(BVP) Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Aufhebung des immer noch im Personenbeförderungsgesetz verankerten Bedienverbotes ein. Dieses erlaubt momentan nur direkte Fernbusfahrten auf Strecken, die länger als 50 Kilometer sind oder für die die Bahn mehr als 60 Minuten benötigt. Fernbusunternehmen dürfen diese Routen also nicht bedienen. "Wettbewerb sorgt für attraktivere Angebote. Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Bus und Bahn wäre deshalb besonders für Strecken von Nutzen, die für Reisende bisher zeitlich oder preislich verbesserungswürdig sind", so der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta. „Im Moment hat der jeweilige Anbieter des Schienennahverkehrs – das ist meistens immer noch die Bahn…
(BVP) Seit der Einführung des „Mopedführerscheins mit 15“ wurden bis Ende 2017 über 7000 praktische Prüfungen in dieser Führerscheinklasse in Sachsen-Anhalt abgenommen. Allein im Jahr 2017 wurde mit knapp 2000 durchgeführten Prüfungen ein neuer Rekord erzielt. Aufgrund der erfolgreichen Umsetzung des Modellprojektes wurde es um weitere zwei Jahre bis zum Ablauf des 30. April 2020 verlängert. Ziel ist es, aus dem Modellprojekt ein Regelangebot zu schaffen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Scheurell: „Die Verlängerung des Modellprojektes ist nur zu begrüßen. Die Zahlen zeigen, dass das Projekt sehr gut nachgefragt wird und damit einen wesentlichen Beitrag zur Mobilität…
(BVP) Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat im Ausschuss am Donnerstag auf Initiative der CDU-Fraktion über den aktuellen Stand der Bauarbeiten an der A 14 informiert. Im Sommer soll der nächste Spatenstich auf der rund 14 Kilometer langen Strecke zwischen Tangerhütte und Lüderitz (Landkreis Stendal) erfolgen. Die nun genehmigte Trasse schließt an den 8,5-Kilometer-Abschnitt zwischen Colbitz und Tangerhütte an, dessen Bau bereits im Sommer gestartet war. Dazu äußert sich der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau: „Schritt für Schritt nähern wir uns dem Ziel der Nordverlängerung der A14. Jeder neu gebaute Kilometer Autobahn ist…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, hat die Deutsche Bahn AG, Geschäftsbereich Netz aufgefordert, die Pflege der Infrastruktur zu intensivieren. Dies gelte für die Radbereiche von Bahnstrecken, sowie für die Bahnkörper selbst. Scheurell weist die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach weniger Glyphosateinsatz zur Unkrautbekämpfung zurück. „Diese Forderung ist nicht durch besondere Fach- und Sachkenntnis getragen. Eine aktive Unkrautbekämpfung der Bahninfrastruktur dient der Sicherheit des Bahnverkehrs. Wild wuchernde Pflanzen zerstören mittelfristig den Bahnkörper. Dies kann im schlimmsten Fall zu sicherheitsrelevanten Verwerfungen der Gleise führen. Wer dies in Kauf nimmt, gefährdet Menschenleben“, so Scheurell. Dieser fordert weiterhin…
(BVP) Der Landtag hat heute über die Änderung des ÖPNV-Gesetzes beraten, um die Finanzierung des so genannten Ausbildungsverkehrs, also preiswerte Fahrkarten unter anderem für Schüler und Auszubildende, zu sichern. „Der recht schlanke Gesetzesentwurf macht die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs rechtssicher. Zudem bietet er Anlass, Mobilität und deren Finanzierbarkeit zu thematisieren“, sagte Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lüddemann nutzte die Gelegenheit, um die Bedeutung von ÖPNV für die grüne Mobilitätswende hervorzuheben. „Alle Menschen sollen einfach und sicher von A nach B kommen. Der ÖPNV ist dafür zentral und eignet sich hervorragend, ihn mit anderen Mobilitätsformen wie dem Fahrrad…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert einen Fortbestand des sog. Diesel-Privilegs