Antriebsarten setzt. Insbesondere konventionelle Motoren würden in Verbindung mit neuartigen und emissionsarmen Treibstoffen neue Perspektiven der Mobilität und für den Klimaschutz eröffnen. „Auf die E-Mobilität zu setzen ist genauso falsch, wie auf den Dieselmotor zu verzichten. Insbesondere die Entwicklungen bei den sog. E-Fuels, welche mittels Strom aus Wasser und Kohlendioxid (CO2) hergestellt werden, haben inzwischen größere Fortschritte gemacht, als die Entwicklung der Speichertechnologien“, so Thomas. Dieser betont, dass sich eine Industrienation wie Deutschland bei der Mobilität nicht…
(BVP) Die Elbe hat heute ihren historischen Tiefstand erreicht. Der Pegel beträgt an der Strombrücke in Magdeburg nur noch 48 Zentimeter. „Es ist eine weitere Auswirkung der Klimakrise. Sie zeigt, dass diese längst in Sachsen-Anhalt angekommen ist. Für uns macht es deutlich, dass Anpassungsstrategien dringend erarbeitet und umgesetzt werden, sowie ein Umdenken insbesondere bei der Schifffahrt stattfinden müssen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Umweltministerium hat bereits einiges in die Wege geleitet. „Ministerin Claudia Dalbert sorgt dafür, dass Flüsse mehr Raum bekommen. Sie geht gegen Sohlerosion vor und bindet wieder Auen an die Elbe an. Das…
(BVP) Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die deutlichen Bemühungen der Landesregierung, die Zuschüsse für die Beförderung Auszubildender zur Berufsschule und Unterbringung bei einer auswärtigen Beschulung anzuheben. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Auf dieses Signal haben die Berufsschüler lange Zeit gewartet. Für die CDU-Fraktion war immer klar, dass die Auszubildenden jetzt sofort und nicht erst in ein paar Jahren entlastet werden müssen. Darauf legen wir in den anstehenden Haushaltsberatungen größten Wert. Unabhängig davon stehen wir zu der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung und prüfen die Einführung eines landesweit gültigen Azubi-Tickets.“ Der Sprecher…
(BVP) Mit einer Kleinen Anfrage „Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft beim Bau der A 14“ hat die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüdemann, eine Aufstellung der Ausgleichsmaßnahmen erfragt. Zu der jetzt vorliegenden Antwort erklärt sie:„Wichtig für die Akzeptanz von Großprojekten - wie der Lückenschluss der A14 - ist eine transparente Kommunikation mit der Öffentlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern, den beteiligten Trägern öffentlicher Belange und den anerkannten Verbänden, stellt das Verkehrsministerium richtigerweise in seiner Antwort fest. Ebenso wichtig ist es Kostensteigerungen genau aufzuschlüsseln, sie als Teil der Gesamtbaumaßnahme zu betrachten und nicht als zusätzliche Belastung. Im…
(BVP) Die Bundesregierung hat beschlossen, das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig anzusiedeln. Halle wird Sitz der Niederlassung Ost der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen. Diese betreut den gesamten mitteldeutschen Raum mit Außenstellen in Magdeburg, Erfurt und Dresden. „Ich habe mich immer dafür stark gemacht, mehr Bundesbehörden in den Osten zu holen. Mit der Niederlassung Ost der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen in Halle und einer Außenstelle in Magdeburg ist Sachsen-Anhalt nun sehr gut bedacht worden“, betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz Ost am vergangenen Mittwoch in Bad Schmiedeberg in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dafür eingesetzt, mehr Bundesbehörden im Osten…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts zunehmender Bautätigkeiten in den Kommunen, an den Bundes- und Landesstraßen sowie den Autobahnen eine bessere Koordinierung gefordert. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Beseitigung des Sanierungsstaus an öffentlicher Infrastruktur führe aktuell zu einer beispiellosen Bautätigkeit mit kilometerlangen Staus. „Jeden Tag bildet sich in Deutschland eine Blechlawine mit einer Länge von 4000 Kilometern. Sachsen-Anhalt liegt mit einer durchschnittlichen Staulänge von über 23.000 Kilometern je Jahr inzwischen auf Rang zwei der neuen Bundesländer“, so Thomas. Dieser beziffert den deutschlandweiten Schaden auf 33 Milliarden Euro* jährlich. Dies entspreche dem gesamten deutschen Rententopf…
