Böhme: Dulig ohne Konzept für Sachsens Straßen – unwirtschaftlich und an Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei

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Böhme: Dulig ohne Konzept für Sachsens Straßen – unwirtschaftlich und an Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei Marco Böhme - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BVP) Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig präsentierte heute seine „Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030“. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Nach mehrmaligen Ankündigungen hat Staatsminister Dulig endlich geliefert. Allerdings ist es ein inventarisierter Bericht geworden und kein strategisches Konzept. Der Minister hat leider nicht die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes und die Empfehlungen der im Ausschuss geladenen Sachverständigen berücksichtigt: Die Staatsregierung unterhält mit der Kategorie S3 weiterhin eine große Menge „Straßen, die nach ihrer Funktion und Verkehrsbedeutung keine Staatsstraßen sind“ (Zitat Rechnungshof). Einige dieser Straßen verlaufen sogar parallel in wenigen Kilometern Abstand. Wirtschaftlichkeit und strategische Prioritätensetzung ist das nicht. Die Untersuchungen der TU Dresden hatten gezeigt, dass Staatsstraßen um fast die Hälfte überdimensioniert sind, also zu breit, zu groß, zu teuer geplant werden. Die Staatsregierung gibt in dem vorgelegten Strategiepapier keine Antwort, wie sie dieses Problem lösen will.

In bisherigen Straßenplanungen des LASuV fehlten oft ortsverträgliche, Rad- und Fußverkehrsfreundliche, sowie ÖPNV-unterstützende Elemente. Auch hier: Keine Antwort. Im Gegenteil, für die Gehwegbreite an Staatsstraßen wird vorgegeben, dass von den Vorgaben der Regelwerke deutlich nach unten abgewichen werden kann. Für die Menschen in den Städten und Dörfern in Sachsen reichen dem Staatsminister zufolge 1,50 m. Schulkinder, Kinderwägen, Rollatoren und Pärchen, die einfach Hand in Hand gehen wollen, sollen anscheinend zu Hause bleiben. Zu Radverkehr, Barrierefreiheit und ÖPNV ist im ganzen Bericht keine konkrete Aussage zu finden.

Fazit: Im Falle einer Umsetzung wird die „Erhaltungsstrategie“ zu einer weiteren Verschlechterung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei den Staatsstraßen in Sachsen führen. Es fehlen Prioritäten und Gleichberechtigung der Verkehrsarten bei der Planung. Die Verkündung, Erhaltung gehe vor Ausbau, ist schon lange keine Neuigkeit, erst recht keine politische Innovation mehr, sondern schlicht demographische, finanzielle, umweltpolitische und einer zunehmenden Änderung der Lebenseinstellung entsprechende Notwendigkeit.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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