Diesel-Fahrverbot / Keine Fahrverbote in Sachsen-Anhalt geplant

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Diesel-Fahrverbot / Keine Fahrverbote in Sachsen-Anhalt geplant Ulrich Thomas - CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt - Rayk Weber
(BVP) Anlässlich der Aktuellen Debatte zu Diesel-Fahrverboten begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, dass Kommunen in Sachsen-Anhalt keine Diesel-Fahrverbote planen. Jetzt müsse die Bundesregierung handeln und einen klaren Maßnahmenrahmen schaffen. Es könne nicht sein, dass Deutschland in einen Flickenteppich aus Fahrverboten verwandelt werde. Dies erinnere an die Zeit der Kleinstaaterei. Eine moderne Industrienation dürfe seine Mobilität nicht dem Zufall überlassen. „Der Dieselantrieb wird noch viele Jahre der zentrale Antrieb für die Logistik und die Fortbewegung in Deutschland bleiben. Jetzt muss gegen die Verunsicherung gearbeitet werden, um Wertverluste für Berufspendler als auch Mittelstand und Handwerk zu vermeiden“, so Thomas.

Hintergrund:
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte in der letzten Woche Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig, damit die von der EU vorgegebenen Schadstoffrichtwerte eingehalten werden. Das BVerwG entschied, Kommunen dürfen einzelne Straßen oder Bereiche für Fahrzeuge mit Dieselantrieb sperren.

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

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