DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BVP) Zur Debatte im Landtag „Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Wir sind noch immer der Meinung, dass die Optimierung der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen sinnvoller wäre, als eine Abschaffung dieser. Sollte es trotz der ablehnenden Haltung in nahezu allen Bundesländern zur Abschaffung der bisherigen Auftragsverwaltung kommen, erwarten wir von unserer Landesregierung, dass sie sich für die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen einsetzt, sodass sie ihre Arbeit an ihrem bisherigen Arbeitsort fortsetzen können. Zudem darf die Übernahme von Beschäftigten der Landesbehörden durch den Bund nicht zu einer ‚Rosinenpickerei‛…
(BVP) Der Landtag hat über die Auftragsverwaltung für Bundesstraßen und den Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft diskutiert. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Einrichtung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft ist Bestandteil der Neugestaltung der Bund-Länder-Beziehungen. Damit geht die Bewirtschaftung der Autobahnen an den Bund zurück. Das ist fachlich gesehen nicht besonders glücklich, aber natürlich akzeptieren wir das Verhandlungsergebnis. Die autobahnähnlichen Straßen sowie die Bundesstraßen können jedoch zukünftig in der Auftragsverwaltung der Länder verbleiben – und nach dem Willen der Koalition in Sachsen-Anhalt sollen sie das auch! Damit bleiben für die Verwaltung des überörtlichen Straßennetzes wichtige Synergieeffekte erhalten.Beim Übergang in die Infrastrukturgesellschaft muss…
(BVP) Der erste Teilabschnitt der Ortsdurchfahrt Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) im Zuge der Landesstraße (L) 218 wird am Donnerstag (22.12.), nach knapp sechsmonatiger Bauzeit, für den Verkehr freigegeben.„Allein in diesen ersten Bauabschnitt der grundhaften Sanierung hat das Land knapp 400.000 Euro investiert“; erklärte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel vor der Verkehrsfreigabe. Dabei seien auch die Belange der Fußgänger und Radfahrer berücksichtigt worden. „Die Ortsdurchfahrt kann nun deutlich sicherer passiert werden“, fügte Webel hinzu.Nach Auskunft von Webel ist der fertiggestellte Abschnitt der Ortsdurchfahrt – beginnend an der Kreuzung L 219/L 218 bis in Höhe Sportplatz – 430 Meter lang und hat jetzt die…
(BVP) Zur Debatte im Landtag um den Antrag „Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Die Kenia-Koalition setzt konsequent um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und sorgt damit für die Realisierung einer nachhaltigen, sicheren, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Mobilität.Die Koalitionsfraktionen setzen sich mit dem Antrag für eine zügige Umsetzung des Radverkehrsplans ein. Unter anderem sollen folgende Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs realisiert werden: - Ausbau von Radwegen an Landstraßen durch Mittelerhöhung auf 8 Prozent (am gesamten Landesstraßenbauvolumen)- Unterstützung des kommunalen Radwegebaus (durch EFRE-Mittel)- Ausbau von Schnittstellen des Radverkehrs mit dem ÖPNV“HintergrundIn…
(BVP) „Verstärkter Ausbau von Radwegen an Landesstraßen, Unterstützung des kommunalen Radwegebaus, Ausbau der Schnittstellen des Radverkehrs mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehrskoordination: zügige Besetzung solch einer Stelle – das sind unsere vier Kernforderungen, mit denen wir Radfahrer und Radfahrerinnen in Sachsen-Anhalt auf die Überholspur bringen wollen“, erklärt die Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann.Um über eine schnelle Umsetzung dieser Vorstellungen zu diskutieren, bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Sitzung des Landtags in der kommenden Woche den Antrag „Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern“ zusammen mit ihren Koalitionspartnern ein. Der Radverkehr birgt eine…
(BVP) Ab Freitag (09.12.), gegen 9 Uhr, kann der Verkehr wieder ungehindert durch Zahna (Landkreis Wittenberg) rollen. Nach einer Bauzeit von rund 15 Monaten werden die Jüterboger und die Friedrich-Engels-Straße für den Verkehr freigegeben. „Damit ist eines der wichtigsten Vorhaben in der Region rechtzeitig vor Einbruch des Winters abgeschlossen“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel vor der Freigabe. Anlieger und Verkehrsteilnehmer profitierten gleichermaßen vom umfassenden Ausbau der vielbefahrenen Ortsdurchfahrt im Zuge der Landesstraßen (L) 123 und L 126. Die Zeit der Verkehrsbeeinträchtigungen sei nun vorbei und die Umleitung über die Breitenteichstraße werde aufgehoben, fügte der Minister hinzu.Nach Auskunft von Webel sind…
(BVP) Der Brückenneubau an der Bundesstraße (B) 100 zwischen Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) und Gröbern im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird am Mittwoch (30.11.), gegen 11 Uhr, für den Verkehr freigegeben. Damit kann die B 100 zwischen Gräfenhainichen und Bitterfeld wieder durchgängig befahren werden.„Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft der viel befahrenen B 100“, erklärte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel vor der Verkehrsfreigabe. „Eine Instandsetzung der alten Brücke wäre unwirtschaftlich gewesen. Darum haben wir uns für einen Ersatzneubau entschieden, der auch künftigen Verkehrsbelastungen lange standhält“, fügte Webel hinzu. Mit drei Millionen Euro und einer Bauzeit von 16 Monaten sei man im zuvor…
