(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge strikt ab. Hier werde ein Feldzug gegen den Dieselmotor initiiert, der weder auf den Klimaschutz noch auf den Schutz heimischer Arbeitsplätze Rücksicht nehme. „Moderne Dieselmotoren emittieren nicht mehr und nicht weniger als moderne Benzinmotoren. Die Argumente gegen den Dieselantrieb sind an den Haaren herbeigezogen. Viele Handwerker und Gewerbetreibende haben sich neue Fahrzeuge zugelegt, um den aktuellen Abgasnormen zu entsprechen. Diese Investitionen dürfen nicht durch grüne Ideologien entwertet werden“, so Thomas. LKW, Transporter, Schiffe und Lokomotiven laufen mit den verbrauchsarmen Dieselmotoren. Wer nun Fahrverbote fordere,…
(BVP) Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt unterstützt die Forderung von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die Mobilität von Auszubildenden finanziell zu unterstützen. „Keine Ausbildung darf daran scheitern, dass Auszubildende nicht mobil genug sind, weil sie die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb oder zur Berufsschule nicht aufbringen können“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn. „Wer die Fachkräfte von morgen binden will, muss jungen Menschen auch den Zugang zu attraktiven Ausbildungsplätzen ermöglichen. In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt sind dabei aber oft erhebliche Wegstrecken zurückzulegen. Es darf nicht sein, dass die Ausbildungsvergütung vollständig für Fahrtkosten und Übernachtung aufgezehrt wird.“Die SPD hatte sich deshalb bereits in ihrem Wahlprogramm für ein…
(BVP) Der Einsatz von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Einvernehmen mit vielen Kommunalpolitikern hat sich gelohnt. Die Bundestraße B6 zwischen der A14 und der Landesgrenze zu Niedersachsen wird zur Bundesautobahn aufgestuft. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mitgeteilt. Haseloff hatte im Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister und danach im Februar in einem Schreiben an diesen sich dafür eingesetzt. Der Ministerpräsident: „Unsere Bemühungen hatten Erfolg. Die Aufstufung der B6 zur Autobahn ist eine Aufwertung für die ganze Region. Es bringt zusätzliche Impulse für Wirtschaft und Tourismus, wenn diese wichtige Verkehrsachse nun als Autobahn wahrgenommen wird.“Die…
(BVP) „Die lückenlose Überwachung des Verkehrs im Rahmen der PKW-Maut ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik nach Nutzung der Daten, zeigt wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Mit dem Titel „Sicher und frei Leben in Deutschland“, setzt sich die CDU nun dafür ein, PKW Maut-Daten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken freizugeben. „Es sollen jetzt die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Das ist der eigentliche Zweck dieser Maut. Die weitergehende Nutzung der erhobenen Daten muss in jedem Falle…
(BVP) Nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel muss schnell und entschlossen gehandelt werden, um die Zahl der Lkw-Unfälle – insbesondere auf Autobahnen – deutlich zu verringern. „Wir brauchen mehr und schärfere Kontrollen, ob Lkw-Fahrer gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen und Sicherheitsabstände nicht einhalten, riskant überholen oder vom Geschehen auf den vielbefahrenen Pisten abgelenkt sind“, sagte Webel heute in der Autobahnmeisterei Theeßen direkt an der A 2. Hierher hatte der Minister Verkehrsexperten zum ersten Runden Tisch „Lkw-Unfälle vermeiden“ eingeladen. Mit dem Minister diskutierten Unfallforscher, Lkw-Sicherheitstechniker, Vertreter des ADAC und der Landesstraßenbaubehörde sowie der Präsident des Verkehrsgewerbeverbandes von Sachsen-Anhalt. „Die Sicherheitstechnik gibt…
(BVP) Am Donnerstag (23.03) beginnen in Jeßnitz (Anhalt) die Arbeiten am Ersatzneubau der Spittelwasserbrücke. „Das Vorhaben steht schon seit längerer Zeit ganz weit oben auf unserer Liste“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel vor dem Baustart. Mit der Finanzausstattung für die kommenden Jahre seien die Voraussetzungen nun gut, um den vorhandenen Reparaturstau im Land nach und nach abzuarbeiten, fügte Webel hinzu. Wegen der Schäden an den 30 Jahre alten Spannbetonteilen kommt eine Sanierung der alten Brücke nach Auskunft des Ministers nicht in Betracht. Das Land investiere rund vier Millionen Euro in das Projekt an der Jeßnitzer Ortsdurchfahrt der Landesstraße (L) 138,…
(BVP) Was müssen wir tun, damit der Elberadweg auch in Zukunft der beliebteste Radfernweg in Deutschland ist? Die Radreiseanalyse 2017 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs bestätigt den Elberadweg auf dem ersten Platz als beliebtesten Radfernweg. Um diesen zukünftig noch besser als Tourismusmagnet für Sachsen-Anhalt zu nutzen, erfragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Großen Anfrage zur Elbe als Wirtschaftsfaktor auch in 18 Fragen umfangreiche Daten und Erkenntnisse zum Elberadweg und Tourismus. Dazu erklärt Olaf Meister, tourismus- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen für den Radtourismus entlang der…
(BVP) Am kommenden Montag (20.03) beginnen die Bauarbeiten zur Fahrbahnsanierung der Bundesstraße (B) 176 zwischen Freyburg und Balgstädt (Burgenlandkreis). „Damit unsere Straßen auch künftigen Anforderungen lange standhalten, muss regelmäßig in die Unterhaltung investiert werden“, erklärte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel vor dem Baustart. Das gehe leider in den meisten Fällen mit Verkehrsbeeinträchtigungen einher, bat der Minister Anlieger und Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die erforderlichen Arbeiten. Nach Webels Worten investieren Bund, Land, Gemeinde und Versorgungsunternehmen zusammen rund 1,3 Millionen Euro in die umfassende Fahrbahnerneuerung des rund zwei Kilometer langen Abschnitts der vielbefahrenen Bundesstraße im Süden Sachsen-Anhalts.Von dem Geld werden rund 565 Meter…
