DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Entlastung bei Begleitung von Schwertransporten

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Entlastung bei Begleitung von Schwertransporten Holger Stahlknech - sachsen-anhalt.de - Innenministerium
(BVP) Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport begrüßt die geplante Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung. Danach ist es künftig möglich, die Begleitung und Absicherung von Großraum- und Schwertransporten durch private Spezialfirmen zu ermöglichen.

Holger Stahlknecht: „Die Änderung der Verwaltungsvorschrift lässt zukünftig Ausnahmen in bestimmten Begleitsituationen zu. Dies wird die Polizei entlasten. Angesichts der ständig steigenden Belastung der Polizei war dieser Schritt längst überfällig.“

Sachsen-Anhalt hatte sich gemeinsam mit weiteren Ländern bereits seit längerer Zeit für eine Entlastung auf diesem Weg eingesetzt. Allein im vergangenen Jahr wurden 8.134 Begleitungen von Schwertransporten im Land durchgeführt. Auch in den Jahren zuvor lag diese Zahl auf einem ähnlich hohen Niveau (2013: 7.637, 2014: 8.814).

„Dies kann aber nur ein erster Schritt in dieser Frage sein. Ich bin mir mit meinen Länderkollegen darüber einig, dass es weitergehender Regelungen bedarf, die eine vollständige Entlastung der Polizei erreichen“, so Stahlknecht weiter.

Quelle: mi.sachsen-anhalt.de

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