(BVP) Anlässlich der Aktuellen Debatte zu Diesel-Fahrverboten begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, dass Kommunen in Sachsen-Anhalt keine Diesel-Fahrverbote planen. Jetzt müsse die Bundesregierung handeln und einen klaren Maßnahmenrahmen schaffen. Es könne nicht sein, dass Deutschland in einen Flickenteppich aus Fahrverboten verwandelt werde. Dies erinnere an die Zeit der Kleinstaaterei. Eine moderne Industrienation dürfe seine Mobilität nicht dem Zufall überlassen. „Der Dieselantrieb wird noch viele Jahre der zentrale Antrieb für die Logistik und die Fortbewegung in Deutschland bleiben. Jetzt muss gegen die Verunsicherung gearbeitet werden, um Wertverluste für Berufspendler als auch Mittelstand und Handwerk zu vermeiden“,…
(BVP) Bis zum Jahr 2020 soll es in Sachsen-Anhalt 1.300 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge geben. Das sieht das Ladeinfrastrukturkonzept (LIS-K) vor, welches heute von der Landesregierung beschlossen wurde. „Damit sind wir sehr gut vorbereitet auf den erwarteten Anstieg der Elektromobilität in den nächsten Jahren“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel nach der Kabinettssitzung. „Emissionsfreie Fahrzeuge sind die Zukunft unserer Mobilität. Wir gehen davon aus, dass in drei Jahren rund 13.000 davon auf Sachsen-Anhalts Straßen unterwegs sind“, erklärte Webel. Voraussetzung dafür seien natürlich genügend Ladepunkte.Die Planung der erforderlichen Infrastruktur orientiert sich nach den Worten des Verkehrsministers am System der Zentralen Orte.…
(BVP) Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur besseren Koordinierung von Infrastrukturbaumaßnahmen zur kommenden Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas: „Täglich stehen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer in Staus. Sie sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Straßenverkehr nicht nur ein großes Ärgernis, sie belasten zudem Volkswirtschaft und Umwelt. Im Jahr 2017 gab es laut ADAC rund 723.000 Staus in Deutschland. In Sachsen-Anhalt summierten sich diese auf eine Länge von 23.278 Staukilometer. Verkehrsbehinderungen u. a. auch durch nicht oder unzureichend abgestimmte Baumaßnahmen zwischen Bund, Land oder Kommunen.…
(BVP) Zweimal jährlich kommen die Vorsitzenden der bündnisgrünen Fraktionen auf Europa-, Bundes- und Landesebene zusammen. Das diesjährige Frühjahrstreffen findet heute in Magdeburg auf Einladung der Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, statt. „Alle profitieren von dem Austausch auf der Konferenz, deshalb ist sie für uns ein fester und wichtiger Termin. Es geht darum, unsere Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu kennen und unsere Kräfte zu bündeln“, erklärt Eka von Kalben, Vorsitzende der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz. Thema in Magdeburg ist unter anderem die Lage auf der Bundesebene. „Die Bundesregierung verhindert Klimaschutz, gesunde Landwirtschaft und sauberen Verkehr. Deshalb hat sie auch keinen Plan,…
(BVP) Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil erklärt, dass es für Kommunen zulässig ist, zur Verringerung der Schadstoffbelastung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. „Fahrverbote für Diesel müssen vermieden werden“, erklärt dazu Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Ein Fahrverbot kann nur das mit Abstand letzte Mittel sein.“ Grube kritisierte in diesem Zusammenhang die jahrelange Untätigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums. „Der Minister hat beim Dieselskandal untätig zugesehen und hat sich um das Thema Schadstoffbelastung nicht gekümmert. Auf das Urteil ist man sehenden Auges zugesteuert.