(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt Bernhard Daldrup fordern die Umweltministerin des Landes auf, schnellstens zur Sacharbeit zurückzukehren. Es sei skandalös und selbstherrlich, wenn eine Umweltministerin im Alleingang getroffene Vereinbarungen und Verträge zwischen Investoren und dem Land Sachsen-Anhalt bricht. „Das ist ein Rechtsempfinden nach Gutsherrenart“, so Daldrup. Inzwischen habe selbst der BUND signalisiert, sich in die Entwicklung des Ganzjahresprojektes Schierke sachlich einzubringen. „Spätestens jetzt wird klar, wer die eigentliche Verhinderin von Schierke ist. Wenn der mit dem Land vereinbarte Flächentausch nicht kommt, dann wird es vermutlich keine Genehmigung für das…
(BVP) Seit 2002 hat sich die Europäische Mobilitätswoche der EU-Kommission als fester Termin vom 16. bis 22. September in der Fachwelt etabliert. „Die Aktionswoche zeigt die verschiedenen Facetten einer nachhaltigen Mobilität und dass diese Spaß macht“, erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Für Lüddemann bestärkt die Europäischen Mobilitätswoche die grüne Vision der Mobilität: „Alle Menschen sollen einfach und sicher von A nach B kommen. Klimaschutz geht nur mit einer Verkehrswende, die auch eine riesige Chance für die Wirtschaft und die Lebensqualität in unseren Städten ist.“ Ausbau von Radwegen, besserer ÖPNV, mehr Car- und Bikesharing und der…
(BVP) Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt die Ergebnisse des Berliner Diesel-Gipfels. Es sei positiv, dass sich Kommunen und Regierung klar gegen Fahrverbote ausgesprochen hätten. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, fordert nun von ausländischen Herstellern ebenfalls deutliche Nachbesserungen bei den Dieselfahrzeugen. Dies sei schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nötig. Es sei bezeichnend, dass als Euro 6 verkaufte ausländische Autos nach dem jüngsten ADAC Test bis zu viermal mehr emittieren, als jene deutscher Hersteller. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Feldzug gegen den Dieselmotor und gegen deutsche Hersteller. Kein Antrieb habe die CO2 Emissionen in den zurückliegenden Jahren mehr verringert, als der…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Automobilindustrie, angesichts der Kampagne gegen deutsche Autohersteller und den Diesel-Antrieb vor dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie gewarnt. Allein in Sachsen-Anhalts Zulieferindustrie arbeiten 23.000 Beschäftigte in 270 Unternehmen. 3.000 Beschäftigte pendeln täglich nach Leipzig und Wolfsburg.Die CDU-Fraktion fordert ein Ende der unsachlichen Debatte um den Diesel-Antrieb. Die Aufklärung der Manipulationen sei jetzt Sache der Staatsanwaltschaft. „Der Dieselmotor wird uns mangels Alternative noch länger als effektive, sparsame und CO2 mindernde Antriebsart erhalten bleiben, als manche dies gern hätten. Daher ist es wichtig,…
(BVP) „Die Verlängerung der A 14 ist ein weiterer Schritt, unser Land attraktiver machen. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen werden nach der Fertigstellung deutlich besser, vor allem hier in der Region nördlich von Magdeburg. Die Strukturschwäche der Altmark wird ein Stück abgemildert werden. Größere Ansiedlungen werden auch künftig schwierig bleiben. Die Chancen dafür werden sich jedoch erheblich verbessern.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute beim Spatenstich für den Streckenabschnitt zwischen der Anschlussstelle Colbitz und der Anschlussstelle Tangerhütte.Mit der Nordverlängerung der A 14 werde eine noch bestehende Lücke im Autobahnnetz geschlossen. Sachsen-Anhalt werde den Trumpf der geografischen Mittellage noch besser ausspielen…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge strikt ab. Hier werde ein Feldzug gegen den Dieselmotor initiiert, der weder auf den Klimaschutz noch auf den Schutz heimischer Arbeitsplätze Rücksicht nehme. „Moderne Dieselmotoren emittieren nicht mehr und nicht weniger als moderne Benzinmotoren. Die Argumente gegen den Dieselantrieb sind an den Haaren herbeigezogen. Viele Handwerker und Gewerbetreibende haben sich neue Fahrzeuge zugelegt, um den aktuellen Abgasnormen zu entsprechen. Diese Investitionen dürfen nicht durch grüne Ideologien entwertet werden“, so Thomas. LKW, Transporter, Schiffe und Lokomotiven laufen mit den verbrauchsarmen Dieselmotoren. Wer nun Fahrverbote fordere,…
(BVP) Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt unterstützt die Forderung von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die Mobilität von Auszubildenden finanziell zu unterstützen. „Keine Ausbildung darf daran scheitern, dass Auszubildende nicht mobil genug sind, weil sie die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb oder zur Berufsschule nicht aufbringen können“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn. „Wer die Fachkräfte von morgen binden will, muss jungen Menschen auch den Zugang zu attraktiven Ausbildungsplätzen ermöglichen. In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt sind dabei aber oft erhebliche Wegstrecken zurückzulegen. Es darf nicht sein, dass die Ausbildungsvergütung vollständig für Fahrtkosten und Übernachtung aufgezehrt wird.“Die SPD hatte sich deshalb bereits in ihrem Wahlprogramm für ein…
