DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten

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Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten Frank Scheurell - cdufraktion.de
(BVP) Zur Debatte im Landtag „Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Wir sind noch immer der Meinung, dass die Optimierung der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen sinnvoller wäre, als eine Abschaffung dieser. Sollte es trotz der ablehnenden Haltung in nahezu allen Bundesländern zur Abschaffung der bisherigen Auftragsverwaltung kommen, erwarten wir von unserer Landesregierung, dass sie sich für die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen einsetzt, sodass sie ihre Arbeit an ihrem bisherigen Arbeitsort fortsetzen können. Zudem darf die Übernahme von Beschäftigten der Landesbehörden durch den Bund nicht zu einer ‚Rosinenpickerei‛ zulasten der Beschäftigten und der Länder führen. Es gilt zu verhindern, dass lediglich bestimmte Beschäftigtengruppen, so z. B. jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vom Bund übernommen werden.

Wir bitten die Landesregierung zudem, dem Begleitgesetz, das den Transformationsprozess regelt, im Bundesrat nicht zuzustimmen, solange keine Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft geschaffen wird. Den Ländern muss dringend Planungssicherheit hinsichtlich einer künftigen Zusammenarbeitsstruktur der Landesstraßenbaubehörden und der Bundesinfrastrukturgesellschaft eingeräumt werden.“  

Hintergrund:
Die bisherigen Regelungen zur Ausgestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. Damit ist für die Zeit ab 2020 eine Neuregelung erforderlich. Vor allem im Bereich der Bundesfernstraßenverwaltung wird dies erhebliche Umstrukturierungen zur Folge haben. Die Verwaltung der Bundesautobahnen soll nunmehr wieder durch den Bund durchgeführt werden. Bisher handelten die Länder für den Bund in Auftragsverwaltung.

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

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