(BVP) Zum heute veröffentlichten Verkehrssicherheitsbericht erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Jede getötete Radfahrerin oder Radfahrer ist ein toter Mensch zu viel. Hinter Statistiken über getötete Radfahrende stehen persönliche Tragödien. Unsere Aufgabe ist es die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Radfahren so sicher wie möglich ist. Dazu gehört eine gute Radinfrastruktur mit möglichst wenig Wechseln zwischen gut ausgebauten Radwegen und dem Fahren auf der Straße. Besonders an Kreuzungen gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf an der eindeutigen Streckenführung und der Qualität der Wege für Radfahrende. Denn die größte Gefahr für tödliche Unfälle mit…
(BVP) Passend zum Aschermittwoch schlagen der Grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine autofreie Zeit von Aschermittwoch bis Ostern vor, das "Autofasten". Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber: "Die Grünen und Roten scheinen mir hier an Realitätsverlust zu leiden. Millionen Menschen in Deutschland pendeln täglich mit ihrem PKW zur Arbeit. Im Pendlerland Sachsen-Anhalt sind die Menschen auf ihr Auto besonders angewiesen. Dieser Vorschlag ist so entrückt von der Realität all der Menschen die jeden morgen früh aufstehen um mit ehrlicher Arbeit ihre Familie zu ernähren und ihre Miete zu zahlen. Die Pendler gehören…
(BVP) Zur Debatte im Landtag „Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Wir sind noch immer der Meinung, dass die Optimierung der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen sinnvoller wäre, als eine Abschaffung dieser. Sollte es trotz der ablehnenden Haltung in nahezu allen Bundesländern zur Abschaffung der bisherigen Auftragsverwaltung kommen, erwarten wir von unserer Landesregierung, dass sie sich für die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen einsetzt, sodass sie ihre Arbeit an ihrem bisherigen Arbeitsort fortsetzen können. Zudem darf die Übernahme von Beschäftigten der Landesbehörden durch den Bund nicht zu einer ‚Rosinenpickerei‛…
(BVP) Der Landtag hat über die Auftragsverwaltung für Bundesstraßen und den Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft diskutiert. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Einrichtung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft ist Bestandteil der Neugestaltung der Bund-Länder-Beziehungen. Damit geht die Bewirtschaftung der Autobahnen an den Bund zurück. Das ist fachlich gesehen nicht besonders glücklich, aber natürlich akzeptieren wir das Verhandlungsergebnis. Die autobahnähnlichen Straßen sowie die Bundesstraßen können jedoch zukünftig in der Auftragsverwaltung der Länder verbleiben – und nach dem Willen der Koalition in Sachsen-Anhalt sollen sie das auch! Damit bleiben für die Verwaltung des überörtlichen Straßennetzes wichtige Synergieeffekte erhalten.Beim Übergang in die Infrastrukturgesellschaft muss…
(BVP) Der erste Teilabschnitt der Ortsdurchfahrt Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) im Zuge der Landesstraße (L) 218 wird am Donnerstag (22.12.), nach knapp sechsmonatiger Bauzeit, für den Verkehr freigegeben.„Allein in diesen ersten Bauabschnitt der grundhaften Sanierung hat das Land knapp 400.000 Euro investiert“; erklärte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel vor der Verkehrsfreigabe. Dabei seien auch die Belange der Fußgänger und Radfahrer berücksichtigt worden. „Die Ortsdurchfahrt kann nun deutlich sicherer passiert werden“, fügte Webel hinzu.Nach Auskunft von Webel ist der fertiggestellte Abschnitt der Ortsdurchfahrt – beginnend an der Kreuzung L 219/L 218 bis in Höhe Sportplatz – 430 Meter lang und hat jetzt die…
(BVP) Zur Debatte im Landtag um den Antrag „Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Die Kenia-Koalition setzt konsequent um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und sorgt damit für die Realisierung einer nachhaltigen, sicheren, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Mobilität.Die Koalitionsfraktionen setzen sich mit dem Antrag für eine zügige Umsetzung des Radverkehrsplans ein. Unter anderem sollen folgende Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs realisiert werden: - Ausbau von Radwegen an Landstraßen durch Mittelerhöhung auf 8 Prozent (am gesamten Landesstraßenbauvolumen)- Unterstützung des kommunalen Radwegebaus (durch EFRE-Mittel)- Ausbau von Schnittstellen des Radverkehrs mit dem ÖPNV“HintergrundIn…
(BVP) „Verstärkter Ausbau von Radwegen an Landesstraßen, Unterstützung des kommunalen Radwegebaus, Ausbau der Schnittstellen des Radverkehrs mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehrskoordination: zügige Besetzung solch einer Stelle – das sind unsere vier Kernforderungen, mit denen wir Radfahrer und Radfahrerinnen in Sachsen-Anhalt auf die Überholspur bringen wollen“, erklärt die Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann.Um über eine schnelle Umsetzung dieser Vorstellungen zu diskutieren, bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Sitzung des Landtags in der kommenden Woche den Antrag „Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern“ zusammen mit ihren Koalitionspartnern ein. Der Radverkehr birgt eine…