Christopher Vogt: Das verkehrspolitische Irrlichtern der Koalition geht in die nächste Runde

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Christopher Vogt: Das verkehrspolitische Irrlichtern der Koalition geht in die nächste Runde Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zu den heutigen Beschlüssen im Wirtschaftsausschuss erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das verkehrspolitische Irrlichtern der Koalition geht in die nächste Runde. Es ist wirklich bedauerlich, dass sich die Koalition nicht einmal mehr hinter den Ankündigungen ihres Verkehrsministers gesichtswahrend versammeln kann. Wir trauen dem Verkehrsminister schon nicht mehr sehr viel zu, aber das scheint immer noch mehr zu sein, als dies bei seinen eigenen Leuten der Fall ist.

Wir haben die immer wieder aufgewärmte Ankündigung von Verkehrsminister Meyer zur Vereinfachung des Planungsrechts aufgegriffen und wollen bis zur Sommerpause endlich einmal eine Konkretisierung sehen. Den Koalitionsfraktionen fällt leider nicht mehr ein, als bei unseren Initiativen verzweifelt das Haar in der Suppe zu suchen und auf die Bodewig-Kommission II auf Bundesebene zu verweisen. Dabei liegen doch genug konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die sowohl Minister Meyer als auch wir befürworten: Standardabsenkungen, verkürzte Klagewege und kürzere Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Land. Nach bald vier Jahren Amtszeit ist es doch wohl nicht zu viel erwartet, wenn wir jetzt endlich einmal Butter bei die Fische haben wollen.

Wir fordern bis zur Sommerpause entsprechende bundesrechtliche Vorschläge des Ministers, mit denen sich auch der Landtag beschäftigen muss. Es ist schon gruselig und an Verzweiflung kaum zu überbieten, wenn die SPD-Fraktion nun behauptet, dass wir ein entsprechendes Landesgesetz fordern würden. Das ist Unsinn und das wissen die Kollegen auch. Bei der möglichen Einführung von Section Control ist es ausgesprochen schade, dass die Grünen als vermeintliche Bürgerrechtspartei nicht die Kraft haben, sich klar und deutlich vom Einsatz dieser Überwachungstechnik in Schleswig-Holstein zu distanzieren.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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