Böhme: Duligs Verzweiflungstat kontra CDU-Landräte offenbart gescheiterte CDU/SPD-Verkehrspolitik / Buslinien vor Ort planen

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Böhme: Duligs Verzweiflungstat kontra CDU-Landräte offenbart gescheiterte CDU/SPD-Verkehrspolitik / Buslinien vor Ort planen Marco Böhme - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BVP) Zur Mitteilung des SPD-Wirtschaftsministers Martin Dulig, er wolle eine neue Landesgesellschaft für Nahverkehr gründen, da ein „attraktiver ÖPNV mit Landräten nicht mehr erreichbar“ sei, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Absichtserklärung des Koalitionsausschusses von CDU und SPD vom 11. Dezember 2017, die Voraussetzung für die Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten war, ist auf einem für Sachsens Zukunft zentralen Politikfeld nur noch Makulatur: Sehr spät zieht Kretschmers Stellvertreter Dulig die Reißleine und versucht, die CDU-Landräte auszubooten, die jeden Fortschritt blockieren – Stichwort Bildungsticket. Deshalb begrüße ich, dass nun der Ausweg in der Gründung einer Landesgesellschaft gesucht wird, wobei für uns klar ist, dass es in jedem Fall ein regionales Management überall in Sachsen geben muss: Denn Buslinien in der Lausitz oder im Vogtland können nicht bedarfsgerecht in Dresden geplant werden.

Damit räumt Dulig ein, dass die Regierung mit dem Versuch gescheitert ist, gemeinsam mit den Zweckverbänden zu einer praktikablen Lösung im Interesse der Bevölkerung zu kommen. Die angekündigte Zerschlagung der Zweckverbände und Zentralisierung der Verkehrspolitik ist aber mehr eine Verzweiflungstat als ein Befreiungsschlag.

Faktisch handelt es sich um die Aufkündigung der Koalition bei einem wichtigen Thema. Wir werden darauf drängen, dass gute Vorschläge der ÖPNV-Strategiekommission abseits von parteipolitischem Gerangel schnell umgesetzt werden – darauf wartet die Million Menschen, die nach diesen Konzepten neu an den öffentlichen Nachverkehr angeschlossen werden können, und insbesondere all die Jugendlichen, die bisher zu überteuerten Beförderungstarifen im wahrsten Wortsinn auf der Strecke bleiben.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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