(BVP) Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den für morgen geplanten Blitzer-Marathon. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta macht deutlich: "Der Blitzer-Marathon ist eine mediale Showeinlage, die für eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit keinen echten Beitrag leistet." Die Freien Demokraten setzen stattdessen auf regelmäßige Kontrollen, vor allem an den entsprechenden Unfallschwerpunkten. Nur so könne auch ein pädagogischer Effekt bei Rasern erzielt werden. "2017 hat sich das Land an dieser Aktion nicht beteiligt, weil die Kräfte wegen des Reformations-Jubiläums an anderer Stelle benötigt wurden. Ich bin mir sicher, dass unsere Polizisten auch in diesem Jahr den Blitzer-Marathon nicht benötigen, um ausreichend beschäftigt…
(BVP) Verkehrsminister Thomas Webel hat heute bei einem Arbeitsbesuch in Halle den Planfeststellungsbeschluss für das fehlende Teilstück der A 143 vorgelegt. Der 12,6 Kilometer lange Abschnitt westlich der Saalestadt soll den Autobahn-Doppelring um Leipzig und Halle schließen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Bis hier hin war es eine enorm zähe Partie, die sich hoffentlich dem Ende nähert. Das ist ein gutes Zeichen für den Logistikstandort Sachsen-Anhalt, aber auch für die Menschen in der dortigen Region. Ohne Klagen könnte der Autobahnring bis 2022 geschlossen sein. Das wäre eine gewaltige Entlastung für die Stadt.…
(BVP) Zur heutigen Landtagssitzung hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Debatte zum ticketfreien, also kostenlosen Nahverkehr beantragt. „Wir wollen die Debatte nutzen, um Wert und Ausgestaltung des ÖPNV zu verbessern. Wir wollen keine Fahrverbote, wir wollen mehr Mobilität durch mehr ÖPNV. Die Allgemeinheit soll nicht ausbaden, was im Bundesverkehrsministerium über Jahre verbockt beziehungsweise ignoriert wurde“, machte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich. „Ich halte den ticketfreien Nahverkehr für eines der spannendsten politischen Vorhaben aktuell, weil er neben ökologischen Aspekten auch eine klare sozialpolitische Stoßrichtung hat. Damit steht der ticketfreie Nahverkehr wie keine andere Idee für…
(BVP) Anlässlich der Aktuellen Debatte zu Diesel-Fahrverboten begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, dass Kommunen in Sachsen-Anhalt keine Diesel-Fahrverbote planen. Jetzt müsse die Bundesregierung handeln und einen klaren Maßnahmenrahmen schaffen. Es könne nicht sein, dass Deutschland in einen Flickenteppich aus Fahrverboten verwandelt werde. Dies erinnere an die Zeit der Kleinstaaterei. Eine moderne Industrienation dürfe seine Mobilität nicht dem Zufall überlassen. „Der Dieselantrieb wird noch viele Jahre der zentrale Antrieb für die Logistik und die Fortbewegung in Deutschland bleiben. Jetzt muss gegen die Verunsicherung gearbeitet werden, um Wertverluste für Berufspendler als auch Mittelstand und Handwerk zu vermeiden“,…
(BVP) Bis zum Jahr 2020 soll es in Sachsen-Anhalt 1.300 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge geben. Das sieht das Ladeinfrastrukturkonzept (LIS-K) vor, welches heute von der Landesregierung beschlossen wurde. „Damit sind wir sehr gut vorbereitet auf den erwarteten Anstieg der Elektromobilität in den nächsten Jahren“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel nach der Kabinettssitzung. „Emissionsfreie Fahrzeuge sind die Zukunft unserer Mobilität. Wir gehen davon aus, dass in drei Jahren rund 13.000 davon auf Sachsen-Anhalts Straßen unterwegs sind“, erklärte Webel. Voraussetzung dafür seien natürlich genügend Ladepunkte.Die Planung der erforderlichen Infrastruktur orientiert sich nach den Worten des Verkehrsministers am System der Zentralen Orte.…
(BVP) Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur besseren Koordinierung von Infrastrukturbaumaßnahmen zur kommenden Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas: „Täglich stehen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer in Staus. Sie sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Straßenverkehr nicht nur ein großes Ärgernis, sie belasten zudem Volkswirtschaft und Umwelt. Im Jahr 2017 gab es laut ADAC rund 723.000 Staus in Deutschland. In Sachsen-Anhalt summierten sich diese auf eine Länge von 23.278 Staukilometer. Verkehrsbehinderungen u. a. auch durch nicht oder unzureichend abgestimmte Baumaßnahmen zwischen Bund, Land oder Kommunen.…