“ Der Verkehrspolitiker sieht zudem die Hersteller in der Pflicht, eine Nachrüstung der Fahrzeuge auf eigene Kosten vorzunehmen:…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten mit Besorgnis und Enttäuschung aufgenommen. Mit dem Urteil habe man die Verantwortung einfach an die Kommunen abgegeben. Diese müssten sich künftig mit einer Klageflut von Umweltverbänden auseinandersetzen. Gleichzeitig habe man pauschal die gesamte Diesel-Flotte in Deutschland wertgemindert, obwohl neuere Modelle die aktuellen Grenzwerte einhalten würden. Thomas sprach von einem Frontalangriff gegen die Mobilität und gegen den Verbrennungsmotor. Damit werde deutschlandweit ein Flickenteppich aus Kommunen mit und ohne Fahrverboten organisiert, der so weltweit einmalig sei. „Das Problem der Feinstaubemissionen wird nicht durch das Verbot…
(BVP) Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Aufhebung des immer noch im Personenbeförderungsgesetz verankerten Bedienverbotes ein. Dieses erlaubt momentan nur direkte Fernbusfahrten auf Strecken, die länger als 50 Kilometer sind oder für die die Bahn mehr als 60 Minuten benötigt. Fernbusunternehmen dürfen diese Routen also nicht bedienen. "Wettbewerb sorgt für attraktivere Angebote. Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Bus und Bahn wäre deshalb besonders für Strecken von Nutzen, die für Reisende bisher zeitlich oder preislich verbesserungswürdig sind", so der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta. „Im Moment hat der jeweilige Anbieter des Schienennahverkehrs – das ist meistens immer noch die Bahn…
(BVP) Seit der Einführung des „Mopedführerscheins mit 15“ wurden bis Ende 2017 über 7000 praktische Prüfungen in dieser Führerscheinklasse in Sachsen-Anhalt abgenommen. Allein im Jahr 2017 wurde mit knapp 2000 durchgeführten Prüfungen ein neuer Rekord erzielt. Aufgrund der erfolgreichen Umsetzung des Modellprojektes wurde es um weitere zwei Jahre bis zum Ablauf des 30. April 2020 verlängert. Ziel ist es, aus dem Modellprojekt ein Regelangebot zu schaffen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Scheurell: „Die Verlängerung des Modellprojektes ist nur zu begrüßen. Die Zahlen zeigen, dass das Projekt sehr gut nachgefragt wird und damit einen wesentlichen Beitrag zur Mobilität…
(BVP) Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat im Ausschuss am Donnerstag auf Initiative der CDU-Fraktion über den aktuellen Stand der Bauarbeiten an der A 14 informiert. Im Sommer soll der nächste Spatenstich auf der rund 14 Kilometer langen Strecke zwischen Tangerhütte und Lüderitz (Landkreis Stendal) erfolgen. Die nun genehmigte Trasse schließt an den 8,5-Kilometer-Abschnitt zwischen Colbitz und Tangerhütte an, dessen Bau bereits im Sommer gestartet war. Dazu äußert sich der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau: „Schritt für Schritt nähern wir uns dem Ziel der Nordverlängerung der A14. Jeder neu gebaute Kilometer Autobahn ist…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, hat die Deutsche Bahn AG, Geschäftsbereich Netz aufgefordert, die Pflege der Infrastruktur zu intensivieren. Dies gelte für die Radbereiche von Bahnstrecken, sowie für die Bahnkörper selbst. Scheurell weist die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach weniger Glyphosateinsatz zur Unkrautbekämpfung zurück. „Diese Forderung ist nicht durch besondere Fach- und Sachkenntnis getragen. Eine aktive Unkrautbekämpfung der Bahninfrastruktur dient der Sicherheit des Bahnverkehrs. Wild wuchernde Pflanzen zerstören mittelfristig den Bahnkörper. Dies kann im schlimmsten Fall zu sicherheitsrelevanten Verwerfungen der Gleise führen. Wer dies in Kauf nimmt, gefährdet Menschenleben“, so Scheurell. Dieser fordert weiterhin…
