Dobrindt-Maut schadet Sachsen – Mautfreiheit für Grenzregionen gefordert

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Dobrindt-Maut schadet Sachsen – Mautfreiheit für Grenzregionen gefordert Holger Zastrow - fdp-sachsen.de - FDP-Sachsen
(BVP) Das Bundeskabinett hat eine überarbeitete Gesetzesvorlage zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beschlossen. Der Freistaat Sachsen unterstützt bisher das Vorhaben. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die Einführung einer Pkw-Maut wird den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden. Das neue ‚Ausländer-Eintrittsgeld‘ hat vor allem eine abschreckende Wirkung auf tschechische und polnische Gäste, die bei Tages- oder Wochenendausflügen bisher reichlich Geld in Sachsen ausgeben. Gaststätten, touristische Anbieter und der Einzelhandel werden die Maut negativ in ihren Kassen spüren.

Völlig enttäuschend ist, dass sich der Freistaat nicht einmal für Ausnahmeregelungen auf den Autobahnen A 17 und A 4 in unmittelbarer Grenznähe eingesetzt hat. Während die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer (SPD) wenigstens für Ausnahmen in Grenznähe gekämpft hat, nickten Stanislaw Tillich und Martin Dulig die umstrittene Pkw-Maut bereitwillig ab. Ich fordere jetzt die sächsischen Bundestagsabgeordneten auf, bei der Behandlung des Maut-Gesetzes im Bundestag für sächsische Interessen einzutreten, und nicht den Steigbügelhalter für ein Symbolprojekt von Horst Seehofer zu spielen. Eine Mautfreiheit auf der A 17 bis Dresden oder der A 4 bis Bautzen wäre eine Mindestbedingung, um die schädlichen Auswirkungen der Maut abzufedern.

Einen Preis für die Maut zahlen zukünftig auch die Anwohner von Bundesstraßen, die als Alternative zur Autobahn genutzt werden. Auf den ‚Mautvermeidungsstrecken‘, wie der B 6, der B 170 oder der B 172, wird es eine Zunahme von Staus, Lärm und Abgasen geben. Dafür können sich die Anwohner bei Staats- und Bundesregierung bedanken.“

Quelle: fdp-sachsen.de

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