(BVP) Zur Aktuellen Debatte „Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Sachsen-Anhalt ist ein Energieland. Bei der Windenergie belegen wir im bundesweiten Vergleich hinter Niedersachsen und Brandenburg den dritten Platz. Auch bei der Solarenergie sind wir weit vorn. Im Bereich der Elektromobilität hat Sachsen-Anhalt jedoch noch Aufholbedarf. Im bundesweiten Vergleich liegt unser Bundesland im hinteren Viertel, das ist nicht zufriedenstellend. Sonntagsreden allein bringen die Elektromobilität aber nicht auf unsere Straßen. Um die Vision - Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen - langfristig umzusetzen zu können, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen…
(BVP) Der Klimaschutzplan der Bundesregierung zeigt, dass beim Verkehr ein Umsteuern zwingend erforderlich ist: Zwischen 1990 und 2014 hat der Verkehr seine Treibhausgasemissionen nur um zwei Prozent reduziert, soll nun aber schon bis 2030 die Emissionen um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 mindern. Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA): „Nimmt man den Klimaschutzplan ernst, brauchen wir bis 2050 einen Verkehr, der überhaupt keine Emissionen mehr verursacht. Das bedeutet eine völlige Abkehr von fossilen Kraftstoffen.“ Eine aktuell veröffentlichte Studie des UBA zeigt, wie dies für Deutschland am kostengünstigsten erreicht werden kann. Krautzberger: „Von allen treibhausgasneutralen Lösungen ist dann die Elektromobilität…
(BVP) Die grundlegend sanierte und umfangreich ausgebaute Ortsdurchfahrt von Baumersroda (Burgenlandkreis) an der Landesstraße (L) 209 wurde heute – nach einer Bauzeit von knapp acht Monaten – wieder für den Verkehr freigegeben. „Davon profitieren Anlieger und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen“, sagte Landesverkehrsminister Thomas Webel bei der Freigabe.Die rund 680 Meter lange Ortsdurchfahrt wurde grundhaft ausgebaut und mit einer neuen Asphaltdecke versehen. Neue, gepflasterte Gehwege verschönern das Gesamtbild der Gemeinde. Auch die Oberflächenentwässerung ist jetzt neu. Gleichzeitig wurde auf der Landesstraße bis nach Gleina (knapp zwei Kilometer) der alte Asphalt rund fünf Zentimeter tief abgefräst und durch eine neue, 25 Zentimeter dicke Asphaltschicht…
(BVP) Radverkehr nimmt als urgrünes Anliegen im Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Koalition einen prominenten Platz ein. Die Forderungen finden sich im Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018. Dazu Statements der Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann:„Grün wirkt! Das beweist der Haushaltsentwurf im Bereich Radverkehr. Durch den Einsatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erleben wir in den nächsten Jahren spürbare Verbesserungen im Radverkehr. Diese umweltschonende, klimafreundliche und vor allem auch gesundheitsfördernde Form der Mobilität wird umfassend gestärkt.“„Die Finanzmittel zum Bau von Radwegen erfahren im Haushaltsentwurf eine deutliche Steigerung von 1 Million auf 6,8 Millionen Euro.…
(BVP) Vor zwei Wochen einigten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Damit verbunden ist die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft, in der Aufgaben der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund übergehen. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Bundesfinanzminister einen Verkauf von Teilen dieser Gesellschaft der Bundesfinanzminister plant. Dazu erklärt Dr. Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das sehen wir kritisch. Ein Verkauf von Autobahnen kommt für uns nicht in Frage. Wir sehen schon die Bildung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene. Eine fachliche Notwendigkeit besteht nicht. Die Auftragsverwaltung der Länder für die Planung, den…
(BVP) In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Verkehr wurde über das im Jahr 2013 begonnene Modellprojekt „Mopedführerschein mit 15“ berichtet. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Andreas Schmidt, Mitglied des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr:„Der Führerschein mit 15 hat sich bewährt. Damit wird dem Mobilitätsbedürfnis der jungen Menschen insbesondere im ländlichen Raum Rechnung getragen. Der Mopedführerschein mit 15 hat sich auch in Hinblick auf die Zunahme der bestandenen Prüfungen als Erfolgsgeschichte erwiesen. So wurden im ersten Halbjahr 2016 in den drei Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen etwa 20.000 Prüfungen abgenommen. Befürchtungen, dass die Herabsetzung des Alters für den Führerschein…
(BVP) „Exakt 334 Räum- und Streufahrzeuge sind einsatzbereit, um die Straßen in unserem Land schnee- und eisfrei zu halten“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel in Magdeburg. Rund 40.500 Tonnen Streusalz und knapp 2600 Tonnen Sole lagern nach Auskunft des Ministers in den Hallen und Silos der Straßen- und Autobahnmeistereien. Auf einer Länge von 142 Kilometern werden in den nächsten Wochen Schneezäune aufgestellt.„Und wenn es darauf ankommt, stehen rund 500 Mitarbeiter bereit. Darunter sind speziell für den Winterdienst zusätzlich eingestellte Einsatzkräfte“, fügte Webel hinzu. Darüber hinaus unterstützten geeignete Fremdfirmen die Meistereien bei ihrer Arbeit.Trotz all dieser Vorkehrungen könne jedoch bei starkem…
(BVP) Das zur modernen Schnittstelle komplex um- und neugestaltete Bahnhofsumfeld in Zerbst wurde heute – nach einer Bauzeit von knapp acht Monaten – seiner Bestimmung übergeben. „Damit erhöht sich die Attraktivität unserer Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs für die Reisenden, weil es einfach komfortabler und attraktiver wird, auf Bahn und Bus umzusteigen“, sagte Sachsen-Anhalts Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, heute bei der Einweihung.Am Zerbster Bahnhofsvorplatz sind drei neue Bushaltestellen, zwei Buswarteflächen und eine Park-and-Ride-Anlage entstanden. Eine barrierefreie dynamische Anzeigetafel verschafft den Reisenden einen Überblick über Ankunft- und Abfahrtszeiten von Bahn und Bus. Die Verkehrsangebote sind so räumlich und funktional…