Christopher Vogt: Es rächt sich nun, dass CDU und SPD in der Verkehrspolitik gegen das Interesse Schleswig-Holsteins gehandelt haben

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Christopher Vogt: Es rächt sich nun, dass CDU und SPD in der Verkehrspolitik gegen das Interesse Schleswig-Holsteins gehandelt haben Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur Warnung der CDU-Landtagsfraktion vor einer Schwächung der Grenzregionen durch die Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Die Krokodilstränen der Nord-CDU bezüglich der fehlenden Maut-Ausnahmen in den Grenzregionen sind wirklich aberwitzig. Das Problem sind doch nicht die fehlenden Ausnahmen bei der PKW-Maut, sondern die unsinnige PKW-Maut selbst. Ausnahmen in den Grenzregionen könnten den wirtschaftlichen Schaden, der durch die Maut entstehen wird, zwar ein wenig begrenzen, würden diesen aber auch nur weiter in Landesinnere verlagern. Es spricht nicht gerade für die Kompetenz der Nord-CDU, dass sie dies noch immer nicht erkannt hat. Die CDU-Fraktion hat die bürokratische und europafeindliche PKW-Maut von Herrn Dobrindt immer befürwortet. Da ist es schon ausgesprochen scheinheilig, wenn man sich jetzt über deren negativen Auswirkungen auf unser Bundesland beschwert.

Auch die Nord-SPD hat in Person des Ministerpräsidenten der Maut beim Verhandeln des Koalitionsvertrages auf Bundesebene ihre Zustimmung gegeben und auch später im Bundesrat keinen ausreichenden Widerstand gezeigt. Da muss sich nun wirklich niemand wundern, dass man in Berlin weder die Nord-SPD noch die Nord-CDU ernstnimmt, wenn sie im Nachhinein Ausnahmen für die Grenzregionen fordern. Die wirtschaftlichen Schäden, die in unserem Bundesland durch die unsinnige PKW-Maut entstehen werden, haben wir auch den Landesverbänden von SPD und CDU zu verdanken. Das gehört zur Wahrheit dazu.
 
Das Gleiche gilt übrigens für die Schmalspurbrücke, mit der Minister Dobrindt die Rader Hochbrücke ersetzen will. Ich kann gut verstehen, dass man darüber insbesondere im nördlichen Landesteil und in Dänemark nur noch den Kopf schüttelt. Albig und Meyer können sich auch hier nicht durchsetzen. Und dies gilt auch hier für die Nord-CDU, die sich bis vor wenigen Wochen noch mit dem geplanten vierspurigen Ersatzbauwerk zufrieden geben wollte. Es rächt sich nun, dass CDU und SPD in den vergangenen Jahren in der Verkehrspolitik im Parteiinteresse und gegen das Interesse Schleswig-Holsteins gehandelt haben. Die nächste Landesregierung wird sich gerade in der Verkehrspolitik konsequent für die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein einsetzen müssen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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