(BVP) Der Landtag hat heute über die Änderung des ÖPNV-Gesetzes beraten, um die Finanzierung des so genannten Ausbildungsverkehrs, also preiswerte Fahrkarten unter anderem für Schüler und Auszubildende, zu sichern. „Der recht schlanke Gesetzesentwurf macht die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs rechtssicher. Zudem bietet er Anlass, Mobilität und deren Finanzierbarkeit zu thematisieren“, sagte Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lüddemann nutzte die Gelegenheit, um die Bedeutung von ÖPNV für die grüne Mobilitätswende hervorzuheben. „Alle Menschen sollen einfach und sicher von A nach B kommen. Der ÖPNV ist dafür zentral und eignet sich hervorragend, ihn mit anderen Mobilitätsformen wie dem Fahrrad…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert einen Fortbestand des sog. Diesel-Privilegs für Kraftstoffe. Um Innovationen voranzutreiben und die Umwelt zu schonen, besteuere die Politik seit Jahrzehnten den Energieverbrauch. Diesel enthalte mehr Energie als Benzin. Die logische Konsequenz seien geringere Preise an den Zapfsäulen. „Die Diesel-Technologie ist über Jahrzehnte zur effektivsten Antriebstechnik entwickelt worden. Der jetzige Feldzug gegen den Dieselmotor ist eine Scheindebatte, da es aktuell keine praktikable Alternative und keine Innovation gibt, die bei geringen Verbräuchen niedrige CO2-Emmissionen erzeugt“, so Thomas. Dieser wies die Forderungen des Bundesrechnungshofes und des Vorstandsvorsitzenden von VW, Matthias Müller, nach…
(BVP) Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren in Sachsen-Anhalt fördert das Land die Ausbildung zum Erwerb hierfür benötigter Führerscheinklassen. Die Maßnahme ist insbesondere für die Feuerwehren angedacht, die über ein entsprechendes Einsatzfahrzeug, aber nicht über genügend Maschinisten mit einem Führerschein der Fahrerlaubnisklasse C/CE, im Allgemeinen LKW-Führerschein genannt, verfügen. Innenminister Holger Stahlknecht: „Wer für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Land tagtäglich einsteht, muss selber Sicherheiten erfahren. Ich freue mich daher außerordentlich, dass uns gelungen ist, mit diesem Sonderförderungsprogramm den Bedarfen der Feuerwehren im Land gerecht zu werden und die Einsatzfähigkeit weiterhin zu gewährleisten.“ Die Förderung, für die insgesamt 250.000…
(BVP) „Die Inbetriebnahme der neuen ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin ist auch für uns ein Grund zum Feiern. Für Bahnreisende aus oder nach Sachsen-Anhalt verkürzen sich die Fahrzeiten beträchtlich. Die Erreichbarkeit Mitteldeutschlands hat sich damit erheblich verbessert.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Lutherstadt Wittenberg bei einer Festveranstaltung anlässlich der Inbetriebnahme der neuen ICE-Strecke. Halle sei für die ICE-Züge zwischen Berlin und München jetzt ´Sprinterhalt`. Das habe positive Auswirkungen auf die ganze Region. Was ein ICE-Halt für die Kommunen bedeute, zeige sich daran, dass im Umfeld schon erste Impulse bei der Stadtentwicklung zu spüren seien. „Städte und Regionen…
(BVP) Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, für Beförderungen von Beschäftigten des Landes das notwendige Budget zur Verfügung zu stellen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner: „Wir freuen uns, dass das Kabinett die 5 Millionen Euro Beförderungsmittel nun endlich freigibt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Mittel anhand klar nachvollziehbarer Kriterien an die Ressorts weitergegeben werden, sodass die Mittel dort ankommen, wo sie am Dringlichsten benötigt werden. Aufgrund des fortgeschrittenen Zeitpunktes im Haushaltsjahr, haben wir als Finanzpolitiker der CDU-Fraktion darauf bestanden, die eventuell nicht abrufbaren Mittel für 2017 auf das nächste Jahr zu übertragen. Wir hoffen,…