Dramatischer Stellplatzmangel bremst Carsharing-Boom in Sachsen aus

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Dramatischer Stellplatzmangel bremst Carsharing-Boom in Sachsen aus Katja Meier - gruene-fraktion-sachsen.de - Juliane Mostertz (FOTOGRAFISCH) - Marlen Mieth
(BVP) Meier: Nach mehr als zwei Jahren Tiefschlafphase von CDU und SPD sollen die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Carsharingförderung endlich umgesetzt werden. Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt, plant die Staatsregierung keine eigenen Aktivitäten, um den Ausbau von Carsharing im Freistaat zu unterstützen. Dabei werden die Anbieter von Carsharing im Hinblick auf die Einrichtung von Stationen im öffentlichen Raum weiter allein gelassen.

Die Zahl der Carsharing-Nutzer in Sachsen wächst rasant. Allein in Leipzig bietet der größte Anbieter teilAuto für inzwischen rund 10.000 Nutzerinnen und Nutzer insgesamt 250 Fahrzeuge an. In Dresden können sich ca. 8.500 Nutzerinnen und Nutzer an 141 Stationen ca. 230 Fahrzeuge ausleihen.

"Dieser positive Trend stößt mittlerweile an seine Grenzen. Es gibt zunehmend besonders in innenstadtnahen Wohngebieten einen Mangel an geeigneten Stellplätzen."

Bisher müssen die Anbieter private Flächen finden und anmieten. Das wird immer schwieriger. Etliche Stellplätze von Carsharing-Autos lassen sich oft nur noch in Hinterhöfen realisieren.

"Die Straßenverkehrsordnung bietet bundesweit derzeit keine rechtliche Handhabe für die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum. Allerdings haben die Bundesländer bereits jetzt genügend gesetzliche Möglichkeiten zum Handeln. Bremen und Berlin sind hier mit Halteverbots-Schildern und dem Hinweis 'Carsharing-Unternehmen frei' positive Beispiele. CDU und SPD in Sachsen haben mit ihrem Koalitionsvertrag das Problem thematisiert, aber bisher nichts dagegen unternommen."

Nach den Antworten von Minister Dulig hat die Staatsregierung zwei Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrages immer noch nichts unternommen.

"Dass sich die Regierung über zwei Jahre nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages immer noch in der Meinungsbildung befindet, ist enttäuschend", findet die Abgeordnete Meier.

"Allein auf den Bund zu warten, so wie es Minister Dulig vorsieht, ist die schlechtere Lösung. Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung befindet sich erst im Anhörungsverfahren. Nach meiner Einschätzung wird dieser Gesetzentwurf nicht vor Sommer 2017 abgestimmt. Die Berliner Mühlen mahlen hier langsam. Selbst wenn das Bundesgesetz noch 2017 in Kraft tritt, gilt es zunächst nur für öffentliche Parkplätze an Bundesstraßen. Damit aber die Carsharing-Anbieter auch Flächen nutzen können, für die das Land oder die Kommune zuständig ist, muss der Freistaat aktiv werden und ein Landesgesetz verabschieden. Dazu müsste die sächsische Staatsregierung endlich die eigenen Handlungsoptionen nutzen."

"Ich erwarte, dass CDU und SPD das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ernst nehmen und endlich aktiv werden! Wer es ernst meint mit mehr Klimaschutz, Luftreinhaltung und der Verbesserung der Lebensqualität gerade in den Großstädten muss den Ausbau von Carsharing massiv unterstützen."

Quelle: gruene-fraktion-sachsen.de

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