für Kraftstoffe. Um Innovationen voranzutreiben und die Umwelt zu schonen, besteuere die Politik seit Jahrzehnten den Energieverbrauch. Diesel enthalte mehr Energie als Benzin. Die logische Konsequenz seien geringere Preise an den Zapfsäulen. „Die Diesel-Technologie ist über Jahrzehnte zur effektivsten Antriebstechnik entwickelt worden. Der jetzige Feldzug gegen den Dieselmotor ist eine Scheindebatte, da es aktuell keine praktikable Alternative und keine Innovation gibt, die bei geringen Verbräuchen niedrige CO2-Emmissionen erzeugt“, so Thomas. Dieser wies die Forderungen des Bundesrechnungshofes und des Vorstandsvorsitzenden von VW, Matthias Müller, nach…
(BVP) Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren in Sachsen-Anhalt fördert das Land die Ausbildung zum Erwerb hierfür benötigter Führerscheinklassen. Die Maßnahme ist insbesondere für die Feuerwehren angedacht, die über ein entsprechendes Einsatzfahrzeug, aber nicht über genügend Maschinisten mit einem Führerschein der Fahrerlaubnisklasse C/CE, im Allgemeinen LKW-Führerschein genannt, verfügen. Innenminister Holger Stahlknecht: „Wer für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Land tagtäglich einsteht, muss selber Sicherheiten erfahren. Ich freue mich daher außerordentlich, dass uns gelungen ist, mit diesem Sonderförderungsprogramm den Bedarfen der Feuerwehren im Land gerecht zu werden und die Einsatzfähigkeit weiterhin zu gewährleisten.“ Die Förderung, für die insgesamt 250.000…
(BVP) „Die Inbetriebnahme der neuen ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin ist auch für uns ein Grund zum Feiern. Für Bahnreisende aus oder nach Sachsen-Anhalt verkürzen sich die Fahrzeiten beträchtlich. Die Erreichbarkeit Mitteldeutschlands hat sich damit erheblich verbessert.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Lutherstadt Wittenberg bei einer Festveranstaltung anlässlich der Inbetriebnahme der neuen ICE-Strecke. Halle sei für die ICE-Züge zwischen Berlin und München jetzt ´Sprinterhalt`. Das habe positive Auswirkungen auf die ganze Region. Was ein ICE-Halt für die Kommunen bedeute, zeige sich daran, dass im Umfeld schon erste Impulse bei der Stadtentwicklung zu spüren seien. „Städte und Regionen…
(BVP) Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, für Beförderungen von Beschäftigten des Landes das notwendige Budget zur Verfügung zu stellen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner: „Wir freuen uns, dass das Kabinett die 5 Millionen Euro Beförderungsmittel nun endlich freigibt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Mittel anhand klar nachvollziehbarer Kriterien an die Ressorts weitergegeben werden, sodass die Mittel dort ankommen, wo sie am Dringlichsten benötigt werden. Aufgrund des fortgeschrittenen Zeitpunktes im Haushaltsjahr, haben wir als Finanzpolitiker der CDU-Fraktion darauf bestanden, die eventuell nicht abrufbaren Mittel für 2017 auf das nächste Jahr zu übertragen. Wir hoffen,…
(BVP) Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zu Verbesserung der Fahrgastinformation bei Unwetter und Stürme eingebracht. „Die Deutsche Bahn und weiteren Verkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt haben bei den Stürmen „Paul“ und „Xavier“ versagt, Fahrgäste mit verlässlichen Informationen zu informieren. Das darf nicht noch einmal passieren“, betonte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und verkehrspolitische Sprecherin. „Fahrgäste haben ein Recht auf Information“, sagte Lüddemann. Die grüne Landtagsfraktion wird dafür sorgen, dass die Nahverkehrsunternehmen mit der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) die Situation während des Sturms „Xavier“ am 05. Oktober 2017 auswerten und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Analysiert werden soll, wie…
