Böhme: Fahrpreis-Erhöhungen Folge doppelter Benachteiligung – des ÖPNV in Sachsen und des Großraums Leipzig

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Böhme: Fahrpreis-Erhöhungen Folge doppelter Benachteiligung – des ÖPNV in Sachsen und des Großraums Leipzig Marco Böhme - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BVP) Zur Ankündigung des Geschäftsführers des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), dass die Fahrpreise im Großraum Leipzig-Halle weiter steigen werden, weil alle alternativen Finanzierungsvorschläge vom Tisch seien, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Kommunen dürfen vom Land beim Thema öffentlicher Personennahverkehr nicht länger im Stich gelassen werden – die Zuschüsse des Landes müssen steigen. Es kann nicht sein, dass die Nutzer*innen der umweltfreundlichen Verkehrsmittel immer stärker zur Kasse gebeten werden. Was mit politischem Willen geht, sieht man bei Straßenbauvorhaben, wo auch mal eben in einem Jahr hundert Millionen Euro mehr lockergemacht werden können (Antwort auf meine Kleine Anfrage, Parlaments-Drucksache 6/10283). Diese finanzielle Flexibilität der Staatsregierung wünsche ich mir auch, wenn es um die Behebung der Defizite des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geht.   
 
Zumal laut der heute eingetroffenen Antwort  von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf meine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/10275) klar ist, dass die Region Dresden (VVO) von 2009 bis 2015 74.420 Tsd. € (74,4 Millionen Euro) mehr an investiven Mitteln bekommen hat als die Leipziger Region (MDV). Investitionen in Fahrzeuge und Werkstätten sind aber genau das, was der Staat am allermeisten tätigen sollte. In der Region Leipzig müssen aber auch dafür viele Eigenmittel von den Fahrgeldeinnahmen (die eigentlich für den Betrieb da sein sollten) dafür benutzt werden, was letztlich auch zu den höheren Preisen als in Dresden führt.
 
Unser Lösungsvorschlag: Der Landtag muss den Kommunen erlauben, Modelle zur Finanzierung eines Bürgertickets (über Beiträge von Wirtschaft und auch Einwohnerschaft, Hotelgästen etc.) einzuführen. So hatte es die Linksfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert (Parlaments-Drucksache 5/14428). Wir wollen, dass der Staat die ÖPNV-Infrastruktur kauft bzw. baut und die  Zweckverbände/Kommunen den Betrieb finanzieren, über Fahrgeldeinnahmen oder auch über solidarische Abgaben wie das Bürgerticket. Denn von einem guten, frei zugänglichen ÖPNV profitieren alle – durch Entlastung der Straßen vom Autoverkehr in den Städten und durch einfachen Zustieg ohne komplizierte Tarifsysteme überall in Sachsen.
 
Ich fordere Minister Dulig auf, die Meldung des MDV als Hilferuf anzunehmen und endlich den ÖPNV in Sachsen aus seinem Schattendasein herauszuführen. Dafür werden wir weiter Druck machen!
 
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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