Marco Böhme: CSU-Bundesverkehrsminister schiebt Lausitz aufs Abstellgleis – massiver Protest aus Sachsen nötig

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Marco Böhme: CSU-Bundesverkehrsminister schiebt Lausitz aufs Abstellgleis – massiver Protest aus Sachsen nötig Marco Böhme - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BVP) Zur heutigen Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Entscheidungen zur Konkretisierung des Schienenverkehrs im Bundesverkehrswegeplan bekanntgegeben hat, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ich bin überrascht, dass Martin Dulig die Entscheidungen von Scheuer als „Aufwertung sächsischer Bahnstrecken“ bezeichnet und mit seiner Pressemitteilung eine Lobhudelei auf den CSU- Minister betreibt. Natürlich ist es in zwanzig, dreißig Jahren Jahren möglicherweise eine Verbesserung für die Menschen im Elbtal, wenn dann Züge unter dem Erzgebirge und nicht mehr an der Elbe entlangfahren. Wir sträuben uns nicht dagegen, weil es natürlich eine Erhöhung  der Reisegeschwindigkeit gibt; wir bezweifeln aber, dass dann der Schienenverkehr im Elbtal wirklich entlastet wird, da ja der Verkehrsbedarf insgesamt weiter wachsen wird. Unsere Prioritäten sehen anders aus!

Dringend notwendig und nun endlich klar priorisiert ist der Ausbau von Chemnitz-Leipzig, alles andere wäre ja aber auch eine völlige Absurdität. Natürlich muss zwischen den beiden Metropolen endlich eine Stromleitung an der Schiene anliegen und der Verkehr auch auf zwei Gleisen fahren. Doch mal abgesehen von der Strecke Leipzig-Chemnitz hat das Bundesverkehrsministerium kein wichtiges Projekt in den vordringlichen Bedarf aufgenommen!

Der Ausbau der Bahnstrecke Görlitz-Dresden ist einer der wichtigsten Projekte für die Stärkung der Lausitz. Dort muss massiv investiert und die Infrastruktur ins 21. Jahrhundert geholt werden. Dass dies der CSU-Verkehrsminister nicht für nötig hält und Dulig ihm dabei auch noch dankt, ist für mich mehr als unverständlich. Es ist einfach das falsche Signal, das der Freistaat ins Bundesverkehrsministerium sendet – nämlich Zufriedenheit, wo man nicht zufrieden sein kann!
Ich erwarte hier klaren Protest von Seiten der Staatsregierung. Unsere Fraktion im Land- und Bundestag wird dies tun und die Lausitz nicht alleine lassen.

Weiterhin muss nun darüber nachgedacht werden, wie der Freistaat selber anfängt, Streckenausbau zu finanzieren und real umzusetzen.
 
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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