(BVP) Zum Rückgang der Neuzulassungen von Diesel-Fahrzeugen in Sachsen-Anhalt äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Das Wettern verschiedener Umweltverbände gegen den Diesel ist zu kurz gedacht. Viele Aussagen zur Dieseltechnologie sind populistisch. Fakt ist: Kein Antrieb hat die CO2 Emissionen in den zurückliegenden Jahren mehr verringert als der Diesel. Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge eine wichtige Option, besonders für Pendler, Handwerker, Spediteure und Familien unserer Region.“Hintergrund: In Sachsen-Anhalt wurden nach Presseberichten im September 2017 rund zehn Prozent weniger Diesel-Fahrzeuge zugelassen als noch im Januar. Die Deutsche Umwelthilfe setzt…
(BVP) Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt die Ergebnisse des Berliner Diesel-Gipfels. Es sei positiv, dass sich Kommunen und Regierung klar gegen Fahrverbote ausgesprochen hätten. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, fordert nun von ausländischen Herstellern ebenfalls deutliche Nachbesserungen bei den Dieselfahrzeugen. Dies sei schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nötig. Es sei bezeichnend, dass als Euro 6 verkaufte ausländische Autos nach dem jüngsten ADAC Test bis zu viermal mehr emittieren, als jene deutscher Hersteller. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Feldzug gegen den Dieselmotor und gegen deutsche Hersteller. Kein Antrieb habe die CO2 Emissionen in den zurückliegenden Jahren mehr verringert, als der…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Automobilindustrie, angesichts der Kampagne gegen deutsche Autohersteller und den Diesel-Antrieb vor dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie gewarnt. Allein in Sachsen-Anhalts Zulieferindustrie arbeiten 23.000 Beschäftigte in 270 Unternehmen. 3.000 Beschäftigte pendeln täglich nach Leipzig und Wolfsburg.Die CDU-Fraktion fordert ein Ende der unsachlichen Debatte um den Diesel-Antrieb. Die Aufklärung der Manipulationen sei jetzt Sache der Staatsanwaltschaft. „Der Dieselmotor wird uns mangels Alternative noch länger als effektive, sparsame und CO2 mindernde Antriebsart erhalten bleiben, als manche dies gern hätten. Daher ist es wichtig,…
(BVP) „Die Verlängerung der A 14 ist ein weiterer Schritt, unser Land attraktiver machen. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen werden nach der Fertigstellung deutlich besser, vor allem hier in der Region nördlich von Magdeburg. Die Strukturschwäche der Altmark wird ein Stück abgemildert werden. Größere Ansiedlungen werden auch künftig schwierig bleiben. Die Chancen dafür werden sich jedoch erheblich verbessern.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute beim Spatenstich für den Streckenabschnitt zwischen der Anschlussstelle Colbitz und der Anschlussstelle Tangerhütte.Mit der Nordverlängerung der A 14 werde eine noch bestehende Lücke im Autobahnnetz geschlossen. Sachsen-Anhalt werde den Trumpf der geografischen Mittellage noch besser ausspielen…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge strikt ab. Hier werde ein Feldzug gegen den Dieselmotor initiiert, der weder auf den Klimaschutz noch auf den Schutz heimischer Arbeitsplätze Rücksicht nehme. „Moderne Dieselmotoren emittieren nicht mehr und nicht weniger als moderne Benzinmotoren. Die Argumente gegen den Dieselantrieb sind an den Haaren herbeigezogen. Viele Handwerker und Gewerbetreibende haben sich neue Fahrzeuge zugelegt, um den aktuellen Abgasnormen zu entsprechen. Diese Investitionen dürfen nicht durch grüne Ideologien entwertet werden“, so Thomas. LKW, Transporter, Schiffe und Lokomotiven laufen mit den verbrauchsarmen Dieselmotoren. Wer nun Fahrverbote fordere,…