(BVP) Der Einsatz von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Einvernehmen mit vielen Kommunalpolitikern hat sich gelohnt. Die Bundestraße B6 zwischen der A14 und der Landesgrenze zu Niedersachsen wird zur Bundesautobahn aufgestuft. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mitgeteilt. Haseloff hatte im Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister und danach im Februar in einem Schreiben an diesen sich dafür eingesetzt. Der Ministerpräsident: „Unsere Bemühungen hatten Erfolg. Die Aufstufung der B6 zur Autobahn ist eine Aufwertung für die ganze Region. Es bringt zusätzliche Impulse für Wirtschaft und Tourismus, wenn diese wichtige Verkehrsachse nun als Autobahn wahrgenommen wird.“Die…
(BVP) „Die lückenlose Überwachung des Verkehrs im Rahmen der PKW-Maut ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik nach Nutzung der Daten, zeigt wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Mit dem Titel „Sicher und frei Leben in Deutschland“, setzt sich die CDU nun dafür ein, PKW Maut-Daten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken freizugeben. „Es sollen jetzt die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Das ist der eigentliche Zweck dieser Maut. Die weitergehende Nutzung der erhobenen Daten muss in jedem Falle…
(BVP) Nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel muss schnell und entschlossen gehandelt werden, um die Zahl der Lkw-Unfälle – insbesondere auf Autobahnen – deutlich zu verringern. „Wir brauchen mehr und schärfere Kontrollen, ob Lkw-Fahrer gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen und Sicherheitsabstände nicht einhalten, riskant überholen oder vom Geschehen auf den vielbefahrenen Pisten abgelenkt sind“, sagte Webel heute in der Autobahnmeisterei Theeßen direkt an der A 2. Hierher hatte der Minister Verkehrsexperten zum ersten Runden Tisch „Lkw-Unfälle vermeiden“ eingeladen. Mit dem Minister diskutierten Unfallforscher, Lkw-Sicherheitstechniker, Vertreter des ADAC und der Landesstraßenbaubehörde sowie der Präsident des Verkehrsgewerbeverbandes von Sachsen-Anhalt. „Die Sicherheitstechnik gibt…
(BVP) Am Donnerstag (23.03) beginnen in Jeßnitz (Anhalt) die Arbeiten am Ersatzneubau der Spittelwasserbrücke. „Das Vorhaben steht schon seit längerer Zeit ganz weit oben auf unserer Liste“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel vor dem Baustart. Mit der Finanzausstattung für die kommenden Jahre seien die Voraussetzungen nun gut, um den vorhandenen Reparaturstau im Land nach und nach abzuarbeiten, fügte Webel hinzu. Wegen der Schäden an den 30 Jahre alten Spannbetonteilen kommt eine Sanierung der alten Brücke nach Auskunft des Ministers nicht in Betracht. Das Land investiere rund vier Millionen Euro in das Projekt an der Jeßnitzer Ortsdurchfahrt der Landesstraße (L) 138,…
(BVP) Was müssen wir tun, damit der Elberadweg auch in Zukunft der beliebteste Radfernweg in Deutschland ist? Die Radreiseanalyse 2017 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs bestätigt den Elberadweg auf dem ersten Platz als beliebtesten Radfernweg. Um diesen zukünftig noch besser als Tourismusmagnet für Sachsen-Anhalt zu nutzen, erfragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Großen Anfrage zur Elbe als Wirtschaftsfaktor auch in 18 Fragen umfangreiche Daten und Erkenntnisse zum Elberadweg und Tourismus. Dazu erklärt Olaf Meister, tourismus- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen für den Radtourismus entlang der…
(BVP) Am kommenden Montag (20.03) beginnen die Bauarbeiten zur Fahrbahnsanierung der Bundesstraße (B) 176 zwischen Freyburg und Balgstädt (Burgenlandkreis). „Damit unsere Straßen auch künftigen Anforderungen lange standhalten, muss regelmäßig in die Unterhaltung investiert werden“, erklärte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel vor dem Baustart. Das gehe leider in den meisten Fällen mit Verkehrsbeeinträchtigungen einher, bat der Minister Anlieger und Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die erforderlichen Arbeiten. Nach Webels Worten investieren Bund, Land, Gemeinde und Versorgungsunternehmen zusammen rund 1,3 Millionen Euro in die umfassende Fahrbahnerneuerung des rund zwei Kilometer langen Abschnitts der vielbefahrenen Bundesstraße im Süden Sachsen-Anhalts.Von dem Geld werden rund 565 Meter…
(BVP) Zum heute veröffentlichten Verkehrssicherheitsbericht erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Jede getötete Radfahrerin oder Radfahrer ist ein toter Mensch zu viel. Hinter Statistiken über getötete Radfahrende stehen persönliche Tragödien. Unsere Aufgabe ist es die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Radfahren so sicher wie möglich ist. Dazu gehört eine gute Radinfrastruktur mit möglichst wenig Wechseln zwischen gut ausgebauten Radwegen und dem Fahren auf der Straße. Besonders an Kreuzungen gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf an der eindeutigen Streckenführung und der Qualität der Wege für Radfahrende. Denn die größte Gefahr für tödliche Unfälle mit…
(BVP) Passend zum Aschermittwoch schlagen der Grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine autofreie Zeit von Aschermittwoch bis Ostern vor, das "Autofasten". Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber: "Die Grünen und Roten scheinen mir hier an Realitätsverlust zu leiden. Millionen Menschen in Deutschland pendeln täglich mit ihrem PKW zur Arbeit. Im Pendlerland Sachsen-Anhalt sind die Menschen auf ihr Auto besonders angewiesen. Dieser Vorschlag ist so entrückt von der Realität all der Menschen die jeden morgen früh aufstehen um mit ehrlicher Arbeit ihre Familie zu ernähren und ihre Miete zu zahlen. Die